<h2 id="aufbau-der-prüfung---fehlerhafte-gesellschaft">Aufbau der Prüfung - Fehlerhafte Gesellschaft</h2>
<p>Beispiel für eine fehlerhafte Gesellschaft: Eine GbR besteht aus den Gesellschafters V, S und X. S ist minderjährig und lässt sich beim Vertragsschluss durch seinen Vater V vertreten. S zahlt vereinbarungsgemäß eine Einlage von 1000 Euro in die GbR-Kasse. S ist der Meinung, die Gesellschaft sei unwirksam und möchte nunmehr die 1.000 Euro zurück.</p>
<p>Vertragliche, quasivertragliche, sachenrechtliche sowie deliktische Ansprüche scheiden aus. S könnte gegen die GbR einen Anspruch auf Zahlung der 1.000 Euro aus § 812 I 1 1. Fall BGB haben.</p>
<h3 id="i.-etwas-erlangt">I. Etwas erlangt</h3>
<p>Hierfür müsste die GbR zunächst etwas erlangt haben. Dies ist jeder vermögenswerte Vorteil. Im vorliegenden Fall hat die GbR zumindest den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>
<h3 id="ii.-durch-leistung">II. Durch Leistung</h3>
<p>Dies müsste auch durch Leistung des S geschehen sein. Leistung ist die bewusste und bezweckte Mehrung fremden Vermögens. Hier hat S zur Erfüllung einer vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem GbR-Vertrag das Geld als Einlage eingezahlt und damit geleistet.</p>
<h3 id="iii.-ohne-rechtsgrund">III. Ohne Rechtsgrund</h3>
<p>Für diese Leistung dürfte weiterhin kein Rechtsgrund bestanden haben.</p>
<h4 id="gbr">1. GbR</h4>
<p>Rechtsgrund für die Zahlung könnte zunächst die GbR sein.</p>
<h5 id="a-einigung">a) Einigung</h5>
<p>Zwar liegt eine Einigung mit dem Inhalt einer GbR nach den §§ 705 ff. BGB vor. Diese müsste aber auch wirksam sein. Da S minderjährig ist und die Eingehung einer GbR nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, müsste er wirksam vertreten worden sein, §§ 164 ff. BGB. Selbst wenn der V den S vertreten haben sollte, hätte das Vormundschaftsgericht beteiligt werden müssen, vgl. §§ 1643, 1852 Nr. 1b BGB. V hat S somit nicht wirksam vertreten. Folglich besteht kein wirksamer GbR-Vertrag.</p>
<h4 id="fehlerhafte-gbr">2. Fehlerhafte GbR</h4>
<p>Allerdings könnte eine fehlerhafte GbR vorliegen. Diese fehlerhafte GbR könnte einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der gezahlten Einlage darstellen.</p>
<h5 id="a-herleitung">a) Herleitung</h5>
<p>Zunächst muss die fehlerhafte Gesellschaft hergeleitet werden. Die fehlerhafte Gesellschaft wird aus dem Gedanken hergeleitet, dass die Rückabwicklung einer bereits in Vollzug gesetzten Gesellschaft nicht praktikabel ist, sofern die GbR schon losgelegt hat. Denn die GbR ist ein komplexes Dauerschuldverhältnis, bei dem ansonsten über die §§ 812 ff. BGB alle Rechtsgeschäfte rückabgewickelt werden müssten.</p>
<h5 id="b-voraussetzungen">b) Voraussetzungen</h5>
<p>Die fehlerhafte Gesellschaft hat vier Voraussetzungen: Natürliche Willenseinigung, Fehlerhaftigkeit, In Vollzug Setzen der Gesellschaft und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen.</p>
<h6 id="aa-natürliche-willenseinigung">aa) Natürliche Willenseinigung</h6>
<p>Zunächst setzt die fehlerhafte Gesellschaft eine natürliche Willenseinigung voraus. Das bedeutet, dass man sich der der Sache nach einig gewesen sein muss, wenn auch im Übrigen die Einigung nicht wirksam ist. Dies ist hier der Fall.</p>
<h6 id="bb-fehlerhaftigkeit">bb) Fehlerhaftigkeit</h6>
<p>Weiterhin verlangt die fehlerhafte Gesellschaft die Fehlerhaftigkeit der Willenseinigung. Beispiele: Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder Minderjährigkeit.</p>
<h6 id="cc-in-vollzug-setzen-der-gesellschaft">cc) In Vollzug Setzen der Gesellschaft</h6>
<p>Ferner fordert die fehlerhafte Gesellschaft ein in Vollzug Setzen der Gesellschaft. Dies liegt immer dann vor, wenn Rechtsbeziehungen zu Dritten aufgenommen werden. Beispiel: Einrichtung eines Kontos, Verträge schließen. Im vorliegenden Fall wurde bereits ein Konto angelegt, sodass die Gesellschaft in Vollzug gesetzt wurde.</p>
<h6 id="dd-keine-überwiegenden-schutzwürdigen-interessen">dd) Keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen</h6>
<p>Zuletzt dürfen der fehlerhaften Gesellschaft keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen entgegenstehen. Dies können private, aber auch öffentliche Interessen sein. Beispiel: Minderjährigenschutz. Die §§ 107 ff. BGB wollen gerade den Minderjährigen vor Verpflichtungen schützen. Daher dürfen diese Wertungen auch durch die fehlerhafte Gesellschaft nicht unterlaufen werden. Liegt ein Gesetzesverstoß vor, muss anhand des Einzelfalls bewertet werden, wie stark die öffentlichen Interessen an der Durchsetzung des Gesetzes sind und wie stark die Interessen im Innenverhältnis der Gesellschafter daran sind, dass ein Ausgleich erfolgt.</p>
<h5 id="c-rechtsfolge">c) Rechtsfolge</h5>
<p>Rechtsfolge ist, dass die fehlerhafte Gesellschaft wie eine wirksame Gesellschaft behandelt wird.</p>
<h3 id="iv.-ergebnis">IV. Ergebnis</h3>
<p>Im Beispielsfall greift die fehlerhafte Gesellschaft wegen der Minderjährigkeit des S nicht. Es besteht somit kein Rechtsgrund, sodass S gegen die GbR einen Anspruch auf Herausgabe der 1000 Euro gemäß § 812 I 1 1. Fall BGB hat.</p>



