<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG</h2>

<p>Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist in Art. 13 GG geregelt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht stellt die Unverletzlichkeit der Wohnung ein Jedermann-Grundrecht dar. Gesch&uuml;tzt ist somit jeder unmittelbare Besitzer der gesch&uuml;tzten R&auml;umlichkeiten. Fraglich ist, ob sich auch der unrechtm&auml;&szlig;ige Besitzer auf Art. 13 GG berufen kann. Beispiel: Hausbesetzer. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 13 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung.</p>

<h3>a) Wohnung</h3>

<p><strong>Wohnung </strong>ist jeder nicht allgemein zug&auml;ngliche, feststehende Raum, der von Menschen zur St&auml;tte des Aufenthalts gemacht wird. Fraglich ist an dieser Stelle, ob auch Gesch&auml;ftsr&auml;ume von dem Schutzbereich mit erfasst sind.</p>

<h3>b) Inhalt</h3>

<p>Inhaltlich sch&uuml;tzt die Unverletzlichkeit der Wohnung nach dem Bundesverfassungsgericht das Recht, in den gesch&uuml;tzten R&auml;umlichkeiten in Ruhe gelassen zu werden.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung vorliegt. In Art. 13 II-VII GG existiert eine ausdifferenzierte Regelung der verschiedenen Eingriffsarten. Diese werden in einem gesonderten Exkurs aufgegriffen.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist zu pr&uuml;fen, ob der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Unverletzlichkeit der Wohnung ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>An dieser Stelle erfolgt die Bestimmung der Schranke des Art. 13 GG. Die Unverletzlichkeit der Wohnung unterliegt einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt, wobei hier je nach Eingriffsart unterschieden werden muss. Art. 13 GG stellt unterschiedliche Anforderungen an unterschiedliche Eingriffe.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der formellen und materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage an.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind zun&auml;chst die schrankenspezifischen Anforderungen zu er&ouml;rtern. Art, 13 II-VII GG enth&auml;lt je nach Eingriffsart spezifische Anforderungen.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zudem folgen die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung und die sonstigen Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Gesetzes (Zitiergebot etc.).</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Existiert ein Einzelakt, so ist auch dessen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen. An dieser Stelle bietet sich eine Besonderheit der Unverletzlichkeit der Wohnung. Denn zun&auml;chst sind die Voraussetzungen des Art. 13 GG selbst zu pr&uuml;fen, da dieser nicht nur Anforderungen an das zugrunde liegende Gesetz formuliert, sondern auch an den konkreten Einzelakt. Beispiel: F&uuml;r eine Durchsuchung muss eine richterliche Anordnung vorliegen. Diese wird damit eine verfassungsrechtliche Voraussetzung. Man hat gewisserma&szlig;en einfach gesetzliche Tatbestandsmerkmale, die in der StPO geregelt sind, verfassungsrechtlich gedoppelt, sodass sie Verfassungsrang bekommen. Das bedeutet, dass auch das Bundesverfassungsgericht pr&uuml;ft, ob eine solche Anforderung erf&uuml;llt ist. H&auml;tte man diese nur in der StPO geregelt, w&auml;ren sie f&uuml;r das Bundesverfassungsgericht Tabu, da es keine Superrevisionsinstanz ist. Zuletzt schlie&szlig;t sich die Er&ouml;rterung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes an.</p>

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Wohnung i.S.v. Art. 13 GG ist jeder nicht allgemein zugängliche, feststehende Raum, der von Menschen zur Stätte des Aufenthalts gemacht wird. Wohnung i.S.d. § 123 StGB ist eine Räumlichkeit die zur dauernden oder vorübergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist. Wohnung i.S.v. § 244 I Nr. 3 StGB ist eine Räumlichkeit, die den Mittelpunkt privaten Lebens gewährleistet.

Geschäftsräume sind  Räume, in dem eine gewerbliche, freiberufliche oder ähnliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Öffentliches Recht

Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem &ndash; Unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz</h2>

