<h2>&Uuml;berblick - Handelsgesch&auml;fte, &sect;&sect; 343 ff. HGB</h2>

<p>Die Vorschriften &uuml;ber Handelsgesch&auml;fte finden sich in den &sect;&sect; 343 ff. HGB.</p>

<h3>I. Handelsgesch&auml;ft, &sect; 343 HGB</h3>

<p>Das Handelsgesch&auml;ft ist in &sect; 343 HGB definiert. Danach sind <strong>Handelsgesch&auml;fte</strong> Gesch&auml;fte eines Kaufmanns, die zum Betrieb geh&ouml;ren.</p>

<h3>1. Kaufmann, &sect;&sect; 1-6 HGB</h3>

<p>Mithin ist ein Kaufmann i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB erforderlich.</p>

<h3>2. Betriebszugeh&ouml;rigkeit</h3>

<p>Weiterhin liegen Handelsgesch&auml;fte nur vor, wenn eine Betriebszugeh&ouml;rigkeit gegeben ist, das Gesch&auml;ft also nicht privat veranlasst ist. Die Betriebszugeh&ouml;rigkeit wird vermutet. Dies ergibt sich aus &sect; 344 HGB.</p>

<h3>II. Keine Einrede der Vorausklage, &sect; 349 HGB</h3>

<p>Im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte ist zun&auml;chst &sect; 349 HGB zu beachten. Dieser regelt, dass die Einrede der Vorausklage f&uuml;r Kaufleute nicht gilt. Beispiel: S nimmt bei G ein Darlehen auf. B, der Kaufmann ist, verb&uuml;rgt sich f&uuml;r die Darlehensverbindlichkeit. S zahlt nicht und G wendet sich an den B. B macht die Einrede der Vorausklage geltend. G solle erst einmal sein Gl&uuml;ck bei S versuchen. Dies ist nicht m&ouml;glich. Die Einrede der Vorausklage gilt nach &sect; 349 HGB f&uuml;r Kaufleute nicht.</p>

<h3>III. Formfreiheit, &sect; 350 HGB</h3>

<p>Weiterhin gilt f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte die Sondervorschrift des &sect; 350 HGB. Danach sind bestimmte Rechtsgesch&auml;fte, die grunds&auml;tzlich formbed&uuml;rftig sind, f&uuml;r Kaufleute formfrei m&ouml;glich. Beispiel: Wie oben. B verb&uuml;rgt sich allerdings m&uuml;ndlich f&uuml;r die Verbindlichkeit des S. S zahlt nicht, sodass sich G an B wendet. B wendet ein, dass die B&uuml;rgschaft nur m&uuml;ndlich geschlossen wurde und daher ein Versto&szlig; gegen &sect; 766 S. 1 BGB vorliege, wonach die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung der Schriftform bedarf. Dieser Einwand verf&auml;ngt nicht, da &sect; 350 HGB bei Kaufleuten die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung formfrei m&ouml;glich ist.</p>

<h3>IV. Wirksamkeit der Abtretung, &sect; 354a HGB</h3>

<p>Ferner gilt f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte auch &sect; 354a HGB, der die Wirksamkeit der Abtretung betrifft. Beispielsfall: A und B sind Kaufleute. B nimmt bei A ein Darlehen auf. Vereinbart wird ein Abtretungsverbot nach &sect; 399 2. Fall BGB. A tritt die Forderung trotz der Vereinbarung an C ab. In seiner Funktion als neuer Gl&auml;ubiger taucht C bei B auf und verlangt aus abgetretenem Recht die R&uuml;ckzahlung des Darlehens. B wendet ein, dass ein Abtretungsverbot vereinbart wurde. Dies greift nicht, denn f&uuml;r Handelsgesch&auml;fte gilt nach &sect; 354a HGB, dass trotz Vereinbarung eines Verbots der Abtretung wirksam abgetreten werden kann.</p>

<h3>V. Schweigen des Kaufmanns, &sect; 362 HGB</h3>

<p>Ferner ist im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte das Schweigen des Kaufmanns nach &sect; 362 HGB zu beachten. Diese Norm regelt nur den speziellen Fall, dass der Kaufmann Gesch&auml;ftsbesorgungsvertr&auml;ge abschlie&szlig;t. Wird ihm ein solches Angebot gemacht und nimmt er es nicht an, gilt sein Schweigen als Zustimmung. Liegen Handelsgesch&auml;fte vor, bedeutet das Schweigen ausnahmsweise &bdquo;Ja&ldquo;, obwohl es grunds&auml;tzlich nichts bedeutet. Dies ist nicht mit dem kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben zu verwechseln, das in einem gesonderten Exkurs behandelt wird.</p>

<h3>VI. Gutgl&auml;ubiger Erwerb beweglicher Sachen, &sect; 366 HGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen der Handelsgesch&auml;fte die Sonderregelung des &sect; 366 HGB f&uuml;r den gutgl&auml;ubigen Erwerb von beweglichen Sachen zu ber&uuml;cksichtigen. Hier geht es um eine Modifikation des Bezugspunkts der Gutgl&auml;ubigkeit. Normalerweise muss beim gutgl&auml;ubigen Erwerb daran geglaubt werden, dass der Ver&auml;u&szlig;erer Eigent&uuml;mer ist. Nach &sect; 366 HGB reicht es aus, dass man daran glaubt, dass der Ver&auml;u&szlig;erer verf&uuml;gungsberechtigter Nichteigent&uuml;mer ist. Beispielsfall: V verkauft dem K, der Kaufmann ist, unter Eigentumsvorbehalt ein Auto. K verkauft das Auto dann an X. X wei&szlig;, dass A nicht Eigent&uuml;mer ist, glaubt aber, dass K von V zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum erm&auml;chtigt worden sei.</p>

<h3>VII. Untersuchungs-/R&uuml;geobliegenheit, &sect; 377 HGB</h3>

<p>Handelsgesch&auml;fte weisen zudem einen Bezug zur Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit des &sect; 377 HGB auf. Obliegenheiten sind dabei nur solche Verhaltensweisen, die, wenn man sie nicht einh&auml;lt, zu Rechtsnachteilen f&uuml;hrt. Fallbeispiel: V verkauft dem K, der Kaufmann ist, ein Auto. Das Auto ist mangelbehaftet. K verlangt nach einiger Zeit Nacherf&uuml;llung von V, &sect;&sect; 437 Nr. 1, 439 BGB. Hier kann V dem K entgegenhalten, dass der Nacherf&uuml;llungsanspruch ausgeschlossen ist, da K nach &sect; 377 HGB das Fahrzeug unverz&uuml;glich h&auml;tte untersuchen und bei Feststellung eines Mangels diesen auch unverz&uuml;glich h&auml;tte r&uuml;gen m&uuml;ssen.</p>

<h3>VIII. Kommissionsgesch&auml;fte, &sect;&sect; 383 ff. HGB</h3>

<p>Handelsgesch&auml;fte erfassen dar&uuml;ber hinaus auch sogenannte Kommissionsgesch&auml;fte, vgl. &sect;&sect; 383 ff. HGB. Ein Kommission&auml;r handelt im Gegensatz zum Stellvertreter im eigenen Namen auf fremde Rechnung. Er schlie&szlig;t selbst Vertr&auml;ge ab, vgl.&sect; 383 I HGB.</p>

<h3>IX. Frachtvertrag, &sect;&sect; 407 HGB</h3>

<p>Schlie&szlig;lich erfassen Handelsgesch&auml;fte auch den Frachtvertrag, geregelt in den &sect;&sect; 407 ff. HGB. Bei dem Frachtvertrag verpflichtet sich der Frachtf&uuml;hrer zur Bef&ouml;rderung und Ablieferung des Frachtgutes. Dieser ist gegebenenfalls vom Speditionsvertrag abzugrenzen. Der Spediteur muss nur den Transport besorgen, also organisieren, jedoch das Gut nicht selbst transportieren. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 453 ff. HGB. Springt der Spediteur jedoch selbst ein und transportiert die Ware, gelten &uuml;ber &sect;&sect; 458 HGB die Vorschriften &uuml;ber den Frachtvertrag. In diesem Rahmen ist &sect; 425 HGB zu beachten. Dieser enth&auml;lt den Schadensersatzanspruch des Absenders gegen den Frachtf&uuml;hrer. &sect; 421 HGB regelt hingegen die Anspr&uuml;che des Empf&auml;ngers. In diesen Konstellation wird es regelm&auml;&szlig;ig auf eine Drittschadensliquidation hinauslaufen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Handelsgeschäfte sind Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb gehören, § 343 HGB.

Zivilrecht

Handelsrecht

Handelsgeschäfte, §§ 343 ff. HGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Abtretung, &sect;&sect; 398 ff. BGB</h2>

<p>Die Abtretung ist in den &sect;&sect; 398 ff. BGB geregelt. <strong>Abtretung</strong> ist der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Abtretung hat vier Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Die Abtretung setzt zun&auml;chst eine Einigung voraus. Somit m&uuml;ssen sich der alte und der neue Gl&auml;ubiger nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt einigen, dass die Forderung &uuml;bergehen soll. Hierbei gilt der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, da die Abtretung ein dingliches Rechtsgesch&auml;ft ist. Beispiel: A verkauft B eine Forderung. Erf&uuml;llung tritt durch Abtretung ein. A schenkt B eine Forderung. Auch hier tritt Erf&uuml;llung mit der Abtretung ein. W&auml;hrend im Sachenrecht das Bestimmtheitsgebot gilt, sieht das Schuldrecht nur ein Bestimmbarkeitsgebot vor. In diesem Rahmen kann sich das Problem der Vorausabtretung stellen. Hier ist insbesondere fraglich, ob die Abtretung zuk&uuml;nftiger Forderungen bestimmt genug ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Abtretung nach den &sect;&sect; 398 ff. BGB die Wirksamkeit der Einigung. Hier kommt insbesondere der Nichtigkeitsgrund der Sittenwidrigkeit nach &sect; 138 BGB oder bei AGB nach &sect; 307 BGB in Betracht. Hier k&ouml;nnen sich zwei Probleme stellen. Zum einen das Problem der &Uuml;bersicherung. Dies meint, dass eine Abtretung nicht beliebig viele Forderungen zur Sicherung eines Anspruchs einschlie&szlig;en kann. Ebenso kann sich die Problematik der Verleitung zum Vertragsbruch im Rahmen der Abtretung stellen. Dies spielt insbesondere bei der Kollision von verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt und der Vorausabtretung aller Forderungen, der sogenannten Globalzession, eine Rolle.&nbsp;</p>

<h3>III. Berechtigung</h3>

<p>Ferner muss auch eine Berechtigung zur Abtretung bestehen. Berechtigter ist immer der Forderungsinhaber. Hierbei ist zu beachten, dass ein gutgl&auml;ubiger Forderungserwerb grunds&auml;tzlich nicht vorgesehen ist, da es keinen Rechtsscheinstr&auml;ger gibt. Die Forderung ist lediglich eine rechtliche Konstruktion. Eine Ausnahme gilt jedoch nach &sect; 405 BGB, wenn ein Scheingesch&auml;ft vorliegt und &uuml;ber dieses Scheingesch&auml;ft eine Urkunde ausgestellt wird.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Abtretung nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. &sect; 399 BGB</h3>

<h3>a) 1. Fall BGB</h3>

<p>Der Ausschluss einer Abtretung ist f&uuml;r den Fall vorgesehen, dass die Forderung im Falle der Abtretung ihren Charakter verliert. Beispiel: Abtretung von Urlaubsanspr&uuml;chen an einen Kollegen.</p>

<h3>b) 2. Fall</h3>

<p>Ebenso darf eine Abtretung nicht erfolgen, wenn vereinbart wurde, dass nicht abgetreten werden darf. In solchen F&auml;llen ist die Abtretung nach &sect; 399 2. Fall BGB unwirksam (pactum de non cedendo) Hierbei ist allerdings &sect; 354a HGB zu beachten, da bei einem zwischen Kaufleuten vereinbarten Abtretungsverbot die Abtretung dennoch wirksam ist, auch wenn sich der Abtretende eventuell schadensersatzpflichtig macht. Ