Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Amtshaftung, &sect; 839 BGB, Art. 34 GG</h2>

<p>Der Anspruch aus Amtshaftung folgt aus &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Der Anspruch aus Amtshaftung ist eine staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage, die auf Geld gerichtet ist und ein rechtswidriges staatliches Verhalten zum Gegenstand hat. Beispiel: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung. Das Haus des A wird abgerissen. A m&ouml;chte daher Schadensersatz vom Staat.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Anspruch aus Amtshaftung hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Handeln in Aus&uuml;bung eines &ouml;ffentlichen Amtes</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt die Amtshaftung das Handeln in Aus&uuml;bung eines &ouml;ffentlichen Amtes.</p>

<h3>1. Handelnder</h3>

<p><strong>Handelnder</strong> i.S.d. Amtshaftungsanspruchs ist der sogenannte Beamte im staatshaftungsrechtlichen Sinne. Dieser Beamtenbegriff ist weiter als der des Beamtenrechts. Erfasst sind neben dem Beamten im beamtenrechtlichen Sinne auch weitere Personen.</p>

<h3>2. &Ouml;ffentliches Amt</h3>

<p>Das Amt ist <strong>&ouml;ffentlich</strong>, wenn dem Verhalten &nbsp;&ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften zugrunde liegen, also Vorschriften, die ausschlie&szlig;lich Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten. Vorliegend hat ein Beamter die Abrissverf&uuml;gung erlassen und auf Grundlage der Landesbauordnung gehandelt. Dies sind Vorschriften, die ausschlie&szlig;lich Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten, Abrissverf&uuml;gungen zu erlassen.</p>

<h3>3. In Aus&uuml;bung</h3>

<p><strong>In Aus&uuml;bung</strong> meint, dass die Verletzung nicht nur bei Gelegenheit passieren darf. Beispiel: A ist Beamter und begibt sich zum Ortsbesichtigungstermin. Auf dem Weg dorthin f&auml;llt A ein, dass ein Kumpel ganz in der N&auml;he wohnt, sodass er einen Abstecher macht. Bei diesem Abstecher ger&auml;t A fahrl&auml;ssig auf die gegnerische Fahrbahn und verletzt B. B m&ouml;chte Schadensersatz gegen den Hoheitstr&auml;ger geltend machen, f&uuml;r den A t&auml;tig geworden ist. A ist zwar Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne und war auch im Rahmen eines &ouml;ffentlichen Amtes unterwegs. Er hat jedoch nicht in Aus&uuml;bung, sondern nur bei Gelegenheit eine Pflichtverletzung begangen.&nbsp;</p>

<h3>II. Verletzung drittbezogener Amtspflicht</h3>

<p>Ferner setzt der Anspruch aus Amtshaftung die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht voraus.</p>

<h3>1. Amtspflichtverletzung</h3>

<p><strong>Amtspflichten</strong> sind alle Pflichten, die der Beamte in Bezug auf seine Dienstaus&uuml;bung hat.</p>

<h3>2. Drittbezogenheit</h3>

<p>Eine Amtspflicht ist ferner <strong>drittbezogen</strong>, wenn sie nicht nur den Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern auch den Schutz des Einzelnen. Zu diesen drittbezogenen Amtspflichtverletzungen z&auml;hlt insbesondere die Pflicht zum rechtm&auml;&szlig;igen Handeln. Schlimmstenfalls muss an dieser Stelle inzidenter die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft werden. &Uuml;blicherweise liegt hier der Schwerpunkt der Bearbeitung.&nbsp;</p>

<h3>III. Verschulden, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert die Amtshaftung ein Verschulden. Hier gilt &sect; 276 BGB. Der Beamte haftet mithin f&uuml;r Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit. Ma&szlig;stab im Rahmen der Amtshaftung ist der gewissenhafte und besonnene Beamte. Der <strong>besonnene Beamte</strong> kennt das Gesetz und die Rechtsprechung hierzu. Ein Verschulden liegt nicht vor, wenn die Entscheidung des Beamten sp&auml;ter durch ein kollegial besetztes Gericht best&auml;tigt wird, auch dann nicht, wenn die letzte Instanz dies doch anders sieht. Fallbeispiel: A klagt gegen die Abrissverf&uuml;gung. Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab, da es die Einsch&auml;tzung des Beamten teilt. A geht dann vor das Oberverwaltungsgericht, dass die Einsch&auml;tzung des A teilt. Es kann dann dem Beamten nicht vorgeworfen werden, dass er die Sache so gesehen hat, wie es sp&auml;ter mehrere Richter gesehen haben.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des Anspruchs aus Amtshaftung ist Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, vgl. &sect;&sect; 249 ff. BGB. Bei der Amtshaftung ist &sect; 249 I BGB allerdings nicht erfasst. Dies betrifft die sogenannte Naturalrestitution. Der Anspruch aus Amtshaftung ist immer auf Geld gerichtet. Das hat historische Gr&uuml;nde. Urspr&uuml;nglich haftete der Beamte pers&ouml;nlich, &sect; 839 BGB. Im Grundgesetz hat man sp&auml;ter &uuml;ber Art. 34 GG die Haftung des Beamten auf den Staat &uuml;bergeleitet. H&auml;ufig konnte der Beamte das Geschehene nicht korrigieren, ohne bei der eigenen oder einer anderen Beh&ouml;rde einzubrechen, Unterlagen zu stehlen und Verf&uuml;gungen zu erlassen. Von Anfang an war der Anspruch aus Amtshaftung auf Geld gerichtet. Dies hat sich mit der Verfassung von Art. 34 GG nicht ge&auml;ndert. Im Rahmen der Amtshaftung ist auch der entgangene Gewinn gem&auml;&szlig; &sect; 252 BGB erfasst. Dies ist auch angemessen, da der Anspruch aus Amtshaftung eine verschuldensabh&auml;ngige Haftung regelt.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich darf der Anspruch aus Amtshaftung nicht ausgeschlossen sein. Hier regelt &sect; 839 BGB besondere Ausschlussgr&uuml;nde, die in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert werden.&nbsp;</p>

<h3>D. Rechtsweg</h3>

<p>Hinsichtlich des Rechtswegs ist anzumerken, dass die ordentlichen Gerichte, also die Zivilgerichte f&uuml;r den Anspruch aus Amtshaftung zust&auml;ndig sind. Das ergibt sich aus Art. 34 S. 3 GG i.V.m. &sect; 40 II VwGO. Hier sind streitwertunabh&auml;ngig die Landgerichte zust&auml;ndig. Dies folgt aus &sect; 71 II Nr. 2 GVG.</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Beamter im beamtenrechtlichen Sinne ist derjenige, der eine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommen hat, also durch einen förmlichen Akt zu einem Beamten ernannt wurde. 

Amtspflichten i.S.v. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sind alle Pflichten, die der Beamte in Bezug auf seine Dienstausübung hat.

Öffentliches Recht

Staatshaftungsrecht

Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG

Bei rechtswidrigen Eingriffen

Auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne</h2>

<p>Der Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass ein Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne gehandelt hat. Der Begriff des Beamten im staatshaftungsrechtlichen Sinne ist weiter als der im Beamtenrecht.&nbsp;</p>

<h3>I. Beamter im&nbsp;beamtenrechtlichen Sinne</h3>

<p>Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne meint nat&uuml;rlich auch den <strong>Beamten im beamtenrechtlichen Sinne</strong>. Das ist derjenige, der eine Ernennungsurkunde ausgeh&auml;ndigt bekommen hat, also durch einen f&ouml;rmlichen Akt zu einem Beamten ernannt wurde.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Arbeitnehmer im &ouml;ffentlichen Dienst</h3>

<p>Weiterhin ist ein Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne auch der Arbeitnehmer im &ouml;ffentlichen Dienst. Hierbei ist es unerheblich, ob ein Angestellter oder ein Arbeiter im &ouml;ffentlichen Dienst handelt. Beispiel: Nach erfolgreich absolviertem ersten Staatsexamen wird A Referendar. Referendare werden &uuml;blicherweise nicht mehr verbeamtet, sondern sind nur Angestellte im &ouml;ffentlichen Dienst. Der Stationsausbilder schickt A mit einem Dienstfahrzeug zu einem Ortsbesichtigungstermin. Auf dem Weg dorthin ger&auml;t A ins Tr&auml;umen und auf die Gegenfahrbahn, sodass B verletzt wird. Nun verlangt B Schadensersatz von dem Hoheitstr&auml;ger, f&uuml;r den A t&auml;tig geworden ist. Im engeren Sinne kann es nicht darauf ankommen, wie das Innenverh&auml;ltnis ausgestaltet ist, ob also A formal Beamter ist. A hat f&uuml;r den Staat gehandelt. Dies rechtfertigt, dass der Staat haftet. Somit ist A Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne.&nbsp;</p>

<h3>III. Beliehene</h3>

<p>Ferner ist auch ein Beliehener Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne. <strong>Beliehene</strong> nehmen Verwaltungsaufgaben selbst&auml;ndig wahr. Beispiel: Amtsarzt. Wird A in den Pr&uuml;fungsklausuren des zweiten Examens schlecht, muss ein Amtsarzt die Pr&uuml;fungsuntauglichkeit feststellen. Der Amtsarzt ist ein normaler Arzt, der die Aufgabe &uuml;bertragen bekommen hat, diese Pr&uuml;fungstauglichkeit festzustellen.</p>

<h3>IV. Verwaltungshelfer</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch ein Verwaltungshelfer Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne. <strong>Verwaltungshelfer</strong> werden definiert als Personen, die Aufgaben der &ouml;ffentlichen Verwaltung unselbst&auml;ndig wahrnehmen. Beispiele: Sch&uuml;lerlotse, Abschleppunternehmer. Der Abschleppunternehmer ist ein privater Unternehmer, der nur t&auml;tig wird, wenn er den konkreten Auftrag bekommt, einen Falschparker abzuschleppen. Er wird im Einzelfall auf Weisung t&auml;tig. Er ist mithin Verwaltungshelfer und somit auch Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne. Begeht ein Beliehener oder ein Verwaltungshelfer einen Fehler, haftet folglich ebenfalls der Hoheitstr&auml;ger, f&uuml;r den der Beliehe oder Verwaltungshelfer t&auml;tig geworden ist. Denn f&uuml;r den Gesch&auml;digten macht es keinen Unterschied, wenn der Staat ihn sch&auml;digt, wie das Innenverh&auml;ltnis zwischen dem Staat und dem einzelnen Handelnden ausgestaltet ist.</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Ein Verwaltungshelfer ist eine Privatperson, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unselbständig wahrnimmt.

Ein Beliehener ist ein Privater, der Verwaltungsaufgaben selbständig wahrnimmt.

Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne

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