<h2>&Uuml;berblick - Antragsbezogene Prozessgeschichte</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die antragsbezogene Prozessgeschichte dargestellt. Die <strong>antragsbezogene Prozessgeschichte</strong> ist Teil des Tatbestands und erfolgt unmittelbar vor den Antr&auml;gen. Eine antragsbezogene Prozessgeschichte wird immer dann in den Tatbestand aufgenommen, wenn sie f&uuml;r das Verst&auml;ndnis des zuletzt gestellten Antrags erforderlich ist.</p>

<h3>I. Klage&auml;nderung</h3>

<p>Dies ist beispielsweise im Fall einer Klage&auml;nderung von N&ouml;ten. Beispiel: Der Kl&auml;ger hat urspr&uuml;nglich 2.000 Euro gegen&uuml;ber dem Beklagten geltend gemacht und stellt zuletzt einen Antrag auf Zahlung von 3.000 Euro. Gleiches gilt, wenn der Kl&auml;ger die Klagesumme in seinem letzten Antrag verringert. Die Darstellung h&auml;ngt insbesondere auch davon ab, ob die Klage&auml;nderung f&uuml;r die Kostenentscheidung relevant ist. In diesem Fall sind die alten Antr&auml;ge explizit zu berichten. Sind keine zus&auml;tzlichen Kosten entst&auml;nden, wird nur die Tatsache der &Auml;nderung verdichten. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat zuletzt beantragt, (&hellip;).&ldquo;</p>

<h3>II. Erledigungserkl&auml;rungen</h3>

<p>Eine antragsbezogene Prozessgeschichte wird zudem auch im Fall einer Erledigungserkl&auml;rung in den Tatbestand aufgenommen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der einseitigen und der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung. Beispiel f&uuml;r eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Daraufhin zahlt der B 1.000 Euro an den A. Der A muss hierauf reagieren, da seine Klage ansonsten unbegr&uuml;ndet ist. A erkl&auml;rt somit den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt. Der Beklagte widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Beklagte hat am 15.10 an den Kl&auml;ger 1.000 Euro gezahlt. Der Kl&auml;ger hat daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt und der Beklagte hat widersprochen.&ldquo;</p>

<h3>III. Parteiwechsel-/beitritt</h3>

<p>Liegt ein Parteiwechsel oder ein Parteibeitritt vor, ist ebenfalls die Aufnahme einer antragsbezogenen Prozessgeschichte erforderlich. Der Parteiwechsel betrifft den Fall, dass eine Partei w&auml;hrend des Prozesses ausgewechselt wird. Beispiel: C verklagt A, stellt jedoch w&auml;hrend des Prozesses fest, dass A nicht der Richtige ist und richtet die Klage sodann gegen B. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen zul&auml;ssig, auf die in einem gesonderten Exkurs eingegangen wird. Bei dem Parteibeitritt handelt es sich um das Hinzukommen einer Partei. Beispiel: A verklagt zun&auml;chst nur B1. Er &uuml;berlegt sich jedoch im Laufe des Prozesses, dass er auch B2 verklagen m&ouml;chte. Dieser Parteibeitritt ist auch auf Kl&auml;gerseite m&ouml;glich, jedoch &uuml;blicher auf Beklagtenseite. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat die Klage zun&auml;chst nur gegen den Beklagten zu 1) gerichtet. Sodann hat er die Klage auf den Beklagten zu 2) erweitert.&ldquo;</p>

<h3>IV. Vorangegangene Teil-, Zwischen- und Vorbehaltsurteile</h3>

<p>Ferner ist eine antragsbezogene Prozessgeschichte bei vorangegangen Teil-, Zwischen- und Vorbehaltsurteilen in den Tatbestand aufzunehmen. Es ist mithin wichtig, dies zu schildern, damit &uuml;ber einen bereits entschiedenen Teil nicht noch einmal entschieden wird. Beispiel f&uuml;r ein Teilurteil: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. Im Laufe des Prozess ergeht ein Teilurteil &uuml;ber 5.000 Euro. Daraus ergibt sich, dass der zuletzt gestellte Antrag nur noch auf Zahlung von 5.000 Euro gerichtet ist.</p>

