<h2>&Uuml;berblick - Einzelzwangsvollstreckung, &sect;&sect; 704 ff. ZPO</h2>

<p>Die Einzelzwangsvollstreckung ist in den &sect;&sect; 704 ff. ZPO geregelt. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. B klagt gegen A auf Zahlung der 1.000 Euro. A zahlt jedoch immer noch nicht. Daher muss B in die Vollstreckung gehen, um die Forderung durchzusetzen. Der Gegenbegriff zur Einzelzwangsvollstreckung ist das Insolvenzverfahren. Bei der Einzelzwangsvollstreckung ist danach zu fragen, weswegen vollstreckt wird und worein vollstreckt wird. Zun&auml;chst muss bei der Einzelzwangsvollstreckung zwischen der Vollstreckung wegen Geldforderungen und wegen sonstiger Forderungen unterschieden werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Wegen Geldforderungen</h3>

<h3>1. In das bewegeliche Verm&ouml;gen</h3>

<p>Im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung wegen Geldforderungen kann zun&auml;chst in das bewegliche Verm&ouml;gen vollstreckt werden.</p>

<h3>a) K&ouml;rperliche Sachen, &sect; 808 ff. ZPO</h3>

<p>Hier ist bei der Einzelzwangsvollstreckung zun&auml;chst die Vollstreckung in k&ouml;rperliche Sachen m&ouml;glich, vgl. &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. A zahlt nicht. B erwirkt gegen A ein Urteil, in dem A zur Zahlung von 1.000 Euro an B verurteilt wird. A zahlt jedoch immer noch nicht. B schickt einen Gerichtsvollzieher los. Als A die T&uuml;r &ouml;ffnet, sieht der Gerichtsvollzieher im Eingangsbereich einen wertvollen Mahagonischrank stehen. Auf diesen klebt er einen Kuckuck, also ein Pfandsiegel, &sect; 808 ZPO. Dadurch wird ein Pfandrecht, also ein Verwertungsrecht begr&uuml;ndet. Der Schrank wird versteigert und B aus dem Erl&ouml;s befriedigt.&nbsp;</p>

<h3>b) Forderungen, &sect;&sect; 828 ff. ZPO</h3>

<p>Weiterhin kann bei der Einzelzwangsvollstreckung wegen Geldforderungen auch in Forderungen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 828 ff. ZPO vollstreckt werden. &nbsp;Beispiel: Wie oben. B schickt den Gerichtsvollzieher zu A, der dort nichts entdeckt. B wei&szlig; jedoch, dass A gegen einen Freund noch eine offene Forderung hat. Nun kann B bei Gericht einen Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss erwirken. Danach pf&auml;ndet das Gericht die Forderung und &uuml;berweist sie an B. B kann sich dann nach dieser Einzelzwangsvollstreckung direkt an den Freund des A wenden.&nbsp;</p>

<h3>c) Sonstige Rechte</h3>

<p>Zuletzt kann wegen Geldforderungen im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung in das bewegliche Verm&ouml;gen auch eine Vollstreckung in sonstige Rechte vorgenommen werden, vgl. &sect; 857 ZPO. Dies betrifft Rechtspositionen, die nicht im engeren Sinne Forderungen sind, die aber genauso behandelt werden. Beispiel: Miteigentumsanteile. Problematisch ist an dieser Stelle die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>2. In das unbewegliche Verm&ouml;gen, &sect;&sect; 864 ff. ZPO</h3>

<p>Ferner kann eine Einzelvollstreckung wegen Geldforderungen auch in das unbewegliche Verm&ouml;gen erfolgen, also in Grundst&uuml;cke oder eingetragene Schiffe, vgl. &sect;&sect; 864 ff. ZPO. Eine Einzelzwangsvollstreckung in Form der Vollstreckung in das unbewegliche Verm&ouml;gen passiert regelm&auml;&szlig;ig durch Zwangsversteigerung, kann jedoch auch durch Zwangshypothek oder Zwangsverwaltung geschehen. &sect; 869 ZPO verweist f&uuml;r die Einzelheiten in das Zwangsversteigerungsgesetz.&nbsp;</p>

<h3>II. Wegen sonstiger Forderungen</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann eine Einzelzwangsvollstreckung auch wegen sonstiger Forderungen erwogen werden.</p>

<h3>1. Herausgabe von Sachen, &sect;&sect; 883 ff. ZPO</h3>

<p>Eine Einzelzwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen kann sich zun&auml;chst auf die Herausgabe von Sachen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 883 ff. ZPO beziehen. Beispielsfall: A stiehlt den Sch&ouml;nfelder des B. B klagt auf Herausgabe. A wird verurteilt, den Sch&ouml;nfelder herauszugeben. Da A es weiterhin unterl&auml;sst, den Sch&ouml;nfelder herauszugeben, schickt B den Gerichtsvollzieher, der die Gesetzestextsammlung in der Wohnung des A findet und sie zu B bringt.&nbsp;</p>

<h3>2. Handeln, Dulden, Unterlassen, &sect;&sect; 887 ff. ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus kann eine Einzelzwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen auch die Durchsetzung von Handlungen, Duldungen, Unterlassungen durchzusetzen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 887 ff. ZPO zum Gegenstand haben. Fallbeispiel: A und B sind Nachbarn. A sortiert regelm&auml;&szlig;ig in seinem Garten die Erg&auml;nzungslieferungen des Sch&ouml;nfelders ein. Hierbei zerkn&uuml;llt er die alten Seiten und wirft sie in den Garten des B. B steht am Gartenzaun und fordert Unterlassen. A verh&ouml;hnt B. B klagt auf Unterlassen. A wird antragsgem&auml;&szlig; verurteilt. Dennoch f&auml;hrt A mit diesem Ritual fort. B sucht Hilfe beim Gericht, das nach &sect; 890 ZPO im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung Ordnungsgeld oder Zwangshaft anordnen kann.&nbsp;</p>

<h3>3. Abgabe einer Willenserkl&auml;rung, &sect; 894 ZPO</h3>

<p>Zuletzt kann Ziel einer Einzelzwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen auch die Abgabe einer Willenserkl&auml;rung nach &sect; 894 ZPO sein. Beispiel: A steht im Grundbuch als Eigent&uuml;mer eines Grundst&uuml;cks. In Wahrheit ist B Eigent&uuml;mer dieses Grundst&uuml;cks. B will von A die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung nach &sect; 894 BGB. A verweigert seine Zustimmung. B klagt auf Abgabe der Zustimmungserkl&auml;rung. A wird antragsgem&auml;&szlig; verurteilt, verweigert allerdings weiterhin die Zustimmung. &sect; 894 ZPO fingiert die Willenserkl&auml;rung mit Rechtskraft des Urteils.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Einzelzwangsvollstreckung, §§ 704 ff. ZPO

ZPO II

<h2>Problem &ndash; Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht</h2>

<p>Im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung kann sich bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in sonstige Rechte das Problem der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht stellen. Beispiel: V verkauft dem K unter Eigentumsvorbehalt ein Auto. Die &Uuml;bereignung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Bedingung der Kaufpreiszahlung. In der Zeit, in der K brav seine Raten zahlt, w&auml;chst bei ihm ein Anwartschaftsrecht an. G hat gegen K eine titulierte Forderung und w&uuml;rde gerne in das Anwartschaftsrecht vollstrecken. Fraglich ist, wie eine Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht von statten geht.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht (Theorie der reinen Sachpf&auml;ndung)</h3>

<p>Eine Ansicht, die Theorie der reinen Sachpf&auml;ndung, behandelt die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht wie die Vollstreckung in k&ouml;rperliche Sachen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Mithin m&uuml;sse auch bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht ein Pfandsiegel vom Gerichtsvollzieher angebracht werden. Begr&uuml;ndet wird diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht damit, dass das Anwartschaftsrecht ein wesensgleiches Minus zum Vollrecht sei. W&auml;re G Eigent&uuml;mer, w&uuml;rde auch auf diese Weise in das Fahrzeug vollstreckt.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (Theorie der reinen Rechtspf&auml;ndung)</h3>

<p>Eine weitere Ansicht, die Theorie der reinen Rechtspf&auml;ndung wendet bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht &sect; 857 ZPO an. Dieser verweist insoweit auf die &sect;&sect; 828 ff. ZPO. Um in ein Anwartschaftsrecht zu vollstrecken, m&uuml;sse man einen Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss erwirken, wie bei Vollstreckung in Forderungen. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass das Anwartschaftsrecht nur eine Erwerbsposition, also ein Recht i.S.d. &sect; 857 ZPO sei.&nbsp;</p>

<h3>III. Weitere Ansicht (Theorie der Doppelpf&auml;ndung)</h3>

<p>Die herrschende Meinung vertritt bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht hingegen die Theorie der Doppelpf&auml;ndung. F&uuml;r die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht m&uuml;sse sowohl eine Sachpf&auml;ndung, als auch Rechtspf&auml;ndung erfolgen (Pfandsiegel und Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss). Als Argument f&uuml;r diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht wird &sect; 771 ZPO angef&uuml;hrt. Wenn man eine reine Sachpf&auml;ndung vornehme, drohe von Seiten des Eigent&uuml;mers die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage. Solange K die Raten nicht zu Ende gezahlt habe, sei V noch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs. Als Eigent&uuml;mer habe er ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht i.S.d. &sect; 771 ZPO und k&ouml;nnte daher erfolgreich Drittwiderspruchsklage erheben. Zudem sei diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht erforderlich aufgrund des Publizit&auml;tsaktes. Dieser w&uuml;rde dann fehlen, wenn man mit der zweiten anderen Ansicht lediglich eine Rechtspf&auml;ndung vornehmen w&uuml;rde. Zahle K die letzte Rate, erwerbe er das Eigentum. L&auml;ge nun nur ein Pf&auml;ndungs- &Uuml;berweisungsbeschluss vor, w&uuml;rde man dem Fahrzeug nicht ansehen, dass es gepf&auml;ndet sei, da sich kein Pfandsiegel daran befinde.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

Problem - Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Einzelzwangsvollstreckung, &sect;&sect; 704 ff. ZPO</h2>

<p>Die Einzelzwangsvollstreckung ist in den &sect;&sect; 704 ff. ZPO geregelt. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. B klagt gegen A auf Zahlung der 1.000 Euro. A zahlt jedoch immer noch nicht. Daher muss B in die Vollstreckung gehen, um die Forderung durchzusetzen. Der Gegenbegriff zur Einzelzwangsvollstreckung ist das Insolvenzverfahren. Bei der Einzelzwangsvollstreckung ist danach zu fragen, weswegen vollstreckt wird und worein vollstreckt wird. Zun&auml;chst muss bei der Einzelzwangsvollstreckung zwischen der Vollstreckung wegen Geldforderungen und wegen sonstiger Forderungen unterschieden werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Wegen Geldforderungen</h3>

<h3>1. In das bewegeliche Verm&ouml;gen</h3>

<p>Im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung wegen Geldforderungen kann zun&auml;chst in das bewegliche Verm&ouml;gen vollstreckt werden.</p>

<h3>a) K&ouml;rperliche Sachen, &sect; 808 ff. ZPO</h3>

<p>Hier ist bei der Einzelzwangsvollstreckung zun&auml;chst die Vollstreckung in k&ouml;rperliche Sachen m&ouml;glich, vgl. &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. A zahlt nicht. B erwirkt gegen A ein Urteil, in dem A zur Zahlung von 1.000 Euro an B verurteilt wird. A zahlt jedoch immer noch nicht. B schickt einen Gerichtsvollzieher los. Als A die T&uuml;r &ouml;ffnet, sieht der Gerichtsvollzieher im Eingangsbereich einen wertvollen Mahagonischrank stehen. Auf diesen klebt er einen Kuckuck, also ein Pfandsiegel, &sect; 808 ZPO. Dadurch wird ein Pfandrecht, also ein Verwertungsrecht begr&uuml;ndet. Der Schrank wird versteigert und B aus dem Erl&ouml;s befriedigt.&nbsp;</p>

<h3>b) Forderungen, &sect;&sect; 828 ff. ZPO</h3>

<p>Weiterhin kann bei der Einzelzwangsvollstreckung wegen Geldforderungen auch in Forderungen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 828 ff. ZPO vollstreckt werden. &nbsp;Beispiel: Wie oben. B schickt den Gerichtsvollzieher zu A, der dort nichts entdeckt. B wei&szlig; jedoch, dass A gegen einen Freund noch eine offene Forderung hat. Nun kann B bei Gericht einen Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss erwirken. Danach pf&auml;ndet das Gericht die Forderung und &uuml;berweist sie an B. B kann sich dann nach dieser Einzelzwangsvollstreckung direkt an den Freund des A wenden.&nbsp;</p>

<h3>c) Sonstige Recht</h3>

<p>Zuletzt kann wegen Geldforderungen im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung in das bewegliche Verm&ouml;gen auch eine Vollstreckung in sonstige Rechte vorgenommen werden, vgl. &sect; 857 ZPO. Dies betrifft Rechtspositionen, die nicht im engeren Sinne Forderungen sind, die aber genauso behandelt werden. Beispiel: Miteigentumsanteile. Problematisch ist an dieser Stelle die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>2. In das unbewegliche Verm&ouml;gen, &sect;&sect; 864 ff. ZPO</h3>

<p>Ferner kann eine Einzelvollstreckung wegen Geldforderungen auch in das unbewegliche Verm&ouml;gen erfolgen, also in Grundst&uuml;cke oder eingetragene Schiffe, vgl. &sect;&sect; 864 ff. ZPO. Eine Einzelzwangsvollstreckung in Form der Vollstreckung in das unbewegliche Verm&ouml;gen passiert regelm&auml;&szlig;ig durch Zwangsversteigerung, kann jedoch auch durch Zwangshypothek oder Zwangsverwaltung geschehen. &sect; 869 ZPO verweist f&uuml;r die Einzelheiten in das Zwangsversteigerungsgesetz.&nbsp;</p>

<h3>II. Wegen sonstiger Forderungen</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann eine Einzelzwangsvollstreckung auch wegen sonstiger Forderungen erwogen werden.</p>

<h3>1. Herausgabe von Sachen, &sect;&sect; 883 ff. ZPO</h3>

<p>Eine Einzelzwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen kann sich zun&auml;chst auf die Herausgabe von Sachen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 883 ff. ZPO beziehen. Beispielsfall: A stiehlt den Sch&ouml;nfelder des B. B klagt auf Herausgabe. A wird verurteilt, den Sch&ouml;nfelder herauszugeben. Da A es weiterhin unterl&auml;sst, den Sch&ouml;nfelder herauszugeben, schickt B den Gerichtsvollzieher, der die Gesetzestextsammlung in der Wohnung des A findet und sie zu B bringt.&nbsp;</p>

<h3>2. Handeln, Dulden, Unterlassen, &sect;&sect; 887 ff. ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus kann eine Einzelzwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen auch die Durchsetzung von Handlungen, Duldungen, Unterlassungen durchzusetzen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 887 ff. ZPO zum Gegenstand haben. Fallbeispiel: A und B sind Nachbarn. A sortiert regelm&auml;&szlig;ig in seinem Garten die Erg&auml;nzungslieferungen des Sch&ouml;nfelders ein. Hierbei zerkn&uuml;llt er die alten Seiten und wirft sie in den Garten des B. B steht am Gartenzaun und fordert Unterlassen. A verh&ouml;hnt B. B klagt auf Unterlassen. A wird antragsgem&auml;&szlig; verurteilt. Dennoch f&auml;hrt A mit diesem Ritual fort. B sucht Hilfe beim Gericht, das nach &sect; 890 ZPO im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung Ordnungsgeld oder Zwangshaft anordnen kann.&nbsp;</p>

<h3>3. Abgabe einer Willenserkl&auml;rung, &sect; 894 ZPO</h3>

<p>Zuletzt kann Ziel einer Einzelzwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen auch die Abgabe einer Willenserkl&auml;rung nach &sect; 894 ZPO sein. Beispiel: A steht im Grundbuch als Eigent&uuml;mer eines Grundst&uuml;cks. In Wahrheit ist B Eigent&uuml;mer dieses Grundst&uuml;cks. B will von A die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung nach &sect; 894 BGB. A verweigert seine Zustimmung. B klagt auf Abgabe der Zustimmungserkl&auml;rung. A wird antragsgem&auml;&szlig; verurteilt, verweigert allerdings weiterhin die Zustimmung. &sect; 894 ZPO fingiert die Willenserkl&auml;rung mit Rechtskraft des Urteils.</p>

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§ 857 ZPO

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