<h3>Überblick - Gew&auml;hrleistungsrechte, &sect;&sect; 536 ff. BGB</h3>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsrechte sind im Mietrecht in den &sect;&sect; 536 ff. BGB geregelt. Dies betrifft die Gew&auml;hrleistungsrechte des Mieters f&uuml;r den Fall, dass die Mietsache mangelhaft ist. Gew&auml;hrleistungsrechte im Mietrecht sind die Minderung, &sect; 536 BGB, der Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 536a I BGB, der Aufwendungsersatz, vgl. &sect;&sect; 536a II, 539 BGB, sowie die K&uuml;ndigung, welche in den &sect;&sect; 542 ff. BGB geregelt ist. Die Nacherf&uuml;llung ist nicht Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte im Mietrecht. Dies ist auch nicht notwendig, da nach &sect; 535 I 2 BGB die Instandhaltungspflicht auch nach &Uuml;berlassung der Miete fortbesteht und damit sogar einen Prim&auml;ranspruch darstellt. Die K&uuml;ndigung tritt als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte im Mietrecht an die Stelle des R&uuml;cktrittsrechts, und gilt ex nunc, also ab jetzt. Beispiel: A vermietet B eine Wohnung, die von Schimmel befallen ist. Nun kann B als Teil seiner Gew&auml;hrleistungsrechte den Mietzins mindern oder Schadensersatz beispielsweise f&uuml;r vom Schimmel befallene Schr&auml;nke fordern. Weiterhin kann B als Anwendung seiner Gew&auml;hrleistungsrechte unter den Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs den Schimmelbefall beseitigen lassen und die Kosten von A ersetzt verlangen oder k&uuml;ndigen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Gewährleistungsrechte, §§ 536 ff. BGB

Mietvertrag

Schuldrecht BT 2

<h2 id="gewährleistungsrechte-im-kaufrecht-§§-437-ff-bgb">Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff BGB</h2>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht richten sich nach §§ 437 ff. BGB. Danach gibt es vier Gewährleistungsrechte, Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz.</p>
<h3 id="i.-nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">I. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Beispiel: A verkauft B ein  Auto mit defekten Bremsen. B kann unter den Voraussetzungen der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB Nacherfüllung verlangen. Es gibt die Nacherfüllung in Gestalt der Nachbesserung, § 439 I 1. Fall (Reparatur der Bremsen) sowie der Nachlieferung, § 439 I 2. Fall BGB (Neues Auto).</p>
<h3 id="ii.-rücktritt-§§-437-nr.-2-1.-fall-440-323-i-326-v">II. Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323 I, 326 V</h3>
<p>Unter der weiteren Voraussetzung einer Fristsetzung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die bereits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren, §§ 346 ff. BGB</p>
<h3 id="iii.-minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">III. Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h3>
<p>Unter den Voraussetzungen des Rücktritts kann der Käufer auch den Kaufpreis anteilig mindern und den zu viel gezahlten Kaufpreis zurückverlangen.</p>
<h3 id="iv.-schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-281-282-283-bgb">IV. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 282, 283 BGB</h3>
<p>Unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 280 ff. BGB kann der Käufer auch Schadensersatz bzw. gem. § 284 BGB Aufwendungsersatz verlangen.</p>
<p>Ein Recht zur Ersatzvornahme ist im Kaufrecht grundsätzlich nicht vorgesehen. Beispiel: A verkauft B ein mangelhaftes Auto. B setzt A eine Frist zur Nacherfüllung. B kann aber nicht abwarten und repariert auf eigene Kosten das Auto. B verlangt nun die Reparaturkosten von A. Aus §§ 536a, 637 BGB folgt, dass anders als im Miet- bzw. Werkvertragsrecht, im Kaufrecht keine Ersatzvornahme vorgesehen ist.<br>
Eine Ausnahme hierzu bildet § 445a BGB, der den Rückgriffsanspruch des Verkäufers regelt. Beispiel: Lieferant L verkauft eine mangelhafte Sache an A, der die neue Sache sodann an B verkauft. B verlangt von A Nacherfüllung. B repariert die Sache auf eigene Kosten. Hier kann A von L Aufwendungsersatz nach § 445a BGB verlangen.</p>
<p>Es stellt sich die Frage, ob ein Aufwendungsersatzanspruch wegen Selbstvornahme nach allgemeinen Regeln besteht. Ein solcher könnte aus §§ 326 II 2, IV, 346 I BGB (analog) folgen. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erläutert.</p>


Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>Überblick -  Gew&auml;hrleistungsrechte, &sect;&sect; 634 ff. BGB</h2>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsechte sind im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 ff. BGB geregelt. Dort sind f&uuml;nf verschiedene Gew&auml;hrleistungsechte aufgelistet: Nacherf&uuml;llung, Aufwendungsersatz, R&uuml;cktritt, Minderung und Schadensersatz. Beispiel: A beauftragt B, ein Reetdach f&uuml;r sein Haus zu erstellen. Dies tut B auch. Allerdings regnet es bereits nach kurzer Zeit rein.</p>

<h3>I. Nacherf&uuml;llung, &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB</h3>

<p>Die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht sehen zun&auml;chst die Nacherf&uuml;llung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 634 Nr. 1, 635 BGB vor. Die Nacherf&uuml;llung als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte kann in Gestalt von Nachbesserung (Reparatur des Daches) oder Neuherstellung (Neuherstellung des Daches) erfolgen, vgl. &sect; 635 I 1. und 2. Fall BGB.</p>

<h3>II. Aufwendungsersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 2, 637 BGB</h3>

<p>Weiterhin geben die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht ein Recht zum Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 634 Nr. 2, 637 BGB. Dies ist das Recht zur Selbstvornahme und ein daran gekn&uuml;pfter Anwendungsersatzanspruch. Beispiel: Wie oben. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Sodann l&auml;sst A das Dach reparieren und verlangt von B den Ersatz seiner Aufwendungen in H&ouml;he der Reparaturkosten.</p>

<h3>III. R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V, 346 ff. BGB</h3>

<p>Ferner sehen die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht ein R&uuml;cktrittsrecht nach den &sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V, 346 ff. BGB vor. Beispiel: Wie oben. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B unt&auml;tig verstreichen l&auml;sst. A kann nun zur&uuml;cktreten und den Vertrag g&auml;nzlich r&uuml;ckabwickeln.</p>

<h3>IV. Minderung, &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gew&auml;hren die Gew&auml;hrleistungsrechte ein Recht auf Minderung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB. Verlangt B im Beispielsfall den Werklohn, zahlt A hiernach folglich nur einen Teil davon. Wenn A den Werklohn bereits gezahlt hat, kann er den zu viel gezahlten Betrag zur&uuml;ckerstattet verlangen.</p>

<h3>V. Schadenersatz, &sect;&sect; 634 Nr. 4, 280 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt sehen die Gew&auml;hrleistungsrechte im Werkvertragsrecht Schadensersatz nach den &sect;&sect; 634 Nr. 4, 280 ff. BGB vor. Wenn im obigen Fall aufgrund der &Ouml;ffnung im Reetdach das Mobiliar des A besch&auml;digt wird, kann er als Teil der Gew&auml;hrleistungsrechte auch Schadensersatz geltend machen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gewährleistungsrechte, §§ 634 ff. BGB

Werkvertrag

<h2 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">&Uuml;berblick - Gew&auml;hrleistungsrechte im Pauschalreiserecht</h2>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Beim Gew&auml;hrleistungsecht geht es um die Frage, was man tun kann, wenn die Reise einen Mangel aufweist. Beispiel 1: A bucht eine Reise mit Hotel&uuml;bernachtung und im Hotel bemerkt er, dass die Bettw&auml;sche stark verschmutzt ist.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Im Reiserecht sind insgesamt sieben Gew&auml;hrleistungsrechte geregelt, f&uuml;r die &sect; 651i III BGB eine &Uuml;bersicht enth&auml;lt.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">I. Abhilferecht, &sect;&sect; 651i III Nr. 1, 651k I BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Zun&auml;chst kann nach &sect; 651k I 1 BGB Abhilfe verlangt werden. Im Beispiel 1 kann sich A an Reiseveranstalter wenden und verlangen, dass er es in Ordnung bringt.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">II. Selbstabhilfe/Aufwendungsersatz, &sect;&sect; 651i III Nr. 2, 651k II BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Ferner kann der Reisende Selbstabhilfe schaffen und Aufwendungsersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass der Reisende zun&auml;chst den Reiseveranstalter zur Abhilfe aufgefordert hat und wenn dieser keine Abhilfe schafft, dann kann man dies selbst machen, &sect; 651k II BGB. Im Beispiel 1 w&uuml;rde das bedeuten: A &nbsp;w&auml;scht die Bettw&auml;sche selbst oder l&auml;sst sie reinigen und verlangt seine Aufwendungen daf&uuml;r ersetzt.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">III. Abhilfe durch Ersatzleistungen, &sect;&sect; 651i III Nr. 3, 651k III BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Wenn dem Reiseveranstalter die Beseitigung eines Reisemangels unm&ouml;glich oder dies mit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Kosten verbunden ist, kann er die Abhilfe nach &sect; 651k I BGB verweigern. Er muss dann aber nach &sect; 651k III BGB Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anbieten.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">IV. Kostentragung f&uuml;r eine notwendige Beherbergung, &sect;&sect; 651i III Nr. 4, 651k IV, V BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Wenn zur Reise auch die R&uuml;ckbef&ouml;rderung geh&ouml;rt (an den Abreiseort oder einen anderen Ort, der gemeinsam vereinbart wurde, &sect; 651k IV 1 BGB) und diese aufgrund unvermeidbarer, au&szlig;ergew&ouml;hnlicher Umst&auml;nde nicht m&ouml;glich ist, muss der Reiseveranstalter Kosten f&uuml;r die notwendige Beherbergung des Reisenden bis zu drei N&auml;chten tragen, in den F&auml;llen des &sect; 651k V BGB auch dar&uuml;ber hinaus.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">V. K&uuml;ndigung, &sect;&sect; 651i III Nr. 5, 651l BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Im Reiserecht kann auch unter den Voraussetzungen des &sect; 651l BGB gek&uuml;ndigt werden. Hier geht es typischerweise um erhebliche M&auml;ngel, die verdreckte Bettw&auml;sche reicht beispielsweise nicht. Beispiel 2: Die Toilette im Hotel ist defekt und kann nicht benutzt werden.&nbsp;</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Zu beachten ist auch der Sonderfall des R&uuml;cktritts vom Vertrag nach &sect; 651h BGB, der dem Reisenden jederzeit zusteht; deshalb ist das kein typisches Gew&auml;hrleistungsrecht. Der Reiseveranstalter kann bei einem solchen R&uuml;cktritt nach &sect; 651h I 3 BGB eine Entsch&auml;digung verlangen. Erfolgt der R&uuml;cktritt des Reisenden aber wegen unvermeidbarer, au&szlig;ergew&ouml;hnlicher Umst&auml;nde, wie sie in &sect; 651h III 2 BGB beschrieben werden (fr&uuml;herer Begriff: h&ouml;here Gewalt), steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch zu, &sect; 651h III 1 BGB.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">V. Minderung, &sect;&sect; 651i III Nr. 6, 651m BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Weiterhin kann auch gemindert werden, &sect; 651m BGB. Dann zahlt A nicht den gesamten</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Reisepreis oder verlangt ihn anteilig zur&uuml;ck.</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<h3 style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">V. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, &sect;&sect; 651i III Nr. 7, 651n BGB</h3>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Schlie&szlig;lich kann auch Schadensersatz oder alternativ Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach &sect; 284 BGB verlangt werden, &sect; 651n BGB. Beispiel 3: A legt sich in die</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">verschmutzte Bettw&auml;sche und dadurch verdreckt sein Pyjama und er muss ihn reinigen lassen. Dann kann Schadensersatz nach &sect; 651n I BGB beansprucht werden.&nbsp;</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">
			<br>
		</p>

		<p style="margin: 0cm 0cm 0.0001pt;font-family: Calibri, sans-serif;">Im &Uuml;brigen kann auch Schadensersatz f&uuml;r entgangene Urlaubsfreuden nach &sect; 651n II BGB im immateriellen Bereich verlangt werden.</p>

Gewährleistungsrechte

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