Vollständige einseitige Erledigungserklärung

<h2>&Uuml;berblick - Arten der Erledigung</h2>

<p>Es existieren vier verschiedene Arten der Erledigung. Zun&auml;chst ist grunds&auml;tzlich zwischen der einseitigen und &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung zu unterscheiden. Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt nur der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich nicht an. Im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich dieser Erledigungserkl&auml;rung an. F&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann immer nur der Kl&auml;ger. Der Beklagte kann sich dieser Erkl&auml;rung nur anschlie&szlig;en oder nicht. Ferner existieren bei jeder Form der Erledigungserkl&auml;rung noch zwei Unterarten.</p>

<h3>I. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung gibt es die teilweise und die vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>Die vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung bedeutet, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. Beispiel f&uuml;r eine vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 1.000 Euro an den A. Nun muss der A handeln, denn sonst w&auml;re die Klage nach Zahlung der 1.000 Euro des B an A unbegr&uuml;ndet. Daher wird der A den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erlegt erkl&auml;ren. Schlie&szlig;t sich der B der Erledigungserkl&auml;rung des A an, liegt eine &uuml;bereinstimmende vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. Widerspricht der B hingegen der Erledigungserkl&auml;rung, liegt nur eine einseitige vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. In diesem Falle der einseitigen vollst&auml;ndigen Erledigungserkl&auml;rung ergeht ein Urteil. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Dagegen erkl&auml;rt der Kl&auml;ger bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung den Rechtsstreit in der Hauptsache nur bez&uuml;glich eines Teils f&uuml;r erledigt. Beispiel f&uuml;r eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 500 Euro an den A. Aus der Sicht des A ist die Klage nun in H&ouml;he von 500 Euro unbegr&uuml;ndet. Deshalb wird er den Rechtsstreit teilweise, undzwar in H&ouml;he von 500 Euro, f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren. Widerspricht der B dieser Erledigungserkl&auml;rung, liegt eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung vor. Auch hier ergeht die Entscheidung dar&uuml;ber als Urteil.</p>

<h3>II. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Auch im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung gibt es zwei Unterf&auml;lle: die vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung und die teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>In dem Fall, dass die Erledigungserkl&auml;rung vollst&auml;ndig &uuml;bereinstimmend erfolgt, ergeht ein Beschluss nach &sect; 91a ZPO. Der Hintergrund ist folgender: Der A klagt beispielsweise 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 1.000 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt. B schlie&szlig;t sich dieser Erkl&auml;rung an. Dies hat zur Folge, dass der Rechtsstreit erledigt ist. Es wird nicht mehr um die 1.000 Euro gestritten, sondern nur noch um die Frage, wer die Kosten tr&auml;gt. Gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO ist dies eine Billigkeitsentscheidung, die durch Beschluss ergeht. Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs besprochen.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine &uuml;bereinstimmende teilweise Erledigungserkl&auml;rung: A klagt 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 500 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit in H&ouml;he von 500 Euro f&uuml;r erledigt. Der B stimmt dieser Erledigungserkl&auml;rung zu. In diesem Fall liegt eine teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung. Dann ergeht die Entscheidung insgesamt durch Urteil, wobei die Entscheidung &uuml;ber den &uuml;bereinstimmend f&uuml;r f&uuml;r erledigt erkl&auml;rten Teil im Rahmend es Urteils in der Kostenentscheidung abgehandelt wird. Es ergeht insoweit eine Kostenmischentscheidung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung

Vollständige übereinstimmende Erledigungserklärung

Teilweise einseitige Erledigungserklärung

Zivilrecht

Arten der Erledigung

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der vollst&auml;ndigen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A klagt gegen&uuml;ber B 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, es tritt also Rechtsh&auml;ngigkeit ein. B entscheidet sich, den von A geforderten Betrag zu bezahlen. Damit tritt auf Kl&auml;gerseite ein Problem ein, da die urspr&uuml;nglich begr&uuml;ndete Klage durch die Zahlung des B an A unbegr&uuml;ndet wird. Denn durch die Zahlung des B an A ist Erf&uuml;llung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB eingetreten. A wird sodann derart reagieren, dass er den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. In diesem Fall kann der B sich auf zweierlei Weise verhalten: Er kann der Erledigungserkl&auml;rung zustimmen oder ihr widersprechen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass B der Erledigungserkl&auml;rung des A widerspricht. Dies kann er ausdr&uuml;cklich tun oder einfach Klageabweisung beantragen. Das Gutachten wird im Rahmen der vollst&auml;ndigen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung in vier Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung ist die einseitige Erledigungserkl&auml;rung von der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung abzugrenzen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass &sect; 91a I ZPO am Ende eine Fiktion erh&auml;lt. Wenn er Beklagte der Erledigungserkl&auml;rung des Kl&auml;gers nicht binnen zwei Wochen widerspricht und auf diese Folge auch hingewiesen worden ist, wird fingiert, dass er zustimmt. In der Klausur wird es in der Regel so sein, dass es an dem Hinweis mangelt. Daher ist sauber abzugrenzen, da sich der weitere Verlauf des Gutachtens an dieser Stelle entscheidet. Weiterhin ist es wichtig, darauf zu achten, ob die Erkl&auml;rung wirksam ist. Bei den Prozesshandlungsvoraussetzungen gilt nach &sect; 91a ZPO i.V.m. &sect; 78 III ZPO, dass f&uuml;r die Abgabe der Erledigungserkl&auml;rung kein Anwaltszwang vorgesehen ist. Denn &sect; 78 III ZPO regelt, dass die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgegeben werden kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Sodann erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung stellt eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage dar. Urspr&uuml;nglich hat der Kl&auml;ger eine Leistungsklage erhoben, gerichtet auf Zahlung von 1.000 Euro. Nachdem er den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt hat, versteht der Richter dies als Feststellungsklage. Diese Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage an. Aufgrund der Klage&auml;nderung ist an dieser Stelle nun die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage (Feststellungsklage)</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses liegt in diesem Fall im Kosteninteresse. Denn der Kl&auml;ger m&ouml;chte vermeiden die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Schlie&szlig;lich war die Klage urspr&uuml;nglich zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet. Nur weil der Beklagte die 1.000 Euro nach Zustellung der Klage bezahlt hat, ist die urspr&uuml;nglich zul&auml;ssige und begr&uuml;ndete Klage unbegr&uuml;ndet geworden. Handelte der Kl&auml;ger nicht, w&uuml;rde er die Kosten des Rechtsstreits, also Gerichtsgeb&uuml;hren und Anwaltskosten, tragen.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage (Feststellungsklage)</h3>

<p>Zuletzt wird die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage gepr&uuml;ft. Die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung pr&uuml;ft man in vier Stufen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit, das zur nachtr&auml;glichen Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage f&uuml;hrt.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, also der Leistungsklage, nach dem &uuml;blichen Schema zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>2. Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage an. Da es sich hierbei um eine Leistungsklage gehandelt hat, ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>3. Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>4. Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund des erledigenden Ereignisses</h3>

<p>Dieses erledigende Ereignis muss dann zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt habe. Es kommt selten vor, dass eine Klage durch das erledigende Ereignis unzul&auml;ssig wird. &Uuml;blicherweise wird die Klage dadurch unbegr&uuml;ndet. Beispiel: Durch die Zahlung der 1.000 Euro ist die urspr&uuml;ngliche Klage des A deshalb unbegr&uuml;ndet geworden, weil nach &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung eingetreten ist. Mithin ist der Klageantrag erloschen. Liegen diese vier Voraussetzungen vor, ist die Feststellungsklage begr&uuml;ndet, sodass ihr stattzugeben ist.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Feststellungsinteresse i.S.v. § 43 I VwGO ist jedes rechtliche, wirtschaftliche oder auch nur ideelle Interesse. 

Gutachten bei vollständiger einseitiger Erledigungserklärung

Einseitige Erledigungserklärung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung im Urteil behandelt. Beispiel: A klagt gegen&uuml;ber B 3.500 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. B entscheidet sich, den vollen Betrag an A zu zahlen. Dadurch ist die urspr&uuml;nglich begr&uuml;ndete Klage unbegr&uuml;ndet geworden, da durch die Zahlung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung eingetreten ist. A reagiert hierauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht der Erledigungserkl&auml;rung des A.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Das Urteil beginnt mit dem Rubrum. An diesem &auml;ndert sich durch die einseitige Erledigungserkl&auml;rung nichts.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Der Tenor gliedert sich dann in Hauptsacheentscheidung, Kostenentscheidung und vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Im Hauptsachetenor ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass die einseitige Erledigungserkl&auml;rung dazu f&uuml;hrt, dass sich die urspr&uuml;ngliche Leistungsklage in eine Feststellungsklage umwandelt. Der Antrag des A ist mithin darauf gerichtet, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Dementsprechend lautet der Hauptsachetenor bei Stattgabe: &bdquo;Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.&ldquo; Wird die Klage abgewiesen, lautet der Tenor: &bdquo;Die Klage wird abgewiesen.&ldquo;</p>

<h3>2. Kostentenor</h3>

<p>Bei der Kostenentscheidung ergeht wie &uuml;blich nach den &sect;&sect; 91 ff. ZPO.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Auch die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich wie &uuml;blich nach den &sect;&sect; 708 ff. ZPO. Allerdings sind nur die Kosten vollstreckbar.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird in seiner Grundstruktur wie &uuml;blich aufgebaut. Der Tatbestand beginnt mit dem Einleitungssatz. Hierbei kann auf den Umstand der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung hingewiesen werden. Das Unstreitige und der streitige Kl&auml;gervorbringen werden wie &uuml;blich dargestellt. Hieran schlie&szlig;t sich die antragsbezogene Prozessgeschichte an, in deren Rahmen die einseitige Erledigungserkl&auml;rung berichtet werden muss. In die antragsbezogene Prozessgeschichte sind die urspr&uuml;nglichen Antr&auml;ge, die Zustellung der Klage, das tats&auml;chlich erledigende Ereignis und die Erledigungserkl&auml;rung aufzunehmen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Mit der Klage, bei Gericht eingegangen am (Datum), dem Beklagten zugestellt am (Datum), hat der Kl&auml;ger urspr&uuml;nglich beantragt (Wiedergabe des alten Antrags, NICHT einger&uuml;ckt). Der Beklagte hat hierauf an den Kl&auml;ger (erledigendes Ereignis). Daraufhin hat der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt.&ldquo; Auf die antragsbezogene Prozessgeschichte folgen die Antr&auml;ge, die einger&uuml;ckt werden. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt nunmehr festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.&ldquo; Nun kann an dieser Stelle, oder zuvor in der kleinen Prozessgeschichte, geschildert werden, dass der Beklagte der Erledigungserkl&auml;rung widersprochen hat. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Beklagte hat der Erledigung widersprochen und beantragt, die Klage abzuweisen.&ldquo; Dabei wird der Klagabweisungsantrag einger&uuml;ckt. Auf die Antr&auml;ge folgt der streitige Beklagtenvortrag. Der Tatbestand endet sodann mit der gro&szlig;en Prozessgeschichte.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. Gesamtergebnis</h3>

<p>Die Entscheidungsgr&uuml;nde beginnen mit dem Gesamtergebnis.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Da die einseitige Erledigungserkl&auml;rung stets eine Klage&auml;nderung darstellt, ist nach dem Gesamtergebnis die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung im Urteilsstil zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>3. Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage an. Insbesondere ist im Rahmen der Feststellungsklage das besondere Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<h3>4. Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage</h3>

<p>Herzst&uuml;ck der Entscheidungsgr&uuml;nde ist die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage. Die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung pr&uuml;ft man in vier Stufen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit, das zur nachtr&auml;glichen Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage f&uuml;hrt.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, also der Leistungsklage, nach dem &uuml;blichen Schema zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage an. An dieser Stelle ist materiell-rechtlich zu pr&uuml;fen, ob A gegen B einen Anspruch auf Zahlung der 3.500 Euro hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>c) Tats&auml;chliches erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chliches erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>d) F&uuml;hrt zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Dieses erledigende Ereignis muss dann zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt haben. An dieser Stelle sind dann rechtliche Erw&auml;gungen anzustellen. Beispiel: Durch die Zahlung der 3.500 Euro ist die urspr&uuml;ngliche Klage des A deshalb unbegr&uuml;ndet geworden, weil nach &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung eingetreten ist. Mithin ist der Klageantrag erloschen.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Im Anschluss sind wie &uuml;blich die Nebenentscheidungen zu begr&uuml;nden.</p>

<h3>VI. Streitwertbeschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls hat dann eine Streitwertfestsetzung zu erfolgen.</p>

<h3>VII. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vollständige einseitige Erledigungserklärung (Behandlung im Urteil)

<h2>&Uuml;berblick - Arten der Erledigung</h2>

<p>Es existieren vier verschiedene Arten der Erledigung. Zun&auml;chst ist grunds&auml;tzlich zwischen der einseitigen und &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung zu unterscheiden. Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt nur der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich nicht an. Im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung erkl&auml;rt der Kl&auml;ger f&uuml;r erledigt und der Beklagte schlie&szlig;t sich dieser Erledigungserkl&auml;rung an. F&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann immer nur der Kl&auml;ger. Der Beklagte kann sich dieser Erkl&auml;rung nur anschlie&szlig;en oder nicht. Ferner existieren bei jeder Form der Erledigungserkl&auml;rung noch zwei Unterarten.</p>

<h3>I. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung gibt es die teilweise und die vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>Die vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung bedeutet, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. Beispiel f&uuml;r eine vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 1.000 Euro an den A. Nun muss der A handeln, denn sonst w&auml;re die Klage nach Zahlung der 1.000 Euro des B an A unbegr&uuml;ndet. Daher wird der A den Rechtsstreit in der Hauptsache vollst&auml;ndig f&uuml;r erlegt erkl&auml;ren. Schlie&szlig;t sich der B der Erledigungserkl&auml;rung des A an, liegt eine &uuml;bereinstimmende vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. Widerspricht der B hingegen der Erledigungserkl&auml;rung, liegt nur eine einseitige vollst&auml;ndige Erledigungserkl&auml;rung vor. In diesem Falle der einseitigen vollst&auml;ndigen Erledigungserkl&auml;rung ergeht ein Urteil. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Dagegen erkl&auml;rt der Kl&auml;ger bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung den Rechtsstreit in der Hauptsache nur bez&uuml;glich eines Teils f&uuml;r erledigt. Beispiel f&uuml;r eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. Daraufhin zahlt der B 500 Euro an den A. Aus der Sicht des A ist die Klage nun in H&ouml;he von 500 Euro unbegr&uuml;ndet. Deshalb wird er den Rechtsstreit teilweise, undzwar in H&ouml;he von 500 Euro, f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren. Widerspricht der B dieser Erledigungserkl&auml;rung, liegt eine teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung vor. Auch hier ergeht die Entscheidung dar&uuml;ber als Urteil.</p>

<h3>II. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Auch im Rahmen der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung gibt es zwei Unterf&auml;lle: die vollst&auml;ndige &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung und die teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndig</h3>

<p>In dem Fall, dass die Erledigungserkl&auml;rung vollst&auml;ndig &uuml;bereinstimmend erfolgt, ergeht ein Beschluss nach &sect; 91a ZPO. Der Hintergrund ist folgender: Der A klagt beispielsweise 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 1.000 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt. B schlie&szlig;t sich dieser Erkl&auml;rung an. Dies hat zur Folge, dass der Rechtsstreit erledigt ist. Es wird nicht mehr um die 1.000 Euro gestritten, sondern nur noch um die Frage, wer die Kosten tr&auml;gt. Gem&auml;&szlig; &sect; 91a ZPO ist dies eine Billigkeitsentscheidung, die durch Beschluss ergeht. Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs besprochen.</p>

<h3>2. Teilweise</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine &uuml;bereinstimmende teilweise Erledigungserkl&auml;rung: A klagt 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, ist also rechtsh&auml;ngig. Der B zahlt sodann 500 Euro. Daraufhin erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit in H&ouml;he von 500 Euro f&uuml;r erledigt. Der B stimmt dieser Erledigungserkl&auml;rung zu. In diesem Fall liegt eine teilweise &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung. Dann ergeht die Entscheidung insgesamt durch Urteil, wobei die Entscheidung &uuml;ber den &uuml;bereinstimmend f&uuml;r&nbsp;erledigt erkl&auml;rten Teil im Rahmen des Urteils in der Kostenentscheidung abgehandelt wird. Es ergeht insoweit eine Kostenmischentscheidung.</p>

ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der vollst&auml;ndigen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A klagt gegen&uuml;ber B 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, es tritt also Rechtsh&auml;ngigkeit ein. B entscheidet sich, den von A geforderten Betrag zu bezahlen. Damit tritt auf Kl&auml;gerseite ein Problem ein, da die urspr&uuml;nglich begr&uuml;ndete Klage durch die Zahlung des B an A unbegr&uuml;ndet wird. Denn durch die Zahlung des B an A ist Erf&uuml;llung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB eingetreten. A wird sodann derart reagieren, dass er den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. In diesem Fall kann der B sich auf zweierlei Weise verhalten: Er kann der Erledigungserkl&auml;rung zustimmen oder ihr widersprechen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass B der Erledigungserkl&auml;rung des A widerspricht. Dies kann er ausdr&uuml;cklich tun oder einfach Klageabweisung beantragen. Das Gutachten wird im Rahmen der vollst&auml;ndigen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung in vier Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung ist die einseitige Erledigungserkl&auml;rung von der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung abzugrenzen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass &sect; 91a I ZPO am Ende eine Fiktion erh&auml;lt. Wenn er Beklagte der Erledigungserkl&auml;rung des Kl&auml;gers nicht binnen zwei Wochen widerspricht und auf diese Folge auch hingewiesen worden ist, wird fingiert, dass er zustimmt. In der Klausur wird es in der Regel so sein, dass es an dem Hinweis mangelt. Daher ist sauber abzugrenzen, da sich der weitere Verlauf des Gutachtens an dieser Stelle entscheidet. Weiterhin ist es wichtig, darauf zu achten, ob die Erkl&auml;rung wirksam ist. Bei den Prozesshandlungsvoraussetzungen gilt nach &sect; 91a ZPO i.V.m. &sect; 78 III ZPO, dass f&uuml;r die Abgabe der Erledigungserkl&auml;rung kein Anwaltszwang vorgesehen ist. Denn &sect; 78 III ZPO regelt, dass die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgegeben werden kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Sodann erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung stellt eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage dar. Urspr&uuml;nglich hat der Kl&auml;ger eine Leistungsklage erhoben, gerichtet auf Zahlung von 1.000 Euro. Nachdem er den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt hat, versteht der Richter dies als Feststellungsklage. Diese Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage an. Aufgrund der Klage&auml;nderung ist an dieser Stelle nun die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage (Feststellungsklage)</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses liegt in diesem Fall im Kosteninteresse. Denn der Kl&auml;ger m&ouml;chte vermeiden die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Schlie&szlig;lich war die Klage urspr&uuml;nglich zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet. Nur weil der Beklagte die 1.000 Euro nach Zustellung der Klage bezahlt hat, ist die urspr&uuml;nglich zul&auml;ssige und begr&uuml;ndete Klage unbegr&uuml;ndet geworden. Handelte der Kl&auml;ger nicht, w&uuml;rde er die Kosten des Rechtsstreits, also Gerichtsgeb&uuml;hren und Anwaltskosten, tragen.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage (Feststellungsklage)</h3>

<p>Zuletzt wird die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage gepr&uuml;ft. Die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung pr&uuml;ft man in vier Stufen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit, das zur nachtr&auml;glichen Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage f&uuml;hrt.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, also der Leistungsklage, nach dem &uuml;blichen Schema zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>2. Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage an. Da es sich hierbei um eine Leistungsklage gehandelt hat, ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>3. Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>4. Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund des erledigenden Ereignisses</h3>

<p>Dieses erledigende Ereignis muss dann zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt habe. Es kommt selten vor, dass eine Klage durch das erledigende Ereignis unzul&auml;ssig wird. &Uuml;blicherweise wird die Klage dadurch unbegr&uuml;ndet. Beispiel: Durch die Zahlung der 1.000 Euro ist die urspr&uuml;ngliche Klage des A deshalb unbegr&uuml;ndet geworden, weil nach &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung eingetreten ist. Mithin ist der Klageantrag erloschen. Liegen diese vier Voraussetzungen vor, ist die Feststellungsklage begr&uuml;ndet, sodass ihr stattzugeben ist.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Vollständige einseitige Erledigungserklärung

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