<h3>Aufbau der Prüfung - Verstoß gegen gesetzliches Verbot, &sect; 134 BGB</h3>

<p>Der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot ist in &sect; 134 BGB geregelt und ist eine rechtshindernde Einwendung. Den Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot pr&uuml;ft man in zwei Schritten. Zun&auml;chst muss f&uuml;r den Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot ein Gesetzesversto&szlig; festgestellt werden, um sodann zu pr&uuml;fen, ob dieser Gesetzesversto&szlig; auch die Rechtsfolge die Nichtigkeit herbeif&uuml;hren soll.&nbsp;</p>

<h3>I. Gesetzesversto&szlig;</h3>

<p>Zun&auml;chst ist bei dem Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot somit zu er&ouml;rtern, ob die Einigung gegen ein gesetzliches Verbot verst&ouml;&szlig;t, zum Beispiel gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit oder das Ladenschlussgesetz. Beispiel1: A beauftragt den B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, insbesondere soll B dies &bdquo;schwarz&ldquo;, also gegen Bares tun. B verf&auml;hrt wie vereinbart und verlangt nach getaner Arbeit seinen Werklohn gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB. Hier liegt eine Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags vor. Fraglich ist jedoch, ob sie auch wirksam ist. Insbesondere k&ouml;nnte ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot vorliegen. Denn hier regelt das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit, dass solche Vertr&auml;ge nicht geschlossen werden d&uuml;rfen. Ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot liegt somit vor. Beispiel2: A hat einen Laden und B kommt noch nach gesetzlichem Ladenschluss und kauft etwas von A. A und B haben also einen Kaufvertrag geschlossen, allerdings unter Versto&szlig; des Ladenschlussgesetzes. Fraglich ist somit, ob A dennoch die Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB verlangen kann oder ob die Einigung nach &sect; 134 BGB unwirksam ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Rechtsfolge: Im Zweifel Nichtigkeit</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu pr&uuml;fen, ob der Versto&szlig; gegen das gesetzliche Verbot auch die Rechtsfolge der Nichtigkeit haben soll. Denn aus &sect; 134 BGB ergibt sich, dass im Zweifel die Nichtigkeit als Rechtsfolge eintreten soll. Diese Norm stellt folglich keine Rechtsfolgenregelung dar, sondern ist eine Auslegungsregel. Nicht in jedem Fall ist die Nichtigkeit Folge des Versto&szlig;es. Ob diese vorliegt, ist somit durch Auslegung des Verbotsgesetzes zu ermitteln. Beispiel1: Das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit bezweckt die Verhinderung der Schwarzarbeit, um beispielsweise Sozialabgaben zu sichern. Hier ergibt eine Auslegung, dass der Versto&szlig; gegen dieses gesetzliche Verbot die Unwirksamkeit der Einigkeit zur Folge haben soll. Im Ergebnis hat B also keinen Anspruch auf die Zahlung des Werklohns, da ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot nach &sect; 134 BGB vorliegt. Beispiel2: Das Ladenschlussgesetz bezweckt den Schutz von Arbeitnehmern. Um diesen Schutz zu erzielen, muss der geschlossene Vertrag nicht nichtig sein. Dies gilt umso weniger, wenn A nicht einmal Arbeitnehmer hat. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine reine Ordnungsvorschrift, die nicht die Unwirksamkeit der Vertr&auml;ge bezweckt, die entgegen dem Ladenschlussgesetz geschlossen werden.&nbsp;</p>

<p>Ist ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot gem&auml;&szlig; &sect; 134 BGB festgestellt worden und ist die Unwirksamkeit der Einigung Folge dieses Versto&szlig;es, ist bei der weiteren Pr&uuml;fung &sect; 817 S. 1, 2 BGB im Rahmen der R&uuml;ckabwicklung der Leistungen zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


BGB AT

Zivilrecht

Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>&Uuml;berblick - Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h2>

