AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 I 1 BGB.

<h2>Aufbau der Prüfung - AGB-Kontrolle, &sect;&sect; 305 ff. BGB</h2>

<p>Die AGB-Kontrolle ist in den &sect;&sect; 305 ff. BGB geregelt. Hierbei geht es um allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen und deren Wirksamkeit. Die Regeln &uuml;ber die AGB-Kontrolle sind spezieller als &sect; 138 BGB, der f&uuml;r die Individualabrede gilt.&nbsp;</p>

<h3>I. Sachlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>F&uuml;r die AGB-Kontrolle muss zun&auml;chst der sachliche Anwendungsbereich er&ouml;ffnet sein.</p>

<h3>1. AGB, &sect; 305 I BGB</h3>

<p>Es m&uuml;ssen somit allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen vorliegen. AGB sind in &sect; 305 I BGB definiert. <strong>AGB</strong> sind danach f&uuml;r eine Vielzahl von Vertr&auml;gen vorformulierte Vertragsbedingungen, die vom Verwender bei Vertragsschluss gestellt werden. Beachte gegebenenfalls die Sonderregeln in &sect; 310 III Nr. 1 und 2 BGB. Wenn ein Unternehmer Vertragsbedingungen stellt, dann wird davon ausgegangen, dass er sie als AGB gestellt hat.</p>

<h3>2. Keine Umgehung, &sect; 306a BGB</h3>

<p>Weiterhin setzt der sachliche Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle voraus, dass keine Umgehung stattfindet. Nach &sect; 306a BGB gelten die &sect;&sect; 305 ff. BGB auch f&uuml;r f&uuml;r solche Klauseln, die nicht wie AGB aussehen, aber doch AGB darstellen.</p>

<h3>3. Keine Ausnahme: &sect; 310 IV BGB</h3>

<p>Zudem darf bei der AGB-Kontrolle keine Ausnahme nach &sect; 310 IV BGB vorliegen. Danach ist eine AGB-Kontrolle beispielsweise bei Gesellschaftsvertr&auml;gen ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>II. Pers&ouml;nlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>Ferner muss auch der pers&ouml;nliche Anwendungsbereich f&uuml;r die AGB-Kontrolle er&ouml;ffnet sein.</p>

<h3>1. Einbeziehung, &sect; 305 II, III BGB</h3>

<p>Hier geht es insbesondere um die Einbeziehung der AGB in den Vertrag. Die Voraussetzungen hierf&uuml;r ergeben sich aus &sect; 305 II, III BGB. Zu beachten ist &sect; 305a BGB, der bei bestimmten Vertragstypen eine erleichterte Einbeziehung vorsieht. Beispiel: Bef&ouml;rderungsvertr&auml;ge in &ouml;ffentlichen Bussen, Gaslieferungsvertr&auml;ge. Gleiches gilt nach &sect; 310 I BGB, wenn AGB gegen&uuml;ber Unternehmern eingesetzt werden.</p>

<h3>2. Vorrang der Individualabrede, &sect; 305b BGB</h3>

<p>Bei der AGB-Kontrolle gilt zudem nach &sect; 305b BGB der Vorrang der Individualabrede. Eine Einbeziehung der AGB erfolgt somit nicht, wenn eine vorrangige Vereinbarung zwischen den Parteien besteht.</p>

<h3>3. &Uuml;berraschungsklausel, &sect; 305c BGB</h3>

<p>Ebenso scheitert eine Einbeziehung in der AGB-Kontrolle, wenn eine &Uuml;berraschungsklausel gem&auml;&szlig; &sect; 305c BGB vorliegt. &nbsp;</p>

<h3>III. Inhaltskontrolle</h3>

<p>Erst nach der Pr&uuml;fung des sachlichen und pers&ouml;nlichen Anwendungsbereichs folgt bei der AGB-Kontrolle die Inhaltskontrolle. Dies gilt jedoch nur, wenn die AGB von den gesetzlichen Regelungen abweichen.</p>

<h3>1. &sect; 309 BGB</h3>

<p>Bei der AGB-Kontrolle kann eine Unwirksamkeit bei Klauseln ohne Wertungsm&ouml;glichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 309 BGB entstehen. Hier ist gegebenenfalls &sect; 310 I, II BGB zu beachten, da bei AGB, die gegen&uuml;ber Unternehmern verwendet werden, eine Kontrolle nach &sect; 309 BGB nicht erfolgt.</p>

<h3>2. &sect; 308 BGB</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r eine Unwirksamkeit nach &sect; 308 BGB, den sogenannten Klauseln mit Wertungsm&ouml;glichkeiten. Werden AGB gegen&uuml;ber Unternehmern verwendet, richtet sich die Inhaltskontrolle folglich nur nach &sect; 307 BGB.</p>

<h3>3. &sect; 307 BGB</h3>

<p>&sect; 307 BGB ist ein Auffangtatbestand und regelt die Unwirksamkeit von Klauseln, die eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners bedeuten. Hier gilt es &sect; 310 III Nr. 3 BGB zu beachten. Setzt ein Unternehmer gegen&uuml;ber einem Verbraucher AGB ein, dann sind die Begleitumst&auml;nde f&uuml;r die Frage, was eine unangemessene Benachteiligung ist, zu ber&uuml;cksichtigen.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolgen</h3>

<h3>1. Wirksamkeit des Vertrages, &sect; 306 I, III BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der AGB-Kontrolle ist bei Feststellung des Versto&szlig;es der AGB gegen die &sect;&sect; 307, 308 oder 309 BGB die grunds&auml;tzliche Wirksamkeit des Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 306 I, III BGB, es sei denn der Vertrag ergibt ohne die Klausel keinen Sinn oder ist ohne diese nicht mehr zumutbar.</p>

<h3>2. Gesetzliche Regeln, &sect; 306 II BGB</h3>

<p>Weiterhin ist Rechtsfolge der AGB-Kontrolle, dass anstelle der unwirksamen Klausel die gesetzlichen Regeln treten, vgl. &sect; 306 II BGB. Hierbei ist darauf zu achten, dass keine geltungserhaltende Reduktion vorgenommen werden darf. Versto&szlig;en die Klauseln gegen die &sect;&sect; 305 ff. BGB, darf man sie nicht schrumpfen und auf ein passendes Ma&szlig; zur&uuml;ckstufen. Vielmehr ist die Klausel insgesamt unwirksam.&nbsp;</p>

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 I 1 BGB.

Zivilrecht

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB

<h2 id="ausschluss-der-gewährleistungsrechte">Ausschluss der Gewährleistungsrechte</h2>
<p>Gewährleistungsrechte können vertraglich oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein.</p>
<h3 id="i.-vertraglich">I. Vertraglich</h3>
<h4 id="auslegung">1. Auslegung</h4>
<p>Bei vertraglichen Ausschlüssen erfolgt zunächst eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB. Hierbei wird untersucht, ob eine Ausschlussvereinbarung alle oder nur bestimmte Gewährleistungsrechte betrifft bzw. alle Mängel oder nur bestimmte. Lautet die Vereinbarung zum Beispiel: “Unter Ausschluss aller Gewährleistungsrechte”, so sind im Zweifel alle Rechte bzw. Mängel gemeint. Weiteres Beispiel: A verkauft B ein Auto nach einer Probefahrt. Beim Kauf wird vereinbart: “Gekauft wie Probe gefahren und gesehen.” Kurz nach dem Kauf stellen sich die Bremsen als defekt heraus. B verlangt Nacherfüllung. Hier ist die Vereinbarung so auszulegen, dass die Haftung nur für solche Mängel ausgeschlossen ist, die nicht verdeckt sind.</p>
<h4 id="wirksamkeit">2. Wirksamkeit</h4>
<p>Sodann wird die Wirksamkeit der Vereinbarung geprüft. Eine Ausschlussvereinbarung kann aus verschiedenen Gründen unwirksam sein. Ein Ausschluss scheidet bei Arglist oder Garantie aus, § 444 BGB. Im Verbrauchsgüterkauf regelt § 476 BGB die Unwirksamkeit von gegenüber Verbrauchern wirkende Ausschlussvereinbarungen. Auch besteht die Möglichkeit, einen Gewährleistungsausschluss einer AGB-Kontrolle zu unterziehen, §§ 305 ff. BGB.</p>
<h3 id="ii.-gesetzlich">II. Gesetzlich</h3>
<p>Es gibt auch gesetzliche Ausschlussgründe.</p>
<h4 id="kenntnis-§-442-bgb">1. Kenntnis, § 442 BGB</h4>
<p>Wenn der Käufer den Mangel vor Kauf kennt, ist er nicht schützenswert, § 442 BGB. Hier besteht eine Rückausnahme für Verbraucher, § 475 III 2 BGB.</p>
<h4 id="verletzung-der-rügeobliegenheit-§-377-hgb">2. Verletzung der Rügeobliegenheit, § 377 HGB</h4>
<p>Auch bei Verletzung der Rügeobliegenheit besteht ein Gewährleistungsausschluss. Obliegenheiten sind nicht einklagbar, bringen bei Nichtbeachtung aber rechtliche Nachteile. Einzelheiten im Handelsrecht.</p>


Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

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