<h2>&Uuml;berblick &ndash; Irrt&uuml;mer im Vorsatz</h2>

<p>Im Bereich des Vorsatzes k&ouml;nnen sechs Konstellationen von Irrt&uuml;mern unterschieden werden: Der Tatbestandsirrtum, der error in persona vel objecto, die aberratio ictus, der Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf, der Irrtum &uuml;ber privilegierende Umst&auml;nde und der umgekehrte Tatbestandsirrtum.</p>

<h3>I. Tatbestandsirrtum, &sect; 16 I 1 StGB</h3>

<p>Der erste Fall der Irrt&uuml;mer im Vorsatz, der sogenannte <strong>Tatbestandsirrtum</strong>, ist in &sect; 16 I 1 STGB geregelt und liegt vor, wenn der T&auml;ter ein Merkmal, das zum gesetzlichen Tatbestand geh&ouml;rt, nicht kennt. Beispiel: A nimmt eine fremde bewegliche Sache an sich, denkt aber, es sei seine eigene. Hierbei handelt es sich um einen Irrtum &uuml;ber das Merkmal fremd im Delikt des Diebstahls. Generell ist bei dem Irrtum &uuml;ber Tatumst&auml;nde stets die Pr&uuml;fung des Fahrl&auml;ssigkeitsdelikts zu pr&uuml;fen, falls ein solches existiert.</p>

<h3>II. Error in persona vel objecto</h3>

<p>Der zweite Irrtum im Bereich des Vorsatzes, der <strong>error in persona vel objetco</strong>, ist ein Identit&auml;tsirrtum &uuml;ber eine Person bzw. eine Sache.</p>

<h3>III. Aberratio ictus</h3>

<p>Ein weiterer Irrtum im Bereich des Vorsatzes ist die <strong>aberratio ictus</strong>. Sie bedeutet das Fehlgehen des Schlages oder auch das Fehlgehen der Tat.</p>

<h3>IV. Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf und Irrtum &uuml;ber priviligierende Umst&auml;nde</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gibt es als Irrtum im Vorsatz noch den Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf sowie den Irrtum &uuml;ber privilegierende Umst&auml;nde. Letzterer ist in &sect; 16 II StGB geregelt und setzt eine Privilegierungsnorm (Bsp. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder T&ouml;tung auf Verlangen) voraus. Der T&auml;ter stellt sich privilegierende Umst&auml;nde vor und wird daher nach der privilegierenden Norm bestraft.</p>

<h3>V. Umgekehrter Tatbestandsirrtum</h3>

<p>Als letzter Irrtum im Bereich des Vorsatzes ist der <strong>umgekehrte Tatbestandsirrtum</strong> zu erw&auml;hnen. Hier stellt sich der T&auml;ter Umst&auml;nde vor, die objektiv gar nicht gegeben sind. Beispiel: A nimmt eine Sache mit und denkt, dass diese einem anderen geh&ouml;re. Tats&auml;chlich ist es seine eigene. Es liegt mithin ein sogenannter untauglicher, aber strafbarer Versuch vor.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aberratio ictus bedeutet das Fehlgehen des Schlages bzw. Fehlgehen der Tat und bezeichnet die Situation, dass ein anderes Objekt oder Subjekt als das vom Täter anvisierte getroffen wird.

Error in persona (vel objetco) ist ein Identitätsirrtum über eine Person bzw. eine Sache.

Ein umgekehrter Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn sich der Täter Umstände vorstellt, die objektiv gar nicht gegeben sind.

Der Tatbestandsirrtum, ist in § 16 I 1 STGB geregelt und liegt vor, wenn der Täter ein Merkmal, das zum gesetzlichen Tatbestand gehört, nicht kennt.