<h3>I. Kenntnis, &sect; 814 BGB</h3>

<p>Ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann zun&auml;chst aus &sect; 814 BGB folgen. Diese Norm regelt den Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB f&uuml;r den Fall, dass der Bereicherungsgl&auml;ubiger Kenntnis von der Nichtschuld hat. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Auto. Es stellt sich heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. A hatte Kenntnis von der Nichtigkeit des Kaufvertrags und hat in dieser Kenntnis an B &uuml;bereignet. Folglich folgt ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB vorliegend aus &sect; 814 BGB.</p>

<h3>II. Gesetzesversto&szlig;/gute Sitten, &sect; 817 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB auf einen Gesetzesversto&szlig; bzw. Versto&szlig; gegen die guten Sitten gegr&uuml;ndet sein. Dies ist in &sect; 817 S. 2 BGB geregelt. Beispielsfall: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten zu streichen, und zwar schwarz gegen Bares. Der Werkvertrag ist deshalb nach &sect; 134 BGB nichtig. Dennoch streicht der B die R&auml;ume des A. B verlangt von A Wertersatz nach &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.&nbsp; Hier folgt jedoch ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus dem beiderseitigem Gesetzesversto&szlig;, sodass B eigentlich nichts erh&auml;lt. Hier stellt sich das Problem der Korrektur &uuml;ber &sect; 242 BGB. Denn es kann unbillig erscheinen, den B leer ausgehen zu lassen, obwohl er die R&auml;umlichkeiten des A gestrichen hat.</p>

<h3>III. Entreicherung, &sect; 818 III BGB</h3>

<p>Weiterhin kann sich ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus &sect; 818 III BGB ergeben. Diese Norm regelt eine Entreicherungseinrede, sodass der Bereicherungsschuldner, der nicht mehr bereichert ist, nicht mehr die Herausgabe schuldet. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Der Kaufvertrag ist jedoch nichtig. B f&auml;hrt gegen einen Baum. Es entsteht ein Totalschaden und das Auto war zudem nicht versichert, sodass B keine Ersatzanspr&uuml;che erh&auml;lt. Das Fahrzeug ist ersatzlos untergegangen, sodass B entreichert ist. Fall: Wie oben, nur dass B das Fahrzeug an C verschenkt. Da B keine Gegenleistung erhalten hat, ist er auch in dieser Konstellation entreichert. Weiterhin greift ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB im Rahmen der Entreicherung auch erst Recht f&uuml;r den Fall, dass man von Anfang an niemals bereichert war. Zu dieser Kategorie geh&ouml;ren auch sogenannte Luxusaufwendungen, also Aufwendungen, die man sonst nicht get&auml;tigt h&auml;tte. Wenn der Betroffene durch das erlangte Etwas Aufwendungen erspart, ist er bereichert. Wenn er keine Aufwendungen erspart, weil er nicht vorhatte, diese Aufwendungen zu t&auml;tigen, dann war er niemals bereichert. Fallbeispiel: Ein Minderj&auml;hriger setzt sich in ein Flugzeug als blinder Passagier. Nun verlangt die Fluggesellschaft ein Bef&ouml;rderungsentgelt von Hamburg nach New York. Der Minderj&auml;hrige hatte jedoch nicht sowieso vor, den Flug wahrzunehmen, sodass es sich bei dem Flug um Luxusaufwendungen handelt. Der Minderj&auml;hrige war somit nie bereichert. Jedoch ist der Ausschluss vom Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Nach &sect; 819 BGB kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf die Entreicherung berufen, wenn er Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hatte. Insbesondere beim Minderj&auml;hrigen stellet sich jedoch das Problem, auf wessen Kenntnis abzustellen ist, die des Minderj&auml;hrigen oder die seiner gesetzlichen Vertreter.</p>

<h3>IV. Saldotheorie</h3>

<p>Zuletzt ist beim Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB die Saldotheorie zu beachten. Sie regelt das faktische Synallagma, das aufgrund der vertraglichen R&uuml;ckabwicklung entsteht. Beispiel: Ist B zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet, so schuldet A gleichfalls die R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ausschluss des § 812 I 1 1. Fall BGB

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Problem &ndash; Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB (Schwarzarbeiter-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der Ausschlussgr&uuml;nde des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann sich bei dem sogenannten Schwarzarbeiter-Fall das Problem einer Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB stellen. Beispiel: A beauftragt den B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, und zwar schwarz gegen Bares. Diese Vereinbarung ist nach &sect; 134 BGB i.V.m. dem Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit nichtig. B hat die R&auml;ume schon gestrichen und m&ouml;chte deshalb ein Entgelt von A. Innerhalb der Pr&uuml;fung der Anspr&uuml;che des A wird sich die Frage nach einer Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB stellen.</p>

<h3>I. &sect; 631 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch auf Zahlung des Werklohns nach &sect; 631 BGB scheidet aus, da der zugrunde liegende Vertrag nichtig ist.</p>

<h3>II. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus echter, berechtigter GoA gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB scheitert am Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen, da B zum Zwecke der Erf&uuml;llung einer vermeintlichen Verbindlichkeit und damit f&uuml;r sich gehandelt hat.</p>

<h3>III. &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen A jedoch einen Anspruch auf Wertersatz nach den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB haben.</p>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<p>Vorliegend hat A das Streichen bzw. die dadurch ersparten Aufwendungen erlangt.</p>

<h3>2. Durch Leistung</h3>

<p>Dies geschah auch durch Leistung, da&nbsp; B bewusst und zweckgerichtet das Verm&ouml;gen des A vermehrt hat, und zwar zum Zwecke der Erf&uuml;llung einer vermeintlichen Verbindlichkeit.</p>

<h3>3. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Ein Rechtsgrund ist aufgrund des nichtigen Werkvertrags ebenfalls nicht ersichtlich.</p>

<h3>4. Rechtsfolge</h3>

<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

<h3>a) &sect; 814 BGB</h3>

<p>Der Wertersatzanspruch k&ouml;nnte jedoch gem&auml;&szlig; &sect; 814 BGB ausgeschlossen sein, wenn der Leistende Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hat. Hier l&auml;sst sich sowohl vertreten, dass B Kenntnis von dem fehlenden Rechtsgrund hatte, als auch, dass er zumindest im Innenverh&auml;ltnis von der Wirksamkeit des Vertrags ausgegangen ist. Je nachdem wird &sect; 817 S. 1 BGB bereits an dieser oder an sp&auml;terer Stelle gepr&uuml;ft.</p>

<h3>b) &sect; 817 S. 2 BGB</h3>

<p>Ist &sect; 812 I 1 1. Fall BGB nicht bereits nach &sect; 814 BGB ausgeschlossen, k&ouml;nnte ein Ausschluss jedoch aus einem beiderseitigen Gesetzesversto&szlig; nach &sect; 817 S. 2 BGB folgen. Hiernach k&ouml;nnte B von A nichts heraus verlangen. Fraglich ist nun, ob dies zu unbilligen Ergebnissen f&uuml;hren w&uuml;rde und eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB vorgenommen werden muss.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB und begr&uuml;ndet dies mit &sect; 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben. Auch wenn das Verhalten des B insbesondere aufgrund der nicht gezahlten Sozialabgaben und der mangelnden Gew&auml;hrleistungsrechte nicht rechtens sei, k&ouml;nne der Anspruch nicht vollst&auml;ndig ausgeschlossen werden, da A aufgrund der T&auml;tigkeit des B einen Vorteile erlangt habe und denn nicht ungemindert behalten k&ouml;nne. Daher solle B &uuml;ber eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB zumindest 50 % des Wertes seiner Arbeit erhalten.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint eine solche Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB mit dem Argument, dass der Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes umgangen werde, wenn man eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB zulasse. Das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit werde in seinem Zweck konterkariert, wenn man &uuml;ber die Hintert&uuml;r des Bereicherungsrechts doch damit rechnen k&ouml;nne, einen Teil zu bekommen. Dadurch verl&ouml;re das Verbotsgesetz seinen Schrecken, sodass eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB kontraproduktiv w&auml;re.</p>

<h3>6. Ergebnis</h3>

<p>Schlie&szlig;t man sich der herrschenden Meinung an und verneint eine solche Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB, dann m&uuml;sste man sowohl einen Anspruch aus &sect; 812 I 1 1. Fall BGB verneinen, als auch einen darauf folgend zu pr&uuml;fenden Anspruch aus &sect; 817 S. 1 BGB, da auch f&uuml;r diesen der Ausschlussgrund des &sect; 817 S. 2 BGB gilt.</p>

<h3>(IV. &sect; 817 S. 1 BGB)</h3>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Problem - Korrektur des § 817 S. 2 BGB (Schwarzarbeiter-Fall)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verstoß gegen die guten Sitten, &sect; 138 BGB</h2>

<p>Der Versto&szlig; gegen die guten Sitten ist in &sect; 138 BGB geregelt und stellt eine rechtshindernde Einwendung dar. Der Versto&szlig; gegen die guten Sitten ist in drei Schritten zu pr&uuml;fen: Anwendbarkeit, Voraussetzungen und Rechtsfolgen.&nbsp;</p>

<h3>A. Anwendbarkeit</h3>

<p>In der Anwendbarkeit setzt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten zun&auml;chst voraus, dass keine speziellere Regelung einschl&auml;gig ist. Gegen&uuml;ber &sect; 138 I BGB sind sowohl der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot, die Vorschriften &uuml;ber die AGB-Kontrolle, vgl. &sect;&sect; 305 ff. BGB, sowie die speziellere Vorschrift des Wuchers nach &sect; 138 II BGB vorrangig. Wenn also keine Individualabrede gegeben ist, sondern vorformulierte Vertragsbedingungen vorliegen, dann sind ausschlie&szlig;lich die AGB-Vorschriften, insbesondere &sect; 307 BGB, zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand.</p>

<h3>I. Objektiv</h3>

<p>Objektiv fordert Absatz 1 der Norm einen <strong>Versto&szlig; gegen die guten Sitten</strong>. Dies bedeutet, dass das Rechtsgesch&auml;ft gegen das Anstandsgef&uuml;hl aller billig und gerecht Denkenden versto&szlig;en muss. Hier gibt es bestimmte Fallgruppen. Beispiel: Die krasse finanzielle &Uuml;berforderung des B&uuml;rgen, der Familienangeh&ouml;riger ist, f&uuml;hrt grunds&auml;tzlich zur Sittenwidrigkeit des B&uuml;rgschaftsvertrags.</p>

<h3>II. Subjektiv</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht setzt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten zumindest die Kenntnis der Umst&auml;nde, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, voraus. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Betreffende die Sittenwidrigkeit selbst will.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Nichtigkeit</h3>

<p>Als Rechtsfolge hat der Versto&szlig; gegen die guten Sitten die Nichtigkeit des Rechtsgesch&auml;fts zur Folge. Beispiel: Nichtigkeit des schuldrechtlichen B&uuml;rgschaftsvertrags. Hierbei ist zu beachten, dass Verpflichtungs- und Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft gesondert zu pr&uuml;fen sind. Ist das Verpflichtungsgesch&auml;ft nichtig, so ist zu pr&uuml;fen, ob das Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft an demselben Fehler leidet. Die Sittenwidrigkeit des schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;fts f&uuml;hrt somit nicht automatisch zur Sittenwidrigkeit des dinglichen Rechtsgesch&auml;fts. Dieses kann auch neutral sein.&nbsp;</p>

<p>Wie im Rahmen des Versto&szlig;es gegen ein Verbotsgesetz ist auch bei der Sittenwidrigkeit im Rahmen der R&uuml;ckabwicklung &uuml;ber das Bereicherungsrecht &sect; 817 S. 1, 2 BGB zu ber&uuml;cksichtigen.&nbsp;</p>


§ 817 S. 2 BGB

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