<h2>Aufbau der Prüfung - Stellvertretung, &sect;&sect; 164 ff. BGB</h2>

<p>Die Stellvertretung ist in den &sect;&sect; 164 ff. BGB geregelt. Die Stellvertretung ist in maximal f&uuml;nf Schritten zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(I. Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist im Rahmen der &nbsp;Stellvertretung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB auf die Zul&auml;ssigkeit der Stellvertretung einzugehen, wenn der Fall dazu Veranlassung gibt. Beispiel: Du verpr&uuml;gelst jemanden und irgendwann werden Deine Arme schwer und Du bittest einen Freund, Dich zu vertreten. Dies ist dann keine Stellvertretung im rechtlichen Sinne, da diese nur bei Rechtsgesch&auml;ften, nicht jedoch bei Realakten zul&auml;ssig ist. Ebenso ist eine Stellvertretung bei h&ouml;chstpers&ouml;nlichen Rechtsgesch&auml;ften unzul&auml;ssig. Beispiel: Du bist am Tag Deiner Eheschlie&szlig;ung verhindert und willst eine Freundin bzw. einen Freund hinschicken, um Dich zu vertreten. Dies ist unzul&auml;ssig, da es sich bei der Eheschlie&szlig;ung um ein h&ouml;chstpers&ouml;nliches Rechtsgesch&auml;ft handelt.</p>

<h3>II. Eigene Willenserkl&auml;rung</h3>

<p>Weiterhin setzt die Stellvertretung eine eigene Willenserkl&auml;rung des Stellvertreters voraus. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Stellvertreter einen eigenen Entscheidungsspielraum hat. Hier ist regelm&auml;&szlig;ig eine Abgrenzung zum blo&szlig;en <strong>Boten</strong> vorzunehmen, der lediglich eine fertige, fremde Willenserkl&auml;rung &uuml;bermittelt.</p>

<h3>III. Im fremden Namen (Offenkundigkeit)</h3>

<p>Ferner muss der Stellvertreter gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB im fremden Namen Handeln. Das bedeutet, dass, wenn A den B zur Vornahme eines Rechtsgesch&auml;ft bevollm&auml;chtige, B offen legen muss, dass er dieses Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r A abschlie&szlig;t. Dies wird auch Offenkundigkeitsprinzip genannt. Mangelt es an einer solchen Offenlegung der Stellvertretung, dann liegt ein Eigengesch&auml;ft des Stellvertreters vor, der dadurch selbst Vertragspartner wird.</p>

<h3>IV. Im Rahmen der Vertretungsmacht</h3>

<p>Desweiteren verlangt die Stellvertretung, dass der Stellvertreter im Rahmen der Vertretungsmacht handelt.</p>

<h3>1. Vertretungsmacht</h3>

<p>Eine Vertretungsmacht kann man kraft Rechtsgesch&auml;fts kraft Gesetz und kraft Rechtsschein erlangen. Erteilt A dem B Vertretungsmacht, f&uuml;r ihn Rechtsgesch&auml;fte abzuschlie&szlig;en, so nennt sich dies <strong>Vollmacht</strong>.</p>

<h3>(2. Im Rahmen)</h3>

<p>Weiterhin muss die Stellvertretung im Rahmen der Vertretungsmacht ausge&uuml;bt werden. Beispielsfall: A erteilt dem B Vollmacht f&uuml;r den Kauf eines Autos zu einem Preis von 10.000 Euro. B zieht los und kauft ein Fahrzeug f&uuml;r 100.000 Euro. Dann hat A dem B zwar Vertretungsmacht erteilt, jedoch nicht in diesem Umfang bzw. Rahmen. Zudem ist im Rahmen der Stellvertretung das Verbot des Insichgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 181 BGB zu beachten.</p>

<h3>3. Genehmigung, &sect; 177 BGB</h3>

<p>Wenn keine Vertretungsmacht vorliegt oder der Stellvertreter nicht im Rahmen einer solchen handelt, besteht die M&ouml;glichkeit der Genehmigung des Rechtsgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 177 BGB durch den Vertretenen. Bleibt eine solche Genehmigung jedoch aus, bleibt eine Stellvertretung aus und der Betroffene handelt m&ouml;glicherweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht und muss gem&auml;&szlig; &sect; 179 I BGB quasi-vertraglich gegen&uuml;ber dem Dritten (Vertragspartner) haften.</p>