Irrtümer im Vorsatz

Strafrecht AT 1

Strafrecht

Vorsatz

<h2>Problem &ndash; Error in persona vel objecto</h2>

<p>Innerhalb des Problems &bdquo;Error in persona vel objecto&ldquo; k&ouml;nnen unterschiedliche Konstellationen auftauchen.</p>

<h3>I. Error in persona/objecto</h3>

<p>Zun&auml;chst besteht die M&ouml;glichkeit eines reinen error in persona bzw. error in objecto. Hierbei handelt es sich um einen Identit&auml;tsirrtum &uuml;ber eine Person oder einen solchen &uuml;ber eine Sache. Beispiel: A schie&szlig;t mit T&ouml;tungsvorsatz auf B und denkt aber bei der Abgabe des Schusses, bei B handele es sich um C. Es ist zun&auml;chst ein Totschlag an B zu pr&uuml;fen und innerhalb des Vorsatzes zu fragen, auf welche Weise sich der error in persona auswirkt. Der reine error in persona ist bei Gleichwertigkeit von getroffenem und gedachtem Objekt unbeachtlich. Die Pr&uuml;fung des Totschlags hinsichtlich B geht mithin durch. Anschlie&szlig;end ist versuchter Totschlag in Bezug auf C, der eigentlich get&ouml;tet werden sollte, zu pr&uuml;fen. Hier m&uuml;sste allerdings der Vorsatz verneint werden, da dieser bereits einmal hinsichtlich B bejaht und damit verbraucht wurde. Eine erneute Bejahung des Vorsatzes w&uuml;rde hingegen dazu f&uuml;hren, dass man den T&auml;ter doppelt bestrafte, obwohl dieser nur einen Menschen t&ouml;ten wollte. Dies h&auml;tte mithin keine sachgerechte L&ouml;sung zur Folge. Auch auf diesem Wege w&auml;re der Fall eines error in objecto zu l&ouml;sen, beispielsweise die Sachbesch&auml;digung des Autos des B, wobei der T&auml;ter davon ausgeht, es w&auml;re das Auto des C.</p>

<h3>II. Error in persona vel objecto</h3>

<p>Eine weitere Konstellation ist der error in persona vel objecto. Hierbei wird der Identit&auml;tsirrtum &uuml;ber eine Person (error in persona) mit dem Irrtum &uuml;ber eine Sache (error in objecto) kombiniert, also Sache und Person verwechselt. Beispiel: A schie&szlig;t mit T&ouml;tungsvorsatz auf einen Hund, glaubt aber bei Abgabe des Schusses, es handele sich bei dem Hund um C, einen Menschen. Zun&auml;chst ist eine Sachbesch&auml;digung (&sect; 303 StGB) an dem Hund zu pr&uuml;fen. Innerhalb des Vorsatzes ist erneut zu pr&uuml;fen, wie sich der Irrtum des A (error in persona vel objecto) auswirkt. Dieses Mal handelt es sich um unterschiedliche Objekte, die rechtlich ungleichwertig sind. Der error in persona vel objecto ist damit ein beachtlicher Irrtum, welcher nach &sect; 16 I 1 StGB den Vorsatz entfallen l&auml;sst. Allerdings ist anschlie&szlig;end ein Versuchsdelikt am vorgestellten Objekt zu pr&uuml;fen, welches &uuml;blicherweise bejaht wird. &Auml;hnlich erfolgt die Pr&uuml;fung im umgekehrten Fall des error in persona vel objecto (A schie&szlig;t auf C und denkt, dieser sei ein Hund). Hierbei wird der Totschlag an C aufgrund des nach &sect; 16 I 1 StGB entfallenden Vorsatzes scheitern, die versuchte Sachbesch&auml;digung bez&uuml;glich des Hundes jedoch &uuml;blicherweise durchgehen.</p>

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Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Problem - Error in persona vel objecto

<h2>Problem &ndash; aberratio ictus</h2>

<p>Die<strong> aberratio ictus</strong> bedeutet das Fehlgehen des Schlages bzw. der Tat. Im Falle der aberratio ictus hat der T&auml;ter ein ganz bestimmtes Objekt, eine Person oder eine Sache konkretisiert, der Schlag oder Schuss verfehlt jedoch sein Ziel.</p>

