<h2 id="überblick---vertretungsmacht">Überblick - Vertretungsmacht</h2>

<p>Bei der Stellvertretung gibt es drei Möglichkeiten, Vertretungsmacht zu erlangen: Rechtsgeschäftlich, kraft Gesetzes oder kraft Rechtsscheins.</p>
<h3 id="i.-rechtsgeschäftlich">I. Rechtsgeschäftlich</h3>
<p>Die rechtsgeschäftlich erlangte Vertretungsmacht heißt Vollmacht und ist in § 166 II BGB legaldefiniert. Ein Sonderfall der rechtsgeschäftlich erlangten Vertretungsmacht ist die Prokura, die in den §§ 48 ff. HGB geregelt ist. Nach § 49 HGB darf der Prokurist alles, was Gegenstand eines (nicht notwendigerweise bestimmten) Handelsgeschäfts sein kann. So kann ein Prokurist eines Repetitoriums auch Windkraftanlagen kaufen. Insofern handelt es sich bei der Prokura um eine rechtsgeschäftlich erlangte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenen Umfang.</p>

<h3 id="ii.-gesetzlich">II. Gesetzlich</h3>
<p>Weiterhin kann die Vertretungsmacht gesetzlich erlangt werden. Beispiele: Gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern für ihre Kinder, §§ 1626, 1629 BGB. Weitere Standard-Vertretungsnormen des Gesellschaftsrechts: Der Vorstand vertritt den eingetragenen Verein gemäß § 26 I 2 BGB. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird grundsätzlich gemeinschaftlich von den Gesellschaftern vertreten, § 720 I BGB, wobei auch abweichend Einzelvertretungsmacht vereinbart werden kann. Die OHG wird gem. § 124 HGB von ihren Gesellschaftern vertreten, wobei der Grundsatz der Einzelvertretung gilt. Auch insoweit kann abweichend Gesamtvertretung vereinbart werden.  Gem. §§ 161 II, 124 HGB wird die KG von ihren Komplementäre vertreten, wobei der Grundsatz der Einzelvertretung gilt. Hierbei ist zu beachten, dass eine Vertretung durch die Kommanditisten gem. § 170 HGB ausgeschlossen ist. Hintergrund ist, dass die, die von der persönlichen Haftung ausgeschlossen sind, auch nicht vertreten können. Die GmbH wird gem. § 35 GmbHG durch den Geschäftsführer vertreten. Die Aktengesellschaft wird durch den Vorstand vertreten, § 78 AktG.<br>
Bei der Klausurbearbeitung handelt es sich nicht um ein “Problem”, wenn eine Gesellschaft auftaucht, sondern es wird erwartet, die jeweiligen Normen zu kennen und zu benennen.</p>
<h3 id="iii.-kraft-rechtsscheins">III. Kraft Rechtsscheins</h3>
<p>Ferner kann einer Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins bestehen. Die Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins kann gesetzlich geregelt sein oder ungeschriebenen Merkmalen folgen.</p>
<h3 id="gesetzlich-geregelte-fälle">1. Gesetzlich geregelte Fälle</h3>
<p>Gesetzlich geregelte Fälle der Vertretungsmacht sind in den §§ 170 - 173 BGB normiert. Fallbeispiel: A erteilt B Vollmacht und stellt auch eine Vollmachtsurkunde aus. Später widerruft A diese Vollmacht, zieht jedoch die Urkunde nicht ein. B schließt weiter Verträge im Namen des A unter Vorlage dieser Urkunde ab. Aus der Urkunde folgt ein Rechtsschein einer bestehenden Vertretungsmacht. Ebenso ist ein Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins in § 15 HGB geregelt. Dort ist in § 15 I HGB insbesondere die negative Publizität des Handelsregisters geregelt. Das heißt, was im Handelsregister nicht steht, obwohl es dort stehen müsste, gilt als nicht geschehen. Beispielsfall: A erteilt B Prokura. Dies wird im Handelsregister eingetragen. Später widerruft A die erteilte Prokura, lässt den Widerruf jedoch nicht im Handelsregister eintragen. Nun erzeugt das Handelsregister den Rechtsschein, der B habe die erteilte Prokura nie widerrufen, sodass B weiterhin als Prokurist gilt, § 15 HGB.</p>
<h3 id="ungeschriebene-fälle">2. Ungeschriebene Fälle</h3>
<p>Ungeschriebene Fälle der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein sind die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht.</p>



Prokura ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang, vgl. §§ 48 ff. HGB.

Die Duldungsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der Vertretene Kenntnis davon hat, das ein anderer Rechtsgeschäfte in seinem Namen abschließt, aber dennoch untätig bleibt.

Die Anscheinsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der der Vertretene hätte erkennen und verhindern können, dass ein andere Rechtsgeschäfte in seinem Namen schließt.

BGB AT

Zivilrecht

Vertretungsmacht

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

<h2 id="aufbau-der-prüfung---wirksamkeit-der-willenserklärung-eines-minderjährigen-§§-106-ff.-bgb">Aufbau der Prüfung - Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB</h2>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, der in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, wird in den §§ 106 ff. BGB geregelt. Es gibt vier Möglichkeiten, die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen zu erreichen: Das Geschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, die gesetzlichen Vertreter haben eingewilligt oder genehmigt oder es liegt ein Sonderfall der §§ 110-113 BGB vor.</p>
<h3 id="i.-lediglich-rechtlich-vorteilhaft-§-107-bgb">I. Lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB</h3>
<p>Die Willenserklärung eines Minderjährigen ist wirksam, wenn das Rechtsgeschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist, vgl. § 107 BGB. Ein Rechtsgeschäft ist nach § 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Es kommt nicht auf rechtliche Vorteile an, sondern nur darauf, dass kein rechtlicher Nachteil besteht. Somit fallen auch rechtlich neutrale Geschäfte in die Definition.  Dies ist auch dem Rechtsgedanken des § 165 BGB zu entnehmen. Dort ist die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, der als Stellvertreter handelt, geregelt. Wenn ein Minderjähriger als Stellvertreter handelt, so verpflichtet er nicht sich selbst, sondern einen Dritten. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet wird oder Rechte des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt werden. Eine Verpflichtung liegt beispielsweise bei einem Kaufvertrag vor: Wenn der Minderjährige ein Fahrrad verkauft, dann (persönlich) verpflichtet ist der Minderjährige zur Übereignung der Sache verpflichtet. Genauso rechtlich nachteilig wäre die anschließende Übereignung des Fahrrades. Das wäre insoweit die Aufhebung eines Rechts des Minderjährigen, als er durch die Übereignung der sein Eigentum an dem Fahrrad verlöre.</p>
<h3 id="ii.-einwilligung-des-gesetzlichen-vertreters-§-107-bgb">II. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB</h3>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen kann  auch durch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor dem Abschluss des Rechtsgeschäfts eintreten. Eine solche Wirksamkeit der Willenserklärung des Minderjährigen ergibt sich aus § 107 BGB.</p>
<h3 id="einwilligung">1. Einwilligung</h3>
<p>Zunächst bedarf es einer Einwilligung. Die Einwilligung ist in § 183 BGB legaldefiniert und meint die vorherige Zustimmung. Der Minderjährige darf also auch nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte schließen, wenn die Eltern zuvor einverstanden sind.</p>
<h3id="gesetzlicher-vertreter">2. Gesetzlicher Vertreter</h3>
<p>Gesetzliche Vertreter sind üblicherweise die Eltern des Minderjährigen, vgl. §§ 1626, 1629 BGB. Wenn die Eltern also vorher dem Rechtsgeschäft zugestimmt haben, so ist dieses wirksam. Zu beachten sind jedochbestimmte Einschränkungen. Dies ist z.B. das sog. Insichgeschäft gem. §§ 1629 II, 1824 II, 181 BGB oder Fälle der §§ 1643, 1850 ff. BGB, bei dem das Familiengericht involviert werden muss(z.B. Grundstücksgeschäfte, Gründung einer Gesellschaft usw.).</p>
<h3 id="iii.-genehmigung-des-gesetzlichen-vertreters-§-108-bgb">III. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, § 108 BGB</h3>
<p>Weiterhin kann die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen gemäß § 108 BGB durch Genehmigung des gesetzlichen Vertreters erreicht werden. Die Genehmigung ist in § 184 BGB legaldefiniert und meint die nachträgliche Zustimmung. Wenn ein Minderjähriger also ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern haben nicht bereits im Vorhinein zugestimmt, dann ist das Rechtsgeschäft durch eine nachträgliche Zustimmung wiederrum wirksam.</p>
<h3 id="iv.-sonderfälle">IV. Sonderfälle</h3>
<p>Zuletzt kann die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen in den Sonderfällen der § 110, 112 und 113 BGB eintreten.</p>
<h3 id="§-110-bgb">1. § 110 BGB</h3>
<p>§ 110 BGB ist der sogenannte Taschengeldparagraph. Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines  Minderjährigen hängt danach davon ab, dass der Minderjährige das Rechtsgeschäft mit seinem Taschengeld tätigt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Minderjährige das Geld zuvor von seinen Eltern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten erhalten hat. Ausgenommen davon sind allerdings Ratenzahlungsgeschäfte. Beispiel: A ist 8 Jahre alt und bekommt einen Euro Taschengeld pro Woche und geht in einen Spielwarenladen, wo er ein Spielzeug für 20 Euro entdeckt. Der Inhaber des Spielwarenladens bietet dem A an,  dass A  5 Euro anzahlt und den Rest mit dem wöchentlichen Taschengeld abstottern könne. Hier ist die Willenserklärung des Minderjährigen nicht wirksam. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 110 BGB. Dort steht „bewirkt“ und nicht „bewirken wird“, sodass ein zukünftiges Bewirken nicht von der Norm erfasst ist.</p>
<h3 id="§§-112-bgb">2. §§ 112 BGB</h3>
<p>Im Übrigen sind für die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen das selbständige Erwerbsgeschäft gemäß § 112 BGB zu beachten.</p>
<h3 id="§-113-bgb">3. § 113 BGB</h3>
<p>Schließlich gibt es noch den Sonderfall des Arbeits- oder Dienstverhältnis eines Minderjährigen nach § 113 BGB.</p>



