<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Tatbestandes</h2>

<p>Teil des Urteils ist der Tatbestand. Im Maximalfall durchl&auml;uft eine Pr&uuml;fung im Aufbau des Tatbestands 11 Stationen: Einleitungssatz, Sachverhaltsschilderung, Verfahrensgeschichte, Tatsache der Klageerhebung, Vorbringen des Kl&auml;gers, eventuell die vorgezogene Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, Vorbringen des Beklagten, eventuell Antr&auml;ge/Vorbringen sonstiger Beteiligter, sowie eventuell die Prozessgeschichte und Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll oder die Sachakten.</p>

<h3>I. Einleitungssatz</h3>

<p>Der Aufbau eines Tatbestands beginnt mit dem Einleitungssatz, und zwar in der Zeitform Pr&auml;sens. Dabei geht es schlicht darum, den Leser kurz in den Streitstand einzuf&uuml;hren, damit er wei&szlig;, worum es geht. Denn wenn der Tatbestand, der chronologisch aufgebaut ist, bei Adam und Eva beginnt, ohne dass gesagt wird, worauf das Ganze hinausl&auml;uft, hat der Leser am Ende den Eindruck, nicht mehr zu wissen, was er am Anfang gelesen hat. Wenn er jedoch schon zu Beginn erf&auml;hrt, worum es geht, kann er die nachfolgende chronologische Darstellung besser aufnehmen. Es ist im Aufbau des Tatbestands mithin ein entscheidender Akt der Leserf&uuml;hrung, kurz in den Streitstand einzuf&uuml;hren. Eine typische Formulierung w&auml;re: &bdquo;Der Kl&auml;ger wendet sich gegen eine Abrissverf&uuml;gung.&ldquo; oder &bdquo;Der Kl&auml;ger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung f&uuml;r eine Doppelgarage.&ldquo;</p>

<h3>II. Sachverhaltsschilderung</h3>

<p>Auf den Einleitungssatz folgt im Aufbau des Tatbestands die Sachverhaltsschilderung, die auch als unstreitiger Sachverhalt bezeichnet wird. Sie wird im Imperfekt geschildert, au&szlig;er wenn die Umst&auml;nde noch fortdauern; dann wird die Zeitform Pr&auml;sens verwendet. Beispiele: &bdquo;Der Kl&auml;ger war Eigent&uuml;mer eines Hausgrundst&uuml;cks im Bereich des Bebauungsplans.&ldquo; oder aber &bdquo;Der Kl&auml;ger ist Eigent&uuml;mer eines Hausgrundst&uuml;cks im Bereich des Bebauungsplans.&ldquo;</p>

<h3>III. Verfahrensgeschichte</h3>

<p>Auf die Sachverhaltsschilderung folgt im Aufbau des Tatbestands die Verfahrensgeschichte. Diese ist ebenfalls in der Zeitform Imperfekt mitzuteilen. Im engeren Sinne geht es dabei um alle vorprozessualen Ereignisse in Bezug auf den Streitgegenstand. &Uuml;blicherweise wird ein Bescheid ergangen sein, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Eventuell wurde hiergegen Widerspruch eingelegt, woraufhin ein Widerspruchsbescheid ergangen sein kann. Diese Ma&szlig;nahmen sind, soweit sie eine Begr&uuml;ndung enthalten, mit dieser wiederzugeben. Kurzbeispiel: &bdquo;Mit Bescheid vom 7.12. verf&uuml;gte die Beklagte den Abriss des kl&auml;gerischen Hauses. Hiergegen legte der Kl&auml;ger am (Datum einf&uuml;gen) Widerspruch ein. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom (Datum einf&uuml;gen) zur&uuml;ck.&ldquo;</p>

<h3>IV. Klageerhebung</h3>

<p>Daraufhin ist im Aufbau des Tatbestands die Tatsache der Klageerhebung zu erw&auml;hnen, und zwar in der Zeitform Perfekt. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat am (Datum einf&uuml;gen) Klage erhoben.&ldquo; Das einzuf&uuml;gende Datum ist das Eingangsdatum, also der Eingang der Klageschrift bei Gericht. Insbesondere wird NICHT wie folgt formuliert: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat mit Klageschrift vom &hellip;, eingegangen bei Gericht am &hellip;, Klage erhoben.&ldquo; Bei einer solchen Formulierung denkt der Leser sofort, es g&auml;be ein Fristenproblem.</p>

<h3>V. Vorbringen des Kl&auml;gers</h3>

<p>Sodann folgt im Aufbau des Tatbestands das Vorbringen des Kl&auml;gers in der Zeitform Pr&auml;sens. Beispiel: &bdquo;Zur Begr&uuml;ndung tr&auml;gt der Kl&auml;ger vor, ...&ldquo; Die Begr&uuml;ndung wird im Pr&auml;sens Konjunktiv geschildert (&bdquo;er sei&ldquo;, &ldquo;er habe&ldquo;, &bdquo;er komme&ldquo;, nicht &bdquo;er w&auml;re&ldquo; &bdquo;er h&auml;tte&ldquo; oder &bdquo;er k&auml;me&ldquo;). Hier findet keine strikte Trennung zwischen Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten statt. Zumindest ist eine solche Trennung im Gegensatz zum Zivilprozessrecht nicht erforderlich wo man peinlichst darauf achten muss. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet, das Fenster sei wei&szlig;.&ldquo; oder &bdquo; Er ist der Ansicht, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zul&auml;ssig sei.&ldquo; Dies ist im &ouml;ffentlichen Recht nicht erforderlich, da dort der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Das Gericht ermittelt ohnehin alles von Amts wegen, wohingegen im Zivilrecht der Beibringungsgrundsatz gilt. Das bedeutet, dass dort Tatsachen beigebracht und gegebenenfalls bewiesen werden m&uuml;ssen. Sollte der Bearbeiter im Tatbestand dennoch zwischen Tatsachen und Rechtsansichten unterscheiden, so muss dies nat&uuml;rlich korrekt geschehen. Im Aufbau eines Tatbestands gilt es, im Kl&auml;gervorbringen Wiederholungen zu vermeiden. Wiederholt der Kl&auml;ger beispielsweise sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren, das bereits in der Verfahrensgeschichte dargestellt wurde, so kann die erneute ausf&uuml;hrliche Begr&uuml;ndung weggelassen werden. Vielmehr sind nur die neu angef&uuml;hrten Argumente zu nennen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und tr&auml;gt erg&auml;nzend vor, ...&ldquo;</p>

<h3>(VI. Vorgezogene Prozessgeschichte)</h3>

<p>Der Aufbau des Tatbestands setzt sich sodann - falls erforderlich - mit der vorgezogenen Prozessgeschichte fort, die auch kleine Prozessgeschichte genannt wird. Dies sind bestimmte prozessuale Ereignisse, die zum Verst&auml;ndnis der nachfolgenden Antr&auml;ge von Bedeutung und im Perfekt zu schildern sind. Beispiele f&uuml;r F&auml;lle, in welchen das Vorziehen der Prozessgeschichte f&uuml;r das Verst&auml;ndnis der Antr&auml;ge von Bedeutung ist: Stattfinden eines Prozessvergleichs, Fall der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung, Klager&uuml;cknahme, Klageteilr&uuml;cknahme oder Klage&auml;nderung. Die Details dieser Sonderkonstellationen werden im Rahmen gesonderter Exkurse dargestellt.</p>

