<h2>Problem &ndash; Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht</h2>

<p>Im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung kann sich bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in sonstige Rechte das Problem der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht stellen. Beispiel: V verkauft dem K unter Eigentumsvorbehalt ein Auto. Die &Uuml;bereignung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Bedingung der Kaufpreiszahlung. In der Zeit, in der K brav seine Raten zahlt, w&auml;chst bei ihm ein Anwartschaftsrecht an. G hat gegen K eine titulierte Forderung und w&uuml;rde gerne in das Anwartschaftsrecht vollstrecken. Fraglich ist, wie eine Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht von statten geht.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht (Theorie der reinen Sachpf&auml;ndung)</h3>

<p>Eine Ansicht, die Theorie der reinen Sachpf&auml;ndung, behandelt die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht wie die Vollstreckung in k&ouml;rperliche Sachen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Mithin m&uuml;sse auch bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht ein Pfandsiegel vom Gerichtsvollzieher angebracht werden. Begr&uuml;ndet wird diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht damit, dass das Anwartschaftsrecht ein wesensgleiches Minus zum Vollrecht sei. W&auml;re G Eigent&uuml;mer, w&uuml;rde auch auf diese Weise in das Fahrzeug vollstreckt.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (Theorie der reinen Rechtspf&auml;ndung)</h3>

<p>Eine weitere Ansicht, die Theorie der reinen Rechtspf&auml;ndung wendet bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht &sect; 857 ZPO an. Dieser verweist insoweit auf die &sect;&sect; 828 ff. ZPO. Um in ein Anwartschaftsrecht zu vollstrecken, m&uuml;sse man einen Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss erwirken, wie bei Vollstreckung in Forderungen. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass das Anwartschaftsrecht nur eine Erwerbsposition, also ein Recht i.S.d. &sect; 857 ZPO sei.&nbsp;</p>

<h3>III. Weitere Ansicht (Theorie der Doppelpf&auml;ndung)</h3>

<p>Die herrschende Meinung vertritt bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht hingegen die Theorie der Doppelpf&auml;ndung. F&uuml;r die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht m&uuml;sse sowohl eine Sachpf&auml;ndung, als auch Rechtspf&auml;ndung erfolgen (Pfandsiegel und Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss). Als Argument f&uuml;r diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht wird &sect; 771 ZPO angef&uuml;hrt. Wenn man eine reine Sachpf&auml;ndung vornehme, drohe von Seiten des Eigent&uuml;mers die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage. Solange K die Raten nicht zu Ende gezahlt habe, sei V noch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs. Als Eigent&uuml;mer habe er ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht i.S.d. &sect; 771 ZPO und k&ouml;nnte daher erfolgreich Drittwiderspruchsklage erheben. Zudem sei diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht erforderlich aufgrund des Publizit&auml;tsaktes. Dieser w&uuml;rde dann fehlen, wenn man mit der zweiten anderen Ansicht lediglich eine Rechtspf&auml;ndung vornehmen w&uuml;rde. Zahle K die letzte Rate, erwerbe er das Eigentum. L&auml;ge nun nur ein Pf&auml;ndungs- &Uuml;berweisungsbeschluss vor, w&uuml;rde man dem Fahrzeug nicht ansehen, dass es gepf&auml;ndet sei, da sich kein Pfandsiegel daran befinde.</p>

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Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

Theorie der Doppelpfändung

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