<h3>(V. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Gibt der Fall dazu Veranlassung ist zuletzt noch der Punkt &bdquo;Kein Ausschluss der Vertretungsmacht&ldquo; zu pr&uuml;fen. Hier sind insbesondere die Kollusion als ein Fall des &sect; 138 BGB und der sich aufdr&auml;ngende Missbrauch als ein Fall von &sect; 242 BGB zu er&ouml;rtern. <strong>Kollusion</strong> ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu sch&auml;digen. Beispielsfall: X erteilt dem Y Prokura. Das ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Danach darf Y im Prinzip alles. Y trifft sodann einen guten Freund und sagt diesem, dass der X, so dumm wie er sei, ihm Prokura erteilt habe und ob er nicht &nbsp;dessen Fahrzeug f&uuml;r einen Euro kaufen wolle. Der gute Freund feixt und nimmt das Angebot an. Ebenso ist die Stellvertretung in den F&auml;llen des sich aufdr&auml;ngenden Missbrauchs ausgeschlossen. Fall: A erteilt B Prokura. B geht zu seinem Freund und fl&uuml;sterst ihm ins Ohr, ob er nicht ein Fahrzeug f&uuml;r 1.000 Euro kaufen m&ouml;chte. &Uuml;bergabe sei um 24 Uhr in Bahnhofsn&auml;he. Er k&ouml;nne den B an einem Trenchcoat und einem Aktenkoffer erkennen. Dieser Freund stimmt dem Gesch&auml;ft begeistert zu. Hierbei h&auml;tte es sich ihm aufgrund des verhuschten Auftretens des B und der konspirativen &Uuml;bergabeumst&auml;nde geradezu aufdr&auml;ngen m&uuml;ssen, dass bei dem Kauf etwas faul ist.</p>


Der Bote ist eine Person, die eine fertige fremde Willenserklärung übermittelt.

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Kollusion ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu schädigen.

BGB AT

Zivilrecht

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeit)</h2>

<p>Bei der Stellvertretung muss neben der eigenen Willenserkl&auml;rung auch ein Handeln im fremden Namen vorliegen. Beim Handeln im fremden Namen gibt es verschiedene M&ouml;glichkeiten: ausdr&uuml;ckliches Handeln im fremden Namen, konkludentes Handeln im fremden Namen und sonstige F&auml;lle.</p>

<h3>I. Ausdr&uuml;cklich</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r ein ausdr&uuml;ckliches Handeln im fremden Namen: A erteilt B eine Vollmacht, ein Auto f&uuml;r 10.000 Euro zu kaufen. B geht zu einem Autoh&auml;ndler und sagt: &bdquo;Ich handle f&uuml;r A und h&auml;tte gerne im Namen von A ein Auto gekauft.&ldquo;</p>

<h3>II. Konkludent</h3>

<p>Konkludentes Handeln im fremden Namen liegt hingegen bei schl&uuml;ssigem Verhalten vor, wenn sich die Stellvertretung aus den Umst&auml;nden ergibt. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 164 I 2 BGB ausdr&uuml;cklich zugelassen. Beispiel: X geht in einen Supermarkt und legt die Waren auf das Band. Die Kassiererin kassiert vor Ort und es ist klar, dass X keinen Vertrag mit der Kassiererin abschlie&szlig;t. Denn es ergibt sich aus den Umst&auml;nden, dass die Kassiererin f&uuml;r den Ladeninhaber handelt, auch wenn sie nicht bei jedem Abkassiervorgang ausdr&uuml;cklich zu erkennen gibt, dass sie f&uuml;r einen anderen handelt.&nbsp;</p>

<h3>III. Sonderf&auml;lle</h3>

<p>Zudem kennt das Handeln im fremden Namen auch Sonderf&auml;lle.</p>

<h3>1. &quot;Gesch&auml;ft f&uuml;r den, den es angeht&quot;</h3>

<p>Ein Unterfall des Handelns im fremden Namen ist das Gesch&auml;ft f&uuml;r den, den es angeht, auch als Bargesch&auml;ft des t&auml;glichen Lebens bezeichnet. Beispiel: A schickt den B zum B&auml;cker und bittet ihn, ein paar Br&ouml;tchen zu kaufen. B l&auml;uft los, steht in der Schlange und kommt endlich an die Reihe. Nun sagt B: &bdquo;Ich h&auml;tte gerne f&uuml;r mich zwei Mohnbr&ouml;tchen und im Namen von A zwei einfache Br&ouml;tchen.&ldquo; Dies ist ein eher verhaltensauff&auml;lliges Verhalten, das &uuml;berdies bei Bargesch&auml;ften des t&auml;glichen Lebens von kleinerem Umfang nicht notwendig ist, da auch in solchen F&auml;llen die Stellvertretungsregeln ausgel&ouml;st werden. Wenn es zum Streit kommt und die Bezahlung ausbleibt, hat der B&auml;cker gegen A einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung.&nbsp;</p>