<h3>VII. Antr&auml;ge</h3>

<p>Ferner sind im Aufbau des Tatbestands die Antr&auml;ge anzuf&uuml;hren, mithin die Antr&auml;ge von Kl&auml;ger und Beklagter. Diese sind im Pr&auml;sens zu schildern und einzur&uuml;cken, um sie im Layout zu kennzeichnen. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, festzustellen, dass die Abrissverf&uuml;gung rechtswidrig war.&ldquo; Die Antr&auml;ge werden w&ouml;rtlich wiedergegeben, wobei nicht jeder Rechtschreibfehler f&uuml;r die Ewigkeit aufgenommen werden muss. Ist der Bearbeiter allerdings der Auffassung, dass der Antrag ungl&uuml;cklich formuliert oder falsch gestellt worden ist, hat eine Auslegung erst in den Entscheidungsgr&uuml;nden zu erfolgen.</p>

<h3>VIII. Vorbringen des Beklagten</h3>

<p>Auf die Darstellung der Antr&auml;ge folgt das Vorbringen des/der Beklagten. Hier gelten die gleichen Regeln wie im Rahmen des Kl&auml;gervorbringens (Einleitung im Pr&auml;sens, Begr&uuml;ndung im Pr&auml;sens Konjunktiv, Wiederholungen vermeiden sowie keine Trennung zwischen Tatsachen und Rechtsansichten).</p>

<h3>(IX. Antrag/Vorbringen sonstiger Beteiligter)</h3>

<p>Im Aufbau des Tatbestands gliedert sich daraufhin der Antrag bzw. das Vorbringen sonstiger Beteiligter an. Hier ist insbesondere der Fall der Beiladung relevant. Ist ein Beigeladener involviert, muss an dieser Stelle mitgeteilt werden, ob dieser einen Antrag gestellt hat und gegebenenfalls was er vorgetragen hat. Wie sich die Beiladung auf den Tatbestand auswirkt, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>(X. Prozessgeschichte)</h3>

<p>Auf diesen Gliederungspunkt folgt gegebenenfalls die Prozessgeschichte, die auch als gro&szlig;e Prozessgeschichte bezeichnet wird. Diese wird in der Zeitform Perfekt geschildert. Ein Beispiel f&uuml;r ein Geschehnis, das in die gro&szlig;e Prozessgeschichte aufzunehmen ist, stellt &sect; 101 II VwGO dar. Dies sind die tats&auml;chlichen Voraussetzungen f&uuml;r eine Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung einverstanden erkl&auml;rt.&ldquo;</p>

<h3>(XI. Bezugnahme auf Sitzungsprotokoll/Sachakten)</h3>

<p>Zuletzt hat gegebenenfalls eine Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll und/oder die Sachakten zu erfolgen. An dieser Stelle ist jedoch Zur&uuml;ckhaltung geboten. In der Praxis folgt hier &uuml;blicherweise ein Generalverweis, der in der Klausur unzul&auml;ssig ist. Beispiel: &bdquo;Soweit hier nicht wiedergegeben, wird im &Uuml;brigen vollumf&auml;nglich auf das Sitzungsprotokoll und die Sachakten verwiesen.&ldquo; Im Examen wird erwartet, dass der Bearbeiter in der Lage ist, den Sachverhalt so wiederzugeben, dass der Leser allein aufgrund der Lekt&uuml;re des Tatbestands den Sachverhalt kennt, ohne noch einmal einen Generalverweis auf die gesamten Akten zu verwenden. Ausnahmsweise kann eine solche Bezugnahme angezeigt sein, und zwar sofern sich eine Skizze oder Pl&auml;ne in der Akte befinden. In diesem Fall wird an geeigneter Stelle im Tatbestand auf beispielsweise Blatt 7 der Akte hinsichtlich der Einzelheiten des Bebauungsplans verwiesen. Dennoch muss der Bebauungsplan in Worten in groben Z&uuml;gen im Tatbestand wiedergegeben werden. Es kann lediglich erg&auml;nzend auf dessen Darstellung in den Akten verwiesen werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Aufbau eines Urteils (Überblick)

Aufbau eines Tatbestandes

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Erledigung in der Hauptsache</h2>

<p>Eine besondere Konstellation im Rahmen der gerichtlichen Entscheidungen ist die Erledigung in der Hauptsache. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A gegen diese Verf&uuml;gung Anfechtungsklage und w&auml;hrend des laufenden Anfechtungsprozesses nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck oder rei&szlig;t das Haus ab.</p>

<p>In diesen F&auml;llen hat der Kl&auml;ger vier Reaktionsm&ouml;glichkeiten: Er kann den Prozess weiterlaufen lassen und keinen Antrag stellen. Er kann einen Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO stellen, also einen Fortsetzungsfeststellungsantrag. Ferner kann der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren und der Beklagte stimmt zu. Das w&auml;re der Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung. Denkbar ist aber auch, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt, der Beklagte sich diesem jedoch nicht anschlie&szlig;t. Hierbei handelt es sich dann um die sogenannte einseitige Erledigungserkl&auml;rung. Fraglich ist nun, was in der jeweiligen Konstellation Pr&uuml;fungsgegenstand ist, wie die gerichtliche Pr&uuml;fung aussieht, in welcher Form die Entscheidung ergeht und wie die Kostenentscheidung zu treffen ist.</p>

<h3>I. Kein Antrag</h3>

<p>Wenn der A keinen Antrag stellt, ist der Pr&uuml;fungsgegenstand der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. Unternimmt der Kl&auml;ger im obigen Beispielsfall nichts, so pr&uuml;ft das Gericht die Abrissverf&uuml;gung weiter. Es beginnt dabei mit der Zul&auml;ssigkeit, die es verneint, da es am Rechtsschutzbed&uuml;rfnis fehlt. Hat sich ein Verwaltungsakt bereits erledigt, ergibt es keinen Sinn mehr, vom Gericht zu verlangen, dass es diesen aufhebt. Die Klage ist somit unzul&auml;ssig, sodass ein klagabweisendes Urteil ergeht. Aufgrund seines Unterliegens tr&auml;gt der A daher auch die Kosten. Es ist mithin eine gro&szlig;e Dummheit, in einem derartigen Fall nichts zu unternehmen.</p>

<h3>II. Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>In der zweiten Variante stellt der A seinen Antrag um, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der sich zwischenzeitlich erledigt hat. Pr&uuml;fungsgegenstand des Gerichts ist dann immer noch der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. In der Zul&auml;ssigkeit der Klage wird das Gericht insbesondere pr&uuml;fen, ob der A &uuml;ber das sogenannte Fortsetzungsfeststellungsinteresse verf&uuml;gt. Dies sind die Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses und Pr&auml;judizinteresse (Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs). Wenn A kein besonderes Interesse an einer solchen Sachfeststellung trotz Erledigung hat, wird das Gericht die Klage als unzul&auml;ssig abweisen. Ein solcher Umstellungsantrag ist daher nur dann sinnvoll, wenn ein derartiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht. Es ergeht im Falle der Umstellung des Antrags nach &sect; 113 I 4 VwGO ein Urteil, wobei die Kostenverteilung davon abh&auml;ngt, ob A gewinnt oder verliert, vgl. &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Sollte ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlen oder der Verwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sein, tr&auml;gt der A die Kosten. Sollte hingegen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehen und der Verwaltungsakt rechtswidrig sein, tr&auml;gt die Beklagte die Kosten der Rechtsstreits.</p>

