<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Arglistige T&auml;uschung, &sect; 123 I 1. Fall BGB</h2>

<p>Die arglistige T&auml;uschung stellt einen Anfechtungsgrund dar und ist in &sect; 123 I 1. Fall BGB geregelt. Die arglistige T&auml;uschung setzt eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen, Arglist, Widerrechtlichkeit und keinen Ausschluss voraus.</p>

<h3>I. Täuschung &uuml;ber Tatsachen</h3>

<p>Die arglistige T&auml;uschung setzt zun&auml;chst eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen voraus. <strong>T&auml;uschung</strong> ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, &uuml;ber Tatsachen, wobei <strong>Tatsachen</strong> Umst&auml;nde oder Vorg&auml;nge der Vergangenheit oder Gegenwart betreffen, die dem Beweise zug&auml;nglich sind. Beispiel: A bewirbt sich auf eine Stelle und ist schwanger. Dieses Mal fragt der Arbeitgeber die A gezielt nach einer Schwangerschaft. A l&uuml;gt und sagt, sie sei nicht schwanger, und bekommt den Job. Als die Schwangerschaft offenbar wird, m&ouml;chte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger T&auml;uschung anfechten. Hier liegt eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen vor, da die Schwangerschaft als Umstand der Gegenwart dem Beweis zug&auml;nglich ist und diesbez&uuml;glich eine Fehlvorstellung hervorgerufen wurde.&nbsp;</p>

<h3>II. Arglist</h3>

<p>Es muss sich weiterhin auch um eine arglistige T&auml;uschung handeln. <strong>Arglist</strong> hei&szlig;t Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst werden (dolus directus 1. Grades als Absicht, aber auch dolus eventualis, also bedingter Vorsatz). Mithin k&ouml;nnen im Einzelfall auch Angaben &#39;ins Blaue hinein&#39; eine arglistige T&auml;uschung begr&uuml;nden.&nbsp;</p>

<h3>III. Widerrechtlich</h3>

<p>Ferner verlangt die arglistige T&auml;uschung gem&auml;&szlig; &sect; 123 I 1. Fall BGB auch eine Widerrechtlichkeit. Dies ist ein ungeschriebenes Merkmal, welches entgegen der Systematik der Norm nicht nur auf die Drohung, sondern auch auf die arglistige T&auml;uschung bezogen wird, um eine Rechtfertigungsm&ouml;glichkeit zu er&ouml;ffnen. Beispiel: Recht zur L&uuml;ge. Ein solches Recht kann im Einzelfall gegeben sein. Im obigen Beispielsfall wird bei der L&uuml;ge &uuml;ber die Tatsache der Schwangerschaft angenommen, dass eine solche L&uuml;ge gerechtfertigt ist. Dies folgt aus dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG, aus der Menschenw&uuml;rde gem&auml;&szlig; Art. 1 GG sowie aus den Vorschriften, welche den Mutterschutz begr&uuml;nden. Dies muss allerdings anhand des Einzelfalls entschieden werden. Beispiel: A bewirbt sich auf die Stelle einer R&ouml;ntgenassistentin und l&uuml;gt &uuml;ber ihre Schwangerschaft. Dann kann dies Auswirkungen auf das ungeborene Kind haben, sodass der Schutz des ungeborenen Kindes schwerer wiegt als das Selbstbestimmungsrecht der Mutter.&nbsp;</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die zur Anfechtung berechtigende arglistige T&auml;uschung nicht gem&auml;&szlig; &sect; 123 II BGB ausgeschlossen sein. Dies gilt dann, wenn die T&auml;uschung durch einen Dritten erfolgt, der nicht im Lager des Erkl&auml;renden steht. Beispiel: A verkauft B ein Auto und ein wildfremder Dritter fl&uuml;stert B tolle Eigenschaften des Autos ins Ohr, die nicht stimmen, dann muss A sich dieses Verhalten nicht zurechnen lassen, sodass B ihm gegen&uuml;ber nicht die arglistige T&auml;uschung als Anfechtungsgrund verwenden kann. Dies &auml;ndert sich jedoch, wenn dem B einer der Angestellten des A diese L&uuml;gen auftischt. Denn er steht in dem Lager des A, sodass A sich das Verhalten des Angestellten zurechnen lassen muss.</p>


Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen.

Arglist heißt Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst sind.

§ 123 II BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords