<h2>Aufbau der Prüfung - Willenserkl&auml;rung</h2>
<p>Eine <strong>Willenserkl&auml;rung </strong>ist die &Auml;u&szlig;erung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist. Eine Willenserkl&auml;rung setzt somit einen &auml;u&szlig;eren und einen inneren Erkl&auml;rungstatbestand voraus.</p>

<h3>I. &Auml;u&szlig;erer Erkl&auml;rungstatbestand</h3>
<p>Der &auml;u&szlig;ere (objektive) Erkl&auml;rungstatbestand, also das, was man &auml;u&szlig;erlich als Empf&auml;nger der Willenserkl&auml;rung wahrnimmt, setzt einen objektiven Handlungswillen, einen objektiven Erkl&auml;rungswillen und einen objektiven Gesch&auml;ftswillen voraus.</p>

<h3>1. Objektiver Handlungswille</h3>
<p>Objektiver <strong>Handlungswille</strong> ist als Teil der Willenserkl&auml;rung der erkennbare Wille, sich willensgesteuert zu verhalten. Dieser liegt nicht vor bei Schlaf, Hypnose oder vis absoluta, die sogenannte zwingende Gewalt. Beispiel: A wird in einen Raum gesto&szlig;en, in dem eine Auktion stattfindet und fuchtelt derart mit den Armen, um das Gleichgewicht zu behalten. Hier w&uuml;rde jeder erkennen, dass dies kein willensgesteuertes Verhalten darstellt.</p>

<h3>2. Objektiver Erkl&auml;rungswille</h3>
<p>Weiterhin verlangt die Willenserkl&auml;rung auch einen objektiven <strong>Erkl&auml;rungswillen</strong>, auch Erkl&auml;rungsbewusstsein oder Rechtsbindungswille genannt. Dies ist der erkennbare Wille, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu verhalten. Hierbei ist zum einen eine Abgrenzung zur blo&szlig;en invitatio ad offerendum, also der Aufforderung ein Angebot abzugeben, abzugrenzen. Beispiel: Schaufensterauslage. Nach objektiver Auslegung ist eine Schaufensterauslage mit Preisauszeichnung kein Angebot, da sonst jeder, der k&auml;me, einfach nur Ja sagen m&uuml;sste, um das Angebot anzunehmen. So m&uuml;sste der Aussteller in einer Vielzahl von F&auml;llen erf&uuml;llen. Dieser hat aber eventuell nur ein begrenztes Kontingent der ausgestellten Ware und w&uuml;rde sich dann vielfach schadensersatzpflichtig machen. Dies kann nicht gewollt sein. Daher handelt es sich hierbei nur um eine Aufforderung an diejenigen, die die Auslage sehen, ihrerseits ein Angebot abzugeben, dessen Annahme man sich vorbeh&auml;lt. Blo&szlig;e Gef&auml;lligkeit, Beispiel: A fragt den B in der Pause, ob er ihn nach der Sitzung mit zum Bahnhof nehme, da A sich dort eine Zeitschrift kaufen m&ouml;chte. B bejaht dies, vergisst sein Versprechen jedoch sp&auml;ter und l&auml;sst den A in den R&auml;umlichkeiten zur&uuml;ck. Hier wird man wohl das Zustandekommen eines Bef&ouml;rderungsvertrags verneinen, da bereits mangels objektiven Erkl&auml;rungswillen keine Willenserkl&auml;rung vorliegt. Abwandlung: zum Flughafen, weil A einen Flug erreichen muss, um am Abend in London einen Millionen-Deal abzuschlie&szlig;en. A sagt weiter, dass er darauf verzichten w&uuml;rde, andere Bef&ouml;rderungsmittel in Anspruch zu nehmen. &nbsp;B sagt dem A zu, vergisst sp&auml;ter jedoch, ihn mitzunehmen. In diesem Fall wird ein Bef&ouml;rderungsvertrag wohl zustande gekommen sein, da eine Auslegung ergibt, dass eine erkennbare wirtschaftliche Bedeutung vorliegt, welche f&uuml;r einen Rechtsbindungswillen spricht.</p>

<h3>3. Objektiver Gesch&auml;ftswille</h3>
<p>Ferner ist f&uuml;r eine Willenserkl&auml;rung auch ein objektiver <strong>Gesch&auml;ftswille</strong> erforderlich. Ein solcher ist der erkennbare Wille, genau dieses Rechtsgesch&auml;ft vornehmen zu wollen. Beispiel: Kauf anstatt Miete, 1.000 Euro statt 10.000 Euro. Es ist somit der konkrete Vertragsinhalt erfasst.</p>

<h3>II. Innerer (subjektiver) Erkl&auml;rungstatbestand</h3>
<p>Au&szlig;erdem ist f&uuml;r eine wirksame Willenserkl&auml;rung auch der innere Erkl&auml;rungstatbestand von Bedeutung, also das, was der Erkl&auml;rende im tiefsten Inneren wollte.</p>

<h3>1. Subjektiver Handlungswille</h3>
<p>Eine Willenserkl&auml;rung verlangt insofern auch einen subjektiven Handlungswillen, wobei es kaum denkbar ist, dass in dieser Hinsicht objektiver und subjektiver Erkl&auml;rungstatbestand auseinander fallen. Beispiel: A wird in einen Versteigerungsraum geworfen und fuchtelt so elegant, dass diejenigen, die das sehen, es f&uuml;r ein willensgesteuertes Verhalten halten.</p>

<h3>2. Subjektiver Erklärungswille</h3>
<p>Auch setzt eine Willenserkl&auml;rung einen subjektiven Erkl&auml;rungswillen voraus, somit die Tatsache, dass man sich auch rechtsgesch&auml;ftliche erheblich verhalten m&ouml;chte. Problematisch ist hierbei der potentielle Erkl&auml;rungswille, ob es also ausreicht, dass man h&auml;tte erkennen k&ouml;nnen, dass man objektiv so wahrgenommen wird, als wolle man sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich verhalten. Beispiel Trierer Weinversteigerungsfall: A sitzt in einer Versteigerung, sieht eine alte Bekannte und winkt ihr zu, um sie zu gr&uuml;&szlig;en und erh&auml;lt daraufhin vom Auktionator den Zuschlag. Hier wurde objektiv mit Erkl&auml;rungswillen gehandelt, da es f&uuml;r andere nicht erkennbar war, dass es sich bei dem Handheben um einen privaten Gru&szlig; handeln sollte. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>3. Subjektiver Gesch&auml;ftswille</h3>
<p>Zuletzt ist im Rahmen der Willenserkl&auml;rung der subjektive Gesch&auml;ftswille zu erw&auml;hnen. Er bedeutet, dass man dieses Rechtsgesch&auml;ft auch im tiefsten Inneren gewollt hat. Allerdings ist der subjektive Gesch&auml;ftswille keine Voraussetzung f&uuml;r eine wirksame Willenserkl&auml;rung. Er wird nur insofern relevant, dass bei seinem Fehlen ein Recht zur Anfechtung entstehen kann. Beispiel: A bietet dem B seinen Combi zum Kauf an, verspricht sich jedoch und wollte eigentlich seine Limousine verkaufen. Dies f&uuml;hrt zu einer wirksamen Willenserkl&auml;rung und damit zu einem Vertragsschluss. A hat aber die M&ouml;glichkeit, diese Willenserkl&auml;rung anzufechten.&nbsp;</p>

Handlungswille ist der Wille, sich willensgesteuert zu verhalten.

Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

Geschäftswille ist der Wille, genau dieses Rechtsgeschäft vorzunehmen.

Erklärungswille ist der Wille, sich rechtsgeschäftlich erheblich zu verhalten (="Rechtsbindungswille").

Einigung, §§ 145 ff. BGB

BGB AT

Zivilrecht

Willenserklärung

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Leihe, &sect;&sect; 598 ff. BGB</h2>
<p class="p1">Die Leihe ist in den &sect;&sect; 598 ff. BGB geregelt.</p>
<h3 class="p1">I. Vertragstypische Pflichten</h3>
<p class="p1">Die vertragstypischen Pflichten sind in den &sect;&sect; 598 ff. BGB geregelt. Die <strong>Leihe</strong> ist die unentgeltliche Gebrauchs&uuml;berlassung, d.h. der Verleiher schuldet die Gebrauchs&uuml;berlassung, w&auml;hrend der Entleiher nichts schuldet, insbesondere kein Geld. Die Leihe ist von der Miete abzugrenzen. &bdquo;Verleiht&ldquo; man ein Auto ohne f&uuml;r die Nutzung Geld zu erhalten, liegt eine Leihe i.S.v. &sect; 598 BGB vor. Die Miete dagegen ist entgeltlich. Weiterhin ist der Leihvertrag von einer blo&szlig;en Gef&auml;lligkeit, die sich unterhalb der Schwelle eines Vertrages befindet, abzugrenzen. Gerade aufgrund der Unentgeltlichkeit der Leihe stellt sich h&auml;ufig die Frage, wann ein Vertrag vorliegt und wann nicht. Beispiel1: A und B m&ouml;chten einen vertrag unterschreiben und B fragt den A, ob er seinen Kugelschreiber &bdquo;leihen&ldquo; kann. Dies k&ouml;nnte dann eher eine blo&szlig;e Gef&auml;lligkeit sein. Umgekehrt wird die &bdquo;Leihe&ldquo; eines Wagens h&auml;ufig eine Leihe i.S.d. &sect; 598 BGB sein. Entscheidend f&uuml;r die Frage der Abgrenzung ist, ob ein Rechtsbindungswille vorliegt. Dieser wird wiederum ma&szlig;geblich anhand der erkennbaren wirtschaftlichen Bedeutung bestimmt. Den Kugelschreiber schnell benutzen zu d&uuml;rfen wird deshalb unter der Schwelle einer Verbindlichkeit liegen. Wegen der Erheblichkeit des Wertes eines Wagens und der damit verbundenen Risiken wird die es sich bei der &bdquo;Leihe&ldquo; eines Wagens um einen Leihvertrag handeln, auch gerade weil die Leihe unentgeltlich ist.</p>
<h3 class="p1">II. Haftung des Verleihers, &sect; 599 BGB</h3>
<p class="p1">Die Haftung des Verleihers ist speziell in den &sect;&sect; 598 ff. BGB geregelt, insbesondere in &sect; 599 BGB. Dort, wo es im BGB nett und nah zugeht, greifen Haftungsprivilegierungen. Wer so nett ist, seine Sachen unentgeltlich zur Verf&uuml;gung zu stellen, soll f&uuml;r seine Wohltat zwar auch haften, aber nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit. Beispiel2: A leiht B sein Auto und dann passiert etwas, weil das Auto nicht in Ordnung war. Dann haftet A nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit, also nicht f&uuml;r einfache Fahrl&auml;ssigkeit, die i.R.d. &sect; 276 BGB bereits gen&uuml;gt. Zu beachten ist, dass die Haftungsprivilegierung auch f&uuml;r Begleitsch&auml;den gilt. Treten durch die Leihsache Einbu&szlig;en an sonstigen Verm&ouml;gensg&uuml;tern ein, f&auml;hrt der Entleiher beispielsweise gegen eine Garagenwand, dann greift ebenfalls zu Gunsten des Verleihers die Privilegierung des &sect; 599 BGB. Im &Uuml;brigen kann die Privilegierung auch auf &sect;&sect; 823 ff. BGB durchschlagen, wenn das Eigentum verletzt wurde. Dann ist beim Punkt &bdquo;Vertretenm&uuml;ssen&ldquo; zun&auml;chst &sect; 276 BGB anzusprechen, der Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit regelt, aber sodann auf die Privilegierung des &sect; 599 BGB einzugehen.</p>
