<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anfechtungsklage, &sect; 42 I 1. Fall VwGO</h2>

<p>Die Anfechtungsklage ist in &sect; 42 I 1. Fall VwGO geregelt.</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit der Anfechtungsklage ist zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Darauf hin ist zu pr&uuml;fen, ob die Anfechtungsklage auch statthaft ist. Die statthafte Klageart ist nach dem Klagebegehren zu bestimmen. Die Anfechtungsklage ist nach &sect; 42 I 1. Fall VwGO statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Aufhebung eines nicht erledigten Verwaltungsaktes begehrt.</p>

<h3>1. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>Es m&uuml;sste somit zun&auml;chst ein Verwaltungsakt i.S.v. &sect; 35 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gegeben sein. Beispiel: &nbsp;Abrissverf&uuml;gung.</p>

<h3>2. Keine Erledigung, &sect; 43 II VwVfG</h3>

<p>Dieser Verwaltungsakt d&uuml;rfte sich auch nicht erledigt haben, vgl. &sect; 43 II VwVfG. Beispielsfall: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach wenigen Tagen nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. A erhebt dennoch Anfechtungsklage. Hier kann das Gericht nicht aufheben, was nicht mehr da ist. Daher ist nicht die Anfechtungsklage die statthafte Klageart. Wenn &uuml;berhaupt kommt nur die Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht, vgl. &sect; 113 I 4 VwGO.</p>

<h3>3. Aufhebungsbegehren</h3>

<p>Zuletzt ist die Anfechtungsklage nur statthafte Klageart, wenn der Kl&auml;ger die Aufhebung des Verwaltungsaktes begehrt. Dies dient der Abgrenzung zur Verpflichtungsklage, vgl. &sect; 42 I 2. Fall VwGO. Hier kann sich das Problem der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen stellen. Fallbeispiel: A bekommt eine Baugenehmigung mit der Auflage, noch weitere Toiletten einzubauen. Nun m&ouml;chte A nur gegen diesen Zusatz klagen. Daher stellt sich die Frage, ob nur bez&uuml;glich dieses Zusatzes Anfechtungsklage erhoben werden kann oder ob A eine Verpflichtungsklage gerichtet auf die Erteilung einer Baugenehmigung ohne Auflage erheben muss.&nbsp;</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<h3>1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO</h3>

<p>Im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage ist zun&auml;chst die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO zu pr&uuml;fen. Diese dient der Vermeidung von Popularklagen. Daher ist es erforderlich, dass der Kl&auml;ger selbst in seinen Rechten verletzt ist.</p>

<h3>2. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Anfechtungsklage als besondere Sachurteilsvoraussetzung, dass ein erfolgloses Vorverfahren stattgefunden hat. Dies meint das Widerspruchsverfahren nach den &nbsp;&sect;&sect; 68 ff. VwGO. Hierdurch soll der Beh&ouml;rde die Gelegenheit gegeben werden, sich selbst zu &uuml;berpr&uuml;fen, bevor die Sache bei Gericht landet. Gleichsam sollen hierdurch die Gerichte entlastet werden.</p>

<h3>3. Klagefrist, &sect; 74 I VwGO</h3>

<p>Besondere Voraussetzung der Anfechtungsklage ist dar&uuml;ber hinaus die Klagefrist gem&auml;&szlig; &sect; 74 I VwGO. Danach hat der Betroffene ab Zustellung des Widerspruchsbescheides einen Monat Zeit, um Klage zu erheben. Hiermit soll die Rechtssicherheit gew&auml;hrleistet werden.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 VwGO</h3>

<p>Zuletzt ist besondere Sachurteilsvoraussetzung der Anfechtungsklage der richtige Klagegegner, geregelt in &sect; 78 VwGO. Auch im Rahmen der Anfechtungsklage schlie&szlig;t sich sodann die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen an.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit ist grunds&auml;tzlich ein Obersatz je nach Klageart zu pr&uuml;fen. Dieser richtet sich bei der Anfechtungsklage nach &sect; 113 I 1 VwGO. Die Anfechtungsklage ist danach begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. An dem Wort soweit ist zu erkennen, dass ein Verwaltungsakt auch teilweise rechtswidrig sein kann.</p>

<h3>I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit ist somit die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und im Falle der Rechtswidrigkeit eine dadurch bedingte Rechtsverletzung zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Rechtsverletzung</h3>

<p>Die Rechtsverletzung ist grunds&auml;tzlich mit der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes indiziert. Die Rechtsverletzung liegt bei einem rechtswidrigen Verwaltungsakt in der Verletzung von Art 2 I GG. Nicht indiziert ist die Rechtsverletzung in F&auml;llen der Drittbeteiligung. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Gegen diese Baugenehmigung klagt ein amerikanischer Tourist. Die Baugenehmigung ist rechtswidrig. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Tourist dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Ebenfalls folgt eine Rechtsverletzung nicht automatisch in den F&auml;llen des &sect; 46 VwVfG. Dieser regelt die Folgen von Verfahrens- und Formfehlern.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Fortsetzungsfeststellungsklage, &sect; 113 I 4 VwGO</h2>