Ein Rechtsgeschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>&Uuml;berblick - Familienrecht</h2>

<p>Im Familienrecht sind vier verschiedene Bereiche enthalten.</p>

<h3>I. Nichteheliche Lebensgemeinschaft</h3>

<p>Zum einen f&auml;llt auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft in das Familienrecht. Examensrelevant ist an dieser Stelle das Problem der Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>II. Eherecht, &sect;&sect; 1297-1588 BGB</h3>

<p>Ferner ist im Familienrecht das Eherecht in den &sect;&sect; 1297 -1588 BGB normiert.</p>

<h3>III. Verwandtschaft, &sect;&sect; 1589-1772 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betrifft das Familienrecht auch die Verwandtschaft, vgl. &sect;&sect; 1589-1772 BGB. Dort ist die elterliche Sorge hervorzuheben. Zum einen sind die Eltern gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1626, 1629 BGB f&uuml;r das Kind vertretungsberechtigt. Zum anderen regelt &sect; 1643 i V.m. den &sect;&sect; 1821, 1822 BGB, dass die Eltern im Rahmen bestimmter Rechtsgesch&auml;fte nicht allein handeln k&ouml;nnen. Vielmehr muss in diesen F&auml;llen ein Vormundschaftsgericht miteinbezogen werden. Beispiele: Grundst&uuml;cksgesch&auml;fte, Gr&uuml;ndung von Gesellschaften unter Beteiligung des Minderj&auml;hrigen. Weiterhin normiert &sect; 1664 im Familienrecht einen besonderen Haftungsma&szlig;stab. Danach haften die Eltern gegen&uuml;ber ihrem Kind nur f&uuml;r grobe Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz, wenn leichte Fahrl&auml;ssigkeit ihrem &uuml;blichen Handeln entspricht (diligentia quam in suis).</p>

<h3>IV. Vormundschaft, Betreuung und Pflegeschaft, &sect;&sect; 1773-1921 BGB</h3>

<p>Zuletzt trifft das Familienrecht auch Regelungen bez&uuml;glich Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft. Hier ist &sect; 1793 BGB hervorzuheben, aus dem sich Vertretungsmacht des Vormundes ergibt.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 1629 BGB

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