<h2>&Uuml;berblick &ndash; Unterlassungsdelikte</h2>

<p>Es werden drei Arten von Unterlassungsdelikten unterschieden: Echte Unterlassungsdelikte, unechte Unterlassungsdelikte und neutrale Unterlassungsdelikte.</p>

<h3>I. Echte Unterlassungsdelikte</h3>

<p><strong>Echte Unterlassungsdelikte</strong> sind solche, bei denen der Unterlassungsvorwurf ausdr&uuml;cklich im Text der Gesetzesnorm verankert ist. Beispiele: Hausfriedensbruch, Nichtanzeige geplanter Straftaten und unterlassene Hilfeleistung.</p>

<h3>II. Unechte Unterlassungsdelikte, &sect; 13 StGB</h3>

<p><strong>Unechte Unterlassungsdelikte</strong> sind Straftatbest&auml;nde, die zu einer Strafbarkeit nur dann f&uuml;hren, wenn der T&auml;ter eine gewisse Pflicht &ndash; eine Garantenstellung &ndash; innehat. Dies ist in &sect; 13 StGB geregelt.</p>

<h3>III. Neutrale Unterlassungsdelikte</h3>

<p>Neutrale Unterlassungsdelikte geh&ouml;ren nach herrschender Meinung auch zu den Unterlassungsdelikten und sind solche Delikte, die durch aktives Tun und Unterlassen begangen werden k&ouml;nnen, jedoch keine Garantenstellung voraussetzen. Klausurrelevant sind hier die Untreue, &sect; 266 I 2. Alt. StGB, und die Rechtsbeugung, &sect; 339 StGB (Beispiel: Nichtbearbeiten einer Akte).</p>

<p>&nbsp;</p>

Unechte Unterlassungsdelikte sind Straftatbestände, die zu einer Strafbarkeit nur dann führen, wenn der Täter eine gewisse Pflicht – eine Garantenstellung – innehat.

Echte Unterlassungsdelikte sind solche, bei denen der Unterlassungsvorwurf ausdrücklich im Text der Gesetzesnorm verankert ist.

Strafrecht AT 1

Strafrecht

Unterlassungsdelikte - Überblick

<h2>Überblick - Garantenstellung</h2>

<p>Die Garantenstellung ist das Kernst&uuml;ck des unechten Unterlassungsdelikts. Man unterscheidet hierbei zwei Arten der Garantenstellung, den Besch&uuml;tzer- und&nbsp; den &Uuml;berwachergaranten.</p>

<h3>I. Besch&uuml;tzergarant</h3>

<p>Die Garantenstellung des Besch&uuml;tzergaranten zeichnet sich dadurch aus, dass es ein Rechtsgut gibt, welchem Gefahren von au&szlig;en drohen. Die Garantenstellung eines Besch&uuml;tzergaranten kann in einer Vielzahl von F&auml;llen angezeigt sein. Dies sind die wichtigsten F&auml;lle einer Garantenstellung des Besch&uuml;tzergaranten: Garantenstellung aus Gesetz, Garantenstellung aus Vertrag, Garantenstellung kraft faktischer &Uuml;bernahme, Garantenstellung durch Gefahrengemeinschaft und Garantenstellung aufgrund enger pers&ouml;nlicher Verbundenheit.</p>

<h3>1. Gesetz</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine Garantenstellung aus Gesetz ist die Verantwortlichkeit der Ehegatten f&uuml;reinander, &sect; 1353 BGB, und die elterliche Sorge, &sect; 1626 I BGB.</p>

<h3>2. Vertrag</h3>

<h3>3. Tats&auml;chliche &Uuml;bernahme</h3>

<p>Im Falle der Garantenstellung kraft faktischer &Uuml;bernahme hat der T&auml;ter eine Hilfsposition &ndash; unabh&auml;ngig von einem m&ouml;glicherweise bestehenden vertraglichen Verh&auml;ltnis - tats&auml;chlich &uuml;bernommen. Beispiel hierf&uuml;r ist der das Kind betreuende Babysitter.</p>

<h3>4. Gefahrgemeinschaft</h3>

<p>Eine Garantenstellung durch Gefahrgemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass mindestens zwei Personen eine Situation eingehen, die gef&auml;hrlich ist. Sollte sich diese Gefahr realisieren, sind die Personen f&uuml;reinander verantwortlich und wissen dies beim Eingehen der Gefahr auch. Beispiel: Mehrere Personen nehmen an einer Expedition mit gewissen Gefahrmomenten in die Antarktis teil. Bricht einer der Teilnehmer in das Eis ein, sind die andere f&uuml;r dessen Rettung verantwortlich.</p>