<p>Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in &sect; 113 I 4 VwGO geregelt.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Statthafte Klageart</h3>

<p>Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach &sect; 113 I 4 VwGO statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt, der sich zu einem bestimmten Zeitpunkt erledigt hat.</p>

<h3>1. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>F&uuml;r die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage muss zun&auml;chst ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG vorliegen.</p>

<h3>2. Erledigung</h3>

<p>Dieser Verwaltungsakt m&uuml;sste sich f&uuml;r das Vorliegen der Fortsetzungsfeststellungsklage auch erledigt haben. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Deshalb legt er Widerspruch ein und erhebt sp&auml;ter Anfechtungsklage. W&auml;hrend der laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Anfechtungsklage nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. Das Gericht kann nun nicht mehr aufheben, was nicht mehr da ist. Daher muss A Fortsetzungsfeststellungsklage erheben mit der Begehr der Feststellung, dass der Verwaltungsakt, der sich erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist.</p>

<h3>3. Zeitpunkt der Erledigung</h3>

<p>Wichtig ist zudem der Zeitpunkt der Erledigung. In &sect; 113 I 4 VwGO steht &ldquo;vorher&ldquo;. Gemeint ist damit nicht vor Klageerhebung, sondern nach Klageerhebung, aber vor Urteilsverk&uuml;ndung. Das folgt aus der Systematik, da &sect; 113 I 4 VwGO in dem Abschnitt &bdquo;Urteile und andere Entscheidungen&ldquo; steht.&nbsp;</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Darauf folgt auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage die Pr&uuml;fung der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen.</p>

<h3>1. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>Hier ist insbesondere zu er&ouml;rtern, ob das nach &sect; 113 I 4 VwGO erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorliegt. Hierf&uuml;r hat das Bundesverwaltungsgericht spezielle Fallgruppen entwickelt. Zum einen liegt bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage das Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Beispiel: Hat die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ckgenommen oder das Haus schon abrei&szlig;en lassen, kann A, wenn er mehrere H&auml;user hat und bef&uuml;rchten muss, dass hier &auml;hnlich verfahren wird, ein Interesse daran haben, dass das Gericht trotz Erledigung Feststellungen trifft, um dies der Beh&ouml;rde gegebenenfalls entgegenhalten zu k&ouml;nnen. Weiterhin ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zul&auml;ssig, wenn ein Rehabilitationsinteresse besteht. Dies ist bei fortdauernder Grundrechtsverletzung oder Stigmatisierung geben. Beispielsfall: A wird Adressat einer Versammlungsaufl&ouml;sung mit der Begr&uuml;ndung &bdquo;Ihr rechten Schweine&ldquo;. Wo A auch hinkommt, wird hinter vorgehaltener Hand getuschelt. In diesem Fall haftet der Verwaltungsakt dem A noch an, obwohl er sich bereits erledigt hat. Er kann daher gerichtliche Rehabilitation begehren. Zuletzt ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zul&auml;ssig, wenn ein Pr&auml;judizinteresse vorliegt. Hier geht es um die Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs. Ein solcher Anspruch wird grunds&auml;tzlich vor den Zivilgerichten geltend gemacht. Es kann daher sinnvoll sein, die Feststellung der Rechtswidrigkeit mittels Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erwirken, sodass die ordentlichen Gerichte nur noch die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs pr&uuml;fen m&uuml;ssen. F&uuml;r das Fortsetzungsfeststellungsinteresse gen&uuml;gt es, wenn eine der genannten Fallgruppen vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>2. Besondere Sachurteilvoraussetzungen der Anfechtungsklage</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage auch im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben sein. Nur weil Erledigung eingetreten ist, kann ein unzul&auml;ssiges Anfechtungsbegehren nicht im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage zur Zul&auml;ssigkeit derselben f&uuml;hren.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Nach den besonderen sind die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Mithin ist in der Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakt und die Rechtsverletzung zu pr&uuml;fen, dies aufgrund der Erledigung jedoch in der Vergangenheitsform.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Begr&uuml;ndetheit der Verpflichtungsklage, &sect; 42 I 2. Fall VwGO</h2>

