<h2>Problem &ndash; Pers&ouml;nliches Substrat, Art. 19 III GG</h2>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts kann sich beim pers&ouml;nlichen Schutzbereich ein pers&ouml;nliches Substrat als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob bei juristischen Personen ein pers&ouml;nliches Substrat im Rahmen des Art. 19 III GG erforderlich ist, damit sie sich auf das betreffende Grundrecht berufen kann. Pers&ouml;nliches Substrat betrifft die Frage, ob die Bet&auml;tigung der juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung nat&uuml;rlicher Personen sein muss, also ob ein Durchgriff auf die dahinterstehenden Menschen erfolgen muss. Beispiel 1: Es ergeht eine Verf&uuml;gung gegen eine Tochtergesellschaft. Der Mutterkonzern beruft sich auf Art. 6 I GG, den Schutz von Ehe und Familie.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein pers&ouml;nliches Substrat bei einer juristischen Person erforderlich sei. Hier seien die Formulierungen Mutterkonzern und Tochtergesellschaft lediglich Metaphern. Dahinter w&uuml;rden keine Menschen aus Fleisch und Blut stecken. Dass ein pers&ouml;nliches Substrat erforderlich sei, folge aus der anthropozentrischen Ausrichtung des Grundgesetzes. Im Zentrum des Grundgesetzes stehe der Mensch. Zwar k&ouml;nnten sich auch juristische Personen auf Grundrechte berufen, aber nur soweit es um die dahinterstehenden Menschen gehe. Deshalb sei ein Durchgriff auf die dahinterstehenden Menschen, also ein pers&ouml;nliches Substrat, sinnvoll und erforderlich.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht geht davon aus, ein pers&ouml;nliches Substrat sei nicht erforderlich. Vielmehr reiche eine grundrechtstypische Gef&auml;hrdungslage aus. Art. 6 I GG stelle jedoch keine typische Gef&auml;hrdungslage in Bezug auf juristische Personen dar. Als Argument daf&uuml;r, dass ein pers&ouml;nliches Substrat nicht notwendig sei, wird die in Art. 19 III GG normierte eigenst&auml;ndige Grundrechtsberechtigung der juristischen Personen angef&uuml;hrt. Diese seien danach f&uuml;r sich genommen grundrechtsberechtigt unabh&auml;ngig von dahinterstehenden nat&uuml;rlichen Personen. Sei eine juristische Person wie ein Mensch von einer bestimmten Ma&szlig;nahmen betroffen, k&ouml;nne sie sich auf das betreffende Grundrecht berufen, ohne dass ein pers&ouml;nliches Substrat gefordert werden m&uuml;sse. Beispiel 2: Ladenschlussgesetz. Danach kann auch eine juristische Person nicht solange ge&ouml;ffnet haben, wie sie m&ouml;chte. Hier kommen beide Ansichten zu dem Ergebnis, dass Art. 19 III im Hinblick auf Art. 12 I GG greift. Zum einen stecken hinter der juristischen Person nat&uuml;rliche Personen, die ihrerseits gerne arbeiten wollen. Zum anderen kann sich die juristische Person nicht bet&auml;tigen, wie es Menschen tun k&ouml;nnten, sodass eine grundrechtstypische Gef&auml;hrdungslage vorliegt, die vergleichbar ist mit der Gef&auml;hrdungslage bei nat&uuml;rlichen Personen.</p>

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Öffentliches Recht

Prüfung eines Freiheitsgrundrechts

Problem - Persönliches Substrat, Art. 19 III GG

Persönlicher Schutzbereich

Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Pers&ouml;nlicher Schutzbereich</h2>

<p>Bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts muss auch der pers&ouml;nliche Schutzbereich des Grundrechts er&ouml;rtert werden. Der pers&ouml;nliche Schutzbereich betrifft die Frage, wer sich auf ein bestimmtes Grundrecht berufen kann.</p>

<h3>I. Nat&uuml;rliche Personen</h3>

<p>Zun&auml;chst kann sich der pers&ouml;nliche Schutzbereich auf nat&uuml;rliche Personen beziehen. Hierbei ist zwischen Deutschen-Grundrechten und Jedermann-Grundrechten zu differenzieren.</p>

<h3>1. Deutschen-Grundrecht</h3>

<p>Somit kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich ein <strong>Deutschen-Grundrecht</strong> betreffen. Es gibt folglich Grundrechte, die deutschen Staatsangeh&ouml;rigen vorbehalten sind. Wer Deutscher ist, bestimmt sich nach Art. 116 GG. Danach ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit hat. Dies bestimmt wiederum das Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz. Beispiele: Art. 8 und 12 GG. Dies hei&szlig;t nicht, dass Ausl&auml;nder nicht demonstrieren oder arbeiten d&uuml;rfen. Ein solcher pers&ouml;nlicher Schutzbereich hat lediglich zur Folge, dass Ausl&auml;nder nicht den besonderen Schutz eines speziellen Freiheitsgrundrechts genie&szlig;en. An dieser Stelle kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich das Problem der Unionsb&uuml;rger hervorbringen. Fraglich ist somit, ob sich auch Unionsb&uuml;rger auf Deutschen-Grundrechte berufen k&ouml;nnen. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Jedermann-Grundrecht</h3>

<p>Ferner kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich auch ein Jedermann-Grundrecht betreffen. Dies sind Grundrechte, die nicht nur Deutschen vorbehalten sind. Beispiel: Art. 5 I 1 GG. Diese Unterteilung ist nicht ungerecht. Vielmehr kennt jede Rechtsordnung der Welt bestimmte Grundrechte, die ihren Staatsangeh&ouml;rigen vorbehalten sind.</p>

<h3>II. Juristische Personen, Art. 19 III GG</h3>

<p>Zuletzt stellt sich die Frage, ob der pers&ouml;nliche Schutzbereich eines Grundrechts auch juristische Personen umfassen kann, ob sich also juristische Personen ohne weiteres auf Grundrechte berufen k&ouml;nnen. Diese Frage richtet sich nach Art. 19 III GG. Art. 19 III GG hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>1. Inl&auml;ndisch</h3>

<p>Zun&auml;chst kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich eines Grundrechts nur betroffen sein, wenn eine <strong>inl&auml;ndische</strong> <strong>juristische Person </strong>vorliegt. Dies ist dann gegeben, wenn diese ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Schwerpunkt ihrer T&auml;tigkeit in der BRD liegt. Es kommt somit nicht auf den rein rechtlichen Sitz an.</p>

<h3>2. Juristische Person</h3>

<p>Weiterhin kann der pers&ouml;nliche Schutzbereich nur betroffen sein, wenn auch tats&auml;chlich eine juristische Person gegeben ist. Dies sind zun&auml;chst solche des Privatrechts. Denkbar ist jedoch auch, dass juristische Personen des &ouml;ffentlichen Rechts Grundrechtstr&auml;ger sind. Diese sind jedoch zun&auml;chst Grundrechtsverpflichtete. Allerdings kann sich auch eine Rundfunkanstalt wie der NDR auf die Meinungsfreiheit berufen, denn gerade dieses Grundrecht soll solche Einrichtungen sch&uuml;tzen. Insoweit, also in Bezug auf dieses Grundrecht, kann sich der NDR gegen&uuml;ber staatlichen Ma&szlig;nahmen auf Art. 5 I GG berufen.</p>

<h3>3. Wesensm&auml;&szlig;ige Anwendbarkeit</h3>

<p>Zuletzt ist der pers&ouml;nliche Schutzbereich eines Grundrechts nur dann er&ouml;ffnet, wenn das Grundrecht seinem Wesen nach auf die juristische Person anwendbar ist. Beispiel: Es ergeht eine Verf&uuml;gung gegen eine Tochtergesellschaft. Der Mutterkonzern beruft sich auf Art. 6 GG, den Schutz von Ehe und Familie. Das geht nicht. Hier ist die Verwandtschaft nur metaphorischer Natur. Gesch&uuml;tzt werden nur die tats&auml;chlichen Familienbande. Deshalb ist Art. 6 GG nicht auf juristische Personen anwendbar. An dieser Stelle kann sich die Frage stellen, ob bei juristischen Personen eine pers&ouml;nliches Substrat erforderlich ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

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Deutschen-Grundrechte sind solche Grundrechte, die nur deutschen Staatsangehörigen i.S.v. Art. 116 GG vorbehalten sind.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Reformatio in peius (&bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo;)</h2>

<p>Die reformatio in peius betrifft den sogenannten Fall der &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; im Widerspruchsbescheid. Die <strong>reformatio in peius</strong> betrifft insbesondere den Fall, ob eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; im Widerspruchsverfahren erfolgen darf. Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis verbunden mit der Auflage, noch f&uuml;nf weitere Toiletten einzubauen. A geht davon aus, dass die Gastst&auml;ttenerlaubnis in Ordnung ist, nicht jedoch die dazugeh&ouml;rige Auflage. A legt gegen den Zusatz Widerspruch ein. Daraufhin erl&auml;sst die Beh&ouml;rde einen Widerspruchsbescheid, in dem sie dem A nunmehr aufgibt, 10 weitere Toiletten einzubauen. Zudem verbietet die Beh&ouml;rde dem A,Tanzlustbarkeiten abzuhalten. Im Ergebnis erhebt A Klage. Die reformatio in peius wirkt sich innerhalb der Klage an sieben Punkten aus.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit spielt die reformatio in peius im Rahmen der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtswegs keine Rolle.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Allerdings wirkt sich die reformatio in peius bei der statthaften Klageart aus. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren, &sect; 88 VwGO. Im vorliegenden Fall ergibt eine Auslegung, dass sich A im Zweifel nur gegen die zus&auml;tzlichen Bestimmungen des Widerspruchsbescheides wenden will, n&auml;mlich den Einbau von 10 Toiletten und das Verbot von Tanzlustbarkeiten. Da es sich hierbei um zwei Verwaltungsakte handelt, kommt als statthafte Klageart die Anfechtungsklage in Betracht, vgl. &sect; 42 I 1. Fall VwGO. Normalerweise ist &nbsp;der Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids Gegenstand der Anfechtungsklage, vgl. &sect; 79 I 1 VwGO. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Hiergegen legt er Widerspruch ein. Es ergeht ein gleich lautender Widerspruchsbescheid. Formal gesehen ist also der Ausgangsbescheid in der identischen Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheids erhalten hat, Gegenstand der Anfechtungsklage. Weicht der Widerspruchsbescheid vom Ausgangsbescheid ab, enth&auml;lt er insbesondere eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo;, dann kann immer noch gegen den Ausgangsbescheid und den Widerspruchsbescheid vorgegangen werden. Geht A im Ausgangsfall nur gegen die Bestimmung der 10 Toiletten vor, l&auml;sst er die im Ausgangsbescheid aufgegebenen f&uuml;nf Toiletten au&szlig;er acht. Dies wird er nur dann tun, wenn er eingesehen hat, dass der Einbau weiterer f&uuml;nf Toiletten &ndash; wie im Ausgangsbescheid vorgesehen &ndash; erforderlich ist. Dies w&auml;re ein isoliertes Vorgehen gegen die zus&auml;tzliche Beschwer des Widerspruchsbescheid, eine sogenannte &bdquo;echte&ldquo; reformatio in peius, vgl. &sect; 79 II VwGO. Denn die bereits vorhandene Beschwer (Einbau von f&uuml;nf Toiletten) wurde noch einmal versch&auml;rft (nun Einbau von 10 Toiletten). M&ouml;chte A sich auch gegen die im Ausgangsbescheid aufgegebenen f&uuml;nf Toiletten wehren, muss er zus&auml;tzlich gegen den Ausgangsbescheid vorgehen, vgl. &sect; 79 I Nr. 1 VwGO. Der Fall der unechten reformatio in peius betrifft dagegen den Fall, dass der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enth&auml;lt, vgl. &sect; 79 I Nr. 2 VwGO. Die betrifft im vorliegenden Fall die Beschwer der Tanzlustbarkeiten, die erstmalig im Widerspruchsbescheid auftaucht, denn sie war im Ausgangsbescheid noch gar nicht angelegt. In diesem Fall handelt es sich streng genommen nicht um eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo;, sondern um das erstmalig aufgetauchte &bdquo;B&ouml;se&ldquo;. Daher wird eine solche Situation als &bdquo;unechte&ldquo; reformatio in peius bezeichnet. Allerdings werden beide F&auml;lle der reformatio in peius prozessual gleich behandelt.</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<h3>1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO</h3>

