<h2>Problem &ndash; Abgrenzung Mitt&auml;terschaft &ndash; Beihilfe</h2>

<p>Das Problem der Abgrenzung der Mitt&auml;terschaft von der Beihilfe stellt sich im Rahmen der gemeinsamen Tatausf&uuml;hrung. Dies ist allerdings ein sogenanntes Scheinproblem, da beide Auffassungen in der Regel zu gleichen Ergebnissen kommen.</p>

<h3>I. Tatherrschaftslehre (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre nimmt eine Abgrenzung der Mitt&auml;terschaft von der Beihilfe &uuml;ber das Kriterium der <strong>Tatherrschaft</strong>. T&auml;ter, und damit Mitt&auml;ter, ist, wer Tatherrschaft hat. Diese hat wiederum derjenige, der das Geschehen steuernd, lenkend in den H&auml;nden h&auml;lt. Dies ist nat&uuml;rlich derjenige, der den Schuss abgibt, aber auch derjenige, der daneben steht und jederzeit eingreifen k&ouml;nnte oder auch derjenige, der im Auto sitzt, die Stra&szlig;e im Blick hat und das Opfer jederzeit warnen k&ouml;nnte. Die Tatherrschaftslehre ist mithin eine objektive Theorie.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH nimmt eine Abgrenzung von Mitt&auml;terschaft und Beihilfe hingegen anhand eines subjektiven Kriteriums, n&auml;mlich anhand des <strong>T&auml;terwillens</strong> vor. Den T&auml;terwillen macht der BGH jedoch anhand spezieller Indizien fest. Ma&szlig;geblich f&uuml;r das Vorliegen von Mitt&auml;terschaft ist damit das Tatinteresse, der Umfang der Tatbeteiligung sowie die Tatherrschaft bzw. der Wille zur Tatherrschaft. Mithin grenzt diese Theorie Mitt&auml;terschaft und Beihilfe zwar &uuml;ber den T&auml;terwillen subjektiv ab, gelangt jedoch &uuml;ber den Umweg der Indizien zur Tatherrschaft. Im &Uuml;brigen m&uuml;ssen nicht kumulativ alle drei Voraussetzungen vorliegen. Es gen&uuml;gt vielmehr, wenn ein Indiz vorliegt, sofern dieses der Tat ihr Gepr&auml;ge gibt. Beide Theorien gelangen daher regelm&auml;&szlig;ig zum gleichen Ergebnis. Die einzige Ausnahme liegt im Bereich der Unterlassungsnebent&auml;terschaft, welche gesondert er&ouml;rtert wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Tatherrschaft hat derjenige, der das Geschehen steuernd, lenkend in den Händen hält.

Strafrecht

Mittäterschaft, § 25 II StGB

Problem - Abgrenzung Mittäterschaft-Beihilfe

Strafrecht AT 3

<h2>Aufbau der Prüfung - Beihilfe, &sect; 27 StGB</h2>

<p>Die Beihilfe ist in &sect; 27 StGB geregelt. Sie hat &ndash; wie &uuml;blich &ndash; einen dreistufigen bzw. vierstufigen Aufbau: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und gegebenenfalls den Pr&uuml;fungspunkt Strafe.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Vors&auml;tzliche rechtswidrige Haupttat</h3>

<p>Im Tatbestand der Beihilfe ist zun&auml;chst das Vorliegen einer vors&auml;tzlichen, rechtswidrigen Haupttat zu pr&uuml;fen (Akzessoriet&auml;t von T&auml;terschaft und Teilnahme).</p>

<h3>2. Hilfeleisten</h3>

<p>Weiterhin setzt &sect; 27 StGB ein<strong> Hilfeleisten</strong> voraus. Dieses ist jedes F&ouml;rdern der Haupttat. Problemfelder sind hier die sukzessive Beihilfe sowie die neutrale Beihilfe. Die<strong> neutrale Beihilfe</strong> ist ein Hilfeleisten im Alltagsgeschehen. Beispiele: Verkauf eines Messers an jemanden, der damit einen Mord begehen will. Geben von Anlagetipps durch einen Steuerberater, wobei der Ratsuchende damit eine Steuerhinterziehung begehen m&ouml;chte. Der Streit ist rein akademischer Natur. Letztlich ist dieses Problem subjektiv zu betrachten. Wei&szlig; derjenige, der die neutrale Handlung vornimmt, dass der andere eine Straftat begehen will, ist er wegen Beihilfe zu bestrafen. In allen anderen F&auml;llen ist ein solches neutrales Verhalten straflos. Fraglich ist lediglich, ob diese Konstellation bereits beim Hilfeleisten oder erst im Vorsatz zu er&ouml;rtern ist.</p>

<h3>3. Vorsatz bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Beihilfe &ndash; genau wie die Anstiftung auch &ndash; einen doppelten Vorsatz &ndash; bez&uuml;glich der Haupttat und in Bezug auf das Hilfeleisten.</p>

<h3>4. Vorsatz bez&uuml;glich des Hilfeleisten</h3>

<h3>(5. Tatbestandsverschiebung, &sect; 28 II StGB)</h3>

<p>Ferner ist gegebenenfalls auch im Rahmen der Beihilfe eine Tatbestandsverschiebung gem&auml;&szlig; &sect; 28 II StGB zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die Punkte Rechtswidrigkeit und Schuld weisen keine Besonderheiten auf.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Bereich des &sect; 27 StGB gegebenenfalls auf den Pr&uuml;fungspunkt Strafe einzugehen.</p>

<h3>(1) Strafaufhebung, &sect; 24 II StGB)</h3>

<p>Es kann eine Strafaufhebung nach &sect; 24 II StGB in Betracht kommen.</p>

<h3>(2) Strafzumessung, &sect; 28 I StGB)</h3>

<p>Auch kommt eventuell der Strafzumessungsgrund des &sect; 28 I StGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Hilfeleisten i.S.v. § 27 StGB ist jedes Fördern der Haupttat. Hilfeleisten i.S.d. § 257 StGB ist jede Tathandlung, die geeignet ist, die Vorteile der Tat zu sichern.

Besondere persönliche Merkmale i.S.v. § 28 StGB sind  besondere persönliche Eigenschaften, Umstände oder Verhältnisse. Es handelt sich folglich um täterbezogene Merkmale, wie beispielsweise gewerbsmäßiges Handeln oder Habgier.

Beihilfe, § 27 StGB

<h2>Problem &ndash; Sukzessive Beihilfe</h2>

<p>Fraglich ist, ob auch eine <strong>sukzessive Beihilfe </strong>m&ouml;glich ist. Beispiel: A bricht irgendwo ein, entwendet einen Gegenstand und ist gerade dabei, diesen aus dem Haus zu tragen, als zuf&auml;llig sein Freund B vorbeikommt und dem A hilft, die Sache abzutransportieren. Dies macht er unentgeltlich, erweist dem A einen Freundschaftsdienst. Da hier kein Geld im Spiel ist und B wohl auch keine Tatherrschaft besitzt, ist ein mitt&auml;terschaftliches Vorgehen auszuschlie&szlig;en. Allerdings k&ouml;nnte eine sukzessive Beihilfe zum Diebstahl vorliegen.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint eine sukzessive Beihilfe in diesen F&auml;llen, da es, wenn man wegen Beihilfe bestrafen w&uuml;rde, zu einer &Uuml;berschneidung von Beihilfe und Beg&uuml;nstigung gem&auml;&szlig; &sect; 257 StGB k&auml;me. Vielmehr m&uuml;sse klar abgegrenzt werden. Wenn das Delikt bereits vollendet sei, k&ouml;nne das anschlie&szlig;ende Helfen nur als Beg&uuml;nstigung eingeordnet werden.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die sukzessive Beihilfe in derartigen Konstellationen. Es sei noch kein tats&auml;chlicher Abschluss der Tat erkennbar, da die Tat lediglich vollendet, aber noch nicht beendet sei. Abgegrenzt wird die Beihilfe von der Beg&uuml;nstigung im Sinne dieser Ansicht nach der inneren Willensrichtung. Es ist folglich im Vorsatz zu pr&uuml;fen, ob der Betroffene lediglich Hilfeleisten oder sogar die Vorteile der Tat sichern m&ouml;chte.</p>


Problem - Sukzessive Beihilfe

<h2>Problem &ndash; Omnimodo facturus</h2>

<p>Das Problem des omnimodo facturus kann im Rahmen des Bestimmens innerhalb der Anstiftung auftauchen. Hierbei sind drei Konstellationen des omnimodo facturus denkbar: Aufstiftung, Abstiftung und Umstiftung.</p>

<h3>I. Aufstiftung</h3>

<p>Die erste Variante im Rahmen des omnimodo facturus ist die <strong>Aufstiftung</strong> oder sogenannte <strong>Anstiftung zur Qualifikation</strong>. Beispiel: A ist bereits fest entschlossen, den X zu verpr&uuml;geln. B stimmt ihm zu, fordert A jedoch auf, einen Kn&uuml;ppel mitzunehmen. A verpr&uuml;gelt den X anschlie&szlig;end mit einem Kn&uuml;ppel und macht sich dadurch zumindest gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 223, 224 I Nr. 2 StGB strafbar. Fraglich ist, wie B zu bestrafen ist.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint eine Strafbarkeit wegen Anstiftung in dieser Konstellation des omnimodo facturus mit der dogmatischen Begr&uuml;ndung, dass der T&auml;ter bereits zum Grunddelikt entschlossen und ein Bestimmen daher nicht mehr m&ouml;glich sei.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht eine Strafbarkeit gem&auml;&szlig; &sect; 26 StGB mit dem kriminalpolitischen Argument, dass der T&auml;ter nur in Bezug auf das Grunddelikt ein omnimodo facturus gewesen sei. Es finde vielmehr eine Unrechtssteigerung statt, indem der Entschluss zur Qualifikation hervorgerufen werde.</p>

<h3>II. Abstiftung</h3>

<p>Eine weitere Konstellation im Bereich des omnimodo facturus ist die <strong>Abstiftung</strong>. Beispiel: A ist bereits fest entschlossen, den X mit einem Kn&uuml;ppel zu verpr&uuml;geln. B sagt ihm jedoch, er solle bitte den Kn&uuml;ppel zuhause lassen. X wird daraufhin nur mit den F&auml;usten verpr&uuml;gelt. Es stellt sich wiederum die Frage, wie B zu bestrafen ist. Hier kommt unstreitig &sect; 26 StGB nicht in Betracht, da der T&auml;ter sogar schon omnimodo facturus bez&uuml;glich der Qualifikation war. Jedoch ist zu &uuml;berlegen, ob nicht eine Bestrafung wegen Beihilfe zu erfolgen hat. Auch dies ist im Endergebnis zu verneinen, da durch die Abstiftung eine Risikoverringerung erfolgt ist und die objektive Zurechnung somit abzulehnen ist.</p>

<h3>III. Umstiftung</h3>

<p>Letztes Beispiel im Rahmen des omnimodo facturus ist die <strong>Umstiftung</strong>. Beispiel: A ist entschlossen, den X mit einem Baseballschl&auml;ger zu verpr&uuml;geln. B r&auml;t ihm, statt des Baseballschl&auml;gers einen Gartenschlauch zu verwenden. Dies tut A auch. Wiederum scheidet eine Strafbarkeit wegen Anstiftung aus, da keine Unrechtssteigerung stattgefunden hat. Es liegt lediglich eine andere Form des &sect; 224 StGB vor. Allerdings wird die Beihilfe in diesem Fall bejaht, weil er dem T&auml;ter den Plan nicht ausgeredet hat, sondern ihn sogar best&auml;rkt bzw. psychisch dabei unterst&uuml;tzt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Omnimodo facturus

<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - T&ouml;tung auf Verlangen, &sect; 216 StGB</h2>

<p>Die T&ouml;tung auf Verlangen ist in &sect; 216 StGB geregelt. Es ist &ndash; wie &uuml;blich &ndash; ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. T&ouml;tung eines anderen Menschen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die T&ouml;tung auf Verlangen zun&auml;chst die T&ouml;tung eines Menschen voraus. Dies beinhaltet den Erfolg, die Handlung, Kausalit&auml;t sowie die objektive Zurechnung, allesamt Merkmale, die jedoch nur f&uuml;r den Fall zu pr&uuml;fen sind, wenn sie als problematisch anzusehen sind.</p>

<h3>2. Ausdr&uuml;ckliches und ernsthaftes Verlangen</h3>

<p>Weiterhin verlangt die T&ouml;tung auf Verlangen ein ausdr&uuml;ckliches, ernsthaftes Verlangen.</p>

<h3>a) Ausdr&uuml;cklich</h3>

<p><strong>Ausdr&uuml;cklich</strong> ist das Verlangen nach &sect; 216 StGB dann, wenn es in eindeutiger, nicht misszuverstehender Weise erhoben worden ist.</p>

<h3>b) Ernstlich</h3>

<p><strong>Ernstlich</strong> ist es, wenn es von dem freien Willen des Opfers getragen, zielbewusst auf die T&ouml;tung gerichtet ist.</p>

<h3>c) Verlangen</h3>

<p>Ein <strong>Verlangen</strong> i.S.d. &sect; 216 ist mehr als ein Einverst&auml;ndnis. Es bedeutet, dass der Get&ouml;tete auf den T&auml;ter einwirken muss. Dies ist vergleichbar mit einem Bestimmen bei der Anstiftung.</p>

<h3>3. Tatherrschaft</h3>

<p>Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der T&ouml;tung auf Verlangen nach &sect; 216 StGB ist die <strong>Tatherrschaft</strong>. Dies bedeutet, dass der T&auml;ter in dem entscheidenden Moment der T&ouml;tung das Geschehen in der Hand haben muss. Dieses Merkmal grenzt die T&ouml;tung auf Verlangen i.S.d. &sect; 216 StGB von der (straflosen) Beihilfe zur Selbstt&ouml;tung ab. Eine T&ouml;tung auf Verlangen ist beispielsweise nicht gegeben, wenn der Betroffene dem Suizidenten Gift in die Hand reicht, sich verabschiedet und der den Freitod Suchende dieses zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt einnimmt.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 216 StGB ein vors&auml;tzliches Vorgehen des T&auml;ters.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weiteren Besonderheiten an.</p>

<h3>III.Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Tötung auf Verlangen, § 216 StGB

Strafrecht BT 2

Delikte gegen das Leben

<h2>&Uuml;berblick - Strafzumessung</h2>

<p>Die Strafzumessung geh&ouml;rt zu den Rechtsfolgen der Tat. Die Pr&uuml;fung der Strafzumessung ist dreistufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Bestimmung des Strafrahmens</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt im Rahmen der Strafzumessung die Bestimmung des Strafrahmens. Beispiel: F&uuml;r den Diebstahl ist ein Strafrahmen von Geldstrafe bis zu f&uuml;nf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Dieser Rahmen kann jedoch auch verschoben werden, und zwar durch Strafmilderung und Straferh&ouml;hung.</p>

<h3>1. Strafmilderung</h3>

<p>In der Strafmilderung sind Strafmilderungsgr&uuml;nde nach &sect; 49 StGB und minder schwere F&auml;lle zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<h3>a) Strafmilderungsgr&uuml;nde, &sect; 49 StGB</h3>

<p>Die Strafmilderungsgr&uuml;nde sind in obligatorische, also zwingende Milderungen (&bdquo;muss&ldquo;) und fakultative Milderungen (&bdquo;kann&ldquo;) zu unterteilen.</p>

<h3>aa) Obligatorische Strafmilderungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Beispiele f&uuml;r obligatorische Milderungen im Rahmen der Strafzumessung: &sect;&sect; 27 II 2, 30 I 2 StGB.</p>

<h3>bb) Fakultative Strafmilderungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Beispiele f&uuml;r fakultative Milderungen im Rahmen der Strafzumessung: &sect;&sect; 23 II, 17 S. 2 StGB.</p>

<h3>b) Minder schwere F&auml;lle</h3>

<p>Beispiele f&uuml;r minder schwere F&auml;lle: &sect;&sect; 213,&nbsp; 249 II, 250 III StGB.</p>

<h3>2. Straferh&ouml;hung</h3>

<p>Die Strafzumessung betrifft bei der Verschiebung des Strafrahmens auch die Straferh&ouml;hung, also die besonders schweren F&auml;lle.</p>

<h3>a) Benannte besonders schwere F&auml;lle</h3>

<p>Benannte besonders schwere F&auml;lle werden auch Regelbeispiele genannt, vgl. beispielsweise die &sect;&sect; 243, 263 III, 113 II StGB.</p>

<h3>b) Unbenannte besonders schwere F&auml;lle</h3>

<p>Ein unbenannter besonders schwerer Fall ist &sect; 212 II StGB.</p>

<h3>II. Bestimmung des Schuldrahmens, &sect; 46 StGB</h3>

<p>Nach der Bestimmung des Strafrahmens erfolgt bei der Strafzumessung die Bestimmung des Schuldrahmens. Dieser beinhaltet den Unrechtsgehalt und den Schuldgehalt der Tat, vgl. &sect; 46 StGB.</p>

<h3>1. Unrechtsgehalt</h3>

<p>Beim Unrechtsgehalt der Tat ist zwischen Erfolgs- und Handlungsunrecht zu differenzieren.</p>

<h3>a) Erfolgsunrecht</h3>

<p><strong>Erfolgsunrecht </strong>wird definiert als die objektive Auflehnung gegen die Rechtsordnung. &Uuml;berpr&uuml;fungsfrage: Was hat er getan?</p>

<h3>b) Handlungsunrecht</h3>

<p>Das <strong>Handlungsunrecht </strong>ist die subjektive Auflehnung gegen die Rechtsordnung. &Uuml;berpr&uuml;fungsfrage: Wie hat er es getan?</p>

<h3>2. Schuldgehalt</h3>

<p>Der Schuldgehalt der Tat betrifft das Warum der Tat.</p>

<h3>III. Strafartwahl und Pr&auml;ventiv&uuml;berlegungen</h3>

<p>Zuletzt erfolgen im Rahmen der Strafzumessung die Strafartwahl (Geld- oder Freiheitsstrafe) und pr&auml;ventive &Uuml;berlegungen. Letzteres betrifft beispielsweise die Fragen, ob der Betroffene das Delikt bereits mehrfach begangen hat oder er dieses Mal besonders brutal vorgegangen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Handlungsunrecht ist die subjektive Auflehnung gegen die Rechtsordnung. 

Erfolgsunrecht wird definiert als die objektive Auflehnung gegen die Rechtsordnung. 

§ 27 StGB

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