<p>Die Verpflichtungsklage ist in &sect; 42 I 2. Fall VwGO geregelt.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Verpflichtungsklage ist nach &sect; 113 V VwGO begr&uuml;ndet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat. Wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat, dann stellt sich die Ablehnung oder Unterlassung als rechtswidrig dar und als Verletzung seiner Rechte.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruchsgrundlage</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Verpflichtungsklage ist somit die einschl&auml;gige Anspruchsgrundlage zu pr&uuml;fen. Zuerst ist folglich die Anspruchsgrundlage zu nennen, auf die sich die Verpflichtungsklage st&uuml;tzt. Sodann sind die formellen und materiellen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Die meisten Verwaltungsakte sind mitwirkungsbed&uuml;rftig. In vielen F&auml;llen muss unter Ber&uuml;cksichtigung etwaiger Verfahrens- und Formvorgaben ein Antrag bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde gestellt werden. Beispiel: A malt auf ein Papier ein Haus und reicht diese Zeichnung seines Traumhauses zur Genehmigung bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde ein. Die jeweiligen Landesbauordnungen enthalten formelle Vorgaben, was die Erteilung der Baugenehmigung betrifft. Insbesondere sind Bauzeichnungen einzureichen, aus denen sich R&uuml;ckschl&uuml;sse auf die Statik ziehen lassen. Eine zweidimensionale Kinderzeichnung gen&uuml;gt hierf&uuml;r nicht.</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Verpflichtungsklage die materiellen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage gepr&uuml;ft werden. Dies sind die Tatbestandsvoraussetzungen derjenigen Norm, auf die die Verpflichtungsklage gest&uuml;tzt wird.&nbsp;</p>

<h3>IV. Gerichtliche Entscheidung</h3>

<p>Zuletzt ist bei der Verpflichtungsklage zu beachten, dass nach &sect; 113 V VwGO zwei m&ouml;gliche gerichtliche Entscheidungen ergehen k&ouml;nnen. Die Verpflichtungsklage kann danach zu einem Verpflichtungs- oder Bescheidungsurteil f&uuml;hren.&nbsp;</p>

<h3>1. Verpflichtungsurteil, &sect; 113 V 1 VwGO</h3>

<p>Das Verpflichtungsurteil ist in &sect; 113 V 1 VwGO geregelt und ergeht dann, wenn Spruchreife hinsichtlich der Verpflichtungsklage vorliegt. Dies bedeutet, dass die Anspruchsgrundlage als gebundene Entscheidung ausgestaltet ist. Beispiel: Die Erteilung einer Baugenehmigung ist in allen Landesbauordnungen so ausgestaltet, dass, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Baugenehmigung zu erteilen ist. Hier hat die Beh&ouml;rde kein Ermessen. Ein Verpflichtungsurteil ergeht bei einer Verpflichtungsklage auch dann, wenn eine Ermessensreduktion auf Null vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Beh&ouml;rde in ihrer Entscheidung ein Ermessen einger&auml;umt wird, es aber nur eine einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung gibt.&nbsp;</p>

<h3>2. Bescheidungsurteil, &sect; 113 V 2 VwGO</h3>

<p>Eine Verpflichtungsklage kann jedoch auch zu einem Bescheidungsurteil f&uuml;hren. Dies ist in &sect; 113 V 2 VwGO geregelt und ergeht immer dann, wenn Ermessensfehler vorliegen, aber keine Ermessensreduktion auf Null gegeben ist. Das Gericht verpflichtet die Beh&ouml;rde somit unter Beachtung bestimmter Ma&szlig;gaben, nochmals &uuml;ber den Antrag des Kl&auml;gers zu entscheiden. Beispiel: A hat keine Freunde. Vielmehr hat er Feinde, die sich vor seinem Haus aufbauen und dort eine Art Mahnwache abhalten. Sie halten Transparente mit Beschimpfungen hoch. A wendet sich an die Beh&ouml;rde und begehrt deren Einschreiten. Die Beh&ouml;rde tut jedoch nichts. Daher erhebt der A Verpflichtungsklage gerichtet auf die Erteilung eines Versammlungsverbotes. M&ouml;gliche Anspruchsgrundlage der Verpflichtungsklage ist &sect; 15 I, III VersG. Allerdings ist &sect; 15 I VersG als Ermessensnorm ausgestaltet. Reagiert die Beh&ouml;rde gar nicht, liegt bereits ein Ermessensfehler vor. Das Gericht wird der Beh&ouml;rde mithin aufgeben, unter Ber&uuml;cksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut &uuml;ber den Antrag auf Erlass eines Versammlungsverbots zu entscheiden. Um ein Verpflichtungsurteil zu erreichen, m&uuml;ssen jedoch Umst&auml;nde dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass nur eine einzige Entscheidung in Betracht kommt. Beispiel: Monatelange Mahnwache von vielen Menschen, Familienangeh&ouml;rige werden mit belagert, die Kinder sind bereits verhaltensauff&auml;llig etc.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO (Begründetheit)

Verpflichtungsklage

<h2>Problem - Vorverfahren bei &sect; 113 I 4 VwGO analog</h2>

<p>Im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung stellt sich das Problem, ob ein Vorverfahren bei &sect; 113 I 4 VwGO analog erforderlich ist, also in den F&auml;llen, in welchen sich der Verwaltungsakt vor Erhebung einer Anfechtungsklage erledigt. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach drei Tagen wird das Haus abgerissen, sodass Erledigung eintritt. Nun stellt sich die Frage, ob A dennoch ein Vorverfahren bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde durchf&uuml;hren muss oder gleich klagen kann. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorverfahren erforderlich ist, muss nach Erledigungszeitpunkten unterschieden werden.</p>

<h3>I. Erledigung innerhalb der Widerspruchsfrist oder w&auml;hrend des laufenden Vorverfahrens</h3>

<p>Zun&auml;chst kann Erledigung innerhalb der Widerspruchsfrist oder w&auml;hrend des laufenden Vorverfahrens eintreten. Beispiel 1: Wie oben. Tritt die Erledigung nach drei Tagen ein, ist dies innerhalb der Widerspruchsfrist. Beispiel 2: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt rechtzeitig Widerspruch ein. W&auml;hrend des laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Verfahrens wird das Haus abgerissen. In beiden F&auml;llen ist die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens bei &sect; 113 I 4 VwGO analog umstritten.&nbsp;</p>

<h3>1. Erste Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass das Vorverfahren bei &sect; 113 I 4 VwGO analog erforderlich sei.</p>

<h3>2. Zweite Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verfolgt hingegen die Ansicht, dass ein Vorverfahren im Rahmen des &sect; 113 I 4 VwGO analog entbehrlich sei.</p>

<h3>3. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht argumentiert&nbsp;mit dem Sinn und Zweck des Vorverfahrens. Das Vorverfahren habe den Sinn und Zweck der Selbstkontrolle der Beh&ouml;rde. Rei&szlig;e die Beh&ouml;rde drei Tage nach Erteilung der Abrissverf&uuml;gung bereits das Haus ab, so k&ouml;nne sie den Vorfall selbst nicht ungeschehen machen. Allerdings biete sich ihr die in einem Vorverfahren die M&ouml;glichkeit, festzustellen, dass sie rechtswidrig gehandelt habe.&nbsp;Die zweite Ansicht argumentiert auch&nbsp;mit dem Sinn und Zweck des Vorverfahrens. Dieser sei jedoch nicht nur die Selbstkontrolle, sondern auch die Selbstkorrektur. Wenn sich ein Verwaltungsakt erledigt habe, k&ouml;nne die Beh&ouml;rde nichts mehr tun, au&szlig;er festzustellen, dass sie rechtswidrig gehandelt habe. Diese Feststellung erzeuge jedoch keinerlei Bindungswirkung, insbesondere nicht f&uuml;r die Gerichte. Es w&auml;re daher pure F&ouml;rmelei, wenn der Richter dem Kl&auml;ger aufgeben w&uuml;rde, zun&auml;chst ein Vorverfahren durchzuf&uuml;hren, um ein St&uuml;ck Papier vorlegen zu k&ouml;nnen, das letztlich keine Bedeutung habe. Ein Vorverfahren sei daher in den F&auml;llen des &sect; 113 I 4 VwGO analog nicht erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>II. Erledigung nach Ablauf der Widerspruchsfrist</h3>

<p>Etwas anderes gilt jedoch f&uuml;r die Konstellationen, in denen Erledigung nach Ablauf der Widerspruchsfrist eintritt. Beispiel: Wie oben. Allerdings legt A keinen Widerspruch ein. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird das Haus abgerissen. In diesen F&auml;llen ist ein Vorverfahren nach allgemeiner Auffassung erforderlich. Denn es ist gerade der Sinn des Verwaltungsaktes, dass dieser bestandskr&auml;ftig wird, wenn ein Widerspruch nicht erfolgt, sodass vollstreckt werden darf.<br />
&nbsp;</p>


erweiterte Fortsetzungsfeststellungsklage

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog

Problem - Vorverfahren bei § 113 I 4 VwGO analog

<h2>Problem - Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO analog</h2>

<p>Im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung stellt sich die Frage, ob eine Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO in analoger Anwendung erforderlich ist.&nbsp;</p>

<h3>I. Erste Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht das Erfordernis einer Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO analog und bestimmt die Klagefrist auf ein Jahr.</p>

