Vollständige übereinstimmende Erledigungserklärung

<h2>&Uuml;berblick - Arten der Erledigung</h2>

<p>Es existieren vier verschiedene Arten der Erledigung. Zun&auml;chst ist grunds&auml;tzlich zwischen der einseitigen und &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung zu unterscheiden. Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt nur der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich nicht an. Im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich dieser Erledigungserkl&auml;rung an. F&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann immer nur der Kl&auml;ger. Der Beklagte kann sich dieser Erkl&auml;rung nur anschlie&szlig;en oder nicht. Ferner existieren bei jeder Form der Erledigungserkl&auml;rung noch zwei Unterarten.</p>

<h3>I. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung gibt es die teilweise und die vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>Die vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung bedeutet, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. Beispiel f&uuml;r eine vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 1.000 Euro an den A. Nun muss der A handeln, denn sonst w&auml;re die Klage nach Zahlung der 1.000 Euro des B an A unbegr&uuml;ndet. Daher wird der A den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erlegt erkl&auml;ren. Schlie&szlig;t sich der B der Erledigungserkl&auml;rung des A an, liegt eine &uuml;bereinstimmende vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. Widerspricht der B hingegen der Erledigungserkl&auml;rung, liegt nur eine einseitige vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. In diesem Falle der einseitigen vollst&auml;ndigen Erledigungserkl&auml;rung ergeht ein Urteil. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Dagegen erkl&auml;rt der Kl&auml;ger bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung den Rechtsstreit in der Hauptsache nur bez&uuml;glich eines Teils f&uuml;r erledigt. Beispiel f&uuml;r eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 500 Euro an den A. Aus der Sicht des A ist die Klage nun in H&ouml;he von 500 Euro unbegr&uuml;ndet. Deshalb wird er den Rechtsstreit teilweise, undzwar in H&ouml;he von 500 Euro, f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren. Widerspricht der B dieser Erledigungserkl&auml;rung, liegt eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung vor. Auch hier ergeht die Entscheidung dar&uuml;ber als Urteil.</p>

<h3>II. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Auch im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung gibt es zwei Unterf&auml;lle: die vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung und die teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>In dem Fall, dass die Erledigungserkl&auml;rung vollst&auml;ndig &uuml;bereinstimmend erfolgt, ergeht ein Beschluss nach &sect; 91a ZPO. Der Hintergrund ist folgender: Der A klagt beispielsweise 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 1.000 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt. B schlie&szlig;t sich dieser Erkl&auml;rung an. Dies hat zur Folge, dass der Rechtsstreit erledigt ist. Es wird nicht mehr um die 1.000 Euro gestritten, sondern nur noch um die Frage, wer die Kosten tr&auml;gt. Gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO ist dies eine Billigkeitsentscheidung, die durch Beschluss ergeht. Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs besprochen.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine &uuml;bereinstimmende teilweise Erledigungserkl&auml;rung: A klagt 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 500 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit in H&ouml;he von 500 Euro f&uuml;r erledigt. Der B stimmt dieser Erledigungserkl&auml;rung zu. In diesem Fall liegt eine teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung. Dann ergeht die Entscheidung insgesamt durch Urteil, wobei die Entscheidung &uuml;ber den &uuml;bereinstimmend f&uuml;r f&uuml;r erledigt erkl&auml;rten Teil im Rahmend es Urteils in der Kostenentscheidung abgehandelt wird. Es ergeht insoweit eine Kostenmischentscheidung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vollständige einseitige Erledigungserklärung

Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung

Teilweise einseitige Erledigungserklärung

Zivilrecht

Arten der Erledigung

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der vollst&auml;ndigen &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung behandelt. Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. A erkl&auml;rt schlie&szlig;lich den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt, ohne dass der genaue Grund bekannt ist. B schlie&szlig;t sich der Erledigungserkl&auml;rung des A an. Der Rechtsstreit ist damit allein aufgrund der Erkl&auml;rungen der Parteien erledigt. Es geht somit nicht mehr um den Rechtsstreit in der Hauptsache. &Uuml;ber diese wird nicht mehr entschieden. Vielmehr wird allein um die Frage der Kosten gestritten. Es kommt dabei nicht darauf an, ob &uuml;berhaupt ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis vorliegt. Vor diesem Hintergrund ist das Gutachten in zwei Schritten zu pr&uuml;fen:</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rungen</h3>

<p>Auslegung der Erkl&auml;rungen und Voraussetzungen des &sect; 91a ZPO. In dem Gutachtenschritt der Auslegung der Erkl&auml;rungen, der theoretisch auch entbehrlich ist, wird zun&auml;chst festgestellt, dass &uuml;berhaupt vollst&auml;ndig &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen vorliegen. Dies erfordert zun&auml;chst, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt hat. Dieser Erledigungserkl&auml;rung muss sich der Beklagte angeschlossen haben. Hat der Beklagte gar nicht reagiert, ist die Fiktion nach &sect; 91a II ZPO in den Blick zu nehmen. Nach &sect; 91a II ZPO wird die Zustimmung des Beklagten fingiert, wenn er dar&uuml;ber belehrt wurde, dass Nichtstun die Fiktion der Zustimmung ausl&ouml;st. Fehlt es an der Belehrung, scheidet eine Fiktion der Zustimmung aus, sodass eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung vorliegt. Weiter ist festzustellen, ob die Erkl&auml;rungen wirksam sind. Das werden sie als Prozesshand&ouml;lungen in der Regel sein. Ferner ergibt sich aus den &sect;&sect; 91a I, 78 II ZPO, dass die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle ohne Anwalt abgegeben werden kann.</p>

<h3>II. Billigkeitsentscheidung, &sect; 91a ZPO</h3>

<p>Liegen wirksame vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen vor, hat gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO eine Billigkeitsentscheidung zu erfolgen. Diese richtet sich nach dem bisherigen Sach- und Streitstand. Ma&szlig;geblich hierf&uuml;r sind die Erfolgsaussichten der Klage. Die Erfolgsaussichten der Klage werden in drei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit der Klage, Begr&uuml;ndetheit der Klage und sonstige Billigkeitsgesichtspunkte.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Klage wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>2. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die Begr&uuml;ndetheit, wobei der bisheriger Sach- und Streitstand zugrunde zu legen ist. Es werden insbesondere keine Beweisaufnahmen durchgef&uuml;hrt. Dabei kann es auch geschehen, dass nicht klar ist, wie die Sache ausgeht. Das f&uuml;hrt in der Regel zu einer 50/50 Kostenteilung.</p>

<h3>3. Sonstige Billigkeitsgesichtspunkte</h3>

<p>Zuletzt werden auch noch sonstige Billigkeitsgesichtspunkte in die Entscheidung eingestellt. Dies sind Argumente, wie sie in &sect; 93 ZPO anklingen. Allerdings sind vor allem die Zul&auml;ssigkeit und die Begr&uuml;ndetheit der Klage f&uuml;r die Billigkeitsentscheidung entscheidend.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Gutachten bei vollständiger übereinstimmender Erledigungserklärung

Übereinstimmende Erledigungserklärung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Beschluss)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung im Beschluss dargestellt. Liegt eine &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung vor, ergeht die Entscheidung des Gerichts als Beschluss. Ein Beschluss wird wie folgt aufgebaut: Rubrum, Tenor, Gr&uuml;nde (Tatbestand und Entscheidungsgr&uuml;nde), gegebenenfalls ein Streitwertbechluss und Unterschriften.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum steht links oben in der Ecke die Bezeichnung des Gerichts. Beispiel: Landgericht Hamburg. Darunter wird das betreffende Aktenzeichen linksb&uuml;ndig notiert. Mittig befindet sich die &Uuml;berschrift &bdquo;Beschluss&ldquo;. Ein Beschluss ergeht nicht im Namen des Volkes. Hieran schlie&szlig;t sich die Einleitung &bdquo;In dem Rechtsstreit&ldquo; an. Es folgt die Bezeichnung der Partei, vorliegend des Kl&auml;gers. &Uuml;blicherweise hei&szlig;en die Parteien im Rahmen eines Beschlusses nicht Kl&auml;ger oder Beklagter. Im Falle der vollst&auml;ndigen &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung ist dies jedoch anders, da der Beschluss nach Rechtsh&auml;ngigkeit ergeht. Das bedeutet, dass die Klage dem Beklagten bereits zugestellt wurde und somit die Parteibezeichnungen festgelegt sind. Formulierungsbeispiel: &bdquo;des (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung) vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Eine Zeile tiefer wird ihm rechtsb&uuml;ndig die Bezeichnung &bdquo;- Kl&auml;ger -&ldquo; zugeordnet. Gibt es einen Prozessbevollm&auml;chtigten, ist dieser sodann zu nennen. Darunter wird das Wort &bdquo;gegen&ldquo; eingef&uuml;hrt, an welches sich die Nennung des Beklagten anschlie&szlig;t. Auch der Beklagte wird als solcher gekennzeichnet (&bdquo;- Beklagter -&ldquo;). Hierauf folgt der sogenannte &Uuml;berleitungssatz: &bdquo;hat das (Gerichtsbezeichnung), gegebenenfalls mit Kammer, auf die m&uuml;ndliche Verhandlung vom (Datum)/am (wenn Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung) durch (Bezeichnung des/der Richter) beschlossen:&ldquo;. Das Wort &bdquo;beschlossen&ldquo; kann unterstrichen oder in Sperrschrift geschrieben werden. Dieser Satz leitet zum Tenor &uuml;ber.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Da es bei einem &sect; 91a Beschluss nur noch um die Kosten geht, besteht der Tenor nur aus der Kostenentscheidung. Beispiel: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Insbesondere erfolgt keine Feststellung der Erledigung der Hauptsache. Ebenfalls erfolgt kein Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit, da der Beschluss bereits von sich aus vollstreckbar ist.</p>

<h3>III. &quot;Gr&uuml;nde&quot;</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die &Uuml;berschrift &bdquo;Gr&uuml;nde&ldquo; an.</p>

<p>Unter &bdquo;I.&ldquo; wird der Tatbestand geschildert. Dieser wird nach dem Vorbild des Urteils aufgebaut: Einleitungssatz, Unstreitiges, streitiger Kl&auml;gervortrag, kleine Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, streitiger Beklagtenvortrag und gro&szlig;e Prozessgeschichte. Bez&uuml;glich des streitigen Kl&auml;gervortrags ist zu beachten, dass dieser im Perfekt zu formulieren ist (&bdquo;Der Kl&auml;ger hat behauptet,...&ldquo;). Im Rahmen der kleinen Prozessgeschichte sind die beiden Erledigungserkl&auml;rungen zu berichten. Auch der streitige Beklagtenvortrag ist im Perfekt darzustellen.</p>

<p>Unter &bdquo;II.&ldquo; folgen sodann die rechtlichen Gr&uuml;nde, welche den Entscheidungsgr&uuml;nden entsprechen. Hier erfolgt der Aufbau wie im Gutachten zu &sect; 91a ZPO.</p>

<h3>1. Gesamtergebnis</h3>

<p>Zun&auml;chst wird die Formulierung des Gesamtergebnisses vorgenommen. Das Gesamtergebnis muss sich mit der getroffenen Kostenentscheidung befassen. Beispiel: &bdquo;Dem Beklagten werden die Kosten gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO auferlegt.&ldquo;</p>

<h3>2. Billigkeitsentscheidung nach &sect; 91a ZPO</h3>

<p>Dieses Gesamtergebnis muss sodann begr&uuml;ndet werden. Bei der Billigkeitsentscheidung nach &sect; 91a ZPO bietet es sich an, zun&auml;chst den Wortlaut von &sect; 91a ZPO wiederzugeben, der den bisherige Sach- und Streitstand in Bezug nimmt. Ma&szlig;geblich hierf&uuml;r sind die Erfolgsaussichten der Klage, die sich in Zul&auml;ssigkeit der Klage, Begr&uuml;ndetheit der Klage und sonstige Billigkeitsgesichtspunkte gliedern.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Klage wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die Begr&uuml;ndetheit, wobei der bisheriger Sach- und Streitstand zugrunde zu legen ist. Es kommt mithin darauf an, wie der Rechtsstreit ausgegangen w&auml;re. Ist der Ausgang nicht klar, so f&uuml;hrt dies in der Regel zu einer 50/50 Kostenteilung.</p>

<h3>c) Sonstige Billigkeitsgesichtspunkte</h3>

<p>Anschlie&szlig;end werden auch noch sonstige Billigkeitsgesichtspunkte in die Entscheidung eingestellt. Denn gegebenenfalls entspricht es der Billigkeit aus bestimmten Motiven von dem bisherigen Ergebnis abzuweichen. Beispiel: &sect; 93 ZPO analog.</p>

<h3>IV. Streitwertbeschluss</h3>

<p>H&auml;ufig ist zudem ein Streitwertbeschluss zu verfassen, in welchem der Streitwert festgesetzt wird, vgl. &sect;&sect; 39-48 GKG. Beispiel: &bdquo;Der Streitwert wird festgesetzt auf 10.000 Euro gem&auml;&szlig; &sect; 45 GKG.&ldquo;</p>

<h3>V. Unterschrift(en)</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en die Unterschriften den Beschluss ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vollständige übereinstimmende Erledigungserklärung (Behandlung im Beschluss)

<h2>&Uuml;berblick - Arten der Erledigung</h2>

<p>Es existieren vier verschiedene Arten der Erledigung. Zun&auml;chst ist grunds&auml;tzlich zwischen der einseitigen und &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung zu unterscheiden. Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt nur der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich nicht an. Im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich dieser Erledigungserkl&auml;rung an. F&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann immer nur der Kl&auml;ger. Der Beklagte kann sich dieser Erkl&auml;rung nur anschlie&szlig;en oder nicht. Ferner existieren bei jeder Form der Erledigungserkl&auml;rung noch zwei Unterarten.</p>

<h3>I. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung gibt es die teilweise und die vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>Die vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung bedeutet, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. Beispiel f&uuml;r eine vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 1.000 Euro an den A. Nun muss der A handeln, denn sonst w&auml;re die Klage nach Zahlung der 1.000 Euro des B an A unbegr&uuml;ndet. Daher wird der A den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erlegt erkl&auml;ren. Schlie&szlig;t sich der B der Erledigungserkl&auml;rung des A an, liegt eine &uuml;bereinstimmende vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. Widerspricht der B hingegen der Erledigungserkl&auml;rung, liegt nur eine einseitige vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. In diesem Falle der einseitigen vollst&auml;ndigen Erledigungserkl&auml;rung ergeht ein Urteil. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Dagegen erkl&auml;rt der Kl&auml;ger bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung den Rechtsstreit in der Hauptsache nur bez&uuml;glich eines Teils f&uuml;r erledigt. Beispiel f&uuml;r eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 500 Euro an den A. Aus der Sicht des A ist die Klage nun in H&ouml;he von 500 Euro unbegr&uuml;ndet. Deshalb wird er den Rechtsstreit teilweise, undzwar in H&ouml;he von 500 Euro, f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren. Widerspricht der B dieser Erledigungserkl&auml;rung, liegt eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung vor. Auch hier ergeht die Entscheidung dar&uuml;ber als Urteil.</p>

<h3>II. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Auch im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung gibt es zwei Unterf&auml;lle: die vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung und die teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>In dem Fall, dass die Erledigungserkl&auml;rung vollst&auml;ndig &uuml;bereinstimmend erfolgt, ergeht ein Beschluss nach &sect; 91a ZPO. Der Hintergrund ist folgender: Der A klagt beispielsweise 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 1.000 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt. B schlie&szlig;t sich dieser Erkl&auml;rung an. Dies hat zur Folge, dass der Rechtsstreit erledigt ist. Es wird nicht mehr um die 1.000 Euro gestritten, sondern nur noch um die Frage, wer die Kosten tr&auml;gt. Gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO ist dies eine Billigkeitsentscheidung, die durch Beschluss ergeht. Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs besprochen.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine &uuml;bereinstimmende teilweise Erledigungserkl&auml;rung: A klagt 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 500 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit in H&ouml;he von 500 Euro f&uuml;r erledigt. Der B stimmt dieser Erledigungserkl&auml;rung zu. In diesem Fall liegt eine teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung. Dann ergeht die Entscheidung insgesamt durch Urteil, wobei die Entscheidung &uuml;ber den &uuml;bereinstimmend f&uuml;r&nbsp;erledigt erkl&auml;rten Teil im Rahmen des Urteils in der Kostenentscheidung abgehandelt wird. Es ergeht insoweit eine Kostenmischentscheidung.</p>

ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der vollst&auml;ndigen &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung behandelt. Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. A erkl&auml;rt schlie&szlig;lich den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt, ohne dass der genaue Grund bekannt ist. B schlie&szlig;t sich der Erledigungserkl&auml;rung des A an. Der Rechtsstreit ist damit allein aufgrund der Erkl&auml;rungen der Parteien erledigt. Es geht somit nicht mehr um den Rechtsstreit in der Hauptsache. &Uuml;ber diese wird nicht mehr entschieden. Vielmehr wird allein um die Frage der Kosten gestritten. Es kommt dabei nicht darauf an, ob &uuml;berhaupt ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis vorliegt. Vor diesem Hintergrund ist das Gutachten in zwei Schritten zu pr&uuml;fen:</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rungen</h3>

<p>Auslegung der Erkl&auml;rungen und Voraussetzungen des &sect; 91a ZPO. In dem Gutachtenschritt der Auslegung der Erkl&auml;rungen, der theoretisch auch entbehrlich ist, wird zun&auml;chst festgestellt, dass &uuml;berhaupt vollst&auml;ndig &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen vorliegen. Dies erfordert zun&auml;chst, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt hat. Dieser Erledigungserkl&auml;rung muss sich der Beklagte angeschlossen haben. Hat der Beklagte gar nicht reagiert, ist die Fiktion nach &sect; 91a I S. 2 ZPO in den Blick zu nehmen. Nach &sect; 91a I S. 2 ZPO wird die Zustimmung des Beklagten fingiert, wenn er dar&uuml;ber belehrt wurde, dass Nichtstun die Fiktion der Zustimmung ausl&ouml;st. Fehlt es an der Belehrung, scheidet eine Fiktion der Zustimmung aus, sodass eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung vorliegt. Weiter ist festzustellen, ob die Erkl&auml;rungen wirksam sind. Das werden sie als Prozesshand&ouml;lungen in der Regel sein. Ferner ergibt sich aus den &sect;&sect; 91a I, 78 II ZPO, dass die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle ohne Anwalt abgegeben werden kann.</p>

<h3>II. Billigkeitsentscheidung, &sect; 91a ZPO</h3>

<p>Liegen wirksame vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen vor, hat gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO eine Billigkeitsentscheidung zu erfolgen. Diese richtet sich nach dem bisherigen Sach- und Streitstand. Ma&szlig;geblich hierf&uuml;r sind die Erfolgsaussichten der Klage. Die Erfolgsaussichten der Klage werden in drei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit der Klage, Begr&uuml;ndetheit der Klage und sonstige Billigkeitsgesichtspunkte.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Klage wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>2. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die Begr&uuml;ndetheit, wobei der bisheriger Sach- und Streitstand zugrunde zu legen ist. Es werden insbesondere keine Beweisaufnahmen durchgef&uuml;hrt. Dabei kann es auch geschehen, dass nicht klar ist, wie die Sache ausgeht. Das f&uuml;hrt in der Regel zu einer 50/50 Kostenteilung.</p>

<h3>3. Sonstige Billigkeitsgesichtspunkte</h3>

<p>Zuletzt werden auch noch sonstige Billigkeitsgesichtspunkte in die Entscheidung eingestellt. Dies sind Argumente, wie sie in &sect; 93 ZPO anklingen. Allerdings sind vor allem die Zul&auml;ssigkeit und die Begr&uuml;ndetheit der Klage f&uuml;r die Billigkeitsentscheidung entscheidend.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Vollständige übereinstimmende Erledigungserklärung

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