<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect;&sect; 40 VwVG; &sect; 1 VKO (bzw. &sect; 7 III SOG)</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die &sect;&sect; 40 VwVG; &sect; 1 VKO (bzw. &sect; 7 III SOG), die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigen. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 I VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme, &sect;&sect; 3, 8 ff. SOG bzw. &sect; 7 I SOG. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Das richtet sich im Einzelnen nach der VVKVO. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden, &sect; 10 VKO. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

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Öffentliches Recht

Kostenbescheid nach Ersatzvornahme

<h2>Problem - Einschr&auml;nkungen der Kostentragung</h2>

<p>Im Rahmen des Kostenbescheides nach Ersatzvornahme kann sich bei der Erstattungsf&auml;higkeit der Kosten das Problem der Einschr&auml;nkungen der Kostentragung stellen. Einschr&auml;nkungen der Kostentragung k&ouml;nnen gebieten, dass der errechnete Betrag zu modifizieren ist. Hinsichtlich der Einschr&auml;nkungen der Kostentragung existieren verschiedene Fallgruppen.&nbsp;</p>

<h3>I. Mobile Halteverbotszeichen</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte man in den F&auml;llen der mobilen Halteverbotszeichen &uuml;ber Einschr&auml;nkungen der Kostentragung nachdenken. Beispiel: A f&auml;hrt f&uuml;r zwei Wochen in den Urlaub. Kurz vor der Abreise stellt A sein Fahrzeug ordnungsgem&auml;&szlig; im &ouml;ffentlichen Verkehrsraum ab. Nach der Abreise wird ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt: &bdquo;In drei Tagen Halteverbot wegen Bauarbeiten&ldquo;. Nach Ablauf von drei Tagen behindert das Fahrzeug die erforderlichen Bauarbeiten und wird daher abgeschleppt. A wird Adressat eines Kostenbescheids. Der Grundverwaltungsakt wurde mit Aufstellen sofort wirksam und auch vollstreckbar und es musste auch vollstreckt werden, da das Fahrzeug die Bauarbeiten behinderte. Die Kosten sind tats&auml;chlich angefallen. Fraglich ist, ob hier Einschr&auml;nkungen der Kostentragung greifen. Denn A kann sich auf den Standpunkt stellen, dass er nicht damit rechnen musste, dass eine Baustelle eingerichtet werde. Au&szlig;erdem habe er aufgrund seiner Abwesenheit keine tats&auml;chliche Sachherrschaft gehabt. In einer umtriebigen Welt muss man jedoch damit rechnen, dass die Umst&auml;nde sich &auml;ndern. Beispiele: Baustellen, Umz&uuml;ge, Dreharbeiten. A h&auml;tte sein Fahrzeug dar&uuml;ber hinaus auch in einer Garage oder auf einem gemieteten Parkplatz abstellen k&ouml;nnen oder jemanden beauftragen k&ouml;nnen, in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden nach dem Fahrzeug zu schauen. Eine Vorlaufzeit von zwei bis drei Tagen gen&uuml;gt.&nbsp;</p>

<h3>II. &Uuml;berschreitung der Opfergrenze</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnen Einschr&auml;nkungen der Kostentragung bei der &Uuml;berschreitung der Opfergrenze vorzunehmen sein. Beispiel: A kauft von der Stadt ein Grundst&uuml;ck. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass das gesamte Grundst&uuml;ck mit Blindg&auml;ngern aus dem zweiten Weltkrieg kontaminiert ist, was auf Kriegsauswertungsbildern nicht zu erkennen war. Nun ergeht eine Sanierungsverf&uuml;gung. Die Sanierungskosten sind h&ouml;her als der urspr&uuml;ngliche Kaufpreis. Vorliegend ist A Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks und somit Zustandsverantwortlicher auf Basis der Gefahrenabwehr. Fraglich ist jedoch, ob nicht Einschr&auml;nkungen der Kostentragung vorliegend billig erscheinen. Die Rechtsprechung nimmt in derartigen F&auml;llen Einschr&auml;nkungen der Kostentragung vor und beschr&auml;nkt die Kostentragungspflicht auf den Wert des Grundst&uuml;cks. Wenn die Sanierungskosten den Grundst&uuml;ckswert &uuml;berschreiten, sind sie insoweit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im Hinblick auf die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG.&nbsp;</p>

<h3>III. St&ouml;rung des &Auml;quivalenzprinzips</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen Einschr&auml;nkungen der Kostentragung auch bei einer St&ouml;rung des<strong> &Auml;quivalenzprinzips</strong> erforderlich sein. Der Staat darf an einem Abschleppvorgang nichts verdienen. Er darf nur die Kosten in Rechnung stellen, die tats&auml;chlich angefallen sind. Es muss somit zwischen den entstandenen und den geltend gemachten Kosten &Auml;quivalenz bestehen, wobei eine gewisse Pauschalierung zu akzeptieren ist. Beispiel: A und B stellen sich hinter einander ins Halteverbot. Sodann kommt ein Polizist des Weges, sieht das Auto des A im Halteverbot und ruft einen Abschleppunternehmer. Kurz bevor dieser den Abschleppvorgang durchf&uuml;hrt, kann A den Vorgang unterbrechen und bekommt sein Fahrzeug frei. Allerdings wird anschlie&szlig;end das Auto des B abgeschleppt. Es ergehen zwei Kostenbescheide, einer gegen B in H&ouml;he von 100 % und einer gegen A in H&ouml;he von 50 % f&uuml;r die Anfahrt. Hier wurde die Anfahrt unzul&auml;ssigerweise doppelt berechnet, sodass Einschr&auml;nkungen der Kostentragung vorgenommen werden m&uuml;ssen. F&uuml;r die Verteilung der Kosten in H&ouml;he von 100% ist ma&szlig;geblich, ob sich die Anfahrt auf ein Fahrzeug konkretisiert hat. Konkretisierung liegt vor, wenn die Kralle zum Abschleppen angebracht wird. Da hier A den Beginn des Abschleppvorgangs verhindern konnte, hat keine Konkretisierung stattgefunden, sodass B 100 % der Kosten tr&auml;gt.<br />
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<p>&nbsp;</p>