<h3>II. Zweite Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint das Erfordernis einer Klagefrist im Rahmen des &sect; 113 I 4 VwGO analog.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Als Argument f&uuml;r das Erfordernis einer Klagefrist wird &sect; 58 II VwGO angef&uuml;hrt. Hiernach gilt eine einj&auml;hrige Klagefrist, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist oder fehlt. In der Rechtsbehelfsbelehrung eines Verwaltungsaktes werde die Erledigung nicht antizipiert, sodass im Hinblick auf die sofortige Klagem&ouml;glichkeit eine Belehrung unterbleibe. Dergestalt sei die Rechtsbehelfsbelehrung unvollst&auml;ndig bzw. fehle g&auml;nzlich, sodass nach &sect; 58 II VwGO eine einj&auml;hrige Klagefrist ausgel&ouml;st werde.&nbsp;<br />
Die zweite Ansicht f&uuml;hrt an, dass&nbsp;Sinn und Zweck der Klagefrist sei, Rechtssicherheit zu erzeugen. Wenn sich der Verwaltungsakt bereits erledigt habe, bestehe im negativen Sinne Sicherheit. Wenn durch die Erledigung jedoch schon Rechtssicherheit eingetreten sei, bed&uuml;rfe es der Klagefrist nicht mehr. Zudem f&uuml;hrt die herrschende Meinung die Systematik als Argument f&uuml;r eine Entbehrlichkeit der Klagefrist an. Sowohl in zeitlicher, als auch in qualitativer Hinsicht seien die ma&szlig;geblichen Kriterien daf&uuml;r, wie lange man nach Erledigung noch Klage erheben darf, im Fortsetzungsfeststellungsinteresse geregelt. Im Rahmen der Wiederholungsgefahr werde die Klagem&ouml;glichkeit in zeitlicher Hinsicht begrenzt, da die Wiederholungsgefahr mit fortgesetztem Zeitablauf abnehme. In qualitativer Hinsicht spreche das Rehabilitationsinteresse gegen eine Klagefrist. Bei schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen, wie beispielsweise Anordnung der Folter, m&uuml;sse es auch nach mehreren Jahren noch m&ouml;glich sein, Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben. Dem widerspr&auml;che es, wenn man eine starre Klagefrist forderte. Daher sei eine Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO entbehrlich.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Klagefrist bei § 113 I 4 VwGO analog

<h2>&Uuml;berblick - Erledigung in der Hauptsache</h2>

<p>Eine besondere Konstellation im Rahmen der gerichtlichen Entscheidungen ist die Erledigung in der Hauptsache. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A gegen diese Verf&uuml;gung Anfechtungsklage und w&auml;hrend des laufenden Anfechtungsprozesses nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck oder rei&szlig;t das Haus ab.</p>

<p>In diesen F&auml;llen hat der Kl&auml;ger vier Reaktionsm&ouml;glichkeiten: Er kann den Prozess weiterlaufen lassen und keinen Antrag stellen. Er kann einen Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO stellen, also einen Fortsetzungsfeststellungsantrag. Ferner kann der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren und der Beklagte stimmt zu. Das w&auml;re der Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung. Denkbar ist aber auch, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt, der Beklagte sich diesem jedoch nicht anschlie&szlig;t. Hierbei handelt es sich dann um die sogenannte einseitige Erledigungserkl&auml;rung. Fraglich ist nun, was in der jeweiligen Konstellation Pr&uuml;fungsgegenstand ist, wie die gerichtliche Pr&uuml;fung aussieht, in welcher Form die Entscheidung ergeht und wie die Kostenentscheidung zu treffen ist.</p>

<h3>I. Kein Antrag</h3>

<p>Wenn der A keinen Antrag stellt, ist der Pr&uuml;fungsgegenstand der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. Unternimmt der Kl&auml;ger im obigen Beispielsfall nichts, so pr&uuml;ft das Gericht die Abrissverf&uuml;gung weiter. Es beginnt dabei mit der Zul&auml;ssigkeit, die es verneint, da es am Rechtsschutzbed&uuml;rfnis fehlt. Hat sich ein Verwaltungsakt bereits erledigt, ergibt es keinen Sinn mehr, vom Gericht zu verlangen, dass es diesen aufhebt. Die Klage ist somit unzul&auml;ssig, sodass ein klagabweisendes Urteil ergeht. Aufgrund seines Unterliegens tr&auml;gt der A daher auch die Kosten. Es ist mithin eine gro&szlig;e Dummheit, in einem derartigen Fall nichts zu unternehmen.</p>

<h3>II. Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>In der zweiten Variante stellt der A seinen Antrag um, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der sich zwischenzeitlich erledigt hat. Pr&uuml;fungsgegenstand des Gerichts ist dann immer noch der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. In der Zul&auml;ssigkeit der Klage wird das Gericht insbesondere pr&uuml;fen, ob der A &uuml;ber das sogenannte Fortsetzungsfeststellungsinteresse verf&uuml;gt. Dies sind die Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses und Pr&auml;judizinteresse (Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs). Wenn A kein besonderes Interesse an einer solchen Sachfeststellung trotz Erledigung hat, wird das Gericht die Klage als unzul&auml;ssig abweisen. Ein solcher Umstellungsantrag ist daher nur dann sinnvoll, wenn ein derartiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht. Es ergeht im Falle der Umstellung des Antrags nach &sect; 113 I 4 VwGO ein Urteil, wobei die Kostenverteilung davon abh&auml;ngt, ob A gewinnt oder verliert, vgl. &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Sollte ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlen oder der Verwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sein, tr&auml;gt der A die Kosten. Sollte hingegen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehen und der Verwaltungsakt rechtswidrig sein, tr&auml;gt die Beklagte die Kosten der Rechtsstreits.</p>

