<h2>Überblick - Rechtshindernde Einwendungen</h2>

<p>Rechtshindernde Einwendungen werden auch Nichtigkeitsgr&uuml;nde genannt. Rechtshindernde Einwendungen betreffen die Wirksamkeit einer Einigung im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo;. Rechtshindernde Einwendungen sind zu finden in den Regeln &uuml;ber die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung, im Rahmen der Form, bei Verst&ouml;&szlig;en gegen Verbotsgesetze sowie bei Sittenwidrigkeit und Bedingungseintritt.</p>

<h3>I. Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, §§104 ff. BGB</h3>

<p>Rechtshindernde Einwendungen k&ouml;nnen somit zun&auml;chst im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit auftauchen. Die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit ist in den &sect;&sect; 104 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto und ist dabei unerkannt geisteskrank, dann w&auml;re dies ein Nichtigkeitsgrund (rechtshindernde Einwendungen) nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB. Bei den rechtshindernden Einwendungen sind auch die Vorschriften &uuml;ber die beschr&auml;nkte Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit Minderj&auml;hriger zu beachten. Einzelheiten ergeben sich aus den &sect;&sect; 106 ff. BGB. Beispiel: Wenn A acht Jahre alt ist und sein Rad an B verkauft, stellt sich die Frage, ob die Willenserkl&auml;rung des A wirksam ist.</p>

<h3>II. Schwere Fehler in der Willenserkl&auml;rung, §§ 116-118 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung zu pr&uuml;fen. Diese sind in den &sect;&sect; 116-118 BGB geregelt und betreffen Scherz- oder Scheinerkl&auml;rungen. Fall: Wenn A erkennbar nur eine Scherzerkl&auml;rung abgibt, dann ist diese keine wirksame Willenserkl&auml;rung.</p>

<h3>III. Form, § 125 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen im Rahmen der Form zu beachten, vgl. &sect; 125 BGB. Beispiel: Wenn A dem B ein Grundst&uuml;ck verkauft, dann bedarf der Kaufvertrag der notariellen Beurkundung nach &sect; 311b I 1 BGB. Vers&auml;umen es A und B, den Vertrag notariell beurkunden zu lassen, dann haben sich A und B nicht wirksam geeinigt, da rechtshindernde Einwendungen in Form der Formunwirksamkeit vorliegen.</p>

<h3>IV. Versto&szlig; gegen Verbotsgesetz, § 134 BGB</h3>

<p>Auch Verst&ouml;&szlig;e gegen Verbotsgesetze stellen gem&auml;&szlig; &sect; 134 BGB rechtshindernde Einwendungen dar. Danach ist ein Rechtsgesch&auml;ft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verst&ouml;&szlig;t, nichtig, sofern sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Fallbeispiel: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten des A zu streichen, und zwar m&ouml;chte A, dass B dies &bdquo;schwarz&ldquo; gegen Bares tut. Nach Durchf&uuml;hrung der Arbeiten m&ouml;chte B seinen Werklohn aus Werkvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB haben. Fraglich ist, ob diese Einigung wirksam ist, da ein Versto&szlig; gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit vorliegt.</p>

<h3>V. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB</h3>

<p>Ferner sind auch sittenwidrige Rechtsgesch&auml;fte rechtshindernde Einwendungen. Die Sittenwidrigkeit ist in &sect; 138 BGB geregelt. Fallbeispiel: A ist Unternehmer und m&ouml;chte sein Europagesch&auml;ft aufbauen und braucht daf&uuml;r einen Kredit in Millionenh&ouml;he. Also nimmt A seine Ehefrau mit zum Termin. Alles l&auml;uft glatt, A soll den Kredit bekommen, da f&auml;llt der Blick auf seine Frau, die &uuml;ber kein eigenes Verm&ouml;gen oder Einkommen verf&uuml;gt. Sodann sagt der Bankangestellt: &bdquo;B&uuml;rgen Sie doch f&uuml;r ihren Mann. Dies ist eine reine Formalit&auml;t und sie lieben ihn doch auch.&ldquo; Hier kann man &uuml;berlegen, ob der B&uuml;rgschaftsvertrag wirksam ist, da m&ouml;glicherweise die Einigung gegen die guten Sitten verst&ouml;&szlig;t und damit rechtshindernde Einwendungen vorliegen. Es ist zu beachten, dass die &sect;&sect; 305 ff. BGB, insbesondere &sect; 307 BGB, vorrangig zu pr&uuml;fen sind, wenn allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen vorliegen. &sect; 138 BGB greift insofern nur bei Individualabreden.</p>

