<h2 id="minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen.</p>
<h3 id="i.-voraussetzungen">I. Voraussetzungen</h3>
<p>Die Minderung hat dieselben Voraussetzungen wie der Rücktritt ("statt zurückzutreten, § 437 Nr. 2 BGB). Folglich setzt die Minderung einen wirksamen Kaufvertrag, einen Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt, eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung sowie eine Minderungserklärung voraus und darf weder mit der Einrede der Unwirksamkeit behaftet noch ausgeschlossen sein. Zu beachten ist § 441 I 2 BGB, nach dem § 323 V 2 BGB nicht gilt, der den Rücktritt bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausschließt.</p>
<h3 id="ii.-rechtsfolgen">II. Rechtsfolgen</h3>
<h4 id="herabsetzung-des-kaufpreises-§-441-iii-bgb">1. Herabsetzung des Kaufpreises, § 441 III BGB</h4>
<p>Sofern der Kaufpreis noch nicht gezahlt wurde, wird er gem. § 441 III BGB entsprechend herabgesetzt. Dies wird bei der Prüfung eines Anspruchs auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB bei “Anspruch nicht erloschen” als rechtsvernichtende Einwendung geprüft.</p>
<h4 id="erstattung-des-mehrbetrags-§-441-iv">2. Erstattung des Mehrbetrags, § 441 IV</h4>
<p>Wenn der Kaufpreis bereits gezahlt wurde und es um einen Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Kaufpreises geht, wird die Minderung im Rahmen des Rückerstattungsanspruchs bei “Anspruch entstanden” geprüft, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 IV, 346 I 1. Fall BGB.</p>


Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Minderung, §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 441 BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="gewährleistungsrechte-im-kaufrecht-§§-437-ff-bgb">Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff BGB</h2>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht richten sich nach §§ 437 ff. BGB. Danach gibt es vier Gewährleistungsrechte, Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz.</p>
<h3 id="i.-nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">I. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Beispiel: A verkauft B ein  Auto mit defekten Bremsen. B kann unter den Voraussetzungen der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB Nacherfüllung verlangen. Es gibt die Nacherfüllung in Gestalt der Nachbesserung, § 439 I 1. Fall (Reparatur der Bremsen) sowie der Nachlieferung, § 439 I 2. Fall BGB (Neues Auto).</p>
<h3 id="ii.-rücktritt-§§-437-nr.-2-1.-fall-440-323-i-326-v">II. Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323 I, 326 V</h3>
<p>Unter der weiteren Voraussetzung einer Fristsetzung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die bereits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren, §§ 346 ff. BGB</p>
<h3 id="iii.-minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">III. Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h3>
<p>Unter den Voraussetzungen des Rücktritts kann der Käufer auch den Kaufpreis anteilig mindern und den zu viel gezahlten Kaufpreis zurückverlangen.</p>
<h3 id="iv.-schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-281-282-283-bgb">IV. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 282, 283 BGB</h3>
<p>Unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 280 ff. BGB kann der Käufer auch Schadensersatz bzw. gem. § 284 BGB Aufwendungsersatz verlangen.</p>
<p>Ein Recht zur Ersatzvornahme ist im Kaufrecht grundsätzlich nicht vorgesehen. Beispiel: A verkauft B ein mangelhaftes Auto. B setzt A eine Frist zur Nacherfüllung. B kann aber nicht abwarten und repariert auf eigene Kosten das Auto. B verlangt nun die Reparaturkosten von A. Aus §§ 536a, 637 BGB folgt, dass anders als im Miet- bzw. Werkvertragsrecht, im Kaufrecht keine Ersatzvornahme vorgesehen ist.<br>
Eine Ausnahme hierzu bildet § 445a BGB, der den Rückgriffsanspruch des Verkäufers regelt. Beispiel: Lieferant L verkauft eine mangelhafte Sache an A, der die neue Sache sodann an B verkauft. B verlangt von A Nacherfüllung. B repariert die Sache auf eigene Kosten. Hier kann A von L Aufwendungsersatz nach § 445a BGB verlangen.</p>
<p>Es stellt sich die Frage, ob ein Aufwendungsersatzanspruch wegen Selbstvornahme nach allgemeinen Regeln besteht. Ein solcher könnte aus §§ 326 II 2, IV, 346 I BGB (analog) folgen. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erläutert.</p>


§ 441 BGB

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