<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG</h2>

<p>Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist in Art. 13 GG geregelt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht stellt die Unverletzlichkeit der Wohnung ein Jedermann-Grundrecht dar. Gesch&uuml;tzt ist somit jeder unmittelbare Besitzer der gesch&uuml;tzten R&auml;umlichkeiten. Fraglich ist, ob sich auch der unrechtm&auml;&szlig;ige Besitzer auf Art. 13 GG berufen kann. Beispiel: Hausbesetzer. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 13 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung.</p>

<h3>a) Wohnung</h3>

<p><strong>Wohnung </strong>ist jeder nicht allgemein zug&auml;ngliche, feststehende Raum, der von Menschen zur St&auml;tte des Aufenthalts gemacht wird. Fraglich ist an dieser Stelle, ob auch Gesch&auml;ftsr&auml;ume von dem Schutzbereich mit erfasst sind.</p>

<h3>b) Inhalt</h3>

<p>Inhaltlich sch&uuml;tzt die Unverletzlichkeit der Wohnung nach dem Bundesverfassungsgericht das Recht, in den gesch&uuml;tzten R&auml;umlichkeiten in Ruhe gelassen zu werden.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung vorliegt. In Art. 13 II-VII GG existiert eine ausdifferenzierte Regelung der verschiedenen Eingriffsarten. Diese werden in einem gesonderten Exkurs aufgegriffen.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist zu pr&uuml;fen, ob der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Unverletzlichkeit der Wohnung ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>An dieser Stelle erfolgt die Bestimmung der Schranke des Art. 13 GG. Die Unverletzlichkeit der Wohnung unterliegt einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt, wobei hier je nach Eingriffsart unterschieden werden muss. Art. 13 GG stellt unterschiedliche Anforderungen an unterschiedliche Eingriffe.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der formellen und materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage an.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind zun&auml;chst die schrankenspezifischen Anforderungen zu er&ouml;rtern. Art, 13 II-VII GG enth&auml;lt je nach Eingriffsart spezifische Anforderungen.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zudem folgen die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung und die sonstigen Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Gesetzes (Zitiergebot etc.).</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Existiert ein Einzelakt, so ist auch dessen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen. An dieser Stelle bietet sich eine Besonderheit der Unverletzlichkeit der Wohnung. Denn zun&auml;chst sind die Voraussetzungen des Art. 13 GG selbst zu pr&uuml;fen, da dieser nicht nur Anforderungen an das zugrunde liegende Gesetz formuliert, sondern auch an den konkreten Einzelakt. Beispiel: F&uuml;r eine Durchsuchung muss eine richterliche Anordnung vorliegen. Diese wird damit eine verfassungsrechtliche Voraussetzung. Man hat gewisserma&szlig;en einfach gesetzliche Tatbestandsmerkmale, die in der StPO geregelt sind, verfassungsrechtlich gedoppelt, sodass sie Verfassungsrang bekommen. Das bedeutet, dass auch das Bundesverfassungsgericht pr&uuml;ft, ob eine solche Anforderung erf&uuml;llt ist. H&auml;tte man diese nur in der StPO geregelt, w&auml;ren sie f&uuml;r das Bundesverfassungsgericht Tabu, da es keine Superrevisionsinstanz ist. Zuletzt schlie&szlig;t sich die Er&ouml;rterung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes an.</p>

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Wohnung i.S.v. Art. 13 GG ist jeder nicht allgemein zugängliche, feststehende Raum, der von Menschen zur Stätte des Aufenthalts gemacht wird. Wohnung i.S.d. § 123 StGB ist eine Räumlichkeit die zur dauernden oder vorübergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist. Wohnung i.S.v. § 244 I Nr. 3 StGB ist eine Räumlichkeit, die den Mittelpunkt privaten Lebens gewährleistet.

Geschäftsräume sind  Räume, in dem eine gewerbliche, freiberufliche oder ähnliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Öffentliches Recht

Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem &ndash; Eingriffe bei Gesch&auml;ftsr&auml;umen</h2>

<p>Im Rahmen der Unverletzlichkeit der Wohnung kann sich bei den verschiedenen Eingriffsarten das Problem der Eingriffe bei Gesch&auml;ftsr&auml;umen stellen. Fraglich ist somit, ob jede staatliche Ma&szlig;nahme mit Bezug zu Gesch&auml;ftsr&auml;umen einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 13 I GG darstellt. F&uuml;r Eingriffe bei Gesch&auml;ftsr&auml;umen hat das Bundesverfassungsgericht spezielle Grunds&auml;tze entwickelt.</p>

<p>Es solle sich dann nicht um <strong>Eingriffe </strong>handeln, wenn die Ma&szlig;nahme mit Bezug zu Gesch&auml;ftsr&auml;umen auf einer gesetzlichen Regelung beruhe, diese Regelung einem zul&auml;ssigen Zweck diene und hierf&uuml;r erforderlich sei und normiert werde, dass diese Ma&szlig;nahmen nur zu den &uuml;blichen Gesch&auml;ftszeiten stattfinden d&uuml;rften. Liegen diese Voraussetzungen vor, seien staatliche Ma&szlig;nahmen mit Bezug zu Gesch&auml;ftsr&auml;umen nicht als Eingriffe zu qualifizieren.</p>

<p>Im Grunde sind dies alles Dinge, die bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gepr&uuml;ft werden, wie beispielsweise der Vorbehalt des Gesetzes oder die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage. Das Bundesverfassungsgericht zieht diese Pr&uuml;fungspunkte somit vor. Denn nicht alles, was der Staat mit Bezug zu Gesch&auml;ftsr&auml;umen tut, stellt sich als Eingriff dar. Beispiel: Betreten einer Bank durch Polizisten w&auml;hrend der Gesch&auml;ftszeiten. Dies &auml;ndert jedoch nichts daran, das Gesch&auml;ftsr&auml;ume grunds&auml;tzlich vom Schutzbereich des Art. 13 I GG erfasst sind.</p>

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Unverletzlichkeit der Wohnung

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