<h3>III. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen</h3>

<p>Erkl&auml;rt der A hingegen den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt und stimmt die Beklagte dieser Erledigungserkl&auml;rung zu, liegt also eine &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung vor, entf&auml;llt der Pr&uuml;fungsgegenstand. Dies ist Ausdruck der Dispositionsmaxime, dass die Beteiligten insbesondere selbst bestimmen k&ouml;nnen, was Gegenstand der Klage ist und auch in der Lage sind, den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann. Das Gericht pr&uuml;ft daher nichts mehr. Es ergeht deshalb nur noch ein Beschluss hinsichtlich der Kosten. Die Kostenverteilung ergibt sich aus &sect; 161 II VwGO, der sich speziell mit dem Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung befasst. Das Gericht entscheidet danach nur noch &uuml;ber die Kosten unter Ber&uuml;cksichtigung des bisherigen Streitstands. Zur Frage der Kostenverteilung wird folglich gepr&uuml;ft, ob die urspr&uuml;ngliche Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet war. Diese Feststellungen erwachsen aber nicht in Rechtskraft, sondern werden nur argumentativ zur Begr&uuml;ndung der Kostenentscheidung herangezogen.</p>

<h3>IV. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>In der letzten Fallgestaltung erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt, die Beklagte schlie&szlig;t sich dem jedoch nicht an. Bei der sogenannten einseitigen Erledigungserkl&auml;rung geht es um die Feststellung der Erledigung des Prozessrechtsverh&auml;ltnisses. Es wird mithin dar&uuml;ber gestritten, ob sich der Rechtsstreit erledigt hat. Wie dort die gerichtliche Pr&uuml;fung genau aussieht, wird im Rahmen eines gesonderten Exkurses besprochen. Am Ende ergeht jedoch ein Urteil und die Kostenverteilung richtet sich nach den &sect;&sect; 154 ff. VwGO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erledigung in der Hauptsache

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h2>

<p>Zu den besonderen Konstellationen in den gerichtlichen Entscheidungen geh&ouml;rt auch die einseitige Erledigungserkl&auml;rung. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A gegen diese Verf&uuml;gung Anfechtungsklage und w&auml;hrend des laufenden Anfechtungsprozesses nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. A erkl&auml;rt daraufhin den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt. Die Beklagte widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung jedoch und tr&auml;gt vor, es g&auml;be noch andere Abrissverf&uuml;gungen und man habe ein Interesse daran, feststellen zu lassen, ob die Abrissverf&uuml;gung rechtswidrig sei, um in den anderen F&auml;llen handlungsf&auml;hig zu sein.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>In der sich anschlie&szlig;enden Pr&uuml;fung wird mit der Zul&auml;ssigkeit begonnen.</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtswegs</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtswegs verl&auml;uft ohne Besonderheiten.</p>

<h3>II. Statthafte Klageart</h3>

<p>Sodann ist die statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Diese richtet sich nach dem Klagebegehren, vgl. &sect; 88 VwGO. Urspr&uuml;nglich wollte A gegen die Abrissverf&uuml;gung vorgehen. Hierbei handelte es sich somit um eine Anfechtungsklage. Nun hat A den Rechtsstreit jedoch einseitig f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. Dies ist auslegungsbed&uuml;rftig. Die einseitige Erledigungserkl&auml;rung wird als ein Fall der Klage&auml;nderung sui generis ausgelegt. Dies bedeutet, dass die Klage&auml;nderung stets zul&auml;ssig und somit nicht an die Voraussetzungen des &sect; 91 VwGO gekn&uuml;pft ist. Verstanden wird dies als eine Klage&auml;nderung in eines Feststellungsklage. Diese ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh&auml;ltnisses begehrt. Vorliegend begehrt die A die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverh&auml;ltnisses, n&auml;mlich des Prozessrechtsverh&auml;ltnisses. A will mithin kl&auml;ren lassen, dass es keinen Rechtsstreit mehr gibt.</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Daraufhin sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Feststellungsklage zu pr&uuml;fen. Die Feststellungsklage setzt insbesondere ein sogenanntes Feststellungsinteresse voraus. Dieses wird denkbar weit verstanden, es gen&uuml;gt jedes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. In diesen F&auml;llen besteht stets ein Interesse wirtschaftlicher Art aufgrund der Frage der Kostentragung. Wenn der Kl&auml;ger nichts unternimmt, unterliegt er schlicht und muss die Kosten tragen. Besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse jedoch nicht, ergibt es auch keinen Sinn, den Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO umzustellen. Dem Kl&auml;ger bleibt in einer solchen Konstellation nur die M&ouml;glichkeit, den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt zu erkl&auml;ren. Deshalb muss man es ihm auch i.S.e. Feststellungsinteresse zubilligen, dass er zur Vermeidung der ansonsten anstehenden Klageabweisung, den Antrag umstellen darf. Das Feststellungsinteresse besteht somit wegen der ansonsten entstehenden Kostentragungspflicht.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Zuletzt ist die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage zu pr&uuml;fen. Sie ist begr&uuml;ndet, wenn das Rechtsverh&auml;ltnis nicht besteht. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit sind daher maximal drei Dinge zu pr&uuml;fen: Das erledigende Ereignis, die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage und eventuell die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage.</p>