<h3>5. Enge pers&ouml;nliche Verbundenheit</h3>

<p>Im Rahmen der Besch&uuml;tzergarantenstellung aufgrund enger pers&ouml;nlicher Verbundenheit ist der Fall des Verl&ouml;bnisses zu nennen. Als problematisch erweisen sich jedoch die F&auml;lle, in welchen langj&auml;hrige Beziehungen oder Freundschaften vorliegen. Hier kommt es auf die Umst&auml;nde des Einzelfalls an, beispielsweise die Dauer der Beziehung/Freundschaft, ein m&ouml;gliches Zusammenwohnen der Partner/Freunde, die Intensit&auml;t der Verbindung etc.</p>

<h3>II. &Uuml;berwachergarant</h3>

<p>Die Garantenstellung des &Uuml;berwachergaranten ist &uuml;blicherweise in drei Konstellationen denkbar: Garantenstellung durch Ingerenz, Garantenstellung durch Er&ouml;ffnen einer Gefahrenquelle und Garantenstellung aufgrund der Verantwortlichkeit f&uuml;r das Verhalten Dritter.</p>

<h3>1. Ingerenz</h3>

<p><strong>Ingerenz</strong> ist definiert als ein gef&auml;hrliches Vorverhalten, dessen Details jedoch umstritten sind.</p>

<h3>2. Gefahrenquelle</h3>

<p>Beispiele f&uuml;r das Er&ouml;ffnen einer Gefahrenquelle sind das Betreiben einer Baustelle oder eines Atomkraftwerks. Hierbei ist der Betreiber daf&uuml;r verantwortlich, dass andere Personen keinen Schaden erleiden. Dies kann bspw. durch Absicherung der Baustelle geschehen.</p>

<h3>3. Verhalten Dritter</h3>

<p>Typischer Fall der Garantenstellung aufgrund der Verantwortlichkeit f&uuml;r das Verhalten Dritter ist die Verantwortlichkeit der Eltern f&uuml;r ihre Kinder, dieses Mal in der Variante, dass die Eltern daf&uuml;r sorgen m&uuml;ssen, dass ihre Kinder anderen Personen oder deren Eigentum keinen Schaden zuf&uuml;gen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ingerenz ist ein die Gefahr erhöhendes Vorverhalten.

Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 StGB

Garantenstellung

<h2>Problem &ndash; Ingerenz, Anforderungen</h2>

<p>Ingerenz ist die streitigste Form der Garantenstellung. Umstritten sind die Anforderungen, welche an die Ingerenz zu stellen sind. Konsens besteht jedoch hinsichtlich der Definition der Ingerenz:<strong> Ingerenz</strong> ist ein die Gefahr erh&ouml;hendes Vorverhalten. Somit k&ouml;nnte jedes gef&auml;hrliche Vorverhalten zu einer Garantenstellung aus Ingerenz f&uuml;hren. Streitig ist allerdings, ob eine Garantenstellung aus Ingerenz auch in der Situation vorliegt, in welcher das Vorverhalten nicht rechtswidrig war. Beispiel: Eine Frau wird von einem Mann in der Absicht &uuml;berfallen, sie zu vergewaltigen. Das Opfer wehrt sich mit mehreren Messerstichen und erkennt daraufhin, dass der T&auml;ter so schwer verletzt ist, dass er an seinen Verletzungen versterben wird, wenn ihm nicht geholfen wird. Das Opfer k&uuml;mmert sich jedoch nicht und verl&auml;sst den Ort des &Uuml;berfalls, sodass der T&auml;ter verstirbt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Nach der Literaturauffassung ist Ingerenz in F&auml;llen wie diesen abzulehnen. Die Ablehnung der Ingerenz wird damit begr&uuml;ndet, dass ein Vorverhalten, das eigentlich straffrei sei, nicht durch eine Bewertung eines strafbaren Nachverhaltens umgangen werden k&ouml;nne. Dies stelle vielmehr einen Wertungswiderspruch dar. Au&szlig;erdem w&auml;re die Frau auch ohne die Annahme einer Ingerenz wegen unterlassener Hilfeleistung, &sect; 323c StGB, strafbar.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH bejaht hingegen vorliegend das Vorliegen einer Garantenstellung aus Ingerenz. Die Annahme eines gef&auml;hrlichen Vorverhaltens wird damit begr&uuml;ndet, dass nach der gerechtfertigten Handlung - das Einstechen auf den T&auml;ter &ndash; eine Situationsver&auml;nderung, also eine Art Z&auml;sur stattgefunden habe, n&auml;mlich die schwere Verletzung des T&auml;ters, der abgeholfen werden muss. Vorliegend h&auml;tte das Opfer des &Uuml;berfalls damit nach der Rechtsprechung eine Garantenstellung aus Ingerenz inne und h&auml;tte sich somit wegen Totschlags durch Unterlassen, &sect;&sect; 212 I, 13 StGB, strafbar gemacht.</p>