<h3>V. Vorangegangener Teilvergleich</h3>

<p>Eine antragsbezogene Prozessgeschichte ist auch bei einem bereits geschlossenen Teilvergleich erforderlich. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. W&auml;hrend des Prozesses schlie&szlig;en A und B einen Teilvergleich, in welchem sich der B verpflichtet, an den A 5.000 Euro zu zahlen. Auch dies muss entsprechend berichtet werden.</p>

<h3>VI. Vorangegangenes Vers&auml;umnisurteil</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Fall eines vorangegangen Vers&auml;umnisurteils. Rechtsmittel gegen das Vers&auml;umnisurteil ist der Einspruch. Es muss daher in die Prozessgeschichte aufgenommen werden, dass ein Vers&auml;umnisurteil ergangen ist, wann es ergangen ist und welchen Inhalt es hat. Da der Einspruch fristgebunden ist, m&uuml;ssen der Tag der Zustellung des Vers&auml;umnisurteils und der Tag des Einspruchs berichtet werden. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat am (Datum) gegen den Beklagten ein Vers&auml;umnisurteil erwirkt (Darstellung des Tenors). Das Vers&auml;umnisurteil ist dem Beklagten am 14.02.2014 zugestellt worden. Der Beklagte hat am 17.02.2014 Einspruch eingelegt.&ldquo;</p>

<h3>VII. Vorangegangener Vollstreckungsbescheid</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den vorangegangenen Vollstreckungsbescheid. Beim vorangegangenen Vollstreckungsbescheid sind der Erlass, das Datum des Erlasses, der Name des Gerichts, welchen den Bescheid erlassen hat, die Gesch&auml;ftsnummer, der wesentliche Inhalt, sowie das Datum der Zustellung und des Einspruchs zu nennen.</p>

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Die antragsbezogene Prozessgeschichte betrifft alle Ereignisse nach Klageerhebung, die für das Verständnis des Antrages von Bedeutung sind.

Zivilrecht

Aufbau eines Urteils

Antragsbezogene Prozessgeschichte

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Die gerichtliche Entscheidung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Prozessvergleich</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Prozessvergleich behandelt. Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur, er besteht aus zwei Komponenten: der prozessualen Wirksamkeit und der materiell-rechtlichen Wirksamkeit.</p>

<h3>I. Prozessuale Wirksamkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst ist im Rahmen des Prozessvergleichs mithin die prozessuale Wirksamkeit zu pr&uuml;fen. Diese wird auch formelle Wirksamkeit genannt und in vier Schritten gepr&uuml;ft: Abschluss vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen G&uuml;testelle, Streitverfahren anh&auml;ngig, aber noch nicht abgeschlossen, Vorliegen der allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen und Einhaltung der Formvorschriften der &sect;&sect; 160 ff. ZPO.</p>

<h3>1. Abschluss vor einem deutschem Gericht/einer deutschen G&uuml;testelle</h3>

<p>Ein Prozessvergleich kann nur vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen G&uuml;testelle, nicht jedoch privat geschlossen werden. Das w&auml;re ein Vergleich, aber eben kein Prozessvergleich. Dies erfordert somit &uuml;bereinstimmende Prozesserkl&auml;rungen, die vor Gericht abgegeben werden.</p>

<h3>2. Streitverfahren anh&auml;nig, aber noch nicht abgeschlossen</h3>

<p>Weiterhin muss das Streitverfahren anh&auml;ngig sein, darf aber noch nicht abgeschlossen sein. Abgeschlossen ist das Verfahren, wenn ein Urteil ergeht. Anh&auml;ngig ist es hingegen, wenn die Klage bei Gericht eingeht. Mithin kann ein Prozessvergleich zwischen Eingang bei Gericht und Urteil abgeschlossen werden. Sonst kann dies nur ein privater Vergleich sein, der nat&uuml;rlich auch schon vor Anh&auml;ngigkeit der Klage und auch noch nach Urteilsverk&uuml;ndung geschlossen werden kann.</p>

<h3>3. Vorliegen der allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen f&uuml;r die prozessuale Wirksamkeit des Prozessvergleichs die allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen. Dies sind Parteif&auml;higkeit, Prozessf&auml;higkeit und Postulationsf&auml;higkeit. Die Postulationsf&auml;higkeit erfordert bei dem Vorhaben, &nbsp;einen Prozessvergleichs vor dem Landgericht zu schlie&szlig;en, dass die Betroffenen jeweils durch einen Anwalt vertreten sind, vgl. &sect; 78 ZPO.</p>