<h3 class="p1">III. M&auml;ngelhaftung, &sect; 600 BGB</h3>
<p class="p1">Vielen ist unbekannt, dass die &sect;&sect; 598 ff. BGB eine eigene &bdquo;Mini&ldquo;-Gew&auml;hrleistung regeln. Insbesondere die M&auml;ngelhaftung des &sect; 600 BGB ist zu beachten. Insoweit ist erneut eine Privilegierung des Verleihers geregelt, dass dieser nur f&uuml;r M&auml;ngeln bei Arglist (Vorsatz) und nicht im Fall der Fahrl&auml;ssigkeit haftet. Damit ist &sect; 600 BGB lex specialis gegen&uuml;ber den allgemeinen Schadensersatzregelungen der &sect;&sect; 280 ff. BGB bei mangelhaften Leihsachen.</p>
<h3 class="p1">IV. Verwendungsersatz, &sect; 601 BGB</h3>
<p class="p1">In &sect; 601 BG<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>ist ein Verwendungsersatzanspruch geregelt. Beispiel3: A leiht B sein Auto. W&auml;hrend der Leihzeit t&auml;tigt B Verwendungen, also Aufwendungen auf die Sache. Handelt es sich dabei um gew&ouml;hnliche Verwendungen wie das Waschen des Wagens, dann muss B diese Kosten selber tragen, hat damit keinen Ersatzanspruch. Bei sonstigen Verwendungen, die &uuml;ber das gew&ouml;hnliche Ma&szlig; hinausgehen, wie die Reparatur wegen eines Schadens an der Leihsache, dann tr&auml;gt der Verleiher die Kosten und B hat gegen A einen Anspruch auf Ersatz der Verwendungen aus &sect; 601 II BGB. &sect; 601 II BGB verweist dabei auf die GoA nach &sect;&sect; 677 ff. GoA. Dies stellt einen Teilrechtsgrundverweis dar, d.h. ma&szlig;geblich sind nur einige Voraussetzungen zu pr&uuml;fen, n&auml;mlich insbesondere die einer berechtigten oder unberechtigten GoA wie die Interessen- und Willensgem&auml;&szlig;heit. &Uuml;blicherweise scheitert n&auml;mlich der Punkt &bdquo;Ohne Auftrag&ldquo; i.R.d. GoA aufgrund des Schuldverh&auml;ltnisses in Form des Leihvertrages.</p>
<h3 class="p1">V. Abnutzung der Sache, &sect; 602 BGB</h3>
<p class="p1">Nutzt der Entleiher das Auto ab, regelt &sect; 602 BGB den Umgang mit diesen F&auml;llen. Ein vertragsgem&auml;&szlig;er Gebrauch der Sache wie das Herumfahren mit dem Auto l&ouml;st keine Anspr&uuml;che des Verleihers gegen den Entleiher ab. Insbesondere stehen dem Verleiher keine Schadenersatzanspr&uuml;che zu, da kein Vertretenm&uuml;ssen des Entleihers vorliegt. Schlie&szlig;lich war das Herumfahren mit dem Wagen geplant. Macht der Verleiher Anspr&uuml;che geltend, ist beim Punkt &bdquo;Vertretenm&uuml;ssen&ldquo; sodann darauf einzugehen, dass nur eine Abnutzung der Sache vorliegt und damit der Anspruch zu verneinen.</p>
<h3 class="p1">VI. Vertragsgem&auml;&szlig;er Gebrauch, &sect; 603 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 603 BGB verpflichtet den Entleiher, die Leihsache nur so zu gebrauchen wie es der Leihvertrag vorsieht. Insbesondere darf die Sache regelm&auml;&szlig;ig nicht bzw. nicht ohne die Erlaubnis des Verleihers einem Dritten zum Gebrauch &uuml;berlassen werden. Geschieht dies doch, dann werden die Folgeparagraphen interessant wie das K&uuml;ndigungsrecht.</p>