<h3>III. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen</h3>

<p>Erkl&auml;rt der A hingegen den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt und stimmt die Beklagte dieser Erledigungserkl&auml;rung zu, liegt also eine &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung vor, entf&auml;llt der Pr&uuml;fungsgegenstand. Dies ist Ausdruck der Dispositionsmaxime, dass die Beteiligten insbesondere selbst bestimmen k&ouml;nnen, was Gegenstand der Klage ist und auch in der Lage sind, den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann. Das Gericht pr&uuml;ft daher nichts mehr. Es ergeht deshalb nur noch ein Beschluss hinsichtlich der Kosten. Die Kostenverteilung ergibt sich aus &sect; 161 II VwGO, der sich speziell mit dem Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung befasst. Das Gericht entscheidet danach nur noch &uuml;ber die Kosten unter Ber&uuml;cksichtigung des bisherigen Streitstands. Zur Frage der Kostenverteilung wird folglich gepr&uuml;ft, ob die urspr&uuml;ngliche Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet war. Diese Feststellungen erwachsen aber nicht in Rechtskraft, sondern werden nur argumentativ zur Begr&uuml;ndung der Kostenentscheidung herangezogen.</p>

<h3>IV. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>In der letzten Fallgestaltung erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt, die Beklagte schlie&szlig;t sich dem jedoch nicht an. Bei der sogenannten einseitigen Erledigungserkl&auml;rung geht es um die Feststellung der Erledigung des Prozessrechtsverh&auml;ltnisses. Es wird mithin dar&uuml;ber gestritten, ob sich der Rechtsstreit erledigt hat. Wie dort die gerichtliche Pr&uuml;fung genau aussieht, wird im Rahmen eines gesonderten Exkurses besprochen. Am Ende ergeht jedoch ein Urteil und die Kostenverteilung richtet sich nach den &sect;&sect; 154 ff. VwGO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erledigung in der Hauptsache

2. Examen

<h2><span style="color: #2e2e2e; text-transform: uppercase; font-weight: normal;">AUFBAU DER PR&Uuml;FUNG - FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE, &sect; 113 I 4 VWGO ANALOG (Verpflichtungssituation)</span></h2>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">&sect; 113 I 4 VwGO wird analog in den F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage angewandt, in denen sich ein Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt hat. Beispiel: A hat keine Freunde, im Gegenteil: eher Feinde. Und diese bauen sich vor dem Haus des A auf und halten eine Mahnwache ab. Dabei halten sie unter anderem auch Schilder hoch, auf denen &bdquo;A ist bl&ouml;d&ldquo; steht. A wendet sich sodann an die Beh&ouml;rde, der Beamte unternimmt aber nichts. Nun erhebt A Verpflichtungsklage darauf, dass die Beh&ouml;rde gegen dieses Gr&uuml;ppchen ein Versammlungsverbot erl&auml;sst. W&auml;hrend der laufenden Verpflichtungsklage l&ouml;st sich die Gruppe aber auf und einer ruft noch dem A &bdquo;Wir sehen uns wieder!&ldquo; zu. A m&ouml;chte nun feststellen lassen, dass ein Versammlungsverbot h&auml;tte erlassen werden m&uuml;ssen.</span></p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<h3>I. ER&Ouml;FFNUNG DES VERWALTUNGSRECHTSWEGES</h3>
<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>
<h3>II. STATTHAFTIGKEIT</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Dies richtet sich nach dem kl&auml;gerischen Begehren. Eigentlich ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt. Es geht um eine erledigte Anfechtungssituation. Dies ergibt sich aus der Systematik zu &sect; 113 I 1 VwGO und dem Wortlaut des &sect; 113 I 4 VwGO (&bdquo;vorher&ldquo;). Hier aber geht es um eine Verpflichtungssituation, die sich nach Klageerhebung erledigt hat. Dieser Fall ist gesetzlich nicht geregelt. Beispiel: Es wurde ein Versammlungsverbot und damit ein begehrter Verwaltungsakt unterlassen. Dadurch, dass sich die Gruppe aufgel&ouml;st hat, ist Erledigung eingetreten. Damit hat sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung durch A erledigt. In diesen Konstellationen zieht man auch &sect; 113 I 4 VwGO analog heran. Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r die Analogie ist hier nicht der Erledigungszeitpunkt, sondern der Bezugspunkt des Verpflichtungsbegehrens. Deshalb liegt eine Regelungsl&uuml;cke vor, die im Hinblick auf Art. 19 IV GG auch planwidrig ist, denn sonst g&auml;be es keinen Rechtsschutz f&uuml;r den A.</span></p>
<h3>III. BESONDERE SACHURTEILSVORAUSSETZUNGEN</h3>
<h3>1. FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSINTERESSE, &sect; 113 I 4 VWGO</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu pr&uuml;fen, im Zweifel nach &sect; 113 I 4 VwGO analog. Darunter fallen die Wiederholungsgefahr oder das Rehabilitationsinteresse. Im Unterschied zur Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung in einer Anfechtungssituation, die sich vor Klageerhebung erledigt hat, ist das Pr&auml;judizinteresse hier anerkannt. Denn hier ist der Prozess schon eingeleitet worden, da sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt hat.</span></p>
<h3>2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Weiterhin verlangt auch die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung das Vorliegen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage. Damit sind die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO analog, das Vorverfahren nach &sect;&sect; 68 ff. VwGO analog (sofern das Landesrecht dies vorsieht, der Klagegegner, &sect; 78 VwGO analog sowie ggf. die Klagefrist nach &sect; 74 VwGO analog zu pr&uuml;fen.</span></p>
<h3>IV. ALLGEMEINE SACHURTEUILSVORAUSSETZUNGEN</h3>
<p>Hierauf folgt die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>
<h3>B. BEGR&Uuml;NDETHEIT</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in dieser Konstellation richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO analog. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist danach begr&uuml;ndet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kl&auml;ger hierdurch in seinen Rechten verletzt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf den Verwaltungsakt hatte. Damit entspricht der Obersatz dem der Verpflichtungsklage, nur in der Vergangenheitsform formuliert.</span></p>

