<h2>Überblick - Garantenstellung</h2>

<p>Die Garantenstellung ist das Kernst&uuml;ck des unechten Unterlassungsdelikts. Man unterscheidet hierbei zwei Arten der Garantenstellung, den Besch&uuml;tzer- und&nbsp; den &Uuml;berwachergaranten.</p>

<h3>I. Besch&uuml;tzergarant</h3>

<p>Die Garantenstellung des Besch&uuml;tzergaranten zeichnet sich dadurch aus, dass es ein Rechtsgut gibt, welchem Gefahren von au&szlig;en drohen. Die Garantenstellung eines Besch&uuml;tzergaranten kann in einer Vielzahl von F&auml;llen angezeigt sein. Dies sind die wichtigsten F&auml;lle einer Garantenstellung des Besch&uuml;tzergaranten: Garantenstellung aus Gesetz, Garantenstellung aus Vertrag, Garantenstellung kraft faktischer &Uuml;bernahme, Garantenstellung durch Gefahrengemeinschaft und Garantenstellung aufgrund enger pers&ouml;nlicher Verbundenheit.</p>

<h3>1. Gesetz</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine Garantenstellung aus Gesetz ist die Verantwortlichkeit der Ehegatten f&uuml;reinander, &sect; 1353 BGB, und die elterliche Sorge, &sect; 1626 I BGB.</p>

<h3>2. Vertrag</h3>

<h3>3. Tats&auml;chliche &Uuml;bernahme</h3>

<p>Im Falle der Garantenstellung kraft faktischer &Uuml;bernahme hat der T&auml;ter eine Hilfsposition &ndash; unabh&auml;ngig von einem m&ouml;glicherweise bestehenden vertraglichen Verh&auml;ltnis - tats&auml;chlich &uuml;bernommen. Beispiel hierf&uuml;r ist der das Kind betreuende Babysitter.</p>

<h3>4. Gefahrgemeinschaft</h3>

<p>Eine Garantenstellung durch Gefahrgemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass mindestens zwei Personen eine Situation eingehen, die gef&auml;hrlich ist. Sollte sich diese Gefahr realisieren, sind die Personen f&uuml;reinander verantwortlich und wissen dies beim Eingehen der Gefahr auch. Beispiel: Mehrere Personen nehmen an einer Expedition mit gewissen Gefahrmomenten in die Antarktis teil. Bricht einer der Teilnehmer in das Eis ein, sind die andere f&uuml;r dessen Rettung verantwortlich.</p>

<h3>5. Enge pers&ouml;nliche Verbundenheit</h3>

<p>Im Rahmen der Besch&uuml;tzergarantenstellung aufgrund enger pers&ouml;nlicher Verbundenheit ist der Fall des Verl&ouml;bnisses zu nennen. Als problematisch erweisen sich jedoch die F&auml;lle, in welchen langj&auml;hrige Beziehungen oder Freundschaften vorliegen. Hier kommt es auf die Umst&auml;nde des Einzelfalls an, beispielsweise die Dauer der Beziehung/Freundschaft, ein m&ouml;gliches Zusammenwohnen der Partner/Freunde, die Intensit&auml;t der Verbindung etc.</p>

<h3>II. &Uuml;berwachergarant</h3>

<p>Die Garantenstellung des &Uuml;berwachergaranten ist &uuml;blicherweise in drei Konstellationen denkbar: Garantenstellung durch Ingerenz, Garantenstellung durch Er&ouml;ffnen einer Gefahrenquelle und Garantenstellung aufgrund der Verantwortlichkeit f&uuml;r das Verhalten Dritter.</p>

<h3>1. Ingerenz</h3>

<p><strong>Ingerenz</strong> ist definiert als ein gef&auml;hrliches Vorverhalten, dessen Details jedoch umstritten sind.</p>

<h3>2. Gefahrenquelle</h3>

<p>Beispiele f&uuml;r das Er&ouml;ffnen einer Gefahrenquelle sind das Betreiben einer Baustelle oder eines Atomkraftwerks. Hierbei ist der Betreiber daf&uuml;r verantwortlich, dass andere Personen keinen Schaden erleiden. Dies kann bspw. durch Absicherung der Baustelle geschehen.</p>

<h3>3. Verhalten Dritter</h3>

<p>Typischer Fall der Garantenstellung aufgrund der Verantwortlichkeit f&uuml;r das Verhalten Dritter ist die Verantwortlichkeit der Eltern f&uuml;r ihre Kinder, dieses Mal in der Variante, dass die Eltern daf&uuml;r sorgen m&uuml;ssen, dass ihre Kinder anderen Personen oder deren Eigentum keinen Schaden zuf&uuml;gen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ingerenz ist ein die Gefahr erhöhendes Vorverhalten.