<h3>4. Einhaltung des Formvorschriften, &sect;&sect; 160 ff. ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen auch die Formvorschriften der &sect;&sect; 160 ff. ZPO eingehalten werden. Das bedeutet, dass der Prozessvergleich ordnungsgem&auml;&szlig; protokolliert sein muss. Insbesondere ist auf die Vorschriften &sect;&sect; 160 III Nr. 1, 162 I ZPO zu achten. In aller Regel muss ein Prozessvergleich danach vorgelesen und genehmigt sein oder vorgespielt und genehmigt sein. Dies muss im Protokoll vermerkt sein als &bdquo;v.u.g.&ldquo;. Ist dies nicht geschehen, fehlt es an der prozessualen Wirksamkeit.</p>

<p>Liegt eine der vorgenannten vier Voraussetzungen nicht vor, hat dies zur Folge, dass der Prozessvergleich prozessual unwirksam ist. Das gilt allerdings nur insoweit, dass ein materiell-rechtlicher Teil gegebenenfalls &uuml;brig bleiben kann. Daraus ergibt sich, dass der materiell-rechtliche Teil unter Umst&auml;nden wirksam bleiben kann. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Gegebenenfalls wollen die Parteien, dass der Prozessvergleich als normaler Vergleich bestehen bleibt. Weitere Folge der prozessualen Unwirksamkeit ist, dass das anh&auml;ngige Streitverfahren nicht beendet und daher fortzusetzen ist.</p>

<h3>II. Materiell-rechtliche Wirksamkeit</h3>

<p>Sodann ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Wirksamkeit des Prozessvergleichs zu pr&uuml;fen. Diese Pr&uuml;fung erfolgt in vier Schritten: Einigung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 145 ff. BGB, Wirksamkeit der Einigung, Voraussetzungen des &sect; 779 BGB, kein Widerruf, keine Anfechtung und kein R&uuml;cktritt.</p>

<h3>1. Einigung, &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>

<p>Der Prozessvergleich ist ein Vertrag, weshalb auch die Voraussetzungen der &sect;&sect; 145 ff. BGB, Angebot und Annahme, vorliegen m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Wirksamkeit der Einigung</h3>

<p>Diese Einigung muss auch wirksam sein. Beispiele f&uuml;r die Unwirksamkeit einer Einigung sind die &sect;&sect; 104 ff., 134, 138 BGB. Die Formvorschriften, vgl. &sect; 125 BGB, werden durch die gerichtliche Protokollierung in aller Regel ersetzt. Der Prozessvergleich ist zwar ein Vertrag.</p>

<h3>3. Voraussetzungen des &sect; 779 BGB</h3>

<p>Im Unterschied zum normalen Vertrag m&uuml;ssen jedoch auch die zwei Voraussetzungen des &sect; 779 BGB gegeben sein: Streit oder Ungewissheit und Beseitigung durch gegenseitiges Nachgeben.</p>

<h3>4. Nichtvorliegen von Widerruf, Anfechtung, R&uuml;cktritt</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfen weder ein Widerruf, noch eine Anfechtung oder ein R&uuml;cktritt vorliegen. Es darf insoweit zun&auml;chst kein wirksamer Widerruf vorliegen. Bei einem Prozessvergleich kann ein Widerrufsvorbehalt vereinbart sein. Liegt ein wirksamer Widerruf vor, so f&uuml;hrt dies zur materiell-rechtlichen Unwirksamkeit des Prozessvergleich. Dar&uuml;ber hinaus darf auch keine Anfechtung nach den &sect;&sect; 119, 123 BGB gegeben sein, auch dann w&auml;re der Prozessvergleich materiell-rechtlich unwirksam. Gleiches gilt bei Eintritt einer vereinbarten aufl&ouml;senden Bedingung oder feststeht, dass eine aufschiebende Bedingung endg&uuml;ltig nicht eintreten kann, vgl. &sect; 158 BGB. Schlie&szlig;lich besteht die M&ouml;glichkeit, dass ein vertraglich vorbehaltenes R&uuml;cktrittsrecht ausge&uuml;bt wird. Auch dann tritt die materiell-rechtliche Unwirksamkeit des Prozessvergleichs ein.</p>

<p>Folge des Fehlens einer dieser vier Voraussetzungen ist, dass der Prozessvergleich insgesamt unwirksam ist. Daraus folgt, dass das anh&auml;ngige Streitverfahren nicht beendet und daher fortzusetzen ist.</p>

<p>Beachte: Ist der Prozessvergleich wegen Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen wirksam, beendet er den Rechtsstreit. Dies bedeutet, dass ein R&uuml;ckgriff auf die alte Rechtslage verboten ist. Des Weiteren ist der Prozessvergleich nach &sect; 794 I Nr. 1 ZPO ein Vollstreckungstitel.Insoweit steht der Prozessvergleich einem Urteil gleich. Anders als ein Urteil erw&auml;chst der Prozessvergleich allerdings nicht in Rechtskraft.&nbsp;</p>

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Ein Prozessvergleich ist ein Vertrag, durch den die Beteiligten einen zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreit beenden.

Prozessvergleich

ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Prozessvergleich</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Prozessvergleich behandelt. Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur, er besteht aus zwei Komponenten: der prozessualen Wirksamkeit und der materiell-rechtlichen Wirksamkeit.</p>

<h3>I. Prozessuale Wirksamkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst ist im Rahmen des Prozessvergleichs mithin die prozessuale Wirksamkeit zu pr&uuml;fen. Diese wird auch formelle Wirksamkeit genannt und in vier Schritten gepr&uuml;ft: Abschluss vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen G&uuml;testelle, Streitverfahren anh&auml;ngig, aber noch nicht abgeschlossen, Vorliegen der allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen und Einhaltung der Formvorschriften der &sect;&sect; 160 ff. ZPO.</p>

<h3>1. Abschluss vor einem deutschem Gericht/einer deutschen G&uuml;testelle</h3>

<p>Ein Prozessvergleich kann nur vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen G&uuml;testelle, nicht jedoch privat geschlossen werden. Das w&auml;re ein Vergleich, aber eben kein Prozessvergleich. Dies erfordert somit &uuml;bereinstimmende Prozesserkl&auml;rungen, die vor Gericht abgegeben werden.</p>

<h3>2. Streitverfahren anh&auml;nig, aber noch nicht abgeschlossen</h3>

<p>Weiterhin muss das Streitverfahren anh&auml;ngig sein, darf aber noch nicht abgeschlossen sein. Abgeschlossen ist das Verfahren, wenn ein Urteil ergeht. Anh&auml;ngig ist es hingegen, wenn die Klage bei Gericht eingeht. Mithin kann ein Prozessvergleich zwischen Eingang bei Gericht und Urteil abgeschlossen werden. Sonst kann dies nur ein privater Vergleich sein, der nat&uuml;rlich auch schon vor Anh&auml;ngigkeit der Klage und auch noch nach Urteilsverk&uuml;ndung geschlossen werden kann.</p>

<h3>3. Vorliegen de allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen f&uuml;r die prozessuale Wirksamkeit des Prozessvergleichs die allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen. Dies sind Parteif&auml;higkeit, Prozessf&auml;higkeit und Postulationsf&auml;higkeit. Die Postulationsf&auml;higkeit erfordert bei dem Vorhaben, &nbsp;einen Prozessvergleichs vor dem Landgericht zu schlie&szlig;en, dass die Betroffenen jeweils durch einen Anwalt vertreten sind, vgl. &sect; 78 ZPO.</p>

<h3>4. Einhaltung des Formvorschriften, &sect;&sect; 160 ff. ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen auch die Formvorschriften der &sect;&sect; 160 ff. ZPO eingehalten werden. Das bedeutet, dass der Prozessvergleich ordnungsgem&auml;&szlig; protokolliert sein muss. Insbesondere ist auf die Vorschriften &sect;&sect; 160 III Nr. 1, 162 I ZPO zu achten. In aller Regel muss ein Prozessvergleich danach vorgelesen und genehmigt sein oder vorgespielt und genehmigt sein. Dies muss sich aus dem Protokoll vermerkt sein als &bdquo;v.u.g.&ldquo;. Ist dies nicht geschehen, fehlt es an der prozessualen Wirksamkeit.</p>