<h3 class="p1">VII. R&uuml;ckgabepflicht, &sect; 604 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 604 BGB befasst sich mit den F&auml;llen der R&uuml;ckgabe der Leihsache, d.h. der Entleiher schuldet dem Verleiher zwar kein Entgelt, jedoch muss er die Sache am Ende der Leihzeit wieder zur&uuml;ckgeben. Normalerweise tritt die R&uuml;ckgabepflicht mit Zeitablauf ein, sofern eine Zeit bestimmt wurde, &sect; 604 I BGB. Beispiel4: A leiht dem B seinen Wagen f&uuml;r 2 Wochen. Nach Ablauf der 2 Wochen muss B dem A den Wagen zur&uuml;ckgeben, &sect; 604 I BGB. Wird keine Zeit bestimmt, kann aber ein Zweck bestimmt werden. F&auml;llt dieser Weg oder wird er erf&uuml;llt, dann besteht ebenfalls eine R&uuml;ckgabepflicht des Entleihers, &sect; 604 II BGB. Beispiel5: A leiht dem B seinen Wagen, damit B mit dem Wagen in den Urlaub fahren kann. Nach dem Urlaub hat B dem A den Wagen zur&uuml;ckzugeben. Ist weder Zeit noch Zweck bestimmt, kann der Verleiher jederzeit die Herausgabe beanspruchen, &sect; 604 III BGB. Im &Uuml;brigen kann der Verleiher die Herausgabe auch gegen&uuml;ber Dritten geltend machen. Beispiel6: Leiht A dem B sein Auto 2 Wochen und verleiht B wiederum den Wagen an C mit Erlaubnis des A, dann kann A zu C gehen und nach Ablauf der zeit von C die Herausgabe beanspruchen, &sect; 604 I, IV BGB.</p>
<h3 class="p1">VIII. K&uuml;ndigungsrecht, &sect; 605 BGB</h3>
<p class="p1">W&auml;hrend einer laufenden Leihzeit besteht ein K&uuml;ndigungsrecht des Verleihers in drei F&auml;llen. Zun&auml;chst kann bei Eigenbedarf gek&uuml;ndigt werden, &sect; 605 Nr. 1 BGB. Beispiel7: A leiht dem B sein Auto f&uuml;r 2 Wochen. In dieser Zeit merkt A, dass er den Wagen f&uuml;r seinen Betrieb ben&ouml;tigt. Dann kann er den Leihvertrag k&uuml;ndigen und die Herausgabe von B beanspruchen. Weiterhin kann der Verleiher bei vertragswidrigem Gebrauch k&uuml;ndigen, &sect; 605 Nr. 2 BGB. Beispiel8: Verleiht B entgegen &sect; 603 BGB das Auto an einen Dritten, dann kann A die Leihe k&uuml;ndigen und die Herausgabe beanspruchen. Der letzte Fall des K&uuml;ndigungsrechts tritt bei Tod des Entleihers ein, &sect; 605 Nr. 3 BGB. Auch dann kann die Leihe gek&uuml;ndigt und die Herausgabe beansprucht werden.</p>
<h3>IX. Verj&auml;hrung, &sect; 606 BGB</h3>
<p class="p1">F&uuml;r bestimmte Anspr&uuml;che aus dem Leihvertrag regelt &sect; 606 BGB eine spezielle und verk&uuml;rzte Verj&auml;hrungsfrist von 6 Monaten. Dies dient der Rechtssicherheit im unentgeltlichen Bereich. Insbesondere greift &sect; 606 BGB bei Schadensersatzanspr&uuml;chen des Verleihers und auch beim Verwendungsersatzanspruch des Entleihers.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>

Arglist heißt Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst sind.

Gefälligkeit

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