<h3>I. Erledigendes Ereignis</h3>

<p>Das <strong>erledigende Ereignis</strong> liegt vor, wenn durch ein nach Rechtsh&auml;ngigkeit liegendes Ereignis das Begehren gegenstandslos wird. Hat, wie im Beispielsfall, die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung w&auml;hrend des laufenden Prozesses zur&uuml;ckgenommen, ergibt es keinen Sinn mehr, die Abrissverf&uuml;gung gerichtlich aufheben zu lassen. Das Begehren, also die Aufhebung der Abrissverf&uuml;gung, ist mithin gegenstandslos geworden.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Daraufhin ist die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage zu pr&uuml;fen. Es stellt sich berechtigterweise an dieser Stelle die Frage, weshalb die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage zu pr&uuml;fen ist, wenn sich das Prozessrechtsverh&auml;ltnis bereits erledigt hat. Das folgt daraus, dass nicht aus einem h&auml;sslichen, unzul&auml;ssigen Anfechtungsentlein wundersam durch Erledigung ein zul&auml;ssiger und gar begr&uuml;ndeter Feststellungsschwan entstehen kann. Wenn die urspr&uuml;ngliche Klage sogar unzul&auml;ssig war, &auml;ndert die Erledigung daran nichts, sodass die Feststellungsklage unbegr&uuml;ndet w&auml;re.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Letztlich ist auch die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage zu pr&uuml;fen. Dies gilt nach dem Bundesverwaltungsgericht zumindest dann, wenn ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der Sachfeststellung vorliegt. Wenn der Beklagte kein berechtigtes Interesse an der Sachfeststellung hat, dann kann er der Erledigungserkl&auml;rung des Kl&auml;gers zustimmen, denn dann wird &uuml;ber die Kosten entschieden, sodass das Kosteninteresse des Beklagten vollumf&auml;nglich abgedeckt ist. Sollte der Beklagte Recht gehabt haben, tr&auml;gt er also nicht die Kosten des Rechtsstreits. Sollte der Beklagte jedoch ein berechtigtes Interesse an einer Sachfeststellung haben, beispielsweise an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, dann muss es auch m&ouml;glich sein, der Erledigungserkl&auml;rung des Kl&auml;gers zu widersprechen und das Gericht dazu zu zwingen, auch in der Begr&uuml;ndetheit inhaltliche Feststellungen zu treffen. Dies folgt aus dem Argument des Spiegelbildes zur Fortsetzungsfeststellungsklage. Wenn der Kl&auml;ger im Falle der Erledigung vor Gericht weiterspielen m&ouml;chte und Sachfeststellungen treffen lassen m&ouml;chte, dann braucht er hierf&uuml;r ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Wenn er &uuml;ber dieses nicht verf&uuml;gt, bleibt ihm nur die M&ouml;glichkeit, den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt zu erkl&auml;ren, denn wenn er nichts tut, tr&auml;gt er die Kosten des Rechtsstreits. Wenn der Kl&auml;ger jedoch trotz Erledigung noch die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts feststellen lassen kann, sofern er ein Fortsetzungsfeststellunginteresse hat, dann muss umgekehrt auch der Beklagte die M&ouml;glichkeit haben, der Erledigungserkl&auml;rung zu widersprechen, um auf diese Weise das Gericht zu zwingen, bestimmte Sachfeststellungen zu treffen. Verf&uuml;gt der Beklagte also &uuml;ber ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse (Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Pr&auml;judizinteresse), dann kommt es auch in der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage zur Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage. Das blo&szlig;e Anf&uuml;hren, es existierten noch andere F&auml;lle, gen&uuml;gt jedoch nicht. Vielmehr hat an dieser Stelle eine enge Auslegung inter partes stattzufinden.</p>

<h3>C. Tenorierung</h3>

<p>Der Hauptsachetenor bei erfolgreicher Feststellungsklage lautet sodann: &bdquo;Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.&ldquo; Ist die Klage erfolglos, wird sie &ndash; wie &uuml;blich &ndash; abgewiesen. Der Kostentenor richtet sich ohne Besonderheiten nach den &sect;&sect; 154 ff. Auch die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit weist keine Besonderheiten auf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein erledigende Ereignis liegt vor, wenn durch ein nach Rechtshängigkeit liegendes Ereignis das Begehren gegenstandslos wird. 

Einseitige Erledigungserklärung

<h2>&Uuml;berblick - Arten der Erledigung</h2>

<p>Es existieren vier verschiedene Arten der Erledigung. Zun&auml;chst ist grunds&auml;tzlich zwischen der einseitigen und &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung zu unterscheiden. Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt nur der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich nicht an. Im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich dieser Erledigungserkl&auml;rung an. F&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann immer nur der Kl&auml;ger. Der Beklagte kann sich dieser Erkl&auml;rung nur anschlie&szlig;en oder nicht. Ferner existieren bei jeder Form der Erledigungserkl&auml;rung noch zwei Unterarten.</p>

<h3>I. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung gibt es die teilweise und die vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>Die vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung bedeutet, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. Beispiel f&uuml;r eine vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 1.000 Euro an den A. Nun muss der A handeln, denn sonst w&auml;re die Klage nach Zahlung der 1.000 Euro des B an A unbegr&uuml;ndet. Daher wird der A den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erlegt erkl&auml;ren. Schlie&szlig;t sich der B der Erledigungserkl&auml;rung des A an, liegt eine &uuml;bereinstimmende vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. Widerspricht der B hingegen der Erledigungserkl&auml;rung, liegt nur eine einseitige vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. In diesem Falle der einseitigen vollst&auml;ndigen Erledigungserkl&auml;rung ergeht ein Urteil. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Dagegen erkl&auml;rt der Kl&auml;ger bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung den Rechtsstreit in der Hauptsache nur bez&uuml;glich eines Teils f&uuml;r erledigt. Beispiel f&uuml;r eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 500 Euro an den A. Aus der Sicht des A ist die Klage nun in H&ouml;he von 500 Euro unbegr&uuml;ndet. Deshalb wird er den Rechtsstreit teilweise, undzwar in H&ouml;he von 500 Euro, f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren. Widerspricht der B dieser Erledigungserkl&auml;rung, liegt eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung vor. Auch hier ergeht die Entscheidung dar&uuml;ber als Urteil.</p>

<h3>II. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Auch im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung gibt es zwei Unterf&auml;lle: die vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung und die teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>In dem Fall, dass die Erledigungserkl&auml;rung vollst&auml;ndig &uuml;bereinstimmend erfolgt, ergeht ein Beschluss nach &sect; 91a ZPO. Der Hintergrund ist folgender: Der A klagt beispielsweise 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 1.000 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt. B schlie&szlig;t sich dieser Erkl&auml;rung an. Dies hat zur Folge, dass der Rechtsstreit erledigt ist. Es wird nicht mehr um die 1.000 Euro gestritten, sondern nur noch um die Frage, wer die Kosten tr&auml;gt. Gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO ist dies eine Billigkeitsentscheidung, die durch Beschluss ergeht. Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs besprochen.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine &uuml;bereinstimmende teilweise Erledigungserkl&auml;rung: A klagt 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 500 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit in H&ouml;he von 500 Euro f&uuml;r erledigt. Der B stimmt dieser Erledigungserkl&auml;rung zu. In diesem Fall liegt eine teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung. Dann ergeht die Entscheidung insgesamt durch Urteil, wobei die Entscheidung &uuml;ber den &uuml;bereinstimmend f&uuml;r f&uuml;r erledigt erkl&auml;rten Teil im Rahmend es Urteils in der Kostenentscheidung abgehandelt wird. Es ergeht insoweit eine Kostenmischentscheidung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vollständige einseitige Erledigungserklärung

Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung

Vollständige übereinstimmende Erledigungserklärung

Teilweise einseitige Erledigungserklärung

Zivilrecht

Arten der Erledigung

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der vollst&auml;ndigen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A klagt gegen&uuml;ber B 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, es tritt also Rechtsh&auml;ngigkeit ein. B entscheidet sich, den von A geforderten Betrag zu bezahlen. Damit tritt auf Kl&auml;gerseite ein Problem ein, da die urspr&uuml;nglich begr&uuml;ndete Klage durch die Zahlung des B an A unbegr&uuml;ndet wird. Denn durch die Zahlung des B an A ist Erf&uuml;llung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB eingetreten. A wird sodann derart reagieren, dass er den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. In diesem Fall kann der B sich auf zweierlei Weise verhalten: Er kann der Erledigungserkl&auml;rung zustimmen oder ihr widersprechen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass B der Erledigungserkl&auml;rung des A widerspricht. Dies kann er ausdr&uuml;cklich tun oder einfach Klageabweisung beantragen. Das Gutachten wird im Rahmen der vollst&auml;ndigen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung in vier Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung ist die einseitige Erledigungserkl&auml;rung von der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung abzugrenzen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass &sect; 91a I ZPO am Ende eine Fiktion erh&auml;lt. Wenn er Beklagte der Erledigungserkl&auml;rung des Kl&auml;gers nicht binnen zwei Wochen widerspricht und auf diese Folge auch hingewiesen worden ist, wird fingiert, dass er zustimmt. In der Klausur wird es in der Regel so sein, dass es an dem Hinweis mangelt. Daher ist sauber abzugrenzen, da sich der weitere Verlauf des Gutachtens an dieser Stelle entscheidet. Weiterhin ist es wichtig, darauf zu achten, ob die Erkl&auml;rung wirksam ist. Bei den Prozesshandlungsvoraussetzungen gilt nach &sect; 91a ZPO i.V.m. &sect; 78 III ZPO, dass f&uuml;r die Abgabe der Erledigungserkl&auml;rung kein Anwaltszwang vorgesehen ist. Denn &sect; 78 III ZPO regelt, dass die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgegeben werden kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Sodann erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung stellt eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage dar. Urspr&uuml;nglich hat der Kl&auml;ger eine Leistungsklage erhoben, gerichtet auf Zahlung von 1.000 Euro. Nachdem er den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt hat, versteht der Richter dies als Feststellungsklage. Diese Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage an. Aufgrund der Klage&auml;nderung ist an dieser Stelle nun die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage (Feststellungsklage)</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses liegt in diesem Fall im Kosteninteresse. Denn der Kl&auml;ger m&ouml;chte vermeiden die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Schlie&szlig;lich war die Klage urspr&uuml;nglich zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet. Nur weil der Beklagte die 1.000 Euro nach Zustellung der Klage bezahlt hat, ist die urspr&uuml;nglich zul&auml;ssige und begr&uuml;ndete Klage unbegr&uuml;ndet geworden. Handelte der Kl&auml;ger nicht, w&uuml;rde er die Kosten des Rechtsstreits, also Gerichtsgeb&uuml;hren und Anwaltskosten, tragen.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage (Feststellungsklage)</h3>

<p>Zuletzt wird die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage gepr&uuml;ft. Die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung pr&uuml;ft man in vier Stufen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit, das zur nachtr&auml;glichen Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage f&uuml;hrt.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, also der Leistungsklage, nach dem &uuml;blichen Schema zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>2. Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage an. Da es sich hierbei um eine Leistungsklage gehandelt hat, ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>3. Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>4. Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund des erledigenden Ereignisses</h3>

<p>Dieses erledigende Ereignis muss dann zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt habe. Es kommt selten vor, dass eine Klage durch das erledigende Ereignis unzul&auml;ssig wird. &Uuml;blicherweise wird die Klage dadurch unbegr&uuml;ndet. Beispiel: Durch die Zahlung der 1.000 Euro ist die urspr&uuml;ngliche Klage des A deshalb unbegr&uuml;ndet geworden, weil nach &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung eingetreten ist. Mithin ist der Klageantrag erloschen. Liegen diese vier Voraussetzungen vor, ist die Feststellungsklage begr&uuml;ndet, sodass ihr stattzugeben ist.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Feststellungsinteresse i.S.v. § 43 I VwGO ist jedes rechtliche, wirtschaftliche oder auch nur ideelle Interesse. 

Gutachten bei vollständiger einseitiger Erledigungserklärung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung im Urteil behandelt. Beispiel: A klagt gegen&uuml;ber B 3.500 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. B entscheidet sich, den vollen Betrag an A zu zahlen. Dadurch ist die urspr&uuml;nglich begr&uuml;ndete Klage unbegr&uuml;ndet geworden, da durch die Zahlung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung eingetreten ist. A reagiert hierauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht der Erledigungserkl&auml;rung des A.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Das Urteil beginnt mit dem Rubrum. An diesem &auml;ndert sich durch die einseitige Erledigungserkl&auml;rung nichts.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Der Tenor gliedert sich dann in Hauptsacheentscheidung, Kostenentscheidung und vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Im Hauptsachetenor ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass die einseitige Erledigungserkl&auml;rung dazu f&uuml;hrt, dass sich die urspr&uuml;ngliche Leistungsklage in eine Feststellungsklage umwandelt. Der Antrag des A ist mithin darauf gerichtet, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Dementsprechend lautet der Hauptsachetenor bei Stattgabe: &bdquo;Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.&ldquo; Wird die Klage abgewiesen, lautet der Tenor: &bdquo;Die Klage wird abgewiesen.&ldquo;</p>

<h3>2. Kostentenor</h3>

<p>Bei der Kostenentscheidung ergeht wie &uuml;blich nach den &sect;&sect; 91 ff. ZPO.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Auch die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich wie &uuml;blich nach den &sect;&sect; 708 ff. ZPO. Allerdings sind nur die Kosten vollstreckbar.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird in seiner Grundstruktur wie &uuml;blich aufgebaut. Der Tatbestand beginnt mit dem Einleitungssatz. Hierbei kann auf den Umstand der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung hingewiesen werden. Das Unstreitige und der streitige Kl&auml;gervorbringen werden wie &uuml;blich dargestellt. Hieran schlie&szlig;t sich die antragsbezogene Prozessgeschichte an, in deren Rahmen die einseitige Erledigungserkl&auml;rung berichtet werden muss. In die antragsbezogene Prozessgeschichte sind die urspr&uuml;nglichen Antr&auml;ge, die Zustellung der Klage, das tats&auml;chlich erledigende Ereignis und die Erledigungserkl&auml;rung aufzunehmen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Mit der Klage, bei Gericht eingegangen am (Datum), dem Beklagten zugestellt am (Datum), hat der Kl&auml;ger urspr&uuml;nglich beantragt (Wiedergabe des alten Antrags, NICHT einger&uuml;ckt). Der Beklagte hat hierauf an den Kl&auml;ger (erledigendes Ereignis). Daraufhin hat der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt.&ldquo; Auf die antragsbezogene Prozessgeschichte folgen die Antr&auml;ge, die einger&uuml;ckt werden. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt nunmehr festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.&ldquo; Nun kann an dieser Stelle, oder zuvor in der kleinen Prozessgeschichte, geschildert werden, dass der Beklagte der Erledigungserkl&auml;rung widersprochen hat. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Beklagte hat der Erledigung widersprochen und beantragt, die Klage abzuweisen.&ldquo; Dabei wird der Klagabweisungsantrag einger&uuml;ckt. Auf die Antr&auml;ge folgt der streitige Beklagtenvortrag. Der Tatbestand endet sodann mit der gro&szlig;en Prozessgeschichte.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. Gesamtergebnis</h3>