Problem - Einschränkungen der Kostentragung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect;&sect; 10, 19 VwVG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die &sect;&sect; 10, 19 VwVG, die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigen. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5&nbsp; VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect;&sect; 15, 19 III BremVwVG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die &sect;&sect; 15, 19 III BremVwVG, die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigen. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 I VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5&nbsp; VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 66 I NSOG; &sect;&sect; 1, 3, 5, 6, 13 NVwKostG i.V.m. AllGO (Anlage Nr. 26.1)</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die &sect;&sect; 66 I NSOG; &sect;&sect; 1, 3, 5, 6, 13 NVwKostG i.V.m. AllGO (Anlage Nr. 26.1), die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigen. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 I VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden, &sect; 6 II NVwKostG. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect;&sect; 59 I, 77 I 1 VwVG; &sect; 20 II Nr. 7 VO VwVG (bzw. &sect; 52 I 2 PolG)</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die &sect;&sect; 55, 59, 77 VwVG; &sect;&sect; 7a I Nr. 7; 11 II 2 Nr. 7 KostO/ &sect; 52 I 2 PolG, die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigen. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 I VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 249 III LVwG; &sect; 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. &sect; 3 VVKVO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme ist &sect; 249 III LVwG, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigt. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht, vgl. &sect; 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. &sect; 3 VVKVO (Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung).</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 87 LVwG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 87 II LVwG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist, vgl. &sect; 249 II LVwG.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Das richtet sich im Einzelnen nach der VVKVO. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person, vgl. &sect; 11 VVKVO. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein, vgl. 1 S. 2 Nr. 3 VVKVO. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 24 III SächsVwVG (bzw. &sect; 6 II S&auml;chsPolG)</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme ist &sect; 24 III S&auml;chsVwVG f&uuml;r mehraktige und &sect; 6 II S&auml;chsPolG f&uuml;r einaktige Vollstreckungsverfahren, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigt. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5&nbsp; VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect;&sect; 21, 77, 78 SVwVG i.V.m. &sect; 1 KostO (bzw. &sect;&sect; 44, 46, 90 SPolG i.V.m. &sect; 1 Nr. 4 PolKostVO)</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die &sect;&sect; 21, 77, 78 SVwVG i.V.m. &sect; 1 Kost O bei Akten allgemeiner Verwaltungsbeh&ouml;rden, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigt. Wird die Polizei t&auml;tig richtet sich die Erm&auml;chtigungsgrundlage nach &sect;&sect; 44, 46, 90 SPolG i.V.m. &sect; 1 Nr. 4 PolKostVO. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 49 HSOG (bzw. &sect;&sect; 74, 80 HessVwVG i.V.m. &sect;&sect; 6a, 11 I Nr. 11 HessVwVKostO)</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme ist &sect; 49 HSOG, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigt. Werden allgemeine Verwaltungsbeh&ouml;rden ohne polizeirechtlichen Aufgabenbereich t&auml;tig richtet sich die Erm&auml;chtigungsgrundlage nach den &sect;&sect; 74, 80 HessVwVG i.V.m. 6a, 11 I Nr. 11 HessVwVKostO. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect;&sect; 89, 114 SOG M-V i.V.m. VwKostG M-V</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die &sect;&sect; 89, 114 SOG M-V i.V.m. VwKostG M-V, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigt. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect;&sect; 55 BbgPolG (bzw. &sect;&sect; 32 III, 37 VwVG Bbg) i.V.m. KostO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme ist bei Akten der Polizei 55 BbgPolG i.V.m. KostO, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigt. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht. Handelt eine allgemeine Ordnungsbeh&ouml;rde richtet sich die Erm&auml;chtigungsgrundlage nach den &sect;&sect; 32 III, 37 VwvG Bbg i.V.m. Bbg KostO.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: Art. 32 S. 1; 41 I 1 BayVwZVG; Art. 10 I Nr. 5; 6 I KG i.V.m. KVZ (Art. 9 II PAG)</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die Art. 32 S. 1; 41 I 1 BayVwZVG; Art. 10 I Nr. 5; 6 I KG i.V.m. KVz f&uuml;r das mehraktige und Art. 9 II PAG f&uuml;r das einaktige Vollstreckungsverfahren, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigt. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 31 IV LVwVG i.V.m. &sect; 6 LVwVGKO (bzw. &sect; 8 II PolG BW)</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die &sect; 31 III LVwG i.V.m. &sect; 6 LVwVGKO/ &sect; 8 II PolG BW, die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigen. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 I VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 68a SOG LSA i.V.m. &sect;&sect; 74, 74a VwVG LSA (bzw. &sect; 9 II SOG LSA)</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die &sect; 68a SOG LSA i.V.m. &sect;&sect; 74, 74a VwVG LSA/ &sect; 9 II SOG LSA, die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigen. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 I VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 83 LVwVG i.V.m. &sect; 8 II LVwVGKostO (bzw. &sect; 6 II POG)</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die &sect; 83 LVwVG i.V.m. &sect; 8 II LVwVGKostO/ &sect; 6 II POG, die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigen. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 I VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 75 I PAG (bzw. &sect; 9 II PAG)</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die &sect; 75 I PAG/ &sect; 9 II PAG, die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigen. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 I VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

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Kostenbescheid

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