<p>Im Rahmen des Art. 13 GG kann sich ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz als Problem im pers&ouml;nlichen Schutzbereich stellen. Fraglich ist somit, ob auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz vom Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung erfasst ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz vom Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung erfasst werde. Als Argument hierf&uuml;r wird der Wortlaut des Art. 13 I GG angef&uuml;hrt. Dort werde nicht zwischen unrechtm&auml;&szlig;igem und rechtm&auml;&szlig;igem Besitz differenziert. Das m&uuml;sse bedeuten, dass jeglicher Besitz erfasst werde, dass also auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz in den Schutzbereich des Art. 13 GG falle.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht nimmt an, dass ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz nicht von dem Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung umfasst sei. Dies w&uuml;rde einen Wertungswiderspruch darstellen. Habe jemand nach den einfach gesetzlichen Regelungen kein Recht, eine Wohnung zu besitzen, dann k&ouml;nne diese Position auch nicht durch die Rechtsordnung bzw. das Grundgesetz gesch&uuml;tzt werden.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung differenziert. Ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz sei dann nicht von Art. 13 GG erfasst, wenn er aufgrund verbotener Eigenmacht erlangt wurde. Allerdings gelte dies nicht, wenn die Unrechtm&auml;&szlig;igkeit auf sonstigen Umst&auml;nden beruhe. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass keine Bestimmung des Schutzbereichs durch den einfachen Gesetzgeber erfolgen d&uuml;rfe. Beispiel: A mietet eine Wohnung. A ist jedoch bei Abschluss des Mietvertrags unerkannt geisteskrank, sodass der Mietvertrag nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig ist. Daraus folgt, dass A rein rechtlich gesehen kein Recht zum Besitz h&auml;tte. Es l&auml;ge somit ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz vor. F&uuml;hrt der Staat eine Durchsuchung in den R&auml;umlichkeiten des A durch, w&auml;re die Wohnung nicht vom Schutzbereich des Art. 13 GG erfasst. Nun k&ouml;nne es nicht davon abh&auml;ngen, ob eine der Vertragsparteien unerkannt geisteskrank bei Abschluss des Vertrags gewesen sei. Wenn tats&auml;chlich die R&uuml;ckzugssph&auml;re gesch&uuml;tzt werden solle, sei das unabh&auml;ngig davon, ob zivilrechtlich der Vertrag wirksam oder unwirksam sei. Beruhe ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz jedoch auf verbotener Eigenmacht, w&uuml;rde dies zu einem Wertungswiderspruch f&uuml;hren, weil hier unter Auflehnung gegen die Rechtsordnung eine Position erlangt werde, die grundgesetzlich nicht sch&uuml;tzenswert sei.</p>

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Problem - Unrechtmäßiger Besitz

<h2>Problem &ndash; Gesch&auml;ftsr&auml;ume</h2>

<p>Im Rahmen des Art. 13 GG kann sich das Problem der Gesch&auml;ftsr&auml;ume stellen. Fraglich ist somit, ob auch Gesch&auml;ftsr&auml;ume in den sachlichen Schutzbereich des Art. 13 GG fallen.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass Gesch&auml;ftsr&auml;ume nicht in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung einbezogen seien. Dies wird mit dem Wortlaut des Art. 13 GG begr&uuml;ndet. Dieser sch&uuml;tze die Unverletzlichkeit der Wohnung, welche die private R&uuml;ckzugssph&auml;re betreffen. Damit seien Gesch&auml;ftsr&auml;ume gerade ausgeschlossen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass auch Gesch&auml;ftsr&auml;ume vom Schutzbereich des Art. 13 GG erfasst w&uuml;rden und f&uuml;hrt als Argument den Sinn und Zweck der Norm an. Es gehe bei der Unverletzlichkeit der Wohnung um die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit in r&auml;umlicher Hinsicht. Man k&ouml;nne sich jedoch auch gesch&auml;ftlich pers&ouml;nlich entfalten. Zudem sei die Trennung zwischen Privatem und Gesch&auml;ftlichem so nicht durchf&uuml;hrbar. Nicht nur, aber insbesondere Selbst&auml;ndige h&auml;tten bei ihrer Arbeit private Dinge. Andersherum w&uuml;rden einige auch Arbeit in Form von Akten oder &Auml;hnlichem mit nach Hause nehmen. Zudem spreche die Historie f&uuml;r eine Auslegung, nach der auch Gesch&auml;ftsr&auml;ume den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung genie&szlig;en w&uuml;rden. Denn Handwerker h&auml;tten tags&uuml;ber in ihren Gesch&auml;ftsr&auml;umen gearbeitet und nachts unter der Werkbank geschlafen.</p>

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Problem - Geschäftsräume

<h2>&Uuml;berblick - Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG</h2>

<p>Die Unverletzlichkeit der Wohnung enth&auml;lt verschiedene Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG.</p>

<h3>I. Durchsuchung, Art. 13 II GG</h3>

<p>Eingriffe in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung erfassen zun&auml;chst die Durchsuchung, geregelt in Art. 13 II GG. Unter einer <strong>Durchsuchung </strong>versteht man jedes ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe, um planm&auml;&szlig;ig etwas aufzusp&uuml;ren, was der Inhaber nicht von sich aus offen legen will. Das Bundesverfassungsgericht formuliert das Ziel bzw. den Zweck dahingehend, dass ein Geheimnis gel&uuml;ftet werden solle.</p>