<p>Die Entscheidungsgr&uuml;nde beginnen mit dem Gesamtergebnis.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Da die einseitige Erledigungserkl&auml;rung stets eine Klage&auml;nderung darstellt, ist nach dem Gesamtergebnis die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung im Urteilsstil zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>3. Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage an. Insbesondere ist im Rahmen der Feststellungsklage das besondere Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<h3>4. Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage</h3>

<p>Herzst&uuml;ck der Entscheidungsgr&uuml;nde ist die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage. Die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung pr&uuml;ft man in vier Stufen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit, das zur nachtr&auml;glichen Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage f&uuml;hrt.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, also der Leistungsklage, nach dem &uuml;blichen Schema zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage an. An dieser Stelle ist materiell-rechtlich zu pr&uuml;fen, ob A gegen B einen Anspruch auf Zahlung der 3.500 Euro hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>c) Tats&auml;chliches erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chliches erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>d) F&uuml;hrt zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Dieses erledigende Ereignis muss dann zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt haben. An dieser Stelle sind dann rechtliche Erw&auml;gungen anzustellen. Beispiel: Durch die Zahlung der 3.500 Euro ist die urspr&uuml;ngliche Klage des A deshalb unbegr&uuml;ndet geworden, weil nach &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung eingetreten ist. Mithin ist der Klageantrag erloschen.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Im Anschluss sind wie &uuml;blich die Nebenentscheidungen zu begr&uuml;nden.</p>

<h3>VI. Streitwertbeschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls hat dann eine Streitwertfestsetzung zu erfolgen.</p>

<h3>VII. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vollständige einseitige Erledigungserklärung (Behandlung im Urteil)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 600 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung. Im Rahmen der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung wird das Gutachten in f&uuml;nf Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klagen, Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 260 ZPO, Begr&uuml;ndetheit der Klagen.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teil-Erledigungserk&auml;rung</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist nicht zwingend. Er dient lediglich zur Orientierung, damit die prozessuale Situation richtig erkannt wird. Er ist vergleichbar mit dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Auslegung der Antr&auml;ge&ldquo;. In Bezug auf den Beispielsfall ist festzustellen, dass eine Teilerledigungserkl&auml;rung vorliegt, da von dem Klageantrag von 1.000 Euro nur 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt worden sind. Sodann wird festgestellt, dass die Erledigungserkl&auml;rung einseitig geblieben ist, da der Beklagte ihr widersprochen hat. Schlie&szlig;lich muss diese Erkl&auml;rung auch wirksam sein, vgl. &sect;&sect; 91a, 78 III ZPO. Selbst vor dem Landgericht kann der Kl&auml;ger die Erledigungserkl&auml;rung auch ohne seinen Anwalt abgeben, da in den &sect;&sect; 91a, 78 II ZPO geregelt ist, dass man die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgeben kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Nach der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, da es sich bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung um eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage handelt. Diese ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Feststellungsklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klagen</h3>

<p>Ferner erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klagen. Zur Begr&uuml;ndung: Die Erledigungserkl&auml;rung ist nur teilweise erfolgt, weshalb die Feststellungsklage auch nur bez&uuml;glich eines Teils einschl&auml;gig. ist Die Restforderung wird von dem Kl&auml;ger weiterhin als Leistungsklage verfolgt.</p>

<h3>1. Bgzl. der Feststellungsklage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses besteht darin, nicht die Kosten des Rechtsstreits tragen zu m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Bzgl. der Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Dann wird zur Zul&auml;ssigkeit der Restleistungsklage bez&uuml;glich der 400 Euro &uuml;bergegangen. Hier sind nur die allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 260 ZPO an. Da zwei Klagen vorliegen, muss es auch zul&auml;ssig sein, beide miteinander zu verbinden. Dies richtet sich nach &sect; 260 ZPO. Danach k&ouml;nnen mehrere Anspr&uuml;che des Kl&auml;gers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie auf verschiedenen Gr&uuml;nden beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn f&uuml;r s&auml;mtliche Anspr&uuml;che das Prozessgericht zust&auml;ndig und dieselbe Prozessart zul&auml;ssig ist. Dieselbe Prozessart meint, dass zwar zwei Klagen vorliegen, aber nicht versucht wird, einstweiligen Rechtsschutz oder einen Urkundenprozess mit einer normalen Klage zu verbinden. Dies ist nicht m&ouml;glich.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klagen</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klagen ist wieder zwischen der Feststellungsklage und der Leistungsklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bzgl. Feststellungsklage</h3>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis, das zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils (600 Euro) zu pr&uuml;fen. Hier wird in aller Regel nach oben verwiesen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils an. An dieser Stelle ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>c) Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>d) Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund Erledigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss das tats&auml;chlich erledigende Ereignis zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt haben. Sind wie im Beispielsfall 600 Euro auf die Klageforderung gezahlt worden, so f&uuml;hrt dies nach &sect; 362 BGB zur Erf&uuml;llung und damit zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>2. Bzgl. Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der Restklage bez&uuml;glich der verbliebenen 400 Euro. Es ist somit zu er&ouml;rtern, ob ein Anspruch auf Zahlung der 400 Euro besteht. In der Regel wird es bei einem einheitlichen Anspruchsgrund so sein, dass nach oben auf die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage verwiesen werden kann. Handelt es sich um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, ist an dieser Stelle eine gesonderte Pr&uuml;fung erforderlich.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Gutachten bei einseitiger Teil-Erledigungserklärung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einseitige Teil-Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die einseitige Teil-Erledigungserkl&auml;rung im Urteil behandelt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 500 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 500 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Das Urteil beginnt mit dem Rubrum. An diesem &auml;ndert sich durch die einseitige Erledigungserkl&auml;rung nichts.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Die Besonderheiten zeigen sich jedoch im Tenor, der sich in Hauptsacheentscheidung, Kostenentscheidung und vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit gliedert.</p>

<h3>1. Hauptsache</h3>

<p>Bei vollst&auml;ndiger Stattgabe lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von (gezahlter Betrag) erledigt ist. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger (Restbetrag) zu zahlen.&ldquo; Zur Erkl&auml;rung: Die Klage wandelt sich bei einer einseitigen Erledigungserkl&auml;rung im Hinblick auf den f&uuml;r erledigt erkl&auml;rten Teil in eine Feststellungsklage um. Der Antrag des Kl&auml;gers bez&uuml;glich des f&uuml;r erledigt erkl&auml;rten Teils ist dann auf die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in dieser H&ouml;he gerichtet. Gewinnt er, ist dementsprechend der Hauptsachetenor zu formulieren. Wird der Klage voll stattgegeben, so wird der Beklagte verurteilt, auch den Restbetrag zu zahlen. Bei teilweiser Stattgabe kann der Tenor wie folgt lauten: &bdquo;Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 500 Euro erledigt ist. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.&ldquo; Wird die Klage abgewiesen, lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Die Klage wird abgewiesen.&ldquo;</p>