Unechte Unterlassungsdelikte sind Straftatbestände, die zu einer Strafbarkeit nur dann führen, wenn der Täter eine gewisse Pflicht – eine Garantenstellung – innehat.

Strafrecht AT 1

Strafrecht

Unterlassungsdelikte - Überblick

Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 StGB

Garantenstellung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zurechnung</h2>

<p>Im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen des &sect; 823 I BGB muss eine Zurechnung erfolgen. Im Rahmen der Zurechnung sind drei Dinge zu beachten: Kausalit&auml;t, Ad&auml;quanz und der Zurechnungszusammenhang.</p>

<h3>I. Kausalit&auml;t</h3>

<p>Eine Zurechnung erfolgt zun&auml;chst nur, wenn Kausalit&auml;t vorliegt. Dieses bestimmt sich nach der <strong>&Auml;quivalenztheorie</strong>, wonach alle Ursachen gleichwertig sind (conditio sine qua non). Folglich sind alle Ursachen <strong>kausal</strong>, die nicht hinweg gedacht werden k&ouml;nnen, ohne dass der tatbestandliche Erfolg entfiele. Im Zweifel ist also auch die Mutter des Sch&auml;digers kausal f&uuml;r die Pflichtverletzung.</p>

<h3>II.Ad&auml;quanz</h3>

<p>Die &Auml;quivalenztheorie ist sehr weit gefasst und muss insofern bei der Zurechnung durch die Ad&auml;quanztheorie eingeschr&auml;nkt werde. Hier gibt es spezielle Fallgruppen, bei denen die Zurechnung entf&auml;llt. Zum einen ist die Zurechnung bei<strong> atypischen Kausalverl&auml;ufen</strong> zu verneinen. Dies ist bei einer v&ouml;llig unvorhersehbaren Entwicklung des Geschehens gegeben. Ebenfalls ist die Zurechnung in den F&auml;llen der Risikoverringerung ausgeschlossen. Beispiel: F&auml;llt ein Stein herab und A st&ouml;&szlig;t B zur Seite, sodass der Stein nicht auf den Kopf, sondern auf die Schulter des B f&auml;llt, dann hat A zwar daf&uuml;r gesorgt, dass B an der Schulter verletzt wurde. Jedoch hat er das Risiko verringert, sodass eine Zurechnung ausscheidet. Weiterhin entf&auml;llt eine Zurechnung auch bei einem Dazwischentreten Dritter. Fall: A verletzt den B und auf dem Weg ins Krankenhaus begeht der Krankenwagenfahrer vors&auml;tzlich einen Unfall, sodass B weitere Verletzungen erh&auml;lt. Hier scheidet eine Zurechnung wegen des Dazwischentretens des Fahrers aus. Zuletzt l&auml;sst auch eine eigenverantwortliche Selbstgef&auml;hrdung die Zurechnung entfallen. Hier kann sich das Problem der Verfolger-F&auml;lle bzw. Herausforderungsf&auml;lle stellen. Beispiel: A bricht bei B ein und stiehlt etwas. W&auml;hrend B den A verfolgt, verletzt er sich. Nun stellt sich die Frage, ob B von A auch Ersatz der Heilbehandlungskosten verlangen kann oder ob eine eigenverantwortliche Selbstgef&auml;hrdung vorliegt, denn B musste A nicht verfolgen.</p>

<h3>III. Zurechnungszusammenhang</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Zurechnung bei Unterlassungsdelikten der Zurechnungszusammenhang zu pr&uuml;fen. Dies gilt, wenn ein Unterlassen Ankn&uuml;pfung f&uuml;r die deliktische Haftung ist. Dann muss eine Pflicht zum Handeln bestehen. Dies wird auch Verkehrssicherungspflicht genannt. Solche Verkehrssicherungspflichten k&ouml;nnen sich aus Gesetz, aus Vertrag oder einer faktischen &Uuml;bernahme ergeben. Beispiel f&uuml;r eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht: Haftung der Eltern f&uuml;r ihre Kinder, &sect;&sect; 1626, 1629 BGB. Besondere Grunds&auml;tze gelten f&uuml;r Produzenten, welche ein Produkt in den Verkehr bringen.</p>

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Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Die Äquivalenztheorie besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Die conditio sine qua non Formel besagt, dass zur Bestimmung der Kausalität alle Ursachen gleichwertig sind.

faktische Übernahme

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