<h2>&Uuml;berblick - Antragsbezogene Prozessgeschichte</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die antragsbezogene Prozessgeschichte dargestellt. Die <strong>antragsbezogene Prozessgeschichte</strong> ist Teil des Tatbestands und erfolgt unmittelbar vor den Antr&auml;gen. Eine antragsbezogene Prozessgeschichte wird immer dann in den Tatbestand aufgenommen, wenn sie f&uuml;r das Verst&auml;ndnis des zuletzt gestellten Antrags erforderlich ist.</p>

<h3>I. Klage&auml;nderung</h3>

<p>Dies ist beispielsweise im Fall einer Klage&auml;nderung von N&ouml;ten. Beispiel: Der Kl&auml;ger hat urspr&uuml;nglich 2.000 Euro gegen&uuml;ber dem Beklagten geltend gemacht und stellt zuletzt einen Antrag auf Zahlung von 3.000 Euro. Gleiches gilt, wenn der Kl&auml;ger die Klagesumme in seinem letzten Antrag verringert. Die Darstellung h&auml;ngt insbesondere auch davon ab, ob die Klage&auml;nderung f&uuml;r die Kostenentscheidung relevant ist. In diesem Fall sind die alten Antr&auml;ge explizit zu berichten. Sind keine zus&auml;tzlichen Kosten entst&auml;nden, wird nur die Tatsache der &Auml;nderung verdichten. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat zuletzt beantragt, (&hellip;).&ldquo;</p>

<h3>II. Erledigungserkl&auml;rungen</h3>

<p>Eine antragsbezogene Prozessgeschichte wird zudem auch im Fall einer Erledigungserkl&auml;rung in den Tatbestand aufgenommen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der einseitigen und der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung. Beispiel f&uuml;r eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Daraufhin zahlt der B 1.000 Euro an den A. Der A muss hierauf reagieren, da seine Klage ansonsten unbegr&uuml;ndet ist. A erkl&auml;rt somit den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt. Der Beklagte widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Beklagte hat am 15.10 an den Kl&auml;ger 1.000 Euro gezahlt. Der Kl&auml;ger hat daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt und der Beklagte hat widersprochen.&ldquo;</p>

<h3>III. Parteiwechsel-/beitritt</h3>

<p>Liegt ein Parteiwechsel oder ein Parteibeitritt vor, ist ebenfalls die Aufnahme einer antragsbezogenen Prozessgeschichte erforderlich. Der Parteiwechsel betrifft den Fall, dass eine Partei w&auml;hrend des Prozesses ausgewechselt wird. Beispiel: C verklagt A, stellt jedoch w&auml;hrend des Prozesses fest, dass A nicht der Richtige ist und richtet die Klage sodann gegen B. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen zul&auml;ssig, auf die in einem gesonderten Exkurs eingegangen wird. Bei dem Parteibeitritt handelt es sich um das Hinzukommen einer Partei. Beispiel: A verklagt zun&auml;chst nur B1. Er &uuml;berlegt sich jedoch im Laufe des Prozesses, dass er auch B2 verklagen m&ouml;chte. Dieser Parteibeitritt ist auch auf Kl&auml;gerseite m&ouml;glich, jedoch &uuml;blicher auf Beklagtenseite. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat die Klage zun&auml;chst nur gegen den Beklagten zu 1) gerichtet. Sodann hat er die Klage auf den Beklagten zu 2) erweitert.&ldquo;</p>

<h3>IV. Vorangegangene Teil-, Zwischen- und Vorbehaltsurteile</h3>

<p>Ferner ist eine antragsbezogene Prozessgeschichte bei vorangegangen Teil-, Zwischen- und Vorbehaltsurteilen in den Tatbestand aufzunehmen. Es ist mithin wichtig, dies zu schildern, damit &uuml;ber einen bereits entschiedenen Teil nicht noch einmal entschieden wird. Beispiel f&uuml;r ein Teilurteil: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. Im Laufe des Prozess ergeht ein Teilurteil &uuml;ber 5.000 Euro. Daraus ergibt sich, dass der zuletzt gestellte Antrag nur noch auf Zahlung von 5.000 Euro gerichtet ist.</p>

<h3>V. Vorangegangener Teilvergleich</h3>

<p>Eine antragsbezogene Prozessgeschichte ist auch bei einem bereits geschlossenen Teilvergleich erforderlich. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. W&auml;hrend des Prozesses schlie&szlig;en A und B einen Teilvergleich, in welchem sich der B verpflichtet, an den A 5.000 Euro zu zahlen. Auch dies muss entsprechend berichtet werden.</p>

<h3>VI. Vorangegangenes Vers&auml;umnisurteil</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Fall eines vorangegangen Vers&auml;umnisurteils. Rechtsmittel gegen das Vers&auml;umnisurteil ist der Einspruch. Es muss daher in die Prozessgeschichte aufgenommen werden, dass ein Vers&auml;umnisurteil ergangen ist, wann es ergangen ist und welchen Inhalt es hat. Da der Einspruch fristgebunden ist, m&uuml;ssen der Tag der Zustellung des Vers&auml;umnisurteils und der Tag des Einspruchs berichtet werden. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat am (Datum) gegen den Beklagten ein Vers&auml;umnisurteil erwirkt (Darstellung des Tenors). Das Vers&auml;umnisurteil ist dem Beklagten am 14.02.2014 zugestellt worden. Der Beklagte hat am 17.02.2014 Einspruch eingelegt.&ldquo;</p>

<h3>VII. Vorangegangener Vollstreckungsbescheid</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den vorangegangenen Vollstreckungsbescheid. Beim vorangegangenen Vollstreckungsbescheid sind der Erlass, das Datum des Erlasses, der Name des Gerichts, welchen den Bescheid erlassen hat, die Gesch&auml;ftsnummer, der wesentliche Inhalt, sowie das Datum der Zustellung und des Einspruchs zu nennen.</p>

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Die antragsbezogene Prozessgeschichte betrifft alle Ereignisse nach Klageerhebung, die für das Verständnis des Antrages von Bedeutung sind.

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