<h3>2. Kostenentscheidung</h3>

<p>Die Kostenentscheidung muss wie &uuml;blich einheitlich ergehen.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich wie sonst je nach Ausgang in der Hauptsache nach den &sect;&sect; 708, 709 ZPO.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird in seiner Grundstruktur wie &uuml;blich aufgebaut. Der Tatbestand beginnt mit dem Einleitungssatz. Hierbei sollte gekennzeichnet werden, dass eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung vorliegt. Das Unstreitige und der streitige Kl&auml;gervorbringen werden wie &uuml;blich dargestellt. Hieran schlie&szlig;t sich die kleine Prozessgeschichte an, in deren Rahmen die einseitige Erledigungserkl&auml;rung berichtet werden muss. In die antragsbezogene Prozessgeschichte sind die urspr&uuml;nglichen Antr&auml;ge, die Zustellung der Klage, das tats&auml;chlich erledigende Ereignis, die Teilerledigungserkl&auml;rung und den Widerspruch des Beklagten aufzunehmen. Auf die antragsbezogene Prozessgeschichte folgen die Antr&auml;ge. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt nunmehr, 1. festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von (&hellip;) erledigt ist. 2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kl&auml;ger (Restbetrag) zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen&ldquo; Auf die Antr&auml;ge folgt der streitige Beklagtenvortrag. Der Tatbestand endet sodann mit der gro&szlig;en Prozessgeschichte.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. Gesamtergebnis</h3>

<p>Die Entscheidungsgr&uuml;nde beginne mit dem Gesamtergebnis.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Sodann ist auf die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung einzugehen, da die teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage darstellt.&nbsp; Diese ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig.</p>

<h3>3. Zul&auml;ssigkeit der Klagen</h3>

<p>Ferner erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klagen. Zur Begr&uuml;ndung: Die Erledigungserkl&auml;rung ist nur teilweise erfolgt, weshalb die Feststellungsklage auch nur bez&uuml;glich eines Teils einschl&auml;gig ist. Die Restforderung wird von dem Kl&auml;ger weiterhin als Leistungsklage verfolgt.</p>

<h3>a) Bez&uuml;glich Feststellungsklage</h3>

<h3>b) Bez&uuml;glich Rest-Leistungsklage</h3>

<h3>(4. Objektive Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 260 ZPO an.</p>

<h3>5. Begr&uuml;ndetheit der Klagen</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klagen ist zwischen der Feststellungsklage und der Leistungsklage zu unterscheiden.</p>

<h3>a) Bez&uuml;glich Feststellungsklage</h3>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, tats&auml;chliches erledigendes Ereignis, das zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>aa) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<h3>bb) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<h3>cc) Tats&auml;chliches erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<h3>dd) F&uuml;hrt zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder zur Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<h3>b) Bez&uuml;glich Rest-Leistungsklage</h3>

<p>Hierauf folgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der Restleistungsklage bez&uuml;glich der verbliebenen 500 Euro. Es ist somit zu er&ouml;rtern, ob ein Anspruch auf Zahlung der 500 Euro besteht. Mithin ist die einschl&auml;gige Anspruchsgrundlage zu finden und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Im Rahmen der Nebenentscheidungen wird herausgearbeitet, auf Grundlage welcher Normen die Entscheidung &uuml;ber die Kosten und die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ergangen ist.</p>

<h3>VI. Streitwertbeschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist ein ein Streitwertbeschluss aufzunehmen.</p>

<h3>VII. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Einseitige Teil-Erledigungserklärung (Behandlung im Urteil)

<h2>&Uuml;berblick - Arten der Erledigung</h2>

<p>Es existieren vier verschiedene Arten der Erledigung. Zun&auml;chst ist grunds&auml;tzlich zwischen der einseitigen und &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung zu unterscheiden. Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt nur der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich nicht an. Im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich dieser Erledigungserkl&auml;rung an. F&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann immer nur der Kl&auml;ger. Der Beklagte kann sich dieser Erkl&auml;rung nur anschlie&szlig;en oder nicht. Ferner existieren bei jeder Form der Erledigungserkl&auml;rung noch zwei Unterarten.</p>

<h3>I. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung gibt es die teilweise und die vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>Die vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung bedeutet, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. Beispiel f&uuml;r eine vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 1.000 Euro an den A. Nun muss der A handeln, denn sonst w&auml;re die Klage nach Zahlung der 1.000 Euro des B an A unbegr&uuml;ndet. Daher wird der A den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erlegt erkl&auml;ren. Schlie&szlig;t sich der B der Erledigungserkl&auml;rung des A an, liegt eine &uuml;bereinstimmende vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. Widerspricht der B hingegen der Erledigungserkl&auml;rung, liegt nur eine einseitige vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. In diesem Falle der einseitigen vollst&auml;ndigen Erledigungserkl&auml;rung ergeht ein Urteil. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Dagegen erkl&auml;rt der Kl&auml;ger bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung den Rechtsstreit in der Hauptsache nur bez&uuml;glich eines Teils f&uuml;r erledigt. Beispiel f&uuml;r eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 500 Euro an den A. Aus der Sicht des A ist die Klage nun in H&ouml;he von 500 Euro unbegr&uuml;ndet. Deshalb wird er den Rechtsstreit teilweise, undzwar in H&ouml;he von 500 Euro, f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren. Widerspricht der B dieser Erledigungserkl&auml;rung, liegt eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung vor. Auch hier ergeht die Entscheidung dar&uuml;ber als Urteil.</p>

<h3>II. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Auch im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung gibt es zwei Unterf&auml;lle: die vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung und die teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>In dem Fall, dass die Erledigungserkl&auml;rung vollst&auml;ndig &uuml;bereinstimmend erfolgt, ergeht ein Beschluss nach &sect; 91a ZPO. Der Hintergrund ist folgender: Der A klagt beispielsweise 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 1.000 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt. B schlie&szlig;t sich dieser Erkl&auml;rung an. Dies hat zur Folge, dass der Rechtsstreit erledigt ist. Es wird nicht mehr um die 1.000 Euro gestritten, sondern nur noch um die Frage, wer die Kosten tr&auml;gt. Gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO ist dies eine Billigkeitsentscheidung, die durch Beschluss ergeht. Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs besprochen.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine &uuml;bereinstimmende teilweise Erledigungserkl&auml;rung: A klagt 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 500 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit in H&ouml;he von 500 Euro f&uuml;r erledigt. Der B stimmt dieser Erledigungserkl&auml;rung zu. In diesem Fall liegt eine teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung. Dann ergeht die Entscheidung insgesamt durch Urteil, wobei die Entscheidung &uuml;ber den &uuml;bereinstimmend f&uuml;r&nbsp;erledigt erkl&auml;rten Teil im Rahmen des Urteils in der Kostenentscheidung abgehandelt wird. Es ergeht insoweit eine Kostenmischentscheidung.</p>

ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der vollst&auml;ndigen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A klagt gegen&uuml;ber B 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, es tritt also Rechtsh&auml;ngigkeit ein. B entscheidet sich, den von A geforderten Betrag zu bezahlen. Damit tritt auf Kl&auml;gerseite ein Problem ein, da die urspr&uuml;nglich begr&uuml;ndete Klage durch die Zahlung des B an A unbegr&uuml;ndet wird. Denn durch die Zahlung des B an A ist Erf&uuml;llung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB eingetreten. A wird sodann derart reagieren, dass er den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. In diesem Fall kann der B sich auf zweierlei Weise verhalten: Er kann der Erledigungserkl&auml;rung zustimmen oder ihr widersprechen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass B der Erledigungserkl&auml;rung des A widerspricht. Dies kann er ausdr&uuml;cklich tun oder einfach Klageabweisung beantragen. Das Gutachten wird im Rahmen der vollst&auml;ndigen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung in vier Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung ist die einseitige Erledigungserkl&auml;rung von der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung abzugrenzen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass &sect; 91a I ZPO am Ende eine Fiktion erh&auml;lt. Wenn er Beklagte der Erledigungserkl&auml;rung des Kl&auml;gers nicht binnen zwei Wochen widerspricht und auf diese Folge auch hingewiesen worden ist, wird fingiert, dass er zustimmt. In der Klausur wird es in der Regel so sein, dass es an dem Hinweis mangelt. Daher ist sauber abzugrenzen, da sich der weitere Verlauf des Gutachtens an dieser Stelle entscheidet. Weiterhin ist es wichtig, darauf zu achten, ob die Erkl&auml;rung wirksam ist. Bei den Prozesshandlungsvoraussetzungen gilt nach &sect; 91a ZPO i.V.m. &sect; 78 III ZPO, dass f&uuml;r die Abgabe der Erledigungserkl&auml;rung kein Anwaltszwang vorgesehen ist. Denn &sect; 78 III ZPO regelt, dass die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgegeben werden kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Sodann erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung stellt eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage dar. Urspr&uuml;nglich hat der Kl&auml;ger eine Leistungsklage erhoben, gerichtet auf Zahlung von 1.000 Euro. Nachdem er den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt hat, versteht der Richter dies als Feststellungsklage. Diese Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage an. Aufgrund der Klage&auml;nderung ist an dieser Stelle nun die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage (Feststellungsklage)</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses liegt in diesem Fall im Kosteninteresse. Denn der Kl&auml;ger m&ouml;chte vermeiden die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Schlie&szlig;lich war die Klage urspr&uuml;nglich zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet. Nur weil der Beklagte die 1.000 Euro nach Zustellung der Klage bezahlt hat, ist die urspr&uuml;nglich zul&auml;ssige und begr&uuml;ndete Klage unbegr&uuml;ndet geworden. Handelte der Kl&auml;ger nicht, w&uuml;rde er die Kosten des Rechtsstreits, also Gerichtsgeb&uuml;hren und Anwaltskosten, tragen.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage (Feststellungsklage)</h3>

<p>Zuletzt wird die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage gepr&uuml;ft. Die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung pr&uuml;ft man in vier Stufen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit, das zur nachtr&auml;glichen Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage f&uuml;hrt.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, also der Leistungsklage, nach dem &uuml;blichen Schema zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>2. Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage an. Da es sich hierbei um eine Leistungsklage gehandelt hat, ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>3. Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>4. Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund des erledigenden Ereignisses</h3>

<p>Dieses erledigende Ereignis muss dann zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt habe. Es kommt selten vor, dass eine Klage durch das erledigende Ereignis unzul&auml;ssig wird. &Uuml;blicherweise wird die Klage dadurch unbegr&uuml;ndet. Beispiel: Durch die Zahlung der 1.000 Euro ist die urspr&uuml;ngliche Klage des A deshalb unbegr&uuml;ndet geworden, weil nach &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung eingetreten ist. Mithin ist der Klageantrag erloschen. Liegen diese vier Voraussetzungen vor, ist die Feststellungsklage begr&uuml;ndet, sodass ihr stattzugeben ist.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 600 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung. Im Rahmen der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung wird das Gutachten in f&uuml;nf Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klagen, Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 260 ZPO, Begr&uuml;ndetheit der Klagen.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teil-Erledigungserk&auml;rung</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist nicht zwingend. Er dient lediglich zur Orientierung, damit die prozessuale Situation richtig erkannt wird. Er ist vergleichbar mit dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Auslegung der Antr&auml;ge&ldquo;. In Bezug auf den Beispielsfall ist festzustellen, dass eine Teilerledigungserkl&auml;rung vorliegt, da von dem Klageantrag von 1.000 Euro nur 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt worden sind. Sodann wird festgestellt, dass die Erledigungserkl&auml;rung einseitig geblieben ist, da der Beklagte ihr widersprochen hat. Schlie&szlig;lich muss diese Erkl&auml;rung auch wirksam sein, vgl. &sect;&sect; 91a, 78 III ZPO. Selbst vor dem Landgericht kann der Kl&auml;ger die Erledigungserkl&auml;rung auch ohne seinen Anwalt abgeben, da in den &sect;&sect; 91a, 78 II ZPO geregelt ist, dass man die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgeben kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Nach der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, da es sich bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung um eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage handelt. Diese ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Feststellungsklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klagen</h3>

<p>Ferner erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klagen. Zur Begr&uuml;ndung: Die Erledigungserkl&auml;rung ist nur teilweise erfolgt, weshalb die Feststellungsklage auch nur bez&uuml;glich eines Teils einschl&auml;gig. ist Die Restforderung wird von dem Kl&auml;ger weiterhin als Leistungsklage verfolgt.</p>

<h3>1. Bgzl. der Feststellungsklage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses besteht darin, nicht die Kosten des Rechtsstreits tragen zu m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Bzgl. der Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Dann wird zur Zul&auml;ssigkeit der Restleistungsklage bez&uuml;glich der 400 Euro &uuml;bergegangen. Hier sind nur die allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 260 ZPO an. Da zwei Klagen vorliegen, muss es auch zul&auml;ssig sein, beide miteinander zu verbinden. Dies richtet sich nach &sect; 260 ZPO. Danach k&ouml;nnen mehrere Anspr&uuml;che des Kl&auml;gers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie auf verschiedenen Gr&uuml;nden beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn f&uuml;r s&auml;mtliche Anspr&uuml;che das Prozessgericht zust&auml;ndig und dieselbe Prozessart zul&auml;ssig ist. Dieselbe Prozessart meint, dass zwar zwei Klagen vorliegen, aber nicht versucht wird, einstweiligen Rechtsschutz oder einen Urkundenprozess mit einer normalen Klage zu verbinden. Dies ist nicht m&ouml;glich.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klagen</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klagen ist wieder zwischen der Feststellungsklage und der Leistungsklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bzgl. Feststellungsklage</h3>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis, das zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils (600 Euro) zu pr&uuml;fen. Hier wird in aller Regel nach oben verwiesen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils an. An dieser Stelle ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>c) Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>d) Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund Erledigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss das tats&auml;chlich erledigende Ereignis zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt haben. Sind wie im Beispielsfall 600 Euro auf die Klageforderung gezahlt worden, so f&uuml;hrt dies nach &sect; 362 BGB zur Erf&uuml;llung und damit zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>2. Bzgl. Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der Restklage bez&uuml;glich der verbliebenen 400 Euro. Es ist somit zu er&ouml;rtern, ob ein Anspruch auf Zahlung der 400 Euro besteht. In der Regel wird es bei einem einheitlichen Anspruchsgrund so sein, dass nach oben auf die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage verwiesen werden kann. Handelt es sich um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, ist an dieser Stelle eine gesonderte Pr&uuml;fung erforderlich.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Einseitige Erledigungserklärung

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