<h2>Problem &ndash; Unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz</h2>

<p>Im Rahmen des Art. 13 GG kann sich ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz als Problem im pers&ouml;nlichen Schutzbereich stellen. Fraglich ist somit, ob auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz vom Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung erfasst ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz vom Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung erfasst werde. Als Argument hierf&uuml;r wird der Wortlaut des Art. 13 I GG angef&uuml;hrt. Dort werde nicht zwischen unrechtm&auml;&szlig;igem und rechtm&auml;&szlig;igem Besitz differenziert. Das m&uuml;sse bedeuten, dass jeglicher Besitz erfasst werde, dass also auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz in den Schutzbereich des Art. 13 GG falle.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht nimmt an, dass ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz nicht von dem Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung umfasst sei. Dies w&uuml;rde einen Wertungswiderspruch darstellen. Habe jemand nach den einfach gesetzlichen Regelungen kein Recht, eine Wohnung zu besitzen, dann k&ouml;nne diese Position auch nicht durch die Rechtsordnung bzw. das Grundgesetz gesch&uuml;tzt werden.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung differenziert. Ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz sei dann nicht von Art. 13 GG erfasst, wenn er aufgrund verbotener Eigenmacht erlangt wurde. Allerdings gelte dies nicht, wenn die Unrechtm&auml;&szlig;igkeit auf sonstigen Umst&auml;nden beruhe. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass keine Bestimmung des Schutzbereichs durch den einfachen Gesetzgeber erfolgen d&uuml;rfe. Beispiel: A mietet eine Wohnung. A ist jedoch bei Abschluss des Mietvertrags unerkannt geisteskrank, sodass der Mietvertrag nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig ist. Daraus folgt, dass A rein rechtlich gesehen kein Recht zum Besitz h&auml;tte. Es l&auml;ge somit ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz vor. F&uuml;hrt der Staat eine Durchsuchung in den R&auml;umlichkeiten des A durch, w&auml;re die Wohnung nicht vom Schutzbereich des Art. 13 GG erfasst. Nun k&ouml;nne es nicht davon abh&auml;ngen, ob eine der Vertragsparteien unerkannt geisteskrank bei Abschluss des Vertrags gewesen sei. Wenn tats&auml;chlich die R&uuml;ckzugssph&auml;re gesch&uuml;tzt werden solle, sei das unabh&auml;ngig davon, ob zivilrechtlich der Vertrag wirksam oder unwirksam sei. Beruhe ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz jedoch auf verbotener Eigenmacht, w&uuml;rde dies zu einem Wertungswiderspruch f&uuml;hren, weil hier unter Auflehnung gegen die Rechtsordnung eine Position erlangt werde, die grundgesetzlich nicht sch&uuml;tzenswert sei.</p>

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Wohnung i.S.v. Art. 13 GG ist jeder nicht allgemein zugängliche, feststehende Raum, der von Menschen zur Stätte des Aufenthalts gemacht wird. Wohnung i.S.d. § 123 StGB ist eine Räumlichkeit die zur dauernden oder vorübergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist. Wohnung i.S.v. § 244 I Nr. 3 StGB ist eine Räumlichkeit, die den Mittelpunkt privaten Lebens gewährleistet.

Öffentliches Recht

Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG

Problem - Unrechtmäßiger Besitz

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem - Unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz</h2>

<p>Im Rahmen der M&auml;ngel im Mietrecht kann sich der unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz als Problem darstellen. Fraglich ist insbesondere, ob ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz einen Rechtsmangel i.S.d. &sect; 536 III BGB darstellt. Beispiel: A vermietet eine Wohnung an B und noch bevor B die Wohnung beziehen kann, wird die Wohnung von Hausbesetzern besetzt.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt, dass auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz ein Rechtsmangel sei und argumentiert hierbei mit der Wirkung auf den Mieter. Denn in tats&auml;chlicher Hinsicht mache es f&uuml;r den Mieter keinen Unterschied, ob die Person, welche den vertragsgem&auml;&szlig;en Gebrauch der Mietsache verhindere, berechtigterweise dort sei oder nicht, ob also eine Doppelvermietung vorliege oder sich jemand den Besitz nur verschaffe. Somit m&uuml;sse auch ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz einen Rechtsmangel darstellen.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz keinen Rechtsmangel darstelle und begr&uuml;ndet dies mit dem Wortlaut des &sect; 536 III BGB. Dieser setzt voraus, dass die Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen wird. Ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz sei insoweit keine Rechtsposition.</p>

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Unrechtmäßiger Besitz

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