<h2>Aufbau der Prüfung  - Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen, &sect;&sect; 106 ff. BGB</h2>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen, der in seiner Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit beschr&auml;nkt ist, wird in den &sect;&sect; 106 ff. BGB geregelt. Es gibt vier M&ouml;glichkeiten, die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen zu erreichen.</p>

<h3>I. Lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB</h3>
<p>Zun&auml;chst liegt die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen vor, wenn das Rechtsgesch&auml;ft des Minderj&auml;hrigen <strong>lediglich rechtlich vorteilhaft</strong> ist. Ein Rechtsgesch&auml;ft ist nach &sect; 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Es fallen auch rechtlich neutrale Gesch&auml;fte in die Definition. Nicht entscheidend ist also, ob das Rechtsgesch&auml;ft gut ist, entscheidend ist, dass es nicht schlecht ist. Dies ist auch dem Rechtsgedanken des &sect; 165 BGB &nbsp;zu entnehmen. Dort ist die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen, der als Stellvertreter handelt, geregelt. Wenn ein Minderj&auml;hriger als Stellvertreter handelt, so verpflichtet er nicht sich selbst, sondern einen Dritten. Derartige neutrale Rechtsgesch&auml;fte sind folglich unsch&auml;dlich. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgesch&auml;ft immer dann, wenn der Minderj&auml;hrige pers&ouml;nlich verpflichtet oder ein Recht des Minderj&auml;hrigen aufgehoben oder beschr&auml;nkt wird. Eine Verpflichtung liegt beispielsweise bei einem Kaufvertrag vor: Wenn der Minderj&auml;hrige einen Kaufvertrag abschlie&szlig;t, dann verpflichtet ihn dieser entweder zur &Uuml;bereignung der Sache oder zur Zahlung des Kaufpreises, vgl. &sect; 433 I, II BGB. Ebenso ist der Fall gelagert, in welchem der Minderj&auml;hrige sein Rad verkauft und dann anschlie&szlig;end das Rad &uuml;bereignet. Durch die &Uuml;bereignung verl&ouml;re er sein Eigentum an dem Rad und dies w&auml;re nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.


<h3>II. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, &sect; 107 BGB</h3>
Die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen kann des weiteren auch durch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor dem Abschluss des Rechtsgesch&auml;fts eintreten. Eine solche Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen ergibt sich aus &sect; 107 BGB.</p>
<p>Die <strong>Einwilligung</strong> ist in &sect; 183 BGB legaldefiniert und meint die vorherige Zustimmung. Gesetzliche Vertreter sind &uuml;blicherweise die Eltern des Minderj&auml;hrigen, vgl. &sect;&sect; 1626, 1629 BGB. Wenn die Eltern also vorher dem Rechtsgesch&auml;ft zugestimmt haben, so ist dieses wirksam. Zu beachten ist jedoch, dass in bestimmten F&auml;llen eine Beteiligung des Vormundschaftsgerichts vorgesehen ist, vgl. &sect;&sect; 1821, 1822 BGB (Grundst&uuml;cksgesch&auml;fte oder solche, die die Gr&uuml;ndung einer Gesellschaft betreffen).</p>

<h3>III. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, &sect; 108 BGB</h3>
<p>Weiterhin kann die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen gem&auml;&szlig; &sect; 108 BGB durch <strong>Genehmigung </strong>des gesetzlichen Vertreters erreicht werden. Die Genehmigung ist in &sect; 184 BGB legaldefiniert und meint die nachtr&auml;gliche Zustimmung. Wenn ein Minderj&auml;hriger also ein Rechtsgesch&auml;ft abschlie&szlig;t, das nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern haben nicht bereits im Vorhinein zugestimmt, dann kann das Rechtsgesch&auml;ft durch eine nachtr&auml;gliche Zustimmung geheilt und damit die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen erzielt werden.</p>

<h3>IV. Sonderf&auml;lle</h3>
<p>Zuletzt kann die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen in den Sonderf&auml;llen der &sect; 110, 112 und 113 BGB eintreten. &sect; 110 BGB ist der sogenannte Taschengeldparagraph. Die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines &nbsp;Minderj&auml;hrigen h&auml;ngt danach davon ab, dass der Minderj&auml;hrige das Rechtsgesch&auml;ft mit seinem Taschengeld t&auml;tigt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Minderj&auml;hrige das Geld zuvor von seinen Eltern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten erhalten hat. Ausgenommen davon sind allerdings Ratenzahlungsgesch&auml;fte. Beispiel: A bist 8 Jahre alt, bekommt einen Euro Taschengeld pro Woche und geht in einen Spielzeugladen. Dort sieht A ein wundersch&ouml;nes Spielzeug, das allerdings 20 Euro kostet. Der Verk&auml;ufer kommt dem A jedoch entgegen und schl&auml;gt vor, dass A die gesparten 5 Euro anzahlen und den Rest abstottern k&ouml;nne, immer einen Euro pro Woche. Der Verk&auml;ufer und A werden sich handelseinig. Hier ist die Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen nicht wirksam. Dies folgt aus dem Wortlaut des &sect; 110 BGB. Dort steht &bdquo;bewirkt&ldquo; und nicht &bdquo;bewirken wird&ldquo;, sodass ein zuk&uuml;nftiges Bewirken nicht von der Norm erfasst ist. Im &Uuml;brigen sind f&uuml;r die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen das selbst&auml;ndige Erwerbsgesch&auml;ft gem&auml;&szlig; &sect; 112 BGB und das Arbeits- oder Dienstverh&auml;ltnis eines Minderj&auml;hrigen nach &sect; 113 BGB zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


Ein Rechtsgeschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

BGB AT

Zivilrecht

Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Aufbau der Prüfung - Fehlerhafte Gesellschaft</h2>

<p>Beispiel f&uuml;r eine fehlerhafte Gesellschaft: Eine GbR besteht aus dem Vater (V), dem minderj&auml;hrigen Sohn (S) und dem X. S zahlt seine Gesellschaftereinlage von 1.000 Euro. Dann bemerkt S, dass aufgrund seiner Minderj&auml;hrigkeit der GbR-Vertrag unwirksam ist. Nun m&ouml;chte er die 1.000 Euro zur&uuml;ck.</p>

<p>S k&ouml;nnte gegen die GbR einen Anspruch auf Zahlung der 1.000 Euro aus &sect; 812 I 1 1. Fall BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Hierf&uuml;r m&uuml;sste die GbR zun&auml;chst<strong> etwas erlangt</strong> haben. Dies ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Vorliegend hat die GbR zumindest den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Dies m&uuml;sste auch durch Leistung des S geschehen sein. Hier hat S bewusst und bezweckt das Verm&ouml;gen der GbR vermehrt.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>F&uuml;r diese Leistung d&uuml;rfte weiterhin kein Rechtsgrund bestanden haben.</p>

<h3>1. GbR</h3>

<p>Rechtsgrund f&uuml;r die Zahlung k&ouml;nnte die GbR sein.</p>

<h3>a) Einigung</h3>

<p>Zwar liegt eine Einigung mit dem Inhalt einer GbR nach den &sect;&sect; 705 ff. BGB vor.</p>

<h3>b) Ergebnis</h3>

<p>Diese m&uuml;sste aber auch wirksam sein. Da S minderj&auml;hrig ist und die Eingehung einer GbR nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, muss eine Vertretung vorliegen. Selbst wenn der V den S vertreten haben sollte, h&auml;tte das Vormundschaftsgericht beteiligt werden m&uuml;ssen, vgl. &sect;&sect; 1643, 1822 Nr. 3 BGB. V hat S somit nicht wirksam vertreten.</p>

<h3>2. Fehlerhafte GbR</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte eine fehlerhafte GbR vorliegen. Diese fehlerhafte GbR k&ouml;nnte einen Rechtsgrund f&uuml;r das Behaltend&uuml;rfen der Einlage darstellen.</p>

<h3>a) Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss die fehlerhafte Gesellschaft hergeleitet werden. Die fehlerhafte Gesellschaft wird aus dem Gedanken hergeleitet, dass die R&uuml;ckabwicklung einer bereits in Vollzug gesetzten Gesellschaft wenig praktikabel ist. Denn die GbR ist ein Dauerschuldverh&auml;ltnis, bei dem es wenig sinnvoll erscheint, es r&uuml;ckwirkend auseinander zu dividieren.</p>

<h3>b) Voraussetzungen</h3>

<p>Die fehlerhafte Gesellschaft hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>aa) Nat&uuml;rliche Willenseinigung</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die fehlerhafte Gesellschaft eine <strong>nat&uuml;rliche Willenseinigung </strong>voraus. Das bedeutet, dass man sich der der Sache nach einig gewesen sein muss, wenn auch im &Uuml;brigen die Einigung nicht wirksam ist. Dies ist vorliegend gegeben.</p>

<h3>bb) Fehlerhaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die fehlerhafte Gesellschaft die Fehlerhaftigkeit der Willenseinigung. Beispiele: Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot oder Minderj&auml;hrigkeit.</p>

<h3>cc) In Vollzug Setzen der Gesellschaft</h3>

<p>Ferner fordert die fehlerhafte Gesellschaft ein <strong>in Vollzug Setzen</strong> der Gesellschaft. Dies liegt immer dann vor, wenn Rechtsbeziehungen zu Dritten aufgenommen werden. Beispiel: Einrichtung eines Kontos, Vertr&auml;ge eingegangen.</p>

<h3>dd) Keine &uuml;berwiegenden schutzw&uuml;rdigen Interessen</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfen der fehlerhaften Gesellschaft keine &uuml;berwiegend schutzw&uuml;rdigen Interessen entgegenstehen. Dies k&ouml;nnen private, aber auch &ouml;ffentliche Interessen sein. Beispiel: Minderj&auml;hrigenschutz. Die &sect;&sect; 107 ff. BGB wollen gerade den Minderj&auml;hrigen vor Verpflichtungen sch&uuml;tzen. Daher d&uuml;rfen diese Wertungen auch durch die fehlerhafte Gesellschaft nicht unterlaufen werden. Liegt ein Gesetzesversto&szlig; vor, muss anhand des Einzelfalls bewertet werden, wie stark die &ouml;ffentlichen Interessen an der Durchsetzung des Gesetzes sind und wie stark die Interessen im Innenverh&auml;ltnis der Gesellschafter daran sind, dass ein Ausgleich erfolgt.</p>

<h3>c) Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolge ist, dass die fehlerhafte Gesellschaft wie eine wirksame Gesellschaft behandelt wird. Die fehlerhafte Gesellschaft kann allerdings durch einseitige Lossagung von dem Gesellschafter verlassen werden, in dessen Person die Umst&auml;nde vorliegen.</p>

<h3>IV. Ergebnis</h3>

<p>Im Beispielsfall greift die fehlerhafte Gesellschaft wegen der Minderj&auml;hrigkeit des S nicht. Es besteht somit kein Rechtsgrund, sodass S gegen die GbR einen Anspruch auf Herausgabe der 1.000 Euro gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


GbR, §§ 705 ff. BGB

Fehlerhafte Gesellschaft

Gesellschaftsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Familienrecht</h2>

<p>Im Familienrecht sind vier verschiedene Bereiche enthalten.</p>

<h3>I. Nichteheliche Lebensgemeinschaft</h3>

<p>Zum einen f&auml;llt auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft in das Familienrecht. Examensrelevant ist an dieser Stelle das Problem der Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>II. Eherecht, &sect;&sect; 1297-1588 BGB</h3>

<p>Ferner ist im Familienrecht das Eherecht in den &sect;&sect; 1297 -1588 BGB normiert.</p>

<h3>III. Verwandtschaft, &sect;&sect; 1589-1772 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betrifft das Familienrecht auch die Verwandtschaft, vgl. &sect;&sect; 1589-1772 BGB. Dort ist die elterliche Sorge hervorzuheben. Zum einen sind die Eltern gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1626, 1629 BGB f&uuml;r das Kind vertretungsberechtigt. Zum anderen regelt &sect; 1643 i V.m. den &sect;&sect; 1821, 1822 BGB, dass die Eltern im Rahmen bestimmter Rechtsgesch&auml;fte nicht allein handeln k&ouml;nnen. Vielmehr muss in diesen F&auml;llen ein Vormundschaftsgericht miteinbezogen werden. Beispiele: Grundst&uuml;cksgesch&auml;fte, Gr&uuml;ndung von Gesellschaften unter Beteiligung des Minderj&auml;hrigen. Weiterhin normiert &sect; 1664 im Familienrecht einen besonderen Haftungsma&szlig;stab. Danach haften die Eltern gegen&uuml;ber ihrem Kind nur f&uuml;r grobe Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz, wenn leichte Fahrl&auml;ssigkeit ihrem &uuml;blichen Handeln entspricht (diligentia quam in suis).</p>

<h3>IV. Vormundschaft, Betreuung und Pflegeschaft, &sect;&sect; 1773-1921 BGB</h3>

<p>Zuletzt trifft das Familienrecht auch Regelungen bez&uuml;glich Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft. Hier ist &sect; 1793 BGB hervorzuheben, aus dem sich Vertretungsmacht des Vormundes ergibt.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 1822 BGB

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