<h3>2. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h3>

<p>In den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen hat die reformatio peius erst wieder Auswirkungen im Rahmen des erfolglos durchgef&uuml;hrten Vorverfahrens, vgl. &sect; 68 VwGO. Im Normalfall muss vor Erhebung der Anfechtungsklage ein Vorverfahren erfolglos durchgef&uuml;hrt worden sein. Im Falle der &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; stellt sich die Frage, ob man gegen den verb&ouml;sernden Widerspruchsbescheid neuerlich Widerspruch einlegen muss. Enth&auml;lt der Widerspruch erstmalig eine Beschwer, so entf&auml;llt die Voraussetzung des erfolglos durchgef&uuml;hrten Vorverfahrens gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 2 Nr. 2 VwGO. Daraus ergibt sich, dass nicht noch einmal Widerspruch eingelegt werden muss, sondern sogleich geklagt werden kann. Dies gilt entgegen des Wortlauts erst recht auch f&uuml;r die &bdquo;echte&ldquo; reformatio in peius. Wenn sogar bei der erstmaligen Beschwer ein erneuter Widerspruch entbehrlich ist, dann muss dies erst Recht gelten, wenn dem Sachverhalt bereits eine Vorgeschichte zugrunde liegt und die Beh&ouml;rde die Beschwer im Widerspruchsbescheid noch versch&auml;rft.</p>

<h3>3. Klagefrist, &sect; 74 I VwGO</h3>

<p>Im Fall der reformatio in peius richtet sich die Klagefrist nach &sect; 74 I 2 VwGO. Grundlage f&uuml;r die Berechnung der Frist ist der Widerspruchsbescheid wegen Entbehrlichkeit des weiteren Vorverfahrens gem&auml;&szlig; &sect; 68 I 2 Nr. 2 VwGO.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 I VwGO</h3>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der weiteren Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen der Klage (Klagegegner und allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen) wirkt sich die reformatio in peius nicht weiter aus.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit wird wie &uuml;blich die Anfechtungsklage gepr&uuml;ft. Diese ist auch in der Konstellation der reformatio in peius begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, vgl. &sect; 115 VwGO.</p>

<h3>I. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es wird somit zun&auml;chst die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gepr&uuml;ft.</p>

<h3>1. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Sogleich stellt sich das Problem der Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der reformatio in peius.</p>

<h3>a)&nbsp;Eine Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht erblickt in dem verb&ouml;sernden Widerspruchsbescheid stets eine Teilaufhebung dessen, was vorher da war, und zieht daher die Vorschriften &uuml;ber R&uuml;cknahme und Widerruf heran. Dies kann aus Spezialgesetz erfolgen oder nach den &sect;&sect; 48, 49 VwVfG.</p>

<h3>b)&nbsp;Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung zieht hingegen die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Ausgangsverwaltungsakt heran.</p>

<h3>c)&nbsp;Stellungnahme</h3>

<p>Als Argument f&uuml;hrt die erste&nbsp;Ansicht den Vertrauensschutz an. Danach w&auml;re es im Hinblick auf die Voraussetzung &bdquo;kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen&ldquo; des &sect; 48 VwVfG und die engen Voraussetzungen der Widerrufsgr&uuml;nde des &sect; 49 VwVfG vergleichsweise schwierig eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; vorzunehmen.&nbsp;<br />
Die andere Ansicht&nbsp;argumentiert damit, dass der Widerspruchsf&uuml;hrer durch Einlegung des Widerspruchs des Vertrauens begeben hat. Dies ist die Formulierung des BVerwG. Schlie&szlig;lich hat der Widerspruchsf&uuml;hrer Widerspruch eingelegt, um eine erneute &Uuml;berpr&uuml;fung der Sachlage herbeizuf&uuml;hren. Er geht damit das Risiko ein, dass sich die Ausgangssituation f&uuml;r ihn verschlechtert. Zudem bleibt es dem Widerspruchsf&uuml;hrer unbenommen, sogar isoliert gegen die &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; klagen.</p>

<h3>2. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>a) Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen&nbsp;der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit wirkt sich die reformatio in peius zun&auml;chst bei der Zust&auml;ndigkeit aus. Fraglich ist hierbei, ob die Widerspruchsbeh&ouml;rde f&uuml;r die Verb&ouml;serung im Widerspruchsbescheid zust&auml;ndig ist. Bei Beh&ouml;rdenidentit&auml;t, wenn also Ausgangs- und Widerspruchsbeh&ouml;rde identisch sind, dann bestehen keine Bedenken gegen die Zust&auml;ndigkeit, da dieselbe Beh&ouml;rde handelt. Sind Ausgangs- und Widerspruchsbeh&ouml;rde nicht identisch, weil beispielsweise die n&auml;chst h&ouml;here Beh&ouml;rde f&uuml;r den Widerspruch zust&auml;ndig ist, muss differenziert werden. Nur bei der &bdquo;echten&ldquo; reformatio in peius, also der Verb&ouml;serung der Beschwer des Ausgangsbescheids, ist die Zust&auml;ndigkeit zu bejahen, vgl. &sect; 79 II VwGO. Als Argument dient der effektive Rechtsschutz gem&auml;&szlig; Art. 19 IV GG. Denn bei der &bdquo;echten&ldquo; reformatio in peius hat die Ausgangsbeh&ouml;rde bereits Stellung zur Sache genommen, bevor die Widerspruchsbeh&ouml;rde eine Verb&ouml;serung vorgenommen hat, sodass der B&uuml;rger von Ausgangs- und Widerspruchsbeh&ouml;rde eine Entscheidung erhalten hat und muss dann klagen. Etwas anderes gilt im Fall der &bdquo;unechten&ldquo; reformatio in peius. Da der B&uuml;rger gegen die erstmalige Beschwer im Widerspruchsbescheid nicht mit einem Widerspruch vorgehen kann, sondern gleich klagen muss, geht ihm eine beh&ouml;rdliche Instanz verloren. Deshalb darf die Widerspruchsbeh&ouml;rde nicht erstmalig &uuml;ber solch eine &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; entscheiden. Zudem d&uuml;rfte die Ausgangsbeh&ouml;rde nicht gl&uuml;cklich sein, wenn sie nicht die Gelegenheit bekommen hat, &uuml;ber den Gegenstand der &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; zun&auml;chst selbst zu befinden.</p>

<h3>b) Verfahren</h3>

<p>Im Rahmen des Verfahrens stellt sich sodann die Frage, ob die Beh&ouml;rde anl&auml;sslich der &bdquo;Verb&ouml;serung&ldquo; im Widerspruchsbescheid den Widerspruchsf&uuml;hrer erneut anh&ouml;ren muss. &sect; 71 VwGO stellt insoweit klar, dass eine solche erneute Anh&ouml;rung erforderlich ist.</p>

<h3>c) Form, &sect; 73 II VwGO</h3>

<p>Der Widerspruchsbescheid muss zudem den Formanforderungen des &sect; 73 III VwGO gen&uuml;gen und kann daher nicht formfrei ergehen.</p>

<p>Auf die Pr&uuml;fungspunkte der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit und der Rechtsverletzung des Kl&auml;gers hat die reformatio in peius keine Auswirkungen.</p>

<h3>3. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>a) Voraussetzungen</h3>

<h3>b) Rechtsfolgen</h3>

<h3>II. Rechtsverletzungen</h3>

<p>Beachte: In bestimmte F&auml;llen existiert insgesamt ein Verb&ouml;serungsverbot unter dem Blickwinkel des effektiven Rechtsschutzes. Dies gilt beispielsweise bei Pr&uuml;fungsanfechtungen. Beispiel: Ist A mit seiner Examensnote nicht zufrieden, m&uuml;sste er sich normalerweise &uuml;berlegen, ob er im Falle einer Anfechtung der Note deren weitere Verschlechterung riskieren m&ouml;chte. Um dies zu verhindern, gilt in diesem Fall ein Verb&ouml;serungsverbot. Ficht A die Examensnote an, so kann sich diese nicht durch nachtr&auml;gliche Entscheidung verschlechtern.&nbsp;</p>

<p><br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Reformatio in peius bedeutet „Verböserung“ (insbesondere im Widerspruchsverfahren).

Art. 19 III GG

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