Problem - Ingerenz, Anforderungen

<h2>Problem - Beteiligung durch Unterlassen</h2>

<p>Bei dem Problem der Beteiligung durch Unterlassen geht es um die Abgrenzung von T&auml;terschaft und Teilnahme, auch als sogenannte &bdquo;Unterlassungsnebent&auml;terschaft&ldquo; bezeichnet. Beispiel f&uuml;r das Problem der Beteiligung durch Unterlassen: Der Ehemann pr&uuml;gelt sein Kind derart, dass dies nicht mehr im Rahmen des Erziehungsrechts ist. Die Mutter des Kindes sieht das und k&ouml;nnte auch einschreiten, tut dies aber nicht. Sie k&ouml;nnte sich daher gegebenenfalls durch eine Beteiligung durch Unterlassen strafbar gemacht haben, da sie Garantin ist. Fraglich ist bei der Beteiligung durch Unterlassen lediglich, ob sie T&auml;terin oder nur Beihelferin durch Unterlassen ist. Bei der Beteiligung durch Unterlassen werden f&uuml;nf Auffassungen vertreten.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass die Mutter stets T&auml;terin ist. Dies wird damit begr&uuml;ndet, dass immer, wenn die Voraussetzungen des &sect; 13 StGB erf&uuml;llt sind, eine Pflicht aus der Garantenstellung besteht.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Die gegenteilige Ansicht vertritt, dass in solchen F&auml;llen stets eine Beihilfe gegeben ist, da der Unterlassende nur Randfigur des Geschehens sei.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.L)</h3>

<p>Nach der herrschenden Lehre ist im Rahmen der Beteiligung durch Unterlassen derjenige T&auml;ter, der Tatherrschaft hat. Eine solche Tatherrschaft wird in F&auml;llen wie dem vorliegenden regelm&auml;&szlig;ig zu verneinen sein. Argument der herrschenden Lehre ist, dass das Problem der Beteiligung durch Unterlassen genauso zu l&ouml;sen ist wie die Abgrenzung von T&auml;terschaft und Teilnahme beim Begehungsdelikt, n&auml;mlich durch die Frage nach der Tatherrschaft.</p>

<h3>IV. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Nach dem BGH ist T&auml;ter, wer T&auml;terwillen hat. Damit l&ouml;st auch die Rechtsprechung das Problem der Beteiligung durch Unterlassen wie im Rahmen des Begehungsdelikts mittels des T&auml;terwillen. In diesem Fall m&uuml;sste daher die Frage gestellt werden, ob die Mutter das Pr&uuml;geln des Kindes durch den Vater guthei&szlig;t oder es ablehnt.</p>

<h3>V. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine letzte Theorie differenziert im Rahmen der Beteiligung durch Unterlassen nach Art der Garantenstellung. Hiernach ist der Besch&uuml;tzergarant aufgrund seiner N&auml;he zum Rechtsgut immer T&auml;ter, der &Uuml;berwachergarant aufgrund der gr&ouml;&szlig;eren Distanz zum Rechtsgut immer Teilnehmer.</p>

<p>&nbsp;</p>


Tatherrschaft hat derjenige, der das Geschehen steuernd, lenkend in den Händen hält.