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog (Verpflichtungssituation)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Annexantrag, &sect; 113 I 2 VwGO</h2>
<p>Beispiel1: A und seine Lieben sind ohne Obdach und B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Dann werden A und seine Familie eingewiesen. Dabei hat aber die Stadt &uuml;bersehen, dass es noch freie Obdachlosenunterk&uuml;nfte gibt. Damit war die Einweisung rechtswidrig. Nun m&ouml;chte B, dass A und seine Familie wieder verschwinden und wendet sich an die Beh&ouml;rde, dass sie die Einweisung r&uuml;ckg&auml;ngig macht. Die Beh&ouml;rde weigert sich aber und nun klagt der B.</p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klage des B zul&auml;ssig sein.</p>
<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p>Der Verwaltungsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Hier stellen sich in der Regel keine besonderen Probleme.</p>
<h3>II. Statthafte Klageart</h3>
<p>Fraglich ist, welche Klageart statthaft ist.</p>
<h3>1. &sect; 42 I 1. Fall VwGO</h3>
<p>Wenn die Einweisung rechtswidrig war, dann hat B im Zweifel erst die Anfechtungsklage zu erheben, denn die Einweisungsverf&uuml;gung ist zugleich ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 S. 1 VwVfG.</p>
<h3>2. Annexantrag, &sect; 113 I 2 VwGO</h3>
<p>Wenn das Gericht nur den rechtswidrigen Verwaltungsakt aufhebt, l&ouml;sen sich A und seine Familie noch nicht in Luft auf, sondern es ist vielmehr von A zus&auml;tzlich ein Annexantrag zu stellen. &sect; 113 I 2 VwGO sieht vor, dass der Antrag ein Annex zur Anfechtungsklage ist, also nicht &nbsp;selbst&auml;ndig ist, sondern gerade ein Annex zur Anfechtungsklage darstellt. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen und soll nun auch die Folge r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden, dann bedarf es eines Annexantrages. Man k&ouml;nnte sich die Frage stellen, warum dies so kompliziert ablaufen muss und B nicht einfach Leistungsklage oder Verpflichtungsklage auf Ausweisung erheben kann. Das Problem ist, dass der Verwaltungsakt zwar rechtswidrig, aber wirksam ist. Dies kennt man aus den allgemeinen Lehren im Verwaltungsrecht AT. Wenn nicht nur Anfechtungsklage, sondern auch Verpflichtungsklage erhoben werden, dann scheitert die Verpflichtungsklage in der Begr&uuml;ndetheit daran, dass der rechtswidrige, aber wirksame Verwaltungsakt eine Duldungspflicht begr&uuml;ndet und der Kl&auml;ger deshalb keinen Anspruch auf Ausweisung hat. &nbsp;Auch eine Anfechtungsklage und Leistungs- bzw. Verpflichtungsklage im Wege der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO f&uuml;hrt zu keiner L&ouml;sung, wenn die Anfechtungsklage auf Aufhebung des Verwaltungsaktes und die Verpflichtungsklage auf Erlass einer Ausweisungsverf&uuml;gung nach Aufhebung gerichtet sind. Denn dann stellt sich das Problem der Zeitgleichheit, dass die Anfechtungsklage zumindest f&uuml;r eine logische Sekunde durchgegangen sein muss, bevor die Bahn frei ist f&uuml;r die Verpflichtungsklage, damit keine Duldungsplicht mehr besteht. &sect; 113 I 2 VwGO &uuml;berwindet dabei das Problem der logischen Sekunde und bildet damit einen gesetzlich geregelten Fall der objektiven Klageh&auml;ufung ab.</p>
<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p>Ferner m&uuml;ssten die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sein. Im Prinzip sind dies die der Anfechtungsklage.</p>