<h3>I. Grundfall</h3>

<p>Beispiel: A schie&szlig;t mit T&ouml;tungsvorsatz auf B. Der Schuss geht daneben und trifft den dahinter oder in der N&auml;he stehenden C. Bei der Pr&uuml;fung des &sect; 212 I StGB stellt sich innerhalb des subjektiven Tatbestands die Frage, wie sich die aberratio ictus auswirkt. Hierbei ist die Rechtsfolge des Irrtums umstritten.</p>

<h3>1. Formelle Gleichwertigkeitstheorie</h3>

<p>Nach einer Auffassung, der <strong>formelle Gleichwertigkeitstheorie</strong>, gilt f&uuml;r die aberratio ictus, dass der Vorsatz bestehen bleibt, wenn die Rechtsg&uuml;ter formell gleichwertig sind. Argument hierf&uuml;r ist der Wortlaut der Norm, wonach es auf die T&ouml;tung eines Menschen, nicht auf die T&ouml;tung eines bestimmten Menschen ankommt.</p>

<h3>2. Ad&auml;quanztheorie</h3>

<p>Nach der sogenannten <strong>Ad&auml;quanztheorie</strong> f&uuml;hrt das Vorliegen einer aberratio ictus in der Regel zur Bejahung des Vorsatzes, da es sich hierbei um den Unterfall eines Irrtums &uuml;ber den Kausalverlauf handelt. Ist es dunkel, die Sicht schlecht oder besteht eine gro&szlig;e Entfernung, liegt es nicht au&szlig;erhalb jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit, dass der Schlag bzw. Schuss fehlgeht.</p>

<h3>3. Konkretisierungstheorie (h.M.)</h3>

<p>Nach herrschender Meinung, der sogenannten <strong>Konkretisierungstheorie</strong>, wird der Vorsatz im Falle der aberratio ictus regelm&auml;&szlig;ig verneint. Argument dieser Auffassung ist, dass der T&auml;ter den Vorsatz auf eine ganz bestimmte Person konkretisiert hat. Daher sei es eine Fiktion, diesen bez&uuml;glich einer anderen Person anzunehmen. Nach Ablehnung des Vorsatzes w&auml;re versuchter Totschlags an B und fahrl&auml;ssige T&ouml;tung an C zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Abgrenzung error in persona / aberratio ictus</h3>

<p>Bei fehlender sinnlicher Wahrnehmung stellt sich das Sonderproblem der&nbsp; Abgrenzung der aberratio ictus vom error in persona vel objecto. Beispiel: A installiert eine Bombe an einem Auto und geht davon aus, ein bestimmter Politiker werde das Auto am n&auml;chsten Morgen benutzen. Nach der Installation macht sich der A aus dem Staub. Am n&auml;chsten Tag nutzt wider Erwarten die Ehefrau des Politikers das Fahrzeug und wird durch die Detonation der Bombe get&ouml;tet.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Auffassung liegt hier eine aberratio ictus vor, sodass der Vorsatz zu verneinen ist. Argument hierf&uuml;r ist, dass es rechtlich keinen Unterschied machen kann, ob der T&auml;ter die Bombe installiert oder wirft.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Nach der herrschenden Meinung liegt in diesen F&auml;llen keine aberratio ictus, sondern ein error in persona vor, sodass aufgrund der Gleichwertigkeit der Objekte der Irrtum unbeachtlich ist und Vorsatz damit bestehen bleibt, denn der T&auml;ter hat seinen Vorsatz auf die Person konkretisiert, die den Wagen betritt und genau diese ist auch get&ouml;tet worden. Als Argument dient die kriminalpolitische Erw&auml;gung, dass der T&auml;ter hochgef&auml;hrliche Gegenst&auml;nde aus der Hand gegeben und sich danach entfernt hat.</p>

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Problem - Aberratio ictus

<h2>Problem &ndash; Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf</h2>

<p>Beim Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf lassen sich zwei Situationen unterscheiden.</p>

