<h2>Problem &ndash; Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger</h2>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts kann sich bei dem pers&ouml;nlichen Schutzbereich das Problem der Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger stellen. Fraglich ist somit, ob sich auch Unionsb&uuml;rger auf Deutschen-Grundrechte berufen k&ouml;nnen. Beispiel: Einige Franzosen demonstrieren in Deutschland. Diese Versammlung wird aufgel&ouml;st. Jetzt f&uuml;hlen sich die Franzosen in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Es stellt sich die Frage, ob sich die Franzosen auf Art. 8 GG berufen k&ouml;nnen, ob also eine Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger gegeben ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht die Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger. Dies folge zun&auml;chst aus dem europ&auml;ischen Diskriminierungsverbot der Art. 18 ff. AEUV. Danach seien auch grundrechtliche Vorschriften so auszulegen und anzuwenden, dass Europ&auml;er nicht diskriminiert w&uuml;rden. Weiterhin begr&uuml;ndet diese Ansicht die Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger mit dem effet utile, dem Gebot der europarechtskonformen Auslegung und Anwendung nationalen Rechts, das generell in Art. 4 III EUV verankert ist.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Die andere Ansicht verneint hingegen eine Anwendbarkeit der Deutschen-Grundrechte auf Unionsb&uuml;rger, greift jedoch auf Art. 2 I GG zur&uuml;ck und erh&ouml;ht dort das Schutzniveau, sodass es dem Schutzniveau der Versammlungsfreiheit entspricht. Als Argument f&uuml;hrt diese Ansicht den Wortlaut der speziellen Freiheitsgrundrechte an, welche den Schutzbereich ausdr&uuml;cklich auf Deutsche beschr&auml;nkten. Ferner wird die Verneinung der Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger auch mit dem effet utile begr&uuml;ndet, da ein gleichwertiger Schutz &uuml;ber das allgemeine Freiheitsgrundrecht erreicht werde.</p>

<p>&nbsp;</p>


Deutschen-Grundrechte sind solche Grundrechte, die nur deutschen Staatsangehörigen i.S.v. Art. 116 GG vorbehalten sind.

Effet utile ist das Gebot der praktischen und effektiven Umsetzung des Europarechts, vgl. Art. 4 III EUV.

Öffentliches Recht

Prüfung eines Freiheitsgrundrechts

Problem - Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsbürger

Persönlicher Schutzbereich

Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Europarechtswidrige Beihilfe</h2>

<p>Dieser Exkurs er&ouml;rtert, an welchen Stellen sich eine europarechtswidrige Beihilfe in der Klausur niederschl&auml;gt. Beispiel: Das Land Niedersachsen m&ouml;chte VW subventionieren, um Arbeitspl&auml;tze zu erhalten. Daher zahlt es dem Konzern eine Subvention aus, ohne vorher der Kommission Bescheid zu geben. Die Kommission bekommt Wind davon und beschlie&szlig;t, dass diese Beihilfe unzul&auml;ssig ist, also unvereinbar ist mit dem gemeinsamen Markt. Die Kommission geht somit davon aus, dass eine europarechtswidrige Beihilfe vorliegt. Sie fordert das Land Niedersachsen daher auf, diese Beihilfe zur&uuml;ckzunehmen und bereits gezahlte Zuwendungen zur&uuml;ckzufordern. Nun klagt VW gegen R&uuml;cknahme und R&uuml;ckforderung. Die europarechtswidrige Beihilfe ist an f&uuml;nf bzw. sechs Stellen der Pr&uuml;fung zu beachten.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste die von VW erhobene Klage zul&auml;ssig sein. Es handelt sich hierbei um eine Anfechtungsklage nach &sect; 42 I 1. Fall VwGO, weil sowohl R&uuml;cknahme als auch R&uuml;ckforderung Verwaltungsakte sind. Die weiteren Voraussetzungen sind als gegeben zu unterstellen.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Klage m&uuml;sste dar&uuml;ber hinaus auch begr&uuml;ndet sein. Die Anfechtungsklage ist begr&uuml;ndet, soweit die Verwaltungsakte rechtswidrig sind und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, vgl. &sect; 113 I 1 VwGO.</p>

<h3>I. R&uuml;cknahme</h3>

<p>Zun&auml;chst ist die R&uuml;cknahme der per Bescheid erteilten Beihilfe zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Diese m&uuml;sste rechtswidrig sein.</p>

<h3>a) Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 48 I 2, II VwVfG</h3>

<p>Erm&auml;chtigungsgrundlage ist &sect; 48 I 2, II VwVfG.</p>

<h3>b) Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist gegeben.</p>

<h3>c) Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Voraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit sind zuerst die Voraussetzungen der R&uuml;cknahme zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>(1) Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes</h3>

<p>Diese verlangt als Erstes die Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes, also der urspr&uuml;nglichen Bewilligung.</p>

<h3>(a) Nationales Recht</h3>

<h3>(b) Europarecht</h3>

<p>Geht man davon aus, dass die Bewilligung der Beihilfe nach nationalem Recht rechtm&auml;&szlig;ig war, ist sodann zu pr&uuml;fen, ob ein Versto&szlig; gegen das Europarecht vorliegt.</p>

<h3>(aa) Prim&auml;rrecht</h3>

<p>Hier k&ouml;nnte ein Versto&szlig; gegen das Prim&auml;rrecht in Gestalt des Art. 107 AEUV vorliegen. Diese Vorschriften &uuml;ber die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt sind jedoch nicht hinreichend bestimmt, also nicht &bdquo;self-executing&ldquo; und k&ouml;nnen daher nicht unmittelbar angewendet werden. In Betracht kommt allerdings ein Versto&szlig; gegen Art. 108 III AEUV. Hier hat das Land Niedersachsen der Kommission nicht Bescheid gegeben, bevor die Beihilfe ausgezahlt wurde, und somit gegen die Notifizierungspflicht versto&szlig;en. Diese Norm ist hinreichend konkret. Es liegt folglich ein Versto&szlig; gegen unmittelbar anwendbares Prim&auml;rrecht vor. Nun k&ouml;nnte man denken, dass es sich hierbei um ein Kavaliersdelikt handelt, sodass eine rechtswidrige Beihilfe nur aufgrund dessen nicht gegeben ist. Jedoch w&uuml;rde das nach dem EuGH schon das f&uuml;r sich genommen ausreichen, um die Europarechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes zu begr&uuml;nden und damit auch die R&uuml;cknahmem&ouml;glichkeit zu er&ouml;ffnen. Denn die Auszahlung der Beihilfe ohne vorherige Absprache mit der Kommission verf&auml;lscht bereits den Markt, auch wenn sie sp&auml;ter vielleicht wieder zur&uuml;ckgenommen wird. Es ist somit schon aufgrund dieses Versto&szlig;es eine europarechtswidrige Beihilfe gegeben.</p>

<h3>(bb) Sekund&auml;rrecht</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte die europarechtswidrige Beihilfe auch auf Verst&ouml;&szlig;en gegen Sekund&auml;rrecht beruhen. Hier hat die Kommission die Beihilfe durch Beschluss gem&auml;&szlig; den Art. 288 IV, 108 II AEUV f&uuml;r unzul&auml;ssig erkl&auml;rt. Dieser Beschluss ist f&uuml;r die Mitgliedsstaaten verbindlich. Wegen dieser Feststellung kommt man dazu, dass der Erst-VA rechtswidrig ist, also eine europarechtswidrige Beihilfe gegeben ist.</p>

<h3>(2) Beg&uuml;nstigend</h3>

<p>Ferner war der Erst-Verwaltungsakt auch beg&uuml;nstigend und ein Geldleistungsverwaltungsakt.</p>

<h3>(3) Geldleistungsverwaltungsakt</h3>

<h3>(4) Kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen</h3>

<h3>(a) Kein Ausschluss, &sect; 48 II 3 VwVfG</h3>

<p>Es ist folglich zu kl&auml;ren, ob kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen auf Seiten des Konzerns gegeben ist. Der Ausschlussgrund der arglistigen T&auml;uschung gem&auml;&szlig; &sect; 48 II 3 VwVfG greift vorliegend nicht.</p>

<h3>(b) Regelvermutung, &sect; 48 II 2 VwVfG</h3>

<p>Hat VW das Geld bereits ausgegeben, greift somit die Regelvermutung des &sect; 48 II 2 VwVfG, wonach vermutet wird, dass das Vertrauen schutzw&uuml;rdig ist.</p>

<h3>(c) Interessenabw&auml;gung. &sect; 48 II 1 VwVfG</h3>

<p>Allerdings hat zus&auml;tzlich eine Interessenabw&auml;gung gem&auml;&szlig; &sect; 48 II 1 VwVfG zu erfolgen. Auf der einen Seite steht das &ouml;ffentliche Interesse daran, einen rechtm&auml;&szlig;igen Zustand herzustellen, auf der anderen Seite das private Interesse an dem status quo, da man darauf vertraut hat, dass der Bescheid Bestand haben werde. Hat VW das Geld bereits ausgegeben, greift die Regelvermutung des &sect; 48 II 2 VwVfG, sodass umgekehrt f&uuml;r das &ouml;ffentliche Interesse ein Schwergewicht in die Waagschale geworfen werden muss, um das vermutete schutzw&uuml;rdige Vertrauen zu widerlegen.</p>

<p>An dieser Stelle ist zu beachten, dass eine europarechtswidrige Beihilfe vorliegt. Nach Europarecht gilt das Gebot der effektiven Umsetzung und Anwendung des Europarechts, der <strong>effet utile</strong>, vgl. Art 4 III EUV. Hiernach hat eine&nbsp; europarechtskonforme Auslegung zu erfolgen. Vorliegend ist der gemeinsamen Markt und die funktionsf&auml;hige Wettbewerbsordnung betroffen. Zudem handelt es sich um substantielle Vorschriften des Europarechts, die verletzt wurden. Deshalb muss an dieser Stelle das Europarecht in die Anwendung der nationalen Vorschriften einflie&szlig;en und, da eine europarechtswidrige Beihilfe gegeben ist, zum &uuml;berwiegenden &ouml;ffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des rechtm&auml;&szlig;igen Zustands f&uuml;hren.</p>

<h3>(5) Frist, &sect; 48 IV VwVfG</h3>

<p>Zuletzt hat die Beh&ouml;rde nach &sect; 48 IV VwVfG grunds&auml;tzlich ein Jahr ab Kenntnis der Tatsachen Zeit, den Verwaltungsakt zur&uuml;ckzunehmen. Mithin k&ouml;nnte das Land Niedersachsen die Zeit vertr&ouml;deln und dann nach dem Abwarten der Jahresfrist entschuldigend mit den Schultern Richtung Europa zucken. Sollte jedoch der nationale Rechtsanwender die Jahresfrist verstreichen lassen, sodass die R&uuml;cknahme eigentlich verfristet w&auml;re, muss auch an dieser Stelle das Europarecht in die Waagschale geworfen werden und gesagt werden, dass die Jahresfrist zumindest dann nicht gilt, wenn das dazu f&uuml;hren w&uuml;rde, dass gegen europarechtliche Vorschriften versto&szlig;en wird. Liegt eine europarechtswidrige Beihilfe vor, ist dies zu bejahen. Begr&uuml;ndet wird dies wiederum mit dem effet utile und der damit verbundenen europarechtskonformen Auslegung.</p>

<h3>bb) Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 48 VwVfG ist ein Ermessen der Beh&ouml;rde. Auch im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung ist das Europarecht zu ber&uuml;cksichtigen. Wird eine europarechtswidrige Beihilfe zur&uuml;ckgenommen, ist diese R&uuml;cknahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig.</p>

<h3>2. Ergebnis</h3>

<p>Somit ist die Klage, soweit sie sich gegen die R&uuml;cknahme wendet, unbegr&uuml;ndet.</p>

<h3>II. R&uuml;ckforderung</h3>

<p>1. Rechtswidrigkeit</p>

<p>Schlie&szlig;lich ist auch die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;ckforderung zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>a) Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 49a VwVfG</h3>

<p>Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r die R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes ist &sect; 49a VwVfG.</p>

<h3>b) Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Es soll unterstellt werden, dass die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;ckforderung gegeben ist.</p>

<h3>c) Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Voraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;ckforderung sind die Voraussetzungen des &sect; 49a VwVfG zu er&ouml;rtern. Insbesondere verweist &sect; 49a II VwVfG auf das Bereicherungsrecht, vgl. &sect;&sect; 812 ff. BGB. Nun k&ouml;nnte man auf die Idee kommen, dass, wenn das Geld schon ausgegeben wurde, sich VW auf Entreicherung berufen k&ouml;nnte, vgl. &sect; 818 III BGB, sodass die europarechtswidrige Beihilfe im Ergebnis nicht zur&uuml;ckgefordert werden k&ouml;nnte. W&auml;re dies das Ergebnis, w&uuml;rde man auf der Zielgeraden alles zunichte machen, was man aufgebaut hat, denn es geht gerade darum, dass VW das Geld nicht behalten darf, weil dies gegen europarechtliche Grunds&auml;tze verst&ouml;&szlig;t. Auch an dieser Stelle ist eine europarechtskonforme Auslegung und Anwendung Pflicht. Die Berufung auf die Entreicherungseinrede muss danach zumindest dann ausgeschlossen sein, wenn dadurch gegen Grunds&auml;tze des Europarechts versto&szlig;en wird. Liegt eine europarechtswidrige Beihilfe vor, ist dies der Fall.</p>

<h3>bb) Rechtsfolge: Gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge der R&uuml;cknahmevorschrift ist eine gebundene Entscheidung.</p>

<h3>2. Ergebnis</h3>

<p>Das bedeutet, dass die Klage auch diesbez&uuml;glich unbegr&uuml;ndet ist.</p>

<p>Oft wird die Zusatzfrage gestellt, ob VW von dem Land Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG fordern kann. M&uuml;sste jetzt dieselbe Summe unter dem Aspekt der Amtshaftung ausgezahlt werden, w&auml;re dies ein Etikettenschwindel.&nbsp; Dann w&uuml;rde das Land etwas, das es vorher als Subvention ausgezahlt h&auml;tte, nun unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Schadensersatz&ldquo; auszahlen. Auch durch diesen Betrag w&uuml;rde der gemeinsame Markt gest&ouml;rt, sodass auch Sekund&auml;ranspr&uuml;che ausgeschlossen sein m&uuml;ssen, wenn beispielsweise eine europarechtswidrige Beihilfe vorliegt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rücknahme ist die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG.

Europarecht

Rechtsakte der EU

Europarechtswidrige Beihilfe

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch</h2>

<p>Im Europarecht existiert ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch. Beispiel: Es gibt eine Pauschalreiserichtlinie, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Regelungen zu implementieren, wonach ein Pauschalreiseveranstalter eine Sicherheit f&uuml;r den Fall seiner Insolvenz schaffen muss, beispielsweise durch den Abschluss einer Versicherung oder durch Stellung von B&uuml;rgen. A ist Pauschalreisender und mit einem Veranstalter unterwegs, der in der Reisezeit des A in die Insolvenz geht. Dadurch entstehen bei A bestimmte Ausf&auml;lle. Da die BRD die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat, bestehen keine Verpflichtungen des Veranstalters eine Sicherheit zu schaffen. Dies hat dieser auch nicht getan. A hat gegen den Veranstalter daher keine Anspr&uuml;che. Deshalb &uuml;berlegt A wegen der Unt&auml;tigkeit der BRD im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie und die dadurch entstandenen Sch&auml;den gegen die BRD Anspr&uuml;che geltend zu machen. Hier k&ouml;nnte unter anderem ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommen. Beispiel 2: A ist d&auml;nischer Bierhersteller und m&ouml;chte gerne in Deutschland Bier verkaufen. A f&auml;ngt sich immer wieder ein Bu&szlig;geld ein, da die deutschen Beh&ouml;rden auf das deutsche Reinheitsgebot pochen. Daher sieht A davon ab, Bier in Deutschland zu verkaufen. Er h&auml;lt die betreffende Regelung im Biersteuergesetz f&uuml;r europarechtswidrig und m&ouml;chte anl&auml;sslich der entstandenen Sch&auml;den Anspr&uuml;che gegen Deutschland geltend machen. Auch hier k&ouml;nnte unter anderem ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommen.</p>

<h3>A. Nationales Recht</h3>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Im nationalen Recht k&ouml;nnte zun&auml;chst ein Anspruch aus Amtshaftung gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG einschl&auml;gig sein. Der Amtshaftungsanspruch setzt jedoch die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht voraus. Die Aktivit&auml;t der Legislative ist allerdings nicht drittbezogen. Erl&auml;sst der deutsche Bundestag kein Gesetz, um die Richtlinie umzusetzen, kann sich der B&uuml;rger nicht darauf berufen.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff scheidet aus, da dieser nur das Eigentum, nicht jedoch das Verm&ouml;gen sch&uuml;tzt.</p>

<h3>III. Sonstiges</h3>

<h3>B. Europarecht</h3>

<h3>I. Art. 340 AEUV</h3>

<p>Auf europ&auml;ischer Ebene ist Art. 340 AEUV zu erw&auml;hnen. Dort ist allerdings nur die Haftung der EU f&uuml;r die Organe der EU geregelt, nicht aber die Haftung der einzelnen Mitgliedsstaaten f&uuml;r Verhalten der Organe der Mitgliedsstaaten.</p>

<h3>II. Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommen.</p>

<h3>1. Herleitung</h3>

<p>Ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wird vom EuGH aus Art. 288 AEUV i.V.m. Art. 4 III EUV hergeleitet. Ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch beruht auf Art. 288 AEUV, da dieser unter anderem die Richtlinien regelt und die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Richtlinien in geeigneter Form rechtzeitig umzusetzen. Weiterhin wird ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auf Art. 4 III EUV gest&uuml;tzt. Denn dieser normiert den <strong>effet utile</strong>, also das Gebot der praktischen und effektiven Umsetzung des Europarechts. Die beste Prim&auml;rpflicht n&uuml;tzt jedoch nichts, wenn die Nichterf&uuml;llung dieser Pflicht keine Konsequenzen hat. Der EuGH sieht es somit als ein Gebot der effektiven Umsetzung des Europarechts an, dass bei Nichterf&uuml;llung dieser Pflicht Sekund&auml;ranspr&uuml;che der gesch&auml;digten B&uuml;rger in Betracht kommt. Zum Teil wird ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auch aus Art. 340 AEUV hergeleitet. Das Institut ist jedoch allgemein anerkannt.</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>a) Verleihung von Rechten</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eine Verleihung von Rechten. Die Vorschrift, die missachtet wurde, muss mithin zum Zweck haben, Rechte zu verleihen. Im Falle der Grundfreiheiten vermitteln diese ohne Weiteres subjektive Rechtspositionen (Vergleiche den Reinheitsgebotsfall). Bei Richtlinien reicht Bestimmbarkeit der Rechte aus. Wenn sogar Bestimmtheit vorliegt, kommt auch eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie vor Umsetzung in Betracht. Dann w&uuml;rde man unmittelbar Anspr&uuml;che aus der Richtlinie herleiten und nicht auf das Institut des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs zur&uuml;ckgreifen.</p>

<h3>b) Hinreichend qualifizierter Versto&szlig;</h3>

<p>Ferner setzt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch einen hinreichend qualifizierten Versto&szlig; voraus. Dieser liegt vor, wenn ein Organ oder Mitgliedsstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich &uuml;berschreitet (Irrtumsmarge). Beispiel 1: Nichtumsetzung oder nicht rechtzeitige Umsetzung einer Richtlinie. Im Pauschalreisefall h&auml;tte die BRD danach einen hinreichend qualifizierten Versto&szlig; begangen. Beispiel 2: Nichtanpassung des nationalen Rechts an das Europarecht. Das betr&auml;fe den Fall des deutschen Reinheitsgebots. Verst&ouml;&szlig;t das deutsche Reinheitsgebot gegen die Warenverkehrsfreiheit, m&uuml;sste der nationale Gesetzgeber das Biersteuergesetz entsprechend &auml;ndern. Tut die BRD dies nicht, w&auml;re ein hinreichend qualifizierter Versto&szlig; gegeben.</p>

<h3>c) Kausalit&auml;t</h3>

<p>Zuletzt fordert ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch Kausalit&auml;t. Dies entspricht dem kausalen Schaden. Der Schaden muss folglich auf den Versto&szlig; zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sein.</p>

<h3>3. Kein Ausschluss</h3>

<p>Deutsche und andere Gerichte haben sich gefragt, ob ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auch in bestimmten F&auml;llen ausgeschlossen sein kann. Sie haben diese von ihnen anvisierten Ausschlussgr&uuml;nde dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.</p>

<p>Zum einen k&ouml;nnte ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch ausgeschlossen sein, wenn keine Drittbezogenheit gegeben ist. Der Amtshaftungsanspruch wurde oben gerade verneint, weil die Pflicht nicht dem Schutz Dritter diente. Laut EuGH gilt die Drittbezogenheit gerade nicht f&uuml;r den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch. Auch k&ouml;nnte man denken, dass ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch ein Verschulden voraussetzt. Der EuGH verneint auch dieses Erfordernis und verweist auf den Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;hinreichend qualifizierter Versto&szlig;&ldquo;. Dieser enthalte bereits eine Verschuldenskomponente, da der Mitgliedsstaat offenkundig und erheblich die Grenzen seiner Befugnisse &uuml;berschreiten m&uuml;sse. Dies entspreche einer Fahrl&auml;ssigkeitskomponente. Auch ist ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht auf eine Entsch&auml;digung beschr&auml;nkt. Vielmehr wird auch der entgangene Gewinn erfasst.</p>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) zust&auml;ndig sind. Das ergibt sich aus &sect; 40 II VwGO. Hat ein Mitgliedsstaat Zweifel bei der Auslegung und Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, muss bzw. kann das Gericht das Verfahren aussetzen und im Wege des Vorabentscheidungsverfahren dem EuGH die Frage vorlegen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Drittbezogenheit einer Amtspflicht liegt vor, wenn die Amtspflicht nicht nur den Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern auch den Schutz des Einzelnen.

Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Art. 4 III EUV

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