Arglist heißt Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst sind.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Arglistige T&auml;uschung, &sect; 123 I 1. Fall BGB</h2>

<p>Die arglistige T&auml;uschung stellt einen Anfechtungsgrund dar und ist in &sect; 123 I 1. Fall BGB geregelt. Die arglistige T&auml;uschung setzt eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen, Arglist, Widerrechtlichkeit und keinen Ausschluss voraus.</p>

<h3>I. Täuschung &uuml;ber Tatsachen</h3>

<p>Die arglistige T&auml;uschung setzt zun&auml;chst eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen voraus. <strong>T&auml;uschung</strong> ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, &uuml;ber Tatsachen, wobei <strong>Tatsachen</strong> Umst&auml;nde oder Vorg&auml;nge der Vergangenheit oder Gegenwart betreffen, die dem Beweise zug&auml;nglich sind. Beispiel: A bewirbt sich auf eine Stelle und ist schwanger. Dieses Mal fragt der Arbeitgeber die A gezielt nach einer Schwangerschaft. A l&uuml;gt und sagt, sie sei nicht schwanger, und bekommt den Job. Als die Schwangerschaft offenbar wird, m&ouml;chte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger T&auml;uschung anfechten. Hier liegt eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen vor, da die Schwangerschaft als Umstand der Gegenwart dem Beweis zug&auml;nglich ist und diesbez&uuml;glich eine Fehlvorstellung hervorgerufen wurde.&nbsp;</p>

<h3>II. Arglist</h3>

<p>Es muss sich weiterhin auch um eine arglistige T&auml;uschung handeln. <strong>Arglist</strong> hei&szlig;t Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst werden (dolus directus 1. Grades als Absicht, aber auch dolus eventualis, also bedingter Vorsatz). Mithin k&ouml;nnen im Einzelfall auch Angaben &#39;ins Blaue hinein&#39; eine arglistige T&auml;uschung begr&uuml;nden.&nbsp;</p>

<h3>III. Widerrechtlich</h3>

<p>Ferner verlangt die arglistige T&auml;uschung gem&auml;&szlig; &sect; 123 I 1. Fall BGB auch eine Widerrechtlichkeit. Dies ist ein ungeschriebenes Merkmal, welches entgegen der Systematik der Norm nicht nur auf die Drohung, sondern auch auf die arglistige T&auml;uschung bezogen wird, um eine Rechtfertigungsm&ouml;glichkeit zu er&ouml;ffnen. Beispiel: Recht zur L&uuml;ge. Ein solches Recht kann im Einzelfall gegeben sein. Im obigen Beispielsfall wird bei der L&uuml;ge &uuml;ber die Tatsache der Schwangerschaft angenommen, dass eine solche L&uuml;ge gerechtfertigt ist. Dies folgt aus dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG, aus der Menschenw&uuml;rde gem&auml;&szlig; Art. 1 GG sowie aus den Vorschriften, welche den Mutterschutz begr&uuml;nden. Dies muss allerdings anhand des Einzelfalls entschieden werden. Beispiel: A bewirbt sich auf die Stelle einer R&ouml;ntgenassistentin und l&uuml;gt &uuml;ber ihre Schwangerschaft. Dann kann dies Auswirkungen auf das ungeborene Kind haben, sodass der Schutz des ungeborenen Kindes schwerer wiegt als das Selbstbestimmungsrecht der Mutter.&nbsp;</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die zur Anfechtung berechtigende arglistige T&auml;uschung nicht gem&auml;&szlig; &sect; 123 II BGB ausgeschlossen sein. Dies gilt dann, wenn die T&auml;uschung durch einen Dritten erfolgt, der nicht im Lager des Erkl&auml;renden steht. Beispiel: A verkauft B ein Auto und ein wildfremder Dritter fl&uuml;stert B tolle Eigenschaften des Autos ins Ohr, die nicht stimmen, dann muss A sich dieses Verhalten nicht zurechnen lassen, sodass B ihm gegen&uuml;ber nicht die arglistige T&auml;uschung als Anfechtungsgrund verwenden kann. Dies &auml;ndert sich jedoch, wenn dem B einer der Angestellten des A diese L&uuml;gen auftischt. Denn er steht in dem Lager des A, sodass A sich das Verhalten des Angestellten zurechnen lassen muss.</p>


Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen.

BGB AT

Zivilrecht

Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB

Anfechtungsgründe, §§ 119 ff. BGB

Arglistige Täuschung, § 123 I 1. Fall BGB

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Leihe, &sect;&sect; 598 ff. BGB</h2>
<p class="p1">Die Leihe ist in den &sect;&sect; 598 ff. BGB geregelt.</p>
<h3 class="p1">I. Vertragstypische Pflichten</h3>
<p class="p1">Die vertragstypischen Pflichten sind in den &sect;&sect; 598 ff. BGB geregelt. Die <strong>Leihe</strong> ist die unentgeltliche Gebrauchs&uuml;berlassung, d.h. der Verleiher schuldet die Gebrauchs&uuml;berlassung, w&auml;hrend der Entleiher nichts schuldet, insbesondere kein Geld. Die Leihe ist von der Miete abzugrenzen. &bdquo;Verleiht&ldquo; man ein Auto ohne f&uuml;r die Nutzung Geld zu erhalten, liegt eine Leihe i.S.v. &sect; 598 BGB vor. Die Miete dagegen ist entgeltlich. Weiterhin ist der Leihvertrag von einer blo&szlig;en Gef&auml;lligkeit, die sich unterhalb der Schwelle eines Vertrages befindet, abzugrenzen. Gerade aufgrund der Unentgeltlichkeit der Leihe stellt sich h&auml;ufig die Frage, wann ein Vertrag vorliegt und wann nicht. Beispiel1: A und B m&ouml;chten einen vertrag unterschreiben und B fragt den A, ob er seinen Kugelschreiber &bdquo;leihen&ldquo; kann. Dies k&ouml;nnte dann eher eine blo&szlig;e Gef&auml;lligkeit sein. Umgekehrt wird die &bdquo;Leihe&ldquo; eines Wagens h&auml;ufig eine Leihe i.S.d. &sect; 598 BGB sein. Entscheidend f&uuml;r die Frage der Abgrenzung ist, ob ein Rechtsbindungswille vorliegt. Dieser wird wiederum ma&szlig;geblich anhand der erkennbaren wirtschaftlichen Bedeutung bestimmt. Den Kugelschreiber schnell benutzen zu d&uuml;rfen wird deshalb unter der Schwelle einer Verbindlichkeit liegen. Wegen der Erheblichkeit des Wertes eines Wagens und der damit verbundenen Risiken wird die es sich bei der &bdquo;Leihe&ldquo; eines Wagens um einen Leihvertrag handeln, auch gerade weil die Leihe unentgeltlich ist.</p>
<h3 class="p1">II. Haftung des Verleihers, &sect; 599 BGB</h3>
<p class="p1">Die Haftung des Verleihers ist speziell in den &sect;&sect; 598 ff. BGB geregelt, insbesondere in &sect; 599 BGB. Dort, wo es im BGB nett und nah zugeht, greifen Haftungsprivilegierungen. Wer so nett ist, seine Sachen unentgeltlich zur Verf&uuml;gung zu stellen, soll f&uuml;r seine Wohltat zwar auch haften, aber nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit. Beispiel2: A leiht B sein Auto und dann passiert etwas, weil das Auto nicht in Ordnung war. Dann haftet A nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit, also nicht f&uuml;r einfache Fahrl&auml;ssigkeit, die i.R.d. &sect; 276 BGB bereits gen&uuml;gt. Zu beachten ist, dass die Haftungsprivilegierung auch f&uuml;r Begleitsch&auml;den gilt. Treten durch die Leihsache Einbu&szlig;en an sonstigen Verm&ouml;gensg&uuml;tern ein, f&auml;hrt der Entleiher beispielsweise gegen eine Garagenwand, dann greift ebenfalls zu Gunsten des Verleihers die Privilegierung des &sect; 599 BGB. Im &Uuml;brigen kann die Privilegierung auch auf &sect;&sect; 823 ff. BGB durchschlagen, wenn das Eigentum verletzt wurde. Dann ist beim Punkt &bdquo;Vertretenm&uuml;ssen&ldquo; zun&auml;chst &sect; 276 BGB anzusprechen, der Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit regelt, aber sodann auf die Privilegierung des &sect; 599 BGB einzugehen.</p>
<h3 class="p1">III. M&auml;ngelhaftung, &sect; 600 BGB</h3>
<p class="p1">Vielen ist unbekannt, dass die &sect;&sect; 598 ff. BGB eine eigene &bdquo;Mini&ldquo;-Gew&auml;hrleistung regeln. Insbesondere die M&auml;ngelhaftung des &sect; 600 BGB ist zu beachten. Insoweit ist erneut eine Privilegierung des Verleihers geregelt, dass dieser nur f&uuml;r M&auml;ngeln bei Arglist (Vorsatz) und nicht im Fall der Fahrl&auml;ssigkeit haftet. Damit ist &sect; 600 BGB lex specialis gegen&uuml;ber den allgemeinen Schadensersatzregelungen der &sect;&sect; 280 ff. BGB bei mangelhaften Leihsachen.</p>
<h3 class="p1">IV. Verwendungsersatz, &sect; 601 BGB</h3>
<p class="p1">In &sect; 601 BG<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>ist ein Verwendungsersatzanspruch geregelt. Beispiel3: A leiht B sein Auto. W&auml;hrend der Leihzeit t&auml;tigt B Verwendungen, also Aufwendungen auf die Sache. Handelt es sich dabei um gew&ouml;hnliche Verwendungen wie das Waschen des Wagens, dann muss B diese Kosten selber tragen, hat damit keinen Ersatzanspruch. Bei sonstigen Verwendungen, die &uuml;ber das gew&ouml;hnliche Ma&szlig; hinausgehen, wie die Reparatur wegen eines Schadens an der Leihsache, dann tr&auml;gt der Verleiher die Kosten und B hat gegen A einen Anspruch auf Ersatz der Verwendungen aus &sect; 601 II BGB. &sect; 601 II BGB verweist dabei auf die GoA nach &sect;&sect; 677 ff. GoA. Dies stellt einen Teilrechtsgrundverweis dar, d.h. ma&szlig;geblich sind nur einige Voraussetzungen zu pr&uuml;fen, n&auml;mlich insbesondere die einer berechtigten oder unberechtigten GoA wie die Interessen- und Willensgem&auml;&szlig;heit. &Uuml;blicherweise scheitert n&auml;mlich der Punkt &bdquo;Ohne Auftrag&ldquo; i.R.d. GoA aufgrund des Schuldverh&auml;ltnisses in Form des Leihvertrages.</p>
<h3 class="p1">V. Abnutzung der Sache, &sect; 602 BGB</h3>
<p class="p1">Nutzt der Entleiher das Auto ab, regelt &sect; 602 BGB den Umgang mit diesen F&auml;llen. Ein vertragsgem&auml;&szlig;er Gebrauch der Sache wie das Herumfahren mit dem Auto l&ouml;st keine Anspr&uuml;che des Verleihers gegen den Entleiher ab. Insbesondere stehen dem Verleiher keine Schadenersatzanspr&uuml;che zu, da kein Vertretenm&uuml;ssen des Entleihers vorliegt. Schlie&szlig;lich war das Herumfahren mit dem Wagen geplant. Macht der Verleiher Anspr&uuml;che geltend, ist beim Punkt &bdquo;Vertretenm&uuml;ssen&ldquo; sodann darauf einzugehen, dass nur eine Abnutzung der Sache vorliegt und damit der Anspruch zu verneinen.</p>
<h3 class="p1">VI. Vertragsgem&auml;&szlig;er Gebrauch, &sect; 603 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 603 BGB verpflichtet den Entleiher, die Leihsache nur so zu gebrauchen wie es der Leihvertrag vorsieht. Insbesondere darf die Sache regelm&auml;&szlig;ig nicht bzw. nicht ohne die Erlaubnis des Verleihers einem Dritten zum Gebrauch &uuml;berlassen werden. Geschieht dies doch, dann werden die Folgeparagraphen interessant wie das K&uuml;ndigungsrecht.</p>
<h3 class="p1">VII. R&uuml;ckgabepflicht, &sect; 604 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 604 BGB befasst sich mit den F&auml;llen der R&uuml;ckgabe der Leihsache, d.h. der Entleiher schuldet dem Verleiher zwar kein Entgelt, jedoch muss er die Sache am Ende der Leihzeit wieder zur&uuml;ckgeben. Normalerweise tritt die R&uuml;ckgabepflicht mit Zeitablauf ein, sofern eine Zeit bestimmt wurde, &sect; 604 I BGB. Beispiel4: A leiht dem B seinen Wagen f&uuml;r 2 Wochen. Nach Ablauf der 2 Wochen muss B dem A den Wagen zur&uuml;ckgeben, &sect; 604 I BGB. Wird keine Zeit bestimmt, kann aber ein Zweck bestimmt werden. F&auml;llt dieser Weg oder wird er erf&uuml;llt, dann besteht ebenfalls eine R&uuml;ckgabepflicht des Entleihers, &sect; 604 II BGB. Beispiel5: A leiht dem B seinen Wagen, damit B mit dem Wagen in den Urlaub fahren kann. Nach dem Urlaub hat B dem A den Wagen zur&uuml;ckzugeben. Ist weder Zeit noch Zweck bestimmt, kann der Verleiher jederzeit die Herausgabe beanspruchen, &sect; 604 III BGB. Im &Uuml;brigen kann der Verleiher die Herausgabe auch gegen&uuml;ber Dritten geltend machen. Beispiel6: Leiht A dem B sein Auto 2 Wochen und verleiht B wiederum den Wagen an C mit Erlaubnis des A, dann kann A zu C gehen und nach Ablauf der zeit von C die Herausgabe beanspruchen, &sect; 604 I, IV BGB.</p>
<h3 class="p1">VIII. K&uuml;ndigungsrecht, &sect; 605 BGB</h3>
<p class="p1">W&auml;hrend einer laufenden Leihzeit besteht ein K&uuml;ndigungsrecht des Verleihers in drei F&auml;llen. Zun&auml;chst kann bei Eigenbedarf gek&uuml;ndigt werden, &sect; 605 Nr. 1 BGB. Beispiel7: A leiht dem B sein Auto f&uuml;r 2 Wochen. In dieser Zeit merkt A, dass er den Wagen f&uuml;r seinen Betrieb ben&ouml;tigt. Dann kann er den Leihvertrag k&uuml;ndigen und die Herausgabe von B beanspruchen. Weiterhin kann der Verleiher bei vertragswidrigem Gebrauch k&uuml;ndigen, &sect; 605 Nr. 2 BGB. Beispiel8: Verleiht B entgegen &sect; 603 BGB das Auto an einen Dritten, dann kann A die Leihe k&uuml;ndigen und die Herausgabe beanspruchen. Der letzte Fall des K&uuml;ndigungsrechts tritt bei Tod des Entleihers ein, &sect; 605 Nr. 3 BGB. Auch dann kann die Leihe gek&uuml;ndigt und die Herausgabe beansprucht werden.</p>
<h3>IX. Verj&auml;hrung, &sect; 606 BGB</h3>
<p class="p1">F&uuml;r bestimmte Anspr&uuml;che aus dem Leihvertrag regelt &sect; 606 BGB eine spezielle und verk&uuml;rzte Verj&auml;hrungsfrist von 6 Monaten. Dies dient der Rechtssicherheit im unentgeltlichen Bereich. Insbesondere greift &sect; 606 BGB bei Schadensersatzanspr&uuml;chen des Verleihers und auch beim Verwendungsersatzanspruch des Entleihers.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>

Arglist

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