<h3>II. Technische Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung/Strafverfolgung, Art. 13 III GG</h3>

<p>Weiterhin erfassen Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG auch den Einsatz technischer Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung im Zusammenhang mit der Strafverfolgung, vgl. Art. 13 III GG. Dies wird auch als &bdquo;Gro&szlig;er Lauschangriff&ldquo; bezeichnet.</p>

<h3>III. Technische Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung/Gefahrenabwehr, Art. 13 IV GG</h3>

<p>Ferner beziehen sich Eingriffe in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung auch auf den Einsatz technischer Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung zur Gefahrenabwehr. Diese in Absatz 4 der Norm verankerte Eingriffsart regelt die F&auml;lle, in denen der Staat pr&auml;ventiv t&auml;tig wird.</p>

<h3>IV. Sonstige Eingriffe, Art. 13 VII GG</h3>

<p>Zuletzt betreffen Eingriffe in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung auch <strong>sonstige Eingriffe</strong>, geregelt in Art. 13 VII GG. Hierbei geht es um jedes k&ouml;rperliche Eindringen in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit oder Ma&szlig;nahmen, die dem gleichkommen, also solche Eingriffe in den Schutzbereich, in denen der Staat quasi in der Wohnung ist. Beispiel: Infrarotkamera. Blo&szlig;e Frageb&ouml;gen, in denen man Ausk&uuml;nfte &uuml;ber seine Wohnung geben muss, stellen hingegen keine Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG dar. Denn in diesen F&auml;llen stellt sich das Verhalten nicht so dar, als w&auml;re der Staat tats&auml;chlich in der Wohnung pr&auml;sent. An dieser Stelle der Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG kann sich erneut das Problem der Gesch&auml;ftsr&auml;ume stellen. Nimmt man die Gesch&auml;ftsr&auml;ume mit der herrschenden Meinung mit in den Schutzbereich mit auf, stellt sich die Frage, ob jede staatliche Ma&szlig;nahme auch einen Eingriff in Art. 13 I GG darstellt. Diesbez&uuml;glich hat das Bundesverfassungsgericht spezielle Grunds&auml;tze entwickelt, die in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert werden.</p>

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Unter Durchsuchung i.S.v. Art. 13 II GG versteht man jedes ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe, um planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber nicht von sich aus offen legen will.

Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG

<h2>Problem &ndash; Eingriffe bei Gesch&auml;ftsr&auml;umen</h2>

<p>Im Rahmen der Unverletzlichkeit der Wohnung kann sich bei den verschiedenen Eingriffsarten das Problem der Eingriffe bei Gesch&auml;ftsr&auml;umen stellen. Fraglich ist somit, ob jede staatliche Ma&szlig;nahme mit Bezug zu Gesch&auml;ftsr&auml;umen einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 13 I GG darstellt. F&uuml;r Eingriffe bei Gesch&auml;ftsr&auml;umen hat das Bundesverfassungsgericht spezielle Grunds&auml;tze entwickelt.</p>

<p>Es solle sich dann nicht um <strong>Eingriffe </strong>handeln, wenn die Ma&szlig;nahme mit Bezug zu Gesch&auml;ftsr&auml;umen auf einer gesetzlichen Regelung beruhe, diese Regelung einem zul&auml;ssigen Zweck diene und hierf&uuml;r erforderlich sei und normiert werde, dass diese Ma&szlig;nahmen nur zu den &uuml;blichen Gesch&auml;ftszeiten stattfinden d&uuml;rften. Liegen diese Voraussetzungen vor, seien staatliche Ma&szlig;nahmen mit Bezug zu Gesch&auml;ftsr&auml;umen nicht als Eingriffe zu qualifizieren.</p>

<p>Im Grunde sind dies alles Dinge, die bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gepr&uuml;ft werden, wie beispielsweise der Vorbehalt des Gesetzes oder die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage. Das Bundesverfassungsgericht zieht diese Pr&uuml;fungspunkte somit vor. Denn nicht alles, was der Staat mit Bezug zu Gesch&auml;ftsr&auml;umen tut, stellt sich als Eingriff dar. Beispiel: Betreten einer Bank durch Polizisten w&auml;hrend der Gesch&auml;ftszeiten. Dies &auml;ndert jedoch nichts daran, das Gesch&auml;ftsr&auml;ume grunds&auml;tzlich vom Schutzbereich des Art. 13 I GG erfasst sind.</p>

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Art. 13 GG

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