<p>Liegt eine der vorgenannten vier Voraussetzungen nicht vor, hat dies zur Folge, dass der Prozessvergleich prozessual unwirksam ist. Das gilt allerdings nur insoweit, dass ein materiell-rechtlicher Teil gegebenenfalls &uuml;brig bleiben kann. Daraus ergibt sich, dass der materiell-rechtliche Teil unter Umst&auml;nden wirksam bleiben kann. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Gegebenenfalls wollen die Parteien, dass der Prozessvergleich als normaler Vergleich bestehen bleibt. Weitere Folge der prozessualen Unwirksamkeit ist, dass das anh&auml;ngige Streitverfahren nicht beendet und daher fortzusetzen ist.</p>

<h3>II. Materiell-rechtliche Wirksamkeit</h3>

<p>Sodann ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Wirksamkeit des Prozessvergleichs zu pr&uuml;fen. Diese Pr&uuml;fung erfolgt in vier Schritten: Einigung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 145 ff. BGB, Wirksamkeit der Einigung, Voraussetzungen des &sect; 779 BGB, kein Widerruf, keine Anfechtung und kein R&uuml;cktritt.</p>

<h3>1. Einigung, &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>

<p>Der Prozessvergleich ist ein Vertrag, weshalb auch die Voraussetzungen der &sect;&sect; 145 ff. BGB, Angebot und Annahme, vorliegen m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Wirksamkeit der Einigung</h3>

<p>Diese Einigung muss auch wirksam sein. Beispiele f&uuml;r die Unwirksamkeit einer Einigung sind die &sect;&sect; 104 ff., 134, 138 BGB. Die Formvorschriften, vgl. &sect; 125 BGB, werden durch die gerichtliche Protokollierung in aller Regel ersetzt. Der Prozessvergleich ist zwar ein Vertrag.</p>

<h3>3. Voraussetzungen des &sect; 779 BGB</h3>

<p>Im Unterschied zum normalen Vertrag m&uuml;ssen jedoch auch die zwei Voraussetzungen des &sect; 779 BGB gegeben sein: Streit oder Ungewissheit und Beseitigung durch gegenseitiges Nachgeben.</p>

<h3>4. Nichtvorliegen von Widerruf, Anfechtung, R&uuml;cktritt</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfen weder ein Widerruf, noch eine Anfechtung oder ein R&uuml;cktritt vorliegen. Es darf insoweit zun&auml;chst kein wirksamer Widerruf vorliegen. Bei einem Prozessvergleich kann ein Widerrufsvorbehalt vereinbart sein. Liegt ein wirksamer Widerruf vor, so f&uuml;hrt dies zur materiell-rechtlichen Unwirksamkeit des Prozessvergleich. Dar&uuml;ber hinaus darf auch keine Anfechtung nach den &sect;&sect; 119, 123 BGB gegeben sein, auch dann w&auml;re der Prozessvergleich materiell-rechtlich unwirksam. Gleiches gilt bei Eintritt einer vereinbarten aufl&ouml;senden Bedingung oder feststeht, dass eine aufschiebende Bedingung endg&uuml;ltig nicht eintreten kann, vgl. &sect; 158 BGB. Schlie&szlig;lich besteht die M&ouml;glichkeit, dass ein vertraglich vorbehaltenes R&uuml;cktrittsrecht ausge&uuml;bt wird. Auch dann tritt die materiell-rechtliche Unwirksamkeit des Prozessvergleichs ein.</p>

<p>Folge des Fehlens einer dieser vier Voraussetzungen ist, dass der Prozessvergleich insgesamt unwirksam ist. Daraus folgt, dass das anh&auml;ngige Streitverfahren nicht beendet und daher fortzusetzen ist.</p>

<p>Beachte: Ist der Prozessvergleich wegen Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen wirksam, beendet er den Rechtsstreit. Dies bedeutet, dass ein R&uuml;ckgriff auf die alte Rechtslage verboten ist. Des Weiteren ist der Prozessvergleich nach &sect; 794 I Nr. 1 ZPO ein Vollstreckungstitel.Insoweit steht der Prozessvergleich einem Urteil gleich. Anders als ein Urteil erw&auml;chst der Prozessvergleich allerdings nicht in Rechtskraft.&nbsp;</p>




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