Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

<h2>&Uuml;berblick - Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht</h2>

<p>Der einfache Eigentumsvorbehalt ist in &sect; 449 BGB geregelt. Beispiel: K m&ouml;chte bei V ein Auto kaufen. K hat nicht genug Geld. V verkauft dem K deshalb das Auto unter Eigentumsvorbehalt. Schuldrechtlich gesehen richtet sich der Kauf unter Eigentumsvorbehalt nach den &sect;&sect; 433, 449 BGB. In dinglicher Hinsicht f&uuml;hrt der Eigentumsvorbehalt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I&nbsp; BGB dazu, dass die Einigung durch die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung bedingt ist. K erwirbt bei einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt erst dann das Eigentum, wenn er die letzte Rate zahlt, also die Bedingung eintritt. Zahlt K die Raten nicht, so kann V zur&uuml;cktreten und das Fahrzeug von K herausverlangen, vgl. &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB. Besonderheit des Eigentumsvorbehalts ist, dass, solange K die Raten zahlt, bei ihm vor Entstehung des Vollrechts (Eigentum) ein Anwartschaftsrecht heranw&auml;chst.</p>


Zivilrecht

Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>&Uuml;berblick - &bdquo;Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht&ldquo;</h2>

<p>Man kann das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bezeichnen. Damit ist gemeint, dass alle Vorschriften, die f&uuml;r das Eigentum gelten, auch f&uuml;r das Anwartschaftsrecht gelten, allerdings in analoger Anwendung. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt. B braucht Geld und nimmt daher bei C ein Darlehen auf. Weil C Sicherheiten will, &uuml;bereignet der B dem C das Fahrzeug zur Sicherheit. Fraglich ist nun, ob C das Eigentum erworben hat.</p>

<h3>I. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentumserwerb des B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Es kommt jedoch ein Eigentumserwerb des B gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB in Betracht. Dies setzt eine wirksame Einigung voraus. Hier war die Einigung durch die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung bedingt. Geht man davon aus, dass B den Kaufpreis noch nicht vollst&auml;ndig gezahlt hat, ist die Bedingung noch nicht eingetreten, sodass es bereits an einer wirksamen Einigung mangelt.</p>

<h3>III. Eigentumserwerb des C, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte C das Eigentum an dem Fahrzeug gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB in Gestalt des Sicherungseigentums erworben haben. B war zumindest noch nicht Eigent&uuml;mer und damit nicht zur Ver&auml;u&szlig;erung berechtigt.</p>

<h3>IV. &sect;&sect; 929 S. 1, 930, 933 BGB</h3>

<p>C k&ouml;nnte das Eigentum m&ouml;glicherweise jedoch gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB erworben haben. Dieser Eigentumserwerb scheitert allerdings an der fehlenden &Uuml;bergabe, welche &sect; 933 BGB voraussetzt.</p>

<h3>V. Erwerb eines Anwartschaftsrecht durch C, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB analog</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnte C jedoch ein Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht erworben haben. Der Erwerb eines Anwartschaftsrechts als wesensgleiches Minus zum Vollrecht richtet sich hier nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB analog.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Dies setzt eine Einigung mit dem Inhalt voraus, dass das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht &uuml;bergehen solle. Ausdr&uuml;cklich haben sich C und B nur dar&uuml;ber geeinigt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug &uuml;bergehen solle. Wer allerdings finster entschlossen ist, das Vollrecht zu &uuml;bertragen, der m&ouml;chte auch das Anwartschaftsrecht als wesensgleiche Minus zum Vollrecht &uuml;bertragen. Dies ergibt sich entweder aus einer Auslegung nach den &sect;&sect; 133, 157 BGB oder einer Umdeutung gem&auml;&szlig; &sect; 140 BGB. Hier kommt somit die Sentenz &ndash; das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht &ndash; zum Tragen.</p>

<h3>2. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin setzt das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bei seinem Erwerb in diesem Fall ein &Uuml;bergabesurrogat in Form eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses voraus. Dies wird hier auf einem zwischen B und C vereinbarten Leihvertrag oder Verwahrvertrag beruhen.</p>

<h3>3. Einigsein</h3>

<p>Ebenso waren sich B und C zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats auch noch einig.</p>

<h3>4. Berechtigung (bez&uuml;glich Anwartschaftsrecht)</h3>

<p>Zuletzt hatte B das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bereits erworben, sodass er zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Anwartschaftsrecht berechtigt war. C hat folglich zwar nicht das Eigentum an dem Fahrzeug erworben, jedoch das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht. Wenn B schon einen Gro&szlig;teil des Kaufpreises gezahlt hat, dann m&uuml;sste C somit nur noch den Rest des Kaufpreises zahlen. Denn dann w&uuml;rde das Anwartschaftsrecht beim ihm zum Vollrecht erstarken.</p>

<p>&nbsp;</p>


"Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht"

<h2>&Uuml;berblick - &bdquo;Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition&ldquo;</h2>

<p>Das Anwartschaftsrecht ist eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Ver&auml;u&szlig;erer vereitelt werden kann. Diese Sentenz ist die Folge aus der Anwendung der &sect;&sect; 161, 936 III BGB analog. Beispiel: A verkauft dem B ein Auto unter Eigentumsvorbehalt. In der Zeit, in welcher B die Raten zahlt, w&auml;chst bei ihm ein Anwartschaftsrecht an. In der Schwebezeit verkauft A das Auto gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB unter Abtretung eines potentiellen Herausgabeanspruch aus den &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB an C, falls B nicht brav zahlt. Nun zahlt B den vollst&auml;ndigen Kaufpreis und jetzt kommt C zu B und verlangt die Herausgabe in seiner Stellung als Eigent&uuml;mer.<br />
Fraglich ist, ob C gegen B einen Herausgabeanspruch aus &sect; 985 BGB hat, wobei es insbesondere darum geht, ob das Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition gilt.</p>

<h3>I. Besitz des B</h3>

<p>Vorliegend ist B unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentum des C</h3>

<p>C m&uuml;sste zudem auch Eigent&uuml;mer des Autos geworden sein.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte das Eigentum jedoch gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB erlangt haben. Dies scheitert jedoch zun&auml;chst daran, dass die Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe noch nicht eingetreten war.</p>

<h3>3. Eigentumserwerb des C, &sect;&sect; 929, 931 BGB</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte C das Eigentum an dem Fahrzeug gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB erworben haben. Vorliegend sind eine Einigung, ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Abtretung eines Herausgabeanspruchs sowie das Einigsein gegeben. Au&szlig;erdem war A zu diesem Zeitpunkt noch Berechtigter, denn B hatte den Kaufpreis noch nicht vollst&auml;ndig gezahlt. Somit ist C Eigent&uuml;mer des Autos geworden.</p>

<h3>4. Eigentumserwerb des B/Eigentumsverlust des C, &sect; 161 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte B mit Zahlung der letzten Rate gem&auml;&szlig; &sect; 161 I BGB das Eigentum an dem Auto erworben haben.</p>

<h3>a) Verf&uuml;gung unter aufschiebender Bedingung</h3>

<p>Diese Norm setzt zun&auml;chst eine Verf&uuml;gung unter aufschiebender Bedingung voraus. Hier fand eine &Uuml;bereignung unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung statt.</p>

<h3>b) Zwischenverf&uuml;gung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 161 I BGB eine Zwischenverf&uuml;gung. Diese besteht vorliegend in der Verf&uuml;gung in der Schwebezeit bis zur vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung.</p>

<h3>c) Vereitelungswirkung</h3>

<p>Ebenso w&uuml;rde diese Zwischenverf&uuml;gung, wenn man ihre Wirksamkeit unterstellt, den Eigentumserwerb des B vereiteln.</p>

<h3>d) Bedingungseintritt</h3>

<p>Auch ist der Bedingungseintritt erfolgt, da B die letzte Rate gezahlt und damit den Bedingungseintritt &ndash; die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung &ndash; herbeigef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>e) Kein gutgl&auml;ubiger (lastenfreier) Erwerb, &sect;&sect; 161 III, 932 ff. BGB analog</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfte jedoch kein gutgl&auml;ubiger lastenfreier Erwerb durch C gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 161 III, 932 ff. BGB stattgefunden haben. Sollte C nicht gewusst haben, dass A an B unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat und B Inhaber eines Anwartschaftsrechts geworden ist, dann verweist &sect; 161 III BGB auf die &sect;&sect; 932 ff. BGB. K&ouml;nnte C jedoch unter Absch&uuml;ttelung des Anwartschaftsrecht Eigentum erwerben, dann w&auml;re das Anwartschaftsrecht keine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Ver&auml;u&szlig;erer vereitelt werden kann.<br />
Da das Anwartschaftsrecht jedoch eine dingliche Erwerbsposition ist, bedarf es einer Korrektur &uuml;ber &sect; 936 III BGB analog. &sect; 936 III BGB befasst sich mit dem gutgl&auml;ubigen lastenfreien Erwerb und bestimmt f&uuml;r den Fall der Zwischenverf&uuml;gung nach &sect; 931 BGB, dass die Lasten einem gutgl&auml;ubigen Erwerber gegen&uuml;ber nicht erl&ouml;schen. Da das Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition dort nicht ausdr&uuml;cklich genannt ist, findet die Norm analoge Anwendung.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Im Ergebnis erwirbt B das Eigentum durch die Zahlung der letzten Rate gem&auml;&szlig; &sect; 161 I BGB, sodass C gegen B keinen Anspruch auf Herausgabe nach &sect; 985 BGB hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


"Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition"

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung, &sect;&sect; 883, 885 BGB</h2>

<p>Der Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung ist in den &sect;&sect; 883, 885 BGB geregelt. Beispiel: A verkauft dem B ein Grundst&uuml;ck. Zur Absicherung des Anspruch auf &Uuml;bereignung des Grundst&uuml;cks durch Auflassung und Eintragung wird eine Auflassungsvormerkung einger&auml;umt. Die Auflassungsvormerkung soll gew&auml;hrleisten, dass der schuldrechtliche Anspruchs des B gegen A auf &Uuml;bereignung des Grundst&uuml;cks auch k&uuml;nftig erf&uuml;llt werden kann. Noch bevor der A an B &uuml;bereignet, verkauft A das Grundst&uuml;ck an C und &uuml;bereignet es auch. M&ouml;glicherweise hilft dem B jedoch, dass er eine Auflassungsvormerkung einger&auml;umt bekommen hat, wenn dadurch die zwischenzeitliche Verf&uuml;gung des A an C gegen&uuml;ber B relativ unwirksam ist, sodass der A weiter in der Lage ist, das Grundst&uuml;ck an B zu &uuml;bereignen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Zu sichernder Anspruch</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung einen zu sichernden Anspruch voraus. Die Auflassungsvormerkung ist ein akzessorisches Sicherungsrecht und daher in ihrem Bestand von der zusichernden Forderung abh&auml;ngig. Dies ist grunds&auml;tzlich der Anspruch auf &Uuml;bereignung eines Grundst&uuml;cks. Erfasst sind dabei auch k&uuml;nftige Anspr&uuml;che, vgl. &sect; 883 I 2 BGB. Haben A und B noch keinen Kaufvertrag geschlossen, aber hat A dem B bereits ein verbindliches Angebot gemacht, reicht dies aus.</p>

<h3>II. Bewilligung/Einstweilige Verf&uuml;gung, &sect; 885 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung eine Bewilligung bzw. einstweilige Verf&uuml;gung, vgl. &sect; 885 BGB. Dies sind einseitige Erkl&auml;rungen, sodass weder eine Einigung noch ein Einigsein f&uuml;r den Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung erforderlich sind.</p>

<h3>III. Eintragung, &sect; 883 I 1 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert der Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung die Eintragung ins Grundbuch gem&auml;&szlig; &sect; 883 I 1 BGB.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Ferner muss f&uuml;r den Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung auch die Berechtigung vorliegen. Berechtigt ist &ndash; wie &uuml;blich - der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Grunds&auml;tzlich muss die Berechtigung auch beim Ersterwerb der Auflassungsvormerkung zum Zeitpunkt des letzten Erwerbstatbestands vorliegen. Allerdings ist im Rahmen der Auflassungsvormerkung &sect; 878 BGB analog zu beachten, wonach eine Vorverlagerung des ma&szlig;geblichen Zeitpunkts auf den Zeitpunkt der Antragsstellung unter bestimmten Voraussetzungen m&ouml;glich ist. Bei Nichtberechtigung ist ein gutgl&auml;ubiger Ersterwerb der Auflassungsvormerkung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 892, 893 BGB analog m&ouml;glich. Eine direkte Anwendung scheidet aus, da die &sect;&sect; 892, 893 BGB eine Verf&uuml;gung voraussetzen. Verf&uuml;gung ist ein Rechtsgesch&auml;ft, das auf die &Uuml;bertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhalts&auml;nderung eines Rechts gerichtet ist. Die Auflassungsvormerkung sichert allerdings nur eine k&uuml;nftige Verf&uuml;gung. Jedoch ist dies eine Vorstufe, die den Anspruch verbindlich absichert. Die Auflassungsvormerkung ist daher verf&uuml;gungs&auml;hnlich bzw. eine Art Anwartschaftsrecht.</p>

<h3>B. Rechtsfolge</h3>

<p>Der Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung hat die relative Unwirksamkeit von Zwischenverf&uuml;gungen als Rechtsfolge. Wenn nach Abschluss des Kaufvertrags und Einr&auml;umung der Auflassungsvormerkung, jedoch vor &Uuml;bereignung an einen Dritten verf&uuml;gt wird, dann ist diese Verf&uuml;gung dem Auflassungsvormerkungsberechtigten gegen&uuml;ber, aber nur ihm gegen&uuml;ber, unwirksam, vgl. &sect; 883 II BGB. Die &Uuml;bertragung von A an C gilt mithin dem B gegen&uuml;ber nicht. Will B von A &Uuml;bereignung des Grundst&uuml;cks aus &sect; 433 I BGB, dann ist aufgrund der Auflassungsvormerkung keine Unm&ouml;glichkeit eingetreten, sodass A dem B das Eigentum immer noch &uuml;bertragen kann. Beim Ersterwerb der Auflassungsvormerkung kann sich das Problem der Anwendbarkeit des &sect; 883 II BGB auf sonstige Umst&auml;nde stellen. Denn nicht nur eine zwischenzeitliche Verf&uuml;gung stellt eine Bedrohung f&uuml;r den Eigentumserwerbs dar. Denkbar ist auch, dass beispielsweise im Rahmen eines gutgl&auml;ubigen Erwerbs der Erwerber zwischenzeitlich b&ouml;sgl&auml;ubig geworden ist und deshalb eine &Uuml;bereignung nicht einmal nach den Regeln des gutgl&auml;ubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten m&ouml;glich w&auml;re.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung, §§ 883, 885 BGB

Sachenrecht 2

Auflassungsvormerkung

<h2>Problem &ndash; Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht</h2>

<p>Im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung kann sich bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in sonstige Rechte das Problem der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht stellen. Beispiel: V verkauft dem K unter Eigentumsvorbehalt ein Auto. Die &Uuml;bereignung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Bedingung der Kaufpreiszahlung. In der Zeit, in der K brav seine Raten zahlt, w&auml;chst bei ihm ein Anwartschaftsrecht an. G hat gegen K eine titulierte Forderung und w&uuml;rde gerne in das Anwartschaftsrecht vollstrecken. Fraglich ist, wie eine Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht von statten geht.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht (Theorie der reinen Sachpf&auml;ndung)</h3>

<p>Eine Ansicht, die Theorie der reinen Sachpf&auml;ndung, behandelt die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht wie die Vollstreckung in k&ouml;rperliche Sachen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Mithin m&uuml;sse auch bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht ein Pfandsiegel vom Gerichtsvollzieher angebracht werden. Begr&uuml;ndet wird diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht damit, dass das Anwartschaftsrecht ein wesensgleiches Minus zum Vollrecht sei. W&auml;re G Eigent&uuml;mer, w&uuml;rde auch auf diese Weise in das Fahrzeug vollstreckt.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (Theorie der reinen Rechtspf&auml;ndung)</h3>

<p>Eine weitere Ansicht, die Theorie der reinen Rechtspf&auml;ndung wendet bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht &sect; 857 ZPO an. Dieser verweist insoweit auf die &sect;&sect; 828 ff. ZPO. Um in ein Anwartschaftsrecht zu vollstrecken, m&uuml;sse man einen Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss erwirken, wie bei Vollstreckung in Forderungen. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass das Anwartschaftsrecht nur eine Erwerbsposition, also ein Recht i.S.d. &sect; 857 ZPO sei.&nbsp;</p>

<h3>III. Weitere Ansicht (Theorie der Doppelpf&auml;ndung)</h3>

<p>Die herrschende Meinung vertritt bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht hingegen die Theorie der Doppelpf&auml;ndung. F&uuml;r die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht m&uuml;sse sowohl eine Sachpf&auml;ndung, als auch Rechtspf&auml;ndung erfolgen (Pfandsiegel und Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss). Als Argument f&uuml;r diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht wird &sect; 771 ZPO angef&uuml;hrt. Wenn man eine reine Sachpf&auml;ndung vornehme, drohe von Seiten des Eigent&uuml;mers die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage. Solange K die Raten nicht zu Ende gezahlt habe, sei V noch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs. Als Eigent&uuml;mer habe er ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht i.S.d. &sect; 771 ZPO und k&ouml;nnte daher erfolgreich Drittwiderspruchsklage erheben. Zudem sei diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht erforderlich aufgrund des Publizit&auml;tsaktes. Dieser w&uuml;rde dann fehlen, wenn man mit der zweiten anderen Ansicht lediglich eine Rechtspf&auml;ndung vornehmen w&uuml;rde. Zahle K die letzte Rate, erwerbe er das Eigentum. L&auml;ge nun nur ein Pf&auml;ndungs- &Uuml;berweisungsbeschluss vor, w&uuml;rde man dem Fahrzeug nicht ansehen, dass es gepf&auml;ndet sei, da sich kein Pfandsiegel daran befinde.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schenkungsversprechen von Todes wegen, &sect; 2301 BGB</h2>

<p>Das Schenkungsversprechen von Todes wegen ist in &sect; 2301 BGB geregelt und eine beliebte Gestaltung in der Klausur. Beim Schenkungsversprechen von Todes wegen sind drei Pr&uuml;fungspunkte zu beachten: Zum einen muss ein Schenkungsversprechen vorliegen. Zum anderen muss eine &Uuml;berlebensbedingung formuliert sein. Zuletzt greift der Verweis auf die Verf&uuml;gungen von Todes wegen als Rechtsfolge.</p>

<h3>I. Schenkungsversprechen, &sect;&sect; 516 ff. BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst muss ein Schenkungsversprechen i.S.d. &sect;&sect; 516 ff. BGB vorliegen.</p>

<h3>II. &Uuml;berlebensbedingung</h3>

<p>In diesem Schenkungsversprechen muss eine &Uuml;berlebensbedingung festgelegt worden sein. Das Schenkungsversprechen wird mithin derart formuliert, dass die Schenkung davon abh&auml;ngen soll, dass der Schenker stirbt und der Beschenkte den Schenker &uuml;berlebt. Beispiel: A sagt zu B: &bdquo;Du sollst mein Auto bekommen, wenn ich tot bin.&ldquo; Abzugrenzen ist dies von der Schenkung unter Lebenden. Beispiel: A sagt zu B: &bdquo;Hiermit schenke ich Dir mein Auto.&ldquo; Eine solche Schenkung unter Lebenden hat mit dem Erbrecht nichts zu tun.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Verweis auf Vorschriften &uuml;ber Verf&uuml;gungen von Todes wegen</h3>

<p>Steht das Schenkungsversprechen unter einer &Uuml;berlebensbedingung, verweist &sect; 2301 BGB als Rechtsfolge auf die Vorschriften &uuml;ber Verf&uuml;gungen von Todes wegen. Danach gelten insbesondere die strengeren Formvorschriften des Erbrechts. Hinsichtlich der Form wird ein solches Schenkungsversprechen von Todes wegen demnach wie eine Verf&uuml;gung von Todes wegen behandelt. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Schenkung bereits zu Lebzeiten vollzogen worden ist, vgl. &sect; 2301 II BGB. Dann gelten die allgemeinen Schenkungsvorschriften. Fraglich ist jedoch, wann eine Schenkung in diesem Sinne vollzogen ist. Klar ist hierbei, dass hierf&uuml;r mehr als nur der blo&szlig;e Schenkungsvertrag erforderlich ist, sonst k&ouml;nnte nicht von einem Vollzug gesprochen werden. Gleichzeitig kann der Vollzug auch nicht bedeuten, dass der Schenker schon tot sein muss, da dies der typische Fall des &sect; 2301 I BGB ist. Allgemein anerkannt ist daher, dass f&uuml;r den Vollzug bereits alles getan worden sein muss bis auf den Eintritt der Bedingung, n&auml;mlich dass der Schenker stirbt und der Beschenkte ihn &uuml;berlebt. Die Voraussetzung ist somit ein Anwartschaftsrecht, also eine Erwerbsposition, die allein von dem&nbsp; Eintritt der vereinbarten Bedingung abh&auml;ngt. Sollte die Schenkung jedoch noch von anderen Bedingungen als dem Todeseintritt des Schenkers und dem &Uuml;berleben des Beschenkten abh&auml;ngig gemacht worden sein, dann liegt ohne deren Eintritt kein Vollzug vor. Dies folgt aus der Systematik. Greift hingegen die Ausnahme des &sect; 2301 II BGB, gelten als Rechtsfolge die allgemeinen Schenkungsvorschriften der &sect;&sect; 516 ff. BGB und damit auch &sect; 518 II BGB, wonach eine Heilung des Formversto&szlig;es m&ouml;glich ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Anwartschaftsrecht

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