<h3>I. Grundfall</h3>

<p>Der Grundfall des Irrtums &uuml;ber den Kausalverlauf zeichnet sich dadurch aus, dass der Erfolg zwar eintritt, aber auf einem anderen Wege als vom T&auml;ter vorgesehen. Dies k&ouml;nnte bereits im Pr&uuml;fungspunkt der objektiven Zurechnung bearbeitet werden. Beispiel: A st&ouml;&szlig;t B mit T&ouml;tungsvorsatz von einer hohen Br&uuml;cke. Dabei geht er davon aus, dass B durch den Aufprall auf das Wasser sterben werde. B f&auml;llt von der Br&uuml;cke, bleibt jedoch am Betonpfeiler der Br&uuml;ckenvorrichtung h&auml;ngen und verstirbt auf diese Weise. Bei dem Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf kommt es darauf an, ob es sich um eine wesentliche oder unwesentliche Abweichung handelt. Ist die Abweichung im Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf unwesentlich, entf&auml;llt der Vorsatz - wie hier - nicht.</p>

<h3>II. Zweiaktige Geschehensabl&auml;ufe</h3>

<p>Neben dem Grundfall im Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf besteht auch noch der Fall des zweiaktigen Geschehens. Hier lassen sich wieder zwei Konstellationen unterscheiden.</p>

<h3>1. Versuch und Fahrl&auml;ssigkeit</h3>

<p>In der ersten Konstellation f&uuml;hrt der T&auml;ter den ersten Akt vors&auml;tzlich herbei, dieser bleibt allerdings im Versuch stecken. Der zweite Akt wird hingegen vollendet, aber fahrl&auml;ssig ausgef&uuml;hrt. Dies ist der im Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf sehr bekannte Jauchegrube-Fall. Der T&auml;ter w&uuml;rgt eine andere Person mit T&ouml;tungsvorsatz, das Opfer &uuml;berlebt jedoch und der T&auml;ter wirft die vermeintliche Leiche in eine Jauchegrube, in welcher das Opfer verstirbt.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Auffassung geht von zwei Akten aus und nimmt daher einen versuchten Totschlag sowie eine fahrl&auml;ssige T&ouml;tung an.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Nach herrschender Meinung wird der Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf hier wie folgt behandelt: Es liegt ein einheitliches Geschehen vor. Aufgrund eines einheitlichen r&auml;umlichen und zeitlichen Zusammenhangs ist ein vollendeter Totschlag anzunehmen.</p>

<h3>2. Fahrl&auml;ssigkeit und Versuch</h3>

<p>Der zweite Unterfall im Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf stellt sich wie folgt dar: Der erste Akt ist erfolgreich, wird allerdings fahrl&auml;ssig begangen und zu einem zweiten Akt kommt es gar nicht mehr. Die Tat bleibt allenfalls im Versuch stecken. Beispiel: T&auml;ter gibt Gift in den Tee des Opfers und plant, dass das Opfer den Tee trinkt, ohnm&auml;chtig wird, an einem anderen Ort erwacht, wo es ein Formular unterzeichnen soll und er das Opfer sodann erschie&szlig;t. Tats&auml;chlich wird das Opfer von dem Gift ohnm&auml;chtig, stirbt aber auf dem Weg in die n&auml;chste Stadt. Es kommt daher weder zum Unterzeichen des Formulars noch zum Erschie&szlig;en des Opfers. Die herrschende Meinung pr&uuml;ft vorliegend ein vollendetes Delikt und dort innerhalb des Vorsatzes den Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf. Innerhalb des Irrtums &uuml;ber den Kausalverlauf ist wiederum zu er&ouml;rtern, ob eine wesentliche oder eine unwesentliche Abweichung vorliegt. Wesentlich ist eine Abweichung im Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf, wenn der T&auml;ter mit dem ersten Akt noch nicht unmittelbar zu dem vorgestellten zweiten Akt ansetzt, wenn also wesentliche Zwischenschritte hierf&uuml;r erforderlich sind. Im vorherigen Beispiel ist dies der Fall, sodass der Vorsatz entf&auml;llt.</p>


Irrtum im Vorsatz

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