<h3>VI. Bedingung, § 158 BGB</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen rechtshindernder Einwendungen beim Bedingungseintritt relevant werden. &sect; 158 BGB regelt die aufschiebende und die aufl&ouml;sende Bedingung. Ein Vertrag kann danach erst wirksam werden mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde (<strong>aufschiebende Bedingung</strong>). Das hei&szlig;t, er ist solange unwirksam, wie dieser Umstand nicht eintritt. Umgekehrt kann ein Vertrag auch zun&auml;chst wirksam sein und l&ouml;st sich mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde in Luft auf (<strong>aufl&ouml;sende Bedingung</strong>). Bedingungseintritte stellen mithin auch rechtshindernde Einwendungen dar.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

BGB AT

Zivilrecht

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>&Uuml;berblick - Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht</h2>

<p>Der einfache Eigentumsvorbehalt ist in &sect; 449 BGB geregelt. Beispiel: K m&ouml;chte bei V ein Auto kaufen. K hat nicht genug Geld. V verkauft dem K deshalb das Auto unter Eigentumsvorbehalt. Schuldrechtlich gesehen richtet sich der Kauf unter Eigentumsvorbehalt nach den &sect;&sect; 433, 449 BGB. In dinglicher Hinsicht f&uuml;hrt der Eigentumsvorbehalt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I&nbsp; BGB dazu, dass die Einigung durch die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung bedingt ist. K erwirbt bei einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt erst dann das Eigentum, wenn er die letzte Rate zahlt, also die Bedingung eintritt. Zahlt K die Raten nicht, so kann V zur&uuml;cktreten und das Fahrzeug von K herausverlangen, vgl. &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB. Besonderheit des Eigentumsvorbehalts ist, dass, solange K die Raten zahlt, bei ihm vor Entstehung des Vollrechts (Eigentum) ein Anwartschaftsrecht heranw&auml;chst.</p>


Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>&Uuml;berblick - &bdquo;Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht&ldquo;</h2>

<p>Man kann das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bezeichnen. Damit ist gemeint, dass alle Vorschriften, die f&uuml;r das Eigentum gelten, auch f&uuml;r das Anwartschaftsrecht gelten, allerdings in analoger Anwendung. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt. B braucht Geld und nimmt daher bei C ein Darlehen auf. Weil C Sicherheiten will, &uuml;bereignet der B dem C das Fahrzeug zur Sicherheit. Fraglich ist nun, ob C das Eigentum erworben hat.</p>

<h3>I. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentumserwerb des B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Es kommt jedoch ein Eigentumserwerb des B gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB in Betracht. Dies setzt eine wirksame Einigung voraus. Hier war die Einigung durch die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung bedingt. Geht man davon aus, dass B den Kaufpreis noch nicht vollst&auml;ndig gezahlt hat, ist die Bedingung noch nicht eingetreten, sodass es bereits an einer wirksamen Einigung mangelt.</p>

<h3>III. Eigentumserwerb des C, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte C das Eigentum an dem Fahrzeug gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB in Gestalt des Sicherungseigentums erworben haben. B war zumindest noch nicht Eigent&uuml;mer und damit nicht zur Ver&auml;u&szlig;erung berechtigt.</p>

<h3>IV. &sect;&sect; 929 S. 1, 930, 933 BGB</h3>

<p>C k&ouml;nnte das Eigentum m&ouml;glicherweise jedoch gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB erworben haben. Dieser Eigentumserwerb scheitert allerdings an der fehlenden &Uuml;bergabe, welche &sect; 933 BGB voraussetzt.</p>

<h3>V. Erwerb eines Anwartschaftsrecht durch C, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB analog</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnte C jedoch ein Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht erworben haben. Der Erwerb eines Anwartschaftsrechts als wesensgleiches Minus zum Vollrecht richtet sich hier nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB analog.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Dies setzt eine Einigung mit dem Inhalt voraus, dass das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht &uuml;bergehen solle. Ausdr&uuml;cklich haben sich C und B nur dar&uuml;ber geeinigt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug &uuml;bergehen solle. Wer allerdings finster entschlossen ist, das Vollrecht zu &uuml;bertragen, der m&ouml;chte auch das Anwartschaftsrecht als wesensgleiche Minus zum Vollrecht &uuml;bertragen. Dies ergibt sich entweder aus einer Auslegung nach den &sect;&sect; 133, 157 BGB oder einer Umdeutung gem&auml;&szlig; &sect; 140 BGB. Hier kommt somit die Sentenz &ndash; das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht &ndash; zum Tragen.</p>

<h3>2. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin setzt das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bei seinem Erwerb in diesem Fall ein &Uuml;bergabesurrogat in Form eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses voraus. Dies wird hier auf einem zwischen B und C vereinbarten Leihvertrag oder Verwahrvertrag beruhen.</p>

<h3>3. Einigsein</h3>

<p>Ebenso waren sich B und C zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats auch noch einig.</p>