Problem - Beteiligung durch Unterlassen

<h2>Problem &ndash; Unmittelbares Ansetzen bei &sect; 13 StGB</h2>

<p>Wann unmittelbares Ansetzen bei &sect; 13 StGB gegeben ist, ist umstritten. Beispiel: Ein Garant steht an der Elbe und sieht, wie jemand, der nicht oder nicht gut schwimmen kann, sich im Wasser befindet und auf die Fahrrinne zutreibt. Dort gibt es eine starke Str&ouml;mung, wo der Betroffene sp&auml;testens heruntergezogen und versterben wird. Das erkennt der am Ufer Stehende auch, handelt jedoch nicht. Die sich im Wasser befindliche Person kann gl&uuml;cklicherweise dennoch gerettet werden. Hier stellt sich die Frage nach einer Bestrafung wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht unmittelbares Ansetzen bei &sect; 13 StGB bereits mit <strong>Verstreichenlassen der ersten Rettungsm&ouml;glichkeit</strong>. Vorliegend w&auml;re der Garant somit strafbar, da er sofort h&auml;tte einschreiten m&uuml;ssen. Nach dieser Auffassung beginnt die Handlungspflicht sofort. Sobald der Garant nichts tue, unterlasse er und mache sich dadurch strafbar.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht bejaht ein unmittelbares Ansetzen erst bei <strong>Verstreichenlassen der letzten Rettungsm&ouml;glichkeit</strong>. Hier konnte der Betroffene noch gerettet werden, sodass die letzte Rettungsm&ouml;glichkeit noch nicht verstrichen war. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass erst, wenn die letzte Rettungsm&ouml;glichkeit verstrichen sei, die Vollendung der Tat beginne.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung, also auch die Rechtsprechung, zieht eine <strong>Parallele zum Begehungsdelikt</strong>. Unmittelbares Ansetzen bei &sect; 13 StGB liegt somit dann vor, wenn es aus Sicht des T&auml;ters keinerlei wesentlicher Zwischenschritte mehr bedarf und das Rechtsgut bereits konkret gef&auml;hrdet erscheint. Im Beispielsfall h&auml;ngt es mithin davon ab, ob der im Wasser Treibende bereits in der Fahrrinne ist oder er sich noch weiter von dieser entfernt befindet. Argumentiert wird mit dem Wortlaut des &sect; 13 StGB, nach welchem das Unterlassen dem Begehen zu entsprechen hat. Insofern k&ouml;nne eine Formel, die sich beim Begehungsdelikt bew&auml;hrt habe, auch beim Unterlassungsdelikt herangezogen werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein unmittelbares Ansetzen liegt immer vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten hat, sodass seine Handlung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in den Taterfolg einmündet, also das Rechtsgut bereits konkret gefährdet erscheint.

Problem - Unmittelbares Ansetzen bei § 13 StGB

Versuch

Strafrecht AT 2

Unmittelbares Ansetzen

<h2>Aufbau der Prüfung &ndash; Unechtes Unterlassungsdelikts, &sect; 13 StGB</h2>

<p>Das vors&auml;tzliche unechte Unterlassungsdelikt wird immer durch eine BT-Norm in Verbindung mit &sect; 13 StGB gepr&uuml;ft. Dabei folgt der Aufbau des unechten Unterlassungsdelikts der Dreistufigkeit anderer Delikte: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Das unechte Unterlassungsdelikt kann im Tatbestand bis zu neun Pr&uuml;fungspunkte aufweisen: Eintritt des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs, Handlung &ndash; also das Unterlassen -, physisch reale M&ouml;glichkeit der Erfolgsabwendung, Quasi-Kausalit&auml;t, Garantenstellung, Entsprechungsklausel, Vorsatz, sonstige subjektive Merkmale und Abgrenzung von T&auml;terschaft und Teilnahme.</p>

<h3>1. Eintritt des Erfolgs</h3>

<p>Im unechten Unterlassungsdelikt beginnt die Tatbestandspr&uuml;fung mit dem Eintritt des Erfolgs.</p>

<h3>2. Unterlassen</h3>

<p>Weiterhin zeichnet sich das unechte Unterlassungsdelikt durch das Unterlassen anstelle eines aktiven Tuns aus. Hierbei kommt es bei doppelt relevanten Verhaltensweisen (Unterlassen und Tun) auf den Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit an. Beispiel: Ein Koma-Patient erh&auml;lt nur noch ges&uuml;&szlig;ten Tee und stirbt hieran. Man k&ouml;nnte auf das Geben des Tees abstellen. Allerdings wird der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit auf dem Unterlassen einer vern&uuml;nftigen Ern&auml;hrung liegen.</p>

<h3>3. M&ouml;glichkeit</h3>

<p>Zudem setzt das unechte Unterlassungsdelikt die physisch reale M&ouml;glichkeit der Erfolgsabwendung voraus.</p>

<h3>4. Quasi-Kausalit&auml;t</h3>

<p>Als n&auml;chstes ist die <strong>Quasi-Kausalit&auml;t</strong>, eine leichte Abwandlung der &Auml;quivalenztheorie, zu pr&uuml;fen. Dabei ist das Unterlassen kausal f&uuml;r den Erfolgseintritt, wenn dieser bei Hinzudenken der Handlung entfiele.</p>

<h3>5. Garantenstellung</h3>

<p>&Uuml;berdies erfordert das unechte Unterlassungsdelikt eine Garantenstellung des T&auml;ters.</p>

