<h2>&Uuml;berblick - Anfechtungsgr&uuml;nde, &sect;&sect; 119 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtungsgr&uuml;nde sind abschlie&szlig;end in den &sect;&sect; 119 ff. BGB geregelt. Anfechtungsgr&uuml;nde sind der Inhaltsirrtum, der Erkl&auml;rungsirrtum, der Eigenschaftsirrtum, der &Uuml;bermittlungsirrtum und die Anfechtung wegen arglistiger T&auml;uschung oder wegen widerrechtlicher Drohung.&nbsp;</p>

<h3>I. Inhaltsirrtum, &sect; 119 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Die Anfechtungsgr&uuml;nde beginnen mit der Regelung des <strong>Inhaltsirrtums</strong> nach &sect; 119 I 1. Fall BGB. In diesem Fall wei&szlig; man, was man sagt, aber nicht, was man damit sagt; der Erkl&auml;rende irrt sich somit &uuml;ber die Bedeutung dessen, was er sagt. Beispiel: A kauft von B einen Sch&ouml;nfelder, denkt aber bei Vertragsschluss, dass es sich dabei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Gesetzessammlung handelt.&nbsp;</p>

<h3>II. Erkl&auml;rungsirrtum, &sect; 119 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin regeln die Anfechtungsgr&uuml;nde auch den <strong>Erkl&auml;rungsirrtum</strong> gem&auml;&szlig; &sect; 119 I 2. Fall BGB. Hierbei wei&szlig; der Erkl&auml;rende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erkl&auml;rungshandlung, denn diese stimmt nicht damit &uuml;berein, was man erkl&auml;ren wollte. Beispiele: Vertippen oder Versprechen.&nbsp;</p>

<h3>III. Eigentschaftsirrtum, &sect; 119 II BGB</h3>

<p>Ebenso normieren die Anfechtungsgr&uuml;nde den Eigenschaftsirrtum in &sect; 119 II BGB. Dies ist ein Irrtum &uuml;ber verkehrswesentliche Eigenschaften. <strong>Eigenschaften</strong> sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache oder Person auf Dauer anhaften. Letzteres ist ein wichtiges Kriterium. Wenn A sich &uuml;ber den Preis oder den Wert einer Sache irrt, dann sind das Faktoren, die der Sache nicht auf Dauer anhaften, sondern Marktschwankungen unterliegen. Beispielsfall: A bewirbt sich auf eine Stelle und ist schwanger, &auml;u&szlig;ert sich jedoch nicht dar&uuml;ber und wird nicht danach gefragt. A bekommt den Job und als die Schwangerschaft offenbar wird, erkl&auml;rt der Arbeitgeber die Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums. Schlie&szlig;lich habe er nicht gewusst, dass A schwanger sei. Die Schwangerschaft haftet einer Person jedoch nicht auf Dauer an und begr&uuml;ndet damit keinen Eigenschaftsirrtum.&nbsp;</p>

<h3>IV. &Uuml;bermittlungsirrtum, &sect; 120 BGB</h3>

<p>Ferner regeln die Anfechtungsgr&uuml;nde in &sect; 120 BGB den &Uuml;bermittlungsirrtum. Dieser liegt vor, wenn man zur &Uuml;bermittlung einer Erkl&auml;rung eine Person beauftragt und bei diesem Vorgang die Erkl&auml;rung abgewandelt wird, da dies dann wie ein eigener Irrtum behandelt wird.&nbsp;</p>

<h3>V. Argliste T&auml;uschung, &sect; 123 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Anfechtungsgr&uuml;nde k&ouml;nnen auch die Anfechtung wegen arglistiger T&auml;uschung oder wegen widerrechtlicher Drohung darstellen. Erstere ist in &sect; 123 I 1. Fall BGB geregelt. Beispiel: T&auml;uschung &uuml;ber Laufleistung oder Unfallfreiheit eines Fahrzeugs (siehe gesonderter Exkurs).</p>

<h3>VI. Widerrechtliche Drohung, &sect; 123 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Die widerrechtliche Drohung ist in &sect; 123 I 2. Fall BGB geregelt. <strong>Drohung</strong> ist &nbsp;das Inaussichstellen eines k&uuml;nftigen &Uuml;bels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Beispiel: Wenn A den B mit einer Pistole bedroht, erkl&auml;rt er damit konkludent auch, dass er gegebenenfalls davon Gebrauch machen werde, es B also schlecht gehen werde, wenn B nicht tut, was A sagt.</p>

<p>Anfechtungsgr&uuml;nde erfassen zuletzt nicht den sogenannten Motivirrtum. Beispiel: A hat sich einen Regenschirm gekauft, weil es morgen regnen soll. Am n&auml;chsten Tag regnet es jedoch nicht. Dieser Umstand verleiht dem A kein Anfechtungsrecht, die Anfechtungsgr&uuml;nde schlie&szlig;en den Fall des Motivirrtums somit aus.</p>


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Beim Erklärungsirrtum weiß der Erklärende noch nicht einmal, was er sagt. Der Irrtum liegt schon in der Erklärungshandlung, denn diese stimmt nicht damit überein, was der man erklären wollte.

Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache auf Dauer anhaften.

BGB AT

Zivilrecht

Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB

Anfechtungsgründe, §§ 119 ff. BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Arglistige T&auml;uschung, &sect; 123 I 1. Fall BGB</h2>

<p>Die arglistige T&auml;uschung stellt einen Anfechtungsgrund dar und ist in &sect; 123 I 1. Fall BGB geregelt. Die arglistige T&auml;uschung setzt eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen, Arglist, Widerrechtlichkeit und keinen Ausschluss voraus.</p>

<h3>I. Täuschung &uuml;ber Tatsachen</h3>

<p>Die arglistige T&auml;uschung setzt zun&auml;chst eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen voraus. <strong>T&auml;uschung</strong> ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, &uuml;ber Tatsachen, wobei <strong>Tatsachen</strong> Umst&auml;nde oder Vorg&auml;nge der Vergangenheit oder Gegenwart betreffen, die dem Beweise zug&auml;nglich sind. Beispiel: A bewirbt sich auf eine Stelle und ist schwanger. Dieses Mal fragt der Arbeitgeber die A gezielt nach einer Schwangerschaft. A l&uuml;gt und sagt, sie sei nicht schwanger, und bekommt den Job. Als die Schwangerschaft offenbar wird, m&ouml;chte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger T&auml;uschung anfechten. Hier liegt eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen vor, da die Schwangerschaft als Umstand der Gegenwart dem Beweis zug&auml;nglich ist und diesbez&uuml;glich eine Fehlvorstellung hervorgerufen wurde.&nbsp;</p>

<h3>II. Arglist</h3>

<p>Es muss sich weiterhin auch um eine arglistige T&auml;uschung handeln. <strong>Arglist</strong> hei&szlig;t Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst werden (dolus directus 1. Grades als Absicht, aber auch dolus eventualis, also bedingter Vorsatz). Mithin k&ouml;nnen im Einzelfall auch Angaben &#39;ins Blaue hinein&#39; eine arglistige T&auml;uschung begr&uuml;nden.&nbsp;</p>

<h3>III. Widerrechtlich</h3>

<p>Ferner verlangt die arglistige T&auml;uschung gem&auml;&szlig; &sect; 123 I 1. Fall BGB auch eine Widerrechtlichkeit. Dies ist ein ungeschriebenes Merkmal, welches entgegen der Systematik der Norm nicht nur auf die Drohung, sondern auch auf die arglistige T&auml;uschung bezogen wird, um eine Rechtfertigungsm&ouml;glichkeit zu er&ouml;ffnen. Beispiel: Recht zur L&uuml;ge. Ein solches Recht kann im Einzelfall gegeben sein. Im obigen Beispielsfall wird bei der L&uuml;ge &uuml;ber die Tatsache der Schwangerschaft angenommen, dass eine solche L&uuml;ge gerechtfertigt ist. Dies folgt aus dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG, aus der Menschenw&uuml;rde gem&auml;&szlig; Art. 1 GG sowie aus den Vorschriften, welche den Mutterschutz begr&uuml;nden. Dies muss allerdings anhand des Einzelfalls entschieden werden. Beispiel: A bewirbt sich auf die Stelle einer R&ouml;ntgenassistentin und l&uuml;gt &uuml;ber ihre Schwangerschaft. Dann kann dies Auswirkungen auf das ungeborene Kind haben, sodass der Schutz des ungeborenen Kindes schwerer wiegt als das Selbstbestimmungsrecht der Mutter.&nbsp;</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die zur Anfechtung berechtigende arglistige T&auml;uschung nicht gem&auml;&szlig; &sect; 123 II BGB ausgeschlossen sein. Dies gilt dann, wenn die T&auml;uschung durch einen Dritten erfolgt, der nicht im Lager des Erkl&auml;renden steht. Beispiel: A verkauft B ein Auto und ein wildfremder Dritter fl&uuml;stert B tolle Eigenschaften des Autos ins Ohr, die nicht stimmen, dann muss A sich dieses Verhalten nicht zurechnen lassen, sodass B ihm gegen&uuml;ber nicht die arglistige T&auml;uschung als Anfechtungsgrund verwenden kann. Dies &auml;ndert sich jedoch, wenn dem B einer der Angestellten des A diese L&uuml;gen auftischt. Denn er steht in dem Lager des A, sodass A sich das Verhalten des Angestellten zurechnen lassen muss.</p>


Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen.

Arglist heißt Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst sind.

§ 123 I 1. Fall BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords