Wohnung i.S.v. Art. 13 GG ist jeder nicht allgemein zugängliche, feststehende Raum, der von Menschen zur Stätte des Aufenthalts gemacht wird. Wohnung i.S.d. § 123 StGB ist eine Räumlichkeit die zur dauernden oder vorübergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist. Wohnung i.S.v. § 244 I Nr. 3 StGB ist eine Räumlichkeit, die den Mittelpunkt privaten Lebens gewährleistet.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG</h2>

<p>Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist in Art. 13 GG geregelt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht stellt die Unverletzlichkeit der Wohnung ein Jedermann-Grundrecht dar. Gesch&uuml;tzt ist somit jeder unmittelbare Besitzer der gesch&uuml;tzten R&auml;umlichkeiten. Fraglich ist, ob sich auch der unrechtm&auml;&szlig;ige Besitzer auf Art. 13 GG berufen kann. Beispiel: Hausbesetzer. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 13 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung.</p>

<h3>a) Wohnung</h3>

<p><strong>Wohnung </strong>ist jeder nicht allgemein zug&auml;ngliche, feststehende Raum, der von Menschen zur St&auml;tte des Aufenthalts gemacht wird. Fraglich ist an dieser Stelle, ob auch Gesch&auml;ftsr&auml;ume von dem Schutzbereich mit erfasst sind.</p>

<h3>b) Inhalt</h3>

<p>Inhaltlich sch&uuml;tzt die Unverletzlichkeit der Wohnung nach dem Bundesverfassungsgericht das Recht, in den gesch&uuml;tzten R&auml;umlichkeiten in Ruhe gelassen zu werden.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung vorliegt. In Art. 13 II-VII GG existiert eine ausdifferenzierte Regelung der verschiedenen Eingriffsarten. Diese werden in einem gesonderten Exkurs aufgegriffen.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist zu pr&uuml;fen, ob der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Unverletzlichkeit der Wohnung ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>An dieser Stelle erfolgt die Bestimmung der Schranke des Art. 13 GG. Die Unverletzlichkeit der Wohnung unterliegt einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt, wobei hier je nach Eingriffsart unterschieden werden muss. Art. 13 GG stellt unterschiedliche Anforderungen an unterschiedliche Eingriffe.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der formellen und materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage an.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind zun&auml;chst die schrankenspezifischen Anforderungen zu er&ouml;rtern. Art, 13 II-VII GG enth&auml;lt je nach Eingriffsart spezifische Anforderungen.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zudem folgen die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung und die sonstigen Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Gesetzes (Zitiergebot etc.).</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Existiert ein Einzelakt, so ist auch dessen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen. An dieser Stelle bietet sich eine Besonderheit der Unverletzlichkeit der Wohnung. Denn zun&auml;chst sind die Voraussetzungen des Art. 13 GG selbst zu pr&uuml;fen, da dieser nicht nur Anforderungen an das zugrunde liegende Gesetz formuliert, sondern auch an den konkreten Einzelakt. Beispiel: F&uuml;r eine Durchsuchung muss eine richterliche Anordnung vorliegen. Diese wird damit eine verfassungsrechtliche Voraussetzung. Man hat gewisserma&szlig;en einfach gesetzliche Tatbestandsmerkmale, die in der StPO geregelt sind, verfassungsrechtlich gedoppelt, sodass sie Verfassungsrang bekommen. Das bedeutet, dass auch das Bundesverfassungsgericht pr&uuml;ft, ob eine solche Anforderung erf&uuml;llt ist. H&auml;tte man diese nur in der StPO geregelt, w&auml;ren sie f&uuml;r das Bundesverfassungsgericht Tabu, da es keine Superrevisionsinstanz ist. Zuletzt schlie&szlig;t sich die Er&ouml;rterung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes an.</p>

<p>&nbsp;</p>


Geschäftsräume sind  Räume, in dem eine gewerbliche, freiberufliche oder ähnliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Öffentliches Recht

Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem &ndash; Unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz</h2>

<p>Im Rahmen des Art. 13 GG kann sich ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz als Problem im pers&ouml;nlichen Schutzbereich stellen. Fraglich ist somit, ob auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz vom Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung erfasst ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz vom Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung erfasst werde. Als Argument hierf&uuml;r wird der Wortlaut des Art. 13 I GG angef&uuml;hrt. Dort werde nicht zwischen unrechtm&auml;&szlig;igem und rechtm&auml;&szlig;igem Besitz differenziert. Das m&uuml;sse bedeuten, dass jeglicher Besitz erfasst werde, dass also auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz in den Schutzbereich des Art. 13 GG falle.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht nimmt an, dass ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz nicht von dem Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung umfasst sei. Dies w&uuml;rde einen Wertungswiderspruch darstellen. Habe jemand nach den einfach gesetzlichen Regelungen kein Recht, eine Wohnung zu besitzen, dann k&ouml;nne diese Position auch nicht durch die Rechtsordnung bzw. das Grundgesetz gesch&uuml;tzt werden.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung differenziert. Ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz sei dann nicht von Art. 13 GG erfasst, wenn er aufgrund verbotener Eigenmacht erlangt wurde. Allerdings gelte dies nicht, wenn die Unrechtm&auml;&szlig;igkeit auf sonstigen Umst&auml;nden beruhe. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass keine Bestimmung des Schutzbereichs durch den einfachen Gesetzgeber erfolgen d&uuml;rfe. Beispiel: A mietet eine Wohnung. A ist jedoch bei Abschluss des Mietvertrags unerkannt geisteskrank, sodass der Mietvertrag nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig ist. Daraus folgt, dass A rein rechtlich gesehen kein Recht zum Besitz h&auml;tte. Es l&auml;ge somit ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz vor. F&uuml;hrt der Staat eine Durchsuchung in den R&auml;umlichkeiten des A durch, w&auml;re die Wohnung nicht vom Schutzbereich des Art. 13 GG erfasst. Nun k&ouml;nne es nicht davon abh&auml;ngen, ob eine der Vertragsparteien unerkannt geisteskrank bei Abschluss des Vertrags gewesen sei. Wenn tats&auml;chlich die R&uuml;ckzugssph&auml;re gesch&uuml;tzt werden solle, sei das unabh&auml;ngig davon, ob zivilrechtlich der Vertrag wirksam oder unwirksam sei. Beruhe ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz jedoch auf verbotener Eigenmacht, w&uuml;rde dies zu einem Wertungswiderspruch f&uuml;hren, weil hier unter Auflehnung gegen die Rechtsordnung eine Position erlangt werde, die grundgesetzlich nicht sch&uuml;tzenswert sei.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Unrechtmäßiger Besitz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Hausfriedensbruch, &sect; 123 StGB</h2>

<p>Der Hausfriedensbruch ist in &sect; 123 StGB geregelt. Es ist ein vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tatobjekt</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Hausfriedensbruch zun&auml;chst ein taugliches Tatobjekt voraus. Ein solches k&ouml;nnen beim Hausfriedensbruch die Wohnung, der Gesch&auml;ftsraum, das befriedete Besitztum oder abgeschlossene Dienstr&auml;ume sein.</p>

<h3>a) Wohnung</h3>

<p><strong>Wohnung</strong> i.S.d. &sect; 123 StGB ist eine R&auml;umlichkeit die zur dauernden oder vor&uuml;bergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist.</p>

<h3>b) Gesch&auml;ftsraum</h3>

<p><strong>Gesch&auml;ftsraum</strong> wird definiert als Raum in dem eine gewerbliche, freiberufliche oder &auml;hnliche T&auml;tigkeit ausge&uuml;bt wird.</p>

<h3>c) Befriedetes Besitztum</h3>

<p>Ein<strong> befriedetes Besitztum</strong> ist jedes Grundst&uuml;ck, das mit einer erkennbaren Schutzwehr gegen Betreten gesichert ist. Beispiele: Mauer, Zaun.</p>

<h3>d) Abgeschlossene Dienstr&auml;ume</h3>

<p>Auch vom Hausfriedensbruch erfasst sind <strong>abgeschlossene Dienstr&auml;ume</strong>, welche zum &ouml;ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, beispielsweise Kirchen, Schulen oder Gerichtsgeb&auml;ude.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Hausfriedensbruch als Tathandlung ein Eindringen oder Nichtentfernen.</p>

<h3>a) Eindringen</h3>

<p><strong>Eindringen</strong> i.S.d. &sect; 123 StGB meint jedes k&ouml;rperliche Betreten gegen oder ohne den Willen des Berechtigten, also ein tatbestandsausschlie&szlig;endes Einverst&auml;ndnis nicht vorliegt.</p>

<h3>b) Nicht entfernen</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der Hausfriedensbruch Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich sodann die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zu beachten ist, dass der Hausfriedensbruch ein absolutes Antragsdelikt ist und somit immer auf den Strafantrag nach &sect; 123 II StGB eingegangen werden muss.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein befriedetes Besitztum i.S.v. § 123 StGB ist jedes Grundstück, das mit einer erkennbaren Schutzwehr gegen Betreten gesichert ist.

Strafrecht

Strafrecht BT 3

Hausfriedensbruch, § 123 I StGB

Delikte gegen die öffentliche Ordnung

<h2>Aufbau der Prüfung - Wohnungseinbruchsdiebstahl, &sect; 244 I Nr. 3 StGB</h2>

<p>Der &sect; 244 I Nr. 3 StGB ist, wie sich aus dem Wortlaut erkennen l&auml;sst, eine Qualifikation zum Diebstahl, sodass sich der klassische Aufbau, n&auml;mlich dreistufig mit Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld, anbietet.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grunddelikt, &sect; 242 I StGB</h3>

<p>Der Tatbestand beginnt mit dem Grundtatbestand, indem kurz der &sect; 242 StGB gepr&uuml;ft wird oder nach oben verwiesen wird, wenn &sect; 242 StGB bereits gepr&uuml;ft wurde oder auch gern ausf&uuml;hrlich gepr&uuml;ft wird, wenn bereits hier Probleme auftreten. Es gibt aber keine weiteren Besonderheiten, was diesen Aufbau anbelangt.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 244 I Nr. 3 StGB</h3>

<p>Als n&auml;chstes kommt der Qualifikationstatbestand nach &sect; 244 I Nr. 3 StGB, der objektiv zwei Voraussetzungen hat.</p>

<h3>a) Wohnung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss es sich um eine Wohnung handeln. Der <strong>Wohnungsbegriff </strong>bei &sect; 244 I Nr. 3 StGB wird dabei eng verstanden. Darunter ist eine R&auml;umlichkeit zu verstehen, die den Mittelpunkt privaten Lebens gew&auml;hrleistet. Die Auslegung ist demnach enger als etwa bei &sect; 123 I StGB. Zwei Negativ-Beispiele sind etwa Kellerverschl&auml;ge, die nicht darunter fallen, sowie Garagen, die separat stehen oder auch nicht sonst wie mit dem Geb&auml;ude verbunden sind, fallen nicht unter den Wohnungsbegriff im Sinne des &sect; 244 I Nr. 3 StGB. Problematisch kann der Wohnungsbegriff dann werden, wenn ein sogenanntes<strong> &bdquo;gemischt-genutztes Geb&auml;ude&ldquo;</strong> vorliegt. Darunter ist ein Geb&auml;ude zu verstehen, dass teilweise Wohnung ist und teilweise gewerblich genutzt wird.</p>

<h3>b) Tathandlung</h3>

<p>Als zweites muss eine Tathandlung entsprechend der Tathandlungen des &sect; 243 I 2 Nr. 1 StGB vorliegen.</p>

<h3>c) Vorsatz</h3>

<p>Dann folgt die Pr&uuml;fung des Vorsatzes, der sich auf die beiden soeben abgehandelten Merkmale bezieht. Dabei ist bei diesem Aufbau zu bedenken, dass in den Ausf&uuml;hrungen zum Grunddelikt auch schon der subjektive Teil zu pr&uuml;fen ist, damit der Vorsatz zu &sect; 242 StGB nicht in Vergessenheit ger&auml;t.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist die Rechtswidrigkeit und Schuld ohne irgendwelche Besonderheiten zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>


Ein gemischt-genutztes Gebäude i.R.d. § 306a I Nr. 1 StGB ist ein solches, das sowohl der Wohnung von Menschen dient, als auch gewerblich genutzt wird. 

Wohnung

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