<h3>6. Entsprechensklausel</h3>

<p>Ferner kann die sogenannte Entsprechungsklausel angesprochen werden, die bei verhaltensgebundenen Delikten, welche bereits eine ganz bestimmte Verhaltenspflicht im Text vorsehen, relevant wird. Beispiel: Die T&auml;uschung bei &sect; 263 I StGB oder das &Uuml;berfallen bei &sect; 224 I Nr. 3 StGB.</p>

<h3>7. Vorsatz</h3>

<p>Weiterhin muss der T&auml;ter vors&auml;tzlich gehandelt haben.</p>

<h3>8. Sonstige subjektive Merkmale</h3>

<p>Eventuell sind sonstige subjektive Merkmale (Zueignungsabsicht beim Diebstahl) zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(9. Problem - Beteiligung durch Unterlassen (Abgrenzung T&auml;terschaft und Teilnahme))</h3>

<p>Zuletzt ist gegebenenfalls auf die Abgrenzung von T&auml;terschaft und Teilnahme einzugehen, hier insbesondere auf das Problem der Beteiligung durch Unterlassen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Auch das unechte Unterlassungsdelikt sieht eine Pr&uuml;fung allgemeiner Rechtfertigungsgr&uuml;nde vor. Hier kommt allerdings zus&auml;tzlich noch der Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision in Betracht. Danach hat der T&auml;ter zwei Handlungspflichten, kann aber nur einer von diesen nachkommen. Beispiel: Ein Arzt kann aus Zeitgr&uuml;nden nur eine von zwei notwendigen Operationen durchf&uuml;hren. Der andere Patient verstirbt.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Im Bereich der Schuld besteht der Entschuldigungsgrund der Unzumutbarkeit normgem&auml;&szlig;en Verhaltens. Hierbei geht es um die Frage, ob jemandem das Eingreifen als Garant zuzumuten ist. Dies wird durch eine Abw&auml;gung bestimmt. Beispiel: Jemand, f&uuml;r den man verantwortlich ist, f&auml;llt ins Wasser und droht zu ertrinken. Man selbst kann schwimmen, denjenigen jedoch nur unter Einsatz des eigenen Lebens retten. Dies kann einem nicht zugemutet werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unterlassene Hilfeleistung, &sect; 323c StGB</h2>

<p>Die unterlassene Hilfeleistung als echtes Unterlassungsdelikt ist in &sect; 323c StGB geregelt. Die unterlassene Hilfeleistung ist - wie &uuml;blich - dreistufig aufgebaut: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>&sect; 323c StGB setzt im Tatbestand vier objektive und eine subjektive Komponente voraus.</p>

<h3>1. Notsituation</h3>

<p>Erste Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen der unterlassenen Hilfeleistung ist eine <strong>Notsituation</strong>. Dies ist ein Ungl&uuml;cksfall oder eine gemeine Not bzw. Gefahr. Klausurrelevant ist hierbei regelm&auml;&szlig;ig der <strong>Ungl&uuml;cksfall</strong>, welcher als eine Situation definiert wird, die in der konkreten Ausgestaltung zu nicht ganz unerheblichen Verletzungen f&uuml;hren k&ouml;nnte.</p>

<h3>2. Nichthilfeleisten</h3>

<p>Weiterhin setzt die unterlassene Hilfeleistung ein &bdquo;Nicht Hilfeleisten&ldquo; oder Unterlassen voraus.</p>

<h3>3. Erfoderlichkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste die Hilfeleistung i.S.d. &sect; 323c StGB erforderlich sein. Die <strong>Erforderlichkeit der Hilfeleistung</strong> ist immer dann gegeben, wenn es dem zu Rettenden auf anderem Wege nicht m&ouml;glich ist, gerettet zu werden, wenn er also sich selbst nicht aus der Position befreien kann oder Dritte keine Hilfe anbieten.</p>

<h3>4. Zumutbarkeit</h3>

<p>Als weitere Voraussetzung kn&uuml;pft die unterlassene Hilfeleistung, wie im Rahmen des unechten Unterlassungsdelikts, auch an die <strong>Zumutbarkeit</strong> der Hilfeleistung an. Dieses Merkmal ist nach dem Wortlaut im Tatbestand zu pr&uuml;fen. Der Streit, ob die Zumutbarkeit nicht im Bereich der Schuld zu pr&uuml;fen sei, ist rein akademischer Natur.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>Weiterhin erfordert auch das echte Unterlassungsdelikt &ndash; die unterlassene Hilfeleistung - ein vors&auml;tzliches Verhalten, hier ein Unterlassen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit und der Schuld des &sect; 323c StGB ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Unglücksfall i.S.v. § 323c StGB ist eine Situation, die in der konkreten Ausgestaltung zu nicht ganz unerheblichen Verletzungen führen könnte.

Unterlassungsdelikt

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