Zivilrecht

GbR, §§ 705 ff. BGB

Fehlerhafte Gesellschaft

Gesellschaftsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Familienrecht</h2>

<p>Im Familienrecht sind vier verschiedene Bereiche enthalten.</p>

<h3>I. Nichteheliche Lebensgemeinschaft</h3>

<p>Zum einen f&auml;llt auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft in das Familienrecht. Examensrelevant ist an dieser Stelle das Problem der Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>II. Eherecht, &sect;&sect; 1297-1588 BGB</h3>

<p>Ferner ist im Familienrecht das Eherecht in den &sect;&sect; 1297 -1588 BGB normiert.</p>

<h3>III. Verwandtschaft, &sect;&sect; 1589-1772 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betrifft das Familienrecht auch die Verwandtschaft, vgl. &sect;&sect; 1589-1772 BGB. Dort ist die elterliche Sorge hervorzuheben. Zum einen sind die Eltern gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1626, 1629 BGB f&uuml;r das Kind vertretungsberechtigt. Zum anderen regelt &sect; 1643 i V.m. den &sect;&sect; 1821, 1822 BGB, dass die Eltern im Rahmen bestimmter Rechtsgesch&auml;fte nicht allein handeln k&ouml;nnen. Vielmehr muss in diesen F&auml;llen ein Vormundschaftsgericht miteinbezogen werden. Beispiele: Grundst&uuml;cksgesch&auml;fte, Gr&uuml;ndung von Gesellschaften unter Beteiligung des Minderj&auml;hrigen. Weiterhin normiert &sect; 1664 im Familienrecht einen besonderen Haftungsma&szlig;stab. Danach haften die Eltern gegen&uuml;ber ihrem Kind nur f&uuml;r grobe Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz, wenn leichte Fahrl&auml;ssigkeit ihrem &uuml;blichen Handeln entspricht (diligentia quam in suis).</p>

<h3>IV. Vormundschaft, Betreuung und Pflegeschaft, &sect;&sect; 1773-1921 BGB</h3>

<p>Zuletzt trifft das Familienrecht auch Regelungen bez&uuml;glich Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft. Hier ist &sect; 1793 BGB hervorzuheben, aus dem sich Vertretungsmacht des Vormundes ergibt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Familienrecht (Überblick)

Familienrecht

<h2 id="aufbau-der-prüfung---wirksamkeit-der-willenserklärung-eines-minderjährigen-§§-106-ff.-bgb">Aufbau der Prüfung - Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB</h2>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, der in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, wird in den §§ 106 ff. BGB geregelt. Es gibt vier Möglichkeiten, die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen zu erreichen: Das Geschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, die gesetzlichen Vertreter haben eingewilligt oder genehmigt oder es liegt ein Sonderfall der §§ 110-113 BGB vor.</p>
<h3 id="i.-lediglich-rechtlich-vorteilhaft-§-107-bgb">I. Lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB</h3>
<p>Die Willenserklärung eines Minderjährigen ist wirksam, wenn das Rechtsgeschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist, vgl. § 107 BGB. Ein Rechtsgeschäft ist nach § 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Es kommt nicht auf rechtliche Vorteile an, sondern nur darauf, dass kein rechtlicher Nachteil besteht. Somit fallen auch rechtlich neutrale Geschäfte in die Definition.  Dies ist auch dem Rechtsgedanken des § 165 BGB zu entnehmen. Dort ist die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, der als Stellvertreter handelt, geregelt. Wenn ein Minderjähriger als Stellvertreter handelt, so verpflichtet er nicht sich selbst, sondern einen Dritten. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet wird oder Rechte des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt werden. Eine Verpflichtung liegt beispielsweise bei einem Kaufvertrag vor: Wenn der Minderjährige ein Fahrrad verkauft, dann (persönlich) verpflichtet ist der Minderjährige zur Übereignung der Sache verpflichtet. Genauso rechtlich nachteilig wäre die anschließende Übereignung des Fahrrades. Das wäre insoweit die Aufhebung eines Rechts des Minderjährigen, als er durch die Übereignung der sein Eigentum an dem Fahrrad verlöre.</p>
<h3 id="ii.-einwilligung-des-gesetzlichen-vertreters-§-107-bgb">II. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB</h3>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen kann  auch durch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor dem Abschluss des Rechtsgeschäfts eintreten. Eine solche Wirksamkeit der Willenserklärung des Minderjährigen ergibt sich aus § 107 BGB.</p>
<h3 id="einwilligung">1. Einwilligung</h3>
<p>Zunächst bedarf es einer Einwilligung. Die Einwilligung ist in § 183 BGB legaldefiniert und meint die vorherige Zustimmung. Der Minderjährige darf also auch nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte schließen, wenn die Eltern zuvor einverstanden sind.</p>
<h3id="gesetzlicher-vertreter">2. Gesetzlicher Vertreter</h3>
<p>Gesetzliche Vertreter sind üblicherweise die Eltern des Minderjährigen, vgl. §§ 1626, 1629 BGB. Wenn die Eltern also vorher dem Rechtsgeschäft zugestimmt haben, so ist dieses wirksam. Zu beachten sind jedochbestimmte Einschränkungen. Dies ist z.B. das sog. Insichgeschäft gem. §§ 1629 II, 1824 II, 181 BGB oder Fälle der §§ 1643, 1850 ff. BGB, bei dem das Familiengericht involviert werden muss(z.B. Grundstücksgeschäfte, Gründung einer Gesellschaft usw.).</p>
<h3 id="iii.-genehmigung-des-gesetzlichen-vertreters-§-108-bgb">III. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, § 108 BGB</h3>
<p>Weiterhin kann die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen gemäß § 108 BGB durch Genehmigung des gesetzlichen Vertreters erreicht werden. Die Genehmigung ist in § 184 BGB legaldefiniert und meint die nachträgliche Zustimmung. Wenn ein Minderjähriger also ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern haben nicht bereits im Vorhinein zugestimmt, dann ist das Rechtsgeschäft durch eine nachträgliche Zustimmung wiederrum wirksam.</p>
<h3 id="iv.-sonderfälle">IV. Sonderfälle</h3>
<p>Zuletzt kann die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen in den Sonderfällen der § 110, 112 und 113 BGB eintreten.</p>
<h3 id="§-110-bgb">1. § 110 BGB</h3>
<p>§ 110 BGB ist der sogenannte Taschengeldparagraph. Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines  Minderjährigen hängt danach davon ab, dass der Minderjährige das Rechtsgeschäft mit seinem Taschengeld tätigt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Minderjährige das Geld zuvor von seinen Eltern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten erhalten hat. Ausgenommen davon sind allerdings Ratenzahlungsgeschäfte. Beispiel: A ist 8 Jahre alt und bekommt einen Euro Taschengeld pro Woche und geht in einen Spielwarenladen, wo er ein Spielzeug für 20 Euro entdeckt. Der Inhaber des Spielwarenladens bietet dem A an,  dass A  5 Euro anzahlt und den Rest mit dem wöchentlichen Taschengeld abstottern könne. Hier ist die Willenserklärung des Minderjährigen nicht wirksam. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 110 BGB. Dort steht „bewirkt“ und nicht „bewirken wird“, sodass ein zukünftiges Bewirken nicht von der Norm erfasst ist.</p>
<h3 id="§§-112-bgb">2. §§ 112 BGB</h3>
<p>Im Übrigen sind für die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen das selbständige Erwerbsgeschäft gemäß § 112 BGB zu beachten.</p>
<h3 id="§-113-bgb">3. § 113 BGB</h3>
<p>Schließlich gibt es noch den Sonderfall des Arbeits- oder Dienstverhältnis eines Minderjährigen nach § 113 BGB.</p>



Ein Rechtsgeschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.

§ 1643 BGB

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