<h3>1. &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste eine Klagebefugnis vorliegen. Hier ist zwischen der Anfechtungs- und Vornahmesituation zu unterscheiden. Deshalb ist typischerweise erstmal die Klagebefugnis bzgl. der Anfechtungsklage und dann bzgl. des Annexantrages zu kl&auml;ren. Bei der Anfechtungsklage k&ouml;nnte B als Adressat der Einweisungsverf&uuml;gung zumindest in Art. 2 I GG verletzt sein und wenn es um sein Eigentum geht, dann auch zus&auml;tzlich in Art. 14 GG. Bez&uuml;glich des Annexantrages gen&uuml;gen Grundrechte nicht, vielmehr bedarf es einer m&ouml;glichen Anspruchsgrundlage. Hier l&auml;uft es bei der Ausweisung i.d.R. auf den (Vollzugs-)FBA hinaus. Dies ist die &uuml;bliche Anspruchsgrundlage daf&uuml;r, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wurde, die Folgen aber noch bestehen und der B&uuml;rger diese von der Stadt beseitigt haben m&ouml;chte. Beispiel1: Die Einweisungsverf&uuml;gung wurde erlassen und vollzogen. A und seine Familie sind noch in der Wohnung des B. Diese Folgen m&ouml;chte B nun beseitigt haben, nachdem er den Verwaltungsakt angefochten hat. Materiell-rechtlich liegt hier die Situation eines FBA vor. Einzelheiten dann im Exkurs im Staatshaftungsrecht. Insgesamt wird hier ein enger Bezug zwischen der Anfechtungsklage und dem FBA deutlich.</p>
<h3>2. &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h3>
<p>Sofern Landesrecht es vorsieht, ist ein Vorverfahren durchzuf&uuml;hren.</p>
<h3>3. &sect; 74 I VwGO</h3>
<p>Zudem ist die Klagefrist einzuhalten. Hier sind auch keine Besonderheiten zu beachten.</p>
<h3>4. &sect; 78 I VwGO</h3>
<p>Der richtige Klagegegner ist nach &sect; 78 I VwGO nach allgemeinen Regeln zu bestimmen.</p>
<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p>Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist insbesondere die Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit nach &sect;&sect; 61, 62 VwGO zu pr&uuml;fen.</p>
<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p>Bevor die Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft wird, ist in der Pr&uuml;fung in Gedanken zu beachten, dass die objektive Klageh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO nicht gepr&uuml;ft wird, denn &sect; 113 I 2 VwGO ist ein gesetzlich geregelter Fall der objektiven Klageh&auml;ufung und damit stets zul&auml;ssig. Damit ist &sect; 44 VwGO &uuml;berfl&uuml;ssig.</p>
<p>Auch bei der Begr&uuml;ndetheit gibt es zwei Bezugspunkte: Die Anfechtungsklage und der Annexantrag.</p>
<h3>I. Bzgl. der Anfechtungsklage</h3>
<p>Zun&auml;chst ist die Begr&uuml;ndetheit bzgl. der Anfechtungsklage durchzupr&uuml;fen. Diese ist begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, &sect; 113 I 1 VwGO. Beispiel1: Es ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Einweisungsverf&uuml;gung zu pr&uuml;fen. Hier wurde mitgeteilt, dass die Stadt fahrl&auml;ssig eine freie Unterkunft &uuml;bersehen hat. Dann durfte die Stadt den A und seine Familie nicht in die Wohnung des B einweisen. Das Gericht w&uuml;rde als Folge der erfolgreichen Anfechtungsklage die Einweisungsverf&uuml;gung aufheben.</p>
<h3>II. Bzgl. des Annexantrages</h3>
<p>Damit ist die Bahn frei f&uuml;r die Begr&uuml;ndetheit des Annexantrags, &sect; 113 I 2 VwGO. In &sect; 113 I 2 VwGO ist nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage geregelt, sondern nur die Art und Weise, wie der FBA durchgesetzt wird. In der Sache selbst ist nun der FBA zu pr&uuml;fen. Einzelheiten im Staatshaftungsrecht. Insbesondere m&uuml;ssen ein hoheitliches Handeln, ein Eingriff in ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht, das Andauern des Eingriffs/der Folgen sowie die Rechtswidrigkeit des Eingriffs vorliegen. Im letzten Pr&uuml;fungspunkt ist insbesondere die Duldungspflicht zu pr&uuml;fen. Eigentlich begr&uuml;ndet ein rechtswidriger Verwaltungsakt eine Duldungspflicht. Da B die Verf&uuml;gung aber wirksam angefochten und damit beseitigt hat, kann er im gleichen Atemzug auch den Vollzugs-FBA durchgehen lassen. B kann somit erfolgreich Anfechtungsklage erheben und zeitgleich einen Annexantrag stellen, um die Eisweisungsverf&uuml;gung aufzuheben und zu verlangen, dass A und seine Familie die Wohnung wieder verlassen.</p>
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§ 113 VwGO

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