<h3>2. Handeln unter fremden Namen</h3>

<p>Weiterer Sonderfall beim Handeln im fremden Namen ist das Handeln unter fremdem Namen. Dies liegt vor, wenn man nicht angibt, man handle f&uuml;r jemand anderen, sondern man sei dieser andere. Fraglich ist, ob auch in diesen F&auml;llen die Stellvertretungsregeln ausgel&ouml;st werden. Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden. Bei der blo&szlig;en Namenst&auml;uschung liegt keine Stellvertretung, sondern ein Eigengesch&auml;ft vor. Beispiel: X checkt in einem Hotel ein und gibt sich als Herr oder Frau Schmidt aus, um inkognito zu bleiben. Dann ist es dem Hotelier im Zweifel egal, wie X hei&szlig;t. Er m&ouml;chte den Vertrag mit der Person abschlie&szlig;en, die vor ihm steht. Durch dieses Verhalten wird somit nicht Herr oder Frau Schmidt verpflichtet, sondern der X selbst. Anders gelagert ist der Fall der <strong>Identit&auml;tst&auml;uschung</strong>. Dies sind die F&auml;lle, in denen es dem Vertragspartner auf die Identit&auml;t ankommt. Beispiel: Wenn Y in einem A-Promi Hotel eincheckt und der Hotelinhaber bedacht ist, nur A-Promis einchecken zu lassen, um seine Preise halten zu k&ouml;nnen, er also ein Interesse an der Identit&auml;t des Y hat, und Y sich als Boris Becker ausgibt, ist es aber in Wahrheit nicht, dann wird &nbsp;nicht Y verpflichtet, sondern vielmehr Boris Becker. In den F&auml;llen der Identit&auml;tst&auml;uschung werden somit die Regeln der Stellvertretung ausgel&ouml;st. Im Beispielsfall wird es an einer Vertretungsmacht mangeln, dennoch k&ouml;nnte Boris Becker das Rechtsgesch&auml;ft genehmigen und die Nacht in dem Hotel verbringen. Das Handeln unter fremden Namen wird folglich bei der Identit&auml;tst&auml;uschung wie ein Handeln im fremden Namen behandelt.</p>


Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeit)

<h2>Problem &ndash; Dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB</h2>

<p>Im Rahmen des Gesch&auml;fts zur Deckung des Lebensbedarfs kann sich die dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob &sect; 1357 BGB eine dingliche Wirkung hat. Beispiel: F kauft bei X eine Waschmaschine. X &uuml;bereignet die Waschmaschine an F.</p>

<p>Es stellt sich somit die Frage, ob M auch Eigent&uuml;mer der Waschmaschine geworden ist, ob also eine dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB vorliegt, welche das Miteigentum des anderen Ehegatten zur Folge h&auml;tte.</p>

<h3>I. Urspr&uuml;nglich: X</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war X Eigent&uuml;mer der Waschmaschine.</p>

<h3>II. (Mit-)Eigentumserwerb des M, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte M das Miteigentum&nbsp; gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB erworben haben.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst eine Einigung mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen solle. X hat sich mit M direkt jedoch nicht geeinigt. Ein Miteigentumserwerb k&ouml;nnte jedoch &uuml;ber &sect; 1357 BGB eingetreten sein. Fraglich ist, ob &sect; 1357 BGB, soweit die Voraussetzungen vorliegen, auf Rechtsfolgenseite eine dingliche Wirkung zukommt.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht die dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB und begr&uuml;ndet dies mit dem Schutz des Ehegatten.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint eine dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB, greift jedoch auf die Stellvertretungsregeln zur&uuml;ck. Hier existiere das Gesch&auml;ft f&uuml;r den, den es angeht, als Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip. Bei Bargesch&auml;ften des t&auml;glichen Lebens sei es nicht erforderlich, dass ausdr&uuml;cklich im Namen des anderen Ehegatten gehandelt werde. Als Argument wird der Wortlaut des &sect; 1357 BGB angef&uuml;hrt. Dort stehe &bdquo;berechtigt und verpflichtet&ldquo;. Diese Terminologie stamme aus dem Schuldrecht und spreche daher gegen eine dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB. Zudem werde der Schutz des Ehegatten &uuml;ber die Mitberechtigung nach den &sect;&sect; 164 ff. BGB erreicht.</p>

<h3>2. &Uuml;bergabe</h3>

<h3>3. Einigsein</h3>

<h3>4. Berechtigung</h3>

<p>Da die weiteren Voraussetzungen der &Uuml;bereignung vorliegen (&Uuml;bergabe, Einigsein zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe und Berechtigung), hat M das Miteigentum an der Waschmaschine erworben. Dies ist unabh&auml;ngig davon, ob die dingliche Wirkung des Gesch&auml;fts zur Deckung des Lebensbedarfs bejaht oder verneint wird, da beide Ansichten zu demselben Ergebnis gelangen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 BGB sind solche Rechtsgeschäfte, bei denen angenommen werden darf, dass sie typischerweise ohne interne Abstimmungshandlungen durch einen Ehegatten allein getätigt werden dürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsgeschäfts ist eine konkret-objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

§ 164 BGB

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