<h3>4. Berechtigung (bez&uuml;glich Anwartschaftsrecht)</h3>

<p>Zuletzt hatte B das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bereits erworben, sodass er zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Anwartschaftsrecht berechtigt war. C hat folglich zwar nicht das Eigentum an dem Fahrzeug erworben, jedoch das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht. Wenn B schon einen Gro&szlig;teil des Kaufpreises gezahlt hat, dann m&uuml;sste C somit nur noch den Rest des Kaufpreises zahlen. Denn dann w&uuml;rde das Anwartschaftsrecht beim ihm zum Vollrecht erstarken.</p>

<p>&nbsp;</p>


"Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht"

<h2>&Uuml;berblick - &bdquo;Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition&ldquo;</h2>

<p>Das Anwartschaftsrecht ist eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Ver&auml;u&szlig;erer vereitelt werden kann. Diese Sentenz ist die Folge aus der Anwendung der &sect;&sect; 161, 936 III BGB analog. Beispiel: A verkauft dem B ein Auto unter Eigentumsvorbehalt. In der Zeit, in welcher B die Raten zahlt, w&auml;chst bei ihm ein Anwartschaftsrecht an. In der Schwebezeit verkauft A das Auto gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB unter Abtretung eines potentiellen Herausgabeanspruch aus den &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB an C, falls B nicht brav zahlt. Nun zahlt B den vollst&auml;ndigen Kaufpreis und jetzt kommt C zu B und verlangt die Herausgabe in seiner Stellung als Eigent&uuml;mer.<br />
Fraglich ist, ob C gegen B einen Herausgabeanspruch aus &sect; 985 BGB hat, wobei es insbesondere darum geht, ob das Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition gilt.</p>

<h3>I. Besitz des B</h3>

<p>Vorliegend ist B unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentum des C</h3>

<p>C m&uuml;sste zudem auch Eigent&uuml;mer des Autos geworden sein.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte das Eigentum jedoch gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB erlangt haben. Dies scheitert jedoch zun&auml;chst daran, dass die Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe noch nicht eingetreten war.</p>

<h3>3. Eigentumserwerb des C, &sect;&sect; 929, 931 BGB</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte C das Eigentum an dem Fahrzeug gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB erworben haben. Vorliegend sind eine Einigung, ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Abtretung eines Herausgabeanspruchs sowie das Einigsein gegeben. Au&szlig;erdem war A zu diesem Zeitpunkt noch Berechtigter, denn B hatte den Kaufpreis noch nicht vollst&auml;ndig gezahlt. Somit ist C Eigent&uuml;mer des Autos geworden.</p>

<h3>4. Eigentumserwerb des B/Eigentumsverlust des C, &sect; 161 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte B mit Zahlung der letzten Rate gem&auml;&szlig; &sect; 161 I BGB das Eigentum an dem Auto erworben haben.</p>

<h3>a) Verf&uuml;gung unter aufschiebender Bedingung</h3>

<p>Diese Norm setzt zun&auml;chst eine Verf&uuml;gung unter aufschiebender Bedingung voraus. Hier fand eine &Uuml;bereignung unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung statt.</p>

<h3>b) Zwischenverf&uuml;gung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 161 I BGB eine Zwischenverf&uuml;gung. Diese besteht vorliegend in der Verf&uuml;gung in der Schwebezeit bis zur vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung.</p>

<h3>c) Vereitelungswirkung</h3>

<p>Ebenso w&uuml;rde diese Zwischenverf&uuml;gung, wenn man ihre Wirksamkeit unterstellt, den Eigentumserwerb des B vereiteln.</p>

<h3>d) Bedingungseintritt</h3>

<p>Auch ist der Bedingungseintritt erfolgt, da B die letzte Rate gezahlt und damit den Bedingungseintritt &ndash; die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung &ndash; herbeigef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>e) Kein gutgl&auml;ubiger (lastenfreier) Erwerb, &sect;&sect; 161 III, 932 ff. BGB analog</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfte jedoch kein gutgl&auml;ubiger lastenfreier Erwerb durch C gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 161 III, 932 ff. BGB stattgefunden haben. Sollte C nicht gewusst haben, dass A an B unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat und B Inhaber eines Anwartschaftsrechts geworden ist, dann verweist &sect; 161 III BGB auf die &sect;&sect; 932 ff. BGB. K&ouml;nnte C jedoch unter Absch&uuml;ttelung des Anwartschaftsrecht Eigentum erwerben, dann w&auml;re das Anwartschaftsrecht keine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Ver&auml;u&szlig;erer vereitelt werden kann.<br />
Da das Anwartschaftsrecht jedoch eine dingliche Erwerbsposition ist, bedarf es einer Korrektur &uuml;ber &sect; 936 III BGB analog. &sect; 936 III BGB befasst sich mit dem gutgl&auml;ubigen lastenfreien Erwerb und bestimmt f&uuml;r den Fall der Zwischenverf&uuml;gung nach &sect; 931 BGB, dass die Lasten einem gutgl&auml;ubigen Erwerber gegen&uuml;ber nicht erl&ouml;schen. Da das Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition dort nicht ausdr&uuml;cklich genannt ist, findet die Norm analoge Anwendung.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Im Ergebnis erwirbt B das Eigentum durch die Zahlung der letzten Rate gem&auml;&szlig; &sect; 161 I BGB, sodass C gegen B keinen Anspruch auf Herausgabe nach &sect; 985 BGB hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


"Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition"

<h2>&Uuml;berblick - Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses</h2>

<p>Es gibt drei M&ouml;glichkeiten der Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses kann durch Vertrag, durch einseitige Erkl&auml;rung und ohne Erkl&auml;rung geschehen.</p>

<h3>I. Aufhebungsvertrag, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kann die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses durch Aufhebungsvertrag vorgenommen werden. Dies ist nirgends ausdr&uuml;cklich geregelt. Eine solche Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses ergibt sich jedoch aus der Vertragsfreiheit, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Danach ist es m&ouml;glich, sich &uuml;bereinstimmend daf&uuml;r entscheiden kann, einen Arbeitsvertrag zu beenden.</p>

<h3>II. Einseitige Erkl&auml;rung</h3>

<p>Ferner kann eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch durch einseitige Erkl&auml;rung erfolgen. Die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses mittels einseitiger Erkl&auml;rung kann beispielsweise durch eine ordentliche K&uuml;ndigung nach &sect; 622 BGB geschehen. Dies erfordert die Einhaltung einer K&uuml;ndigungsfrist. Ferner kann eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch durch eine au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung i.S.d. &sect; 626 BGB vorgenommen werden. Dies erfordert einen wichtigen Grund, ist dann jedoch ohne Einhaltung einer Frist m&ouml;glich. Beispiel: Der Arbeitnehmer bestiehlt seinen Arbeitgeber. Ferner l&ouml;st auch die einseitige Anfechtungserkl&auml;rung eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses aus, sofern die allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB erf&uuml;llt sind. Beispiel: Der Arbeitnehmer t&auml;uscht beim Einstellungsgespr&auml;ch &uuml;ber bestimmte F&auml;higkeiten. Allerdings wirkt die Anfechtung bei Arbeitsverh&auml;ltnissen nur ex nunc und nicht wie sonst ex tunc. Das h&auml;ngt damit zusammen, dass der Arbeitsvertrag ein Dauerschuldverh&auml;ltnis ist, das nicht mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit r&uuml;ckabgewickelt werden soll. Zuletzt betrifft die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses durch einseitige Erkl&auml;rung auch die Lossagung, die bei den speziellen F&auml;llen des fehlerhaften Vertrags greift. Fallbeispiel: Der Arbeitnehmer ist minderj&auml;hrig und hat bereits angefangen zu arbeiten. Dann k&ouml;nnen beide Seiten durch einseitige Erkl&auml;rung mit sofortiger Wirkung den Vertrag beenden, auch wenn der Arbeitsvertrag in der Zeit, in der er in Vollzug gesetzt wurde, wie ein wirksamer Vertrag behandelt wird.</p>

<h3>III. Ohne Erkl&auml;rung</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch ohne Erkl&auml;rung erfolgen. Der Arbeitsvertrag endet mithin automatisch. Hiermit ist zum Beispiel der Fall des Fristablaufs gemeint. Aus &sect; 620 I BGB ergibt sich, dass der Arbeitsvertrag von vornherein auf eine bestimmte Zeit geschlossen werden kann. Dann endet der Vertrag mit Ablauf dieser Zeit. Gleichfalls endet ein Arbeitsvertrag auch bei Eintritt einer aufl&ouml;senden Bedingung, vgl. &sect; 158 II BGB. Beispiel: Eintritt des Rentenalters. Auch der Tod des Arbeitnehmers f&uuml;hrt zu einer automatischen Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses, da die Arbeitsleistung h&ouml;chstpers&ouml;nlich ist. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r den Tod des Arbeitgebers.</p>

<p>Kein Beendigungsgrund ist die Insolvenz, da in diesen Konstellationen das Unternehmen durch den Insolvenzverwalter fortgef&uuml;hrt wird. Auch der Betriebs&uuml;bergang f&uuml;hrt nicht zur Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Wird der Betrieb ver&auml;u&szlig;ert, werden die Arbeitsverh&auml;ltnisse durch den &Uuml;bernehmenden fortgef&uuml;hrt, vgl. &sect; 613a BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 158 BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords