Tatherrschaft hat derjenige, der das Geschehen steuernd, lenkend in den Händen hält.

<h2>Problem - Beteiligung durch Unterlassen</h2>

<p>Bei dem Problem der Beteiligung durch Unterlassen geht es um die Abgrenzung von T&auml;terschaft und Teilnahme, auch als sogenannte &bdquo;Unterlassungsnebent&auml;terschaft&ldquo; bezeichnet. Beispiel f&uuml;r das Problem der Beteiligung durch Unterlassen: Der Ehemann pr&uuml;gelt sein Kind derart, dass dies nicht mehr im Rahmen des Erziehungsrechts ist. Die Mutter des Kindes sieht das und k&ouml;nnte auch einschreiten, tut dies aber nicht. Sie k&ouml;nnte sich daher gegebenenfalls durch eine Beteiligung durch Unterlassen strafbar gemacht haben, da sie Garantin ist. Fraglich ist bei der Beteiligung durch Unterlassen lediglich, ob sie T&auml;terin oder nur Beihelferin durch Unterlassen ist. Bei der Beteiligung durch Unterlassen werden f&uuml;nf Auffassungen vertreten.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass die Mutter stets T&auml;terin ist. Dies wird damit begr&uuml;ndet, dass immer, wenn die Voraussetzungen des &sect; 13 StGB erf&uuml;llt sind, eine Pflicht aus der Garantenstellung besteht.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Die gegenteilige Ansicht vertritt, dass in solchen F&auml;llen stets eine Beihilfe gegeben ist, da der Unterlassende nur Randfigur des Geschehens sei.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.L)</h3>

<p>Nach der herrschenden Lehre ist im Rahmen der Beteiligung durch Unterlassen derjenige T&auml;ter, der Tatherrschaft hat. Eine solche Tatherrschaft wird in F&auml;llen wie dem vorliegenden regelm&auml;&szlig;ig zu verneinen sein. Argument der herrschenden Lehre ist, dass das Problem der Beteiligung durch Unterlassen genauso zu l&ouml;sen ist wie die Abgrenzung von T&auml;terschaft und Teilnahme beim Begehungsdelikt, n&auml;mlich durch die Frage nach der Tatherrschaft.</p>

<h3>IV. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Nach dem BGH ist T&auml;ter, wer T&auml;terwillen hat. Damit l&ouml;st auch die Rechtsprechung das Problem der Beteiligung durch Unterlassen wie im Rahmen des Begehungsdelikts mittels des T&auml;terwillen. In diesem Fall m&uuml;sste daher die Frage gestellt werden, ob die Mutter das Pr&uuml;geln des Kindes durch den Vater guthei&szlig;t oder es ablehnt.</p>

<h3>V. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine letzte Theorie differenziert im Rahmen der Beteiligung durch Unterlassen nach Art der Garantenstellung. Hiernach ist der Besch&uuml;tzergarant aufgrund seiner N&auml;he zum Rechtsgut immer T&auml;ter, der &Uuml;berwachergarant aufgrund der gr&ouml;&szlig;eren Distanz zum Rechtsgut immer Teilnehmer.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht AT 1

Strafrecht

Unterlassungsdelikte - Überblick

Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 StGB

Problem - Beteiligung durch Unterlassen

<h2>Problem &ndash; Abgrenzung Mitt&auml;terschaft &ndash; Beihilfe</h2>

<p>Das Problem der Abgrenzung der Mitt&auml;terschaft von der Beihilfe stellt sich im Rahmen der gemeinsamen Tatausf&uuml;hrung. Dies ist allerdings ein sogenanntes Scheinproblem, da beide Auffassungen in der Regel zu gleichen Ergebnissen kommen.</p>

<h3>I. Tatherrschaftslehre (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre nimmt eine Abgrenzung der Mitt&auml;terschaft von der Beihilfe &uuml;ber das Kriterium der <strong>Tatherrschaft</strong>. T&auml;ter, und damit Mitt&auml;ter, ist, wer Tatherrschaft hat. Diese hat wiederum derjenige, der das Geschehen steuernd, lenkend in den H&auml;nden h&auml;lt. Dies ist nat&uuml;rlich derjenige, der den Schuss abgibt, aber auch derjenige, der daneben steht und jederzeit eingreifen k&ouml;nnte oder auch derjenige, der im Auto sitzt, die Stra&szlig;e im Blick hat und das Opfer jederzeit warnen k&ouml;nnte. Die Tatherrschaftslehre ist mithin eine objektive Theorie.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH nimmt eine Abgrenzung von Mitt&auml;terschaft und Beihilfe hingegen anhand eines subjektiven Kriteriums, n&auml;mlich anhand des <strong>T&auml;terwillens</strong> vor. Den T&auml;terwillen macht der BGH jedoch anhand spezieller Indizien fest. Ma&szlig;geblich f&uuml;r das Vorliegen von Mitt&auml;terschaft ist damit das Tatinteresse, der Umfang der Tatbeteiligung sowie die Tatherrschaft bzw. der Wille zur Tatherrschaft. Mithin grenzt diese Theorie Mitt&auml;terschaft und Beihilfe zwar &uuml;ber den T&auml;terwillen subjektiv ab, gelangt jedoch &uuml;ber den Umweg der Indizien zur Tatherrschaft. Im &Uuml;brigen m&uuml;ssen nicht kumulativ alle drei Voraussetzungen vorliegen. Es gen&uuml;gt vielmehr, wenn ein Indiz vorliegt, sofern dieses der Tat ihr Gepr&auml;ge gibt. Beide Theorien gelangen daher regelm&auml;&szlig;ig zum gleichen Ergebnis. Die einzige Ausnahme liegt im Bereich der Unterlassungsnebent&auml;terschaft, welche gesondert er&ouml;rtert wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Mittäterschaft, § 25 II StGB

Problem - Abgrenzung Mittäterschaft-Beihilfe

Strafrecht AT 3

<h2>Problem &ndash; Fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium</h2>

<p>Die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium ist im Rahmen der gemeinsamen Tatausf&uuml;hrung zu er&ouml;rtern. Fraglich ist insbesondere, wie sich die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium auswirkt. Beispiel: Zwei Personen planen irgendeinen Straftatbestand, jedoch f&uuml;hrt nur einer die Tat aus. Der andere bleibt zuhause, beispielsweise der Bandenchef, der alles geplant hat, oder bei Brandstiftungsdelikten derjenige, der das Geb&auml;ude in Brand gesetzt hat. Es stellt sich somit die Frage, ob ihm der vom anderen durchgef&uuml;hrte Betrug gegen&uuml;ber der Versicherung, bei welchem er nicht zugegen ist, auch nach &sect; 25 II StGB zugerechnet werden kann. Hierzu existieren drei Auffassungen.</p>

<h3>I. Strenge Tatherrschaftstheorie</h3>

<p>Eine Ansicht beurteilt die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium wie folgt: Nach der <strong>strengen Tatherrschaftstheorie</strong> ist Tatherrschaft w&ouml;rtlich, also streng als steuernd lenkendes &bdquo;In den H&auml;nden Halten&ldquo; zu verstehen. Mithin habe derjenige, welcher nicht am Tatort zu gegen sei, keine Tatherrschaft und k&ouml;nne daher nur als Beihelfer bestraft werden.</p>

<h3>II. Tatherrschaftslehre (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre geht hingegen von einer funktionalen Tatherrschaft aus. Tatherrschaft sei teilbar, also k&ouml;nne das Minus in der Ausf&uuml;hrung durch ein Plus in der Vorbereitungsphase ausgeglichen werden, wenn der Beitrag von einigem Gewicht sei. Die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium &auml;ndert somit nichts an der Qualifikation des Handelns als ein solches in Mitt&auml;terschaft. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass, sollte man zur Beihilfe kommen, dies zu unbilligen Ergebnissen f&uuml;hren w&uuml;rde, da &sect; 27 II 2 StGB eine zwingende Milderung vorsehe. Es sei aber nicht haltbar, wenn der Kopf der Bande oder derjenige, der erhebliche Beitr&auml;ge leiste, besser wegkomme, als derjenige, der die Hauptarbeit &uuml;bernimmt.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Mit demselben Argument &ndash; der Unbilligkeit der Ergebnisse &ndash; l&ouml;st der BGH die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium. Der BGH macht das Vorliegen von T&auml;terschaft jedoch am <strong>T&auml;terwillen</strong> fest. Mithin reiche jeder mit T&auml;terwillen erbrachte Tatbeitrag in der Vorbereitungsphase f&uuml;r das Vorliegen von Mitt&auml;terschaft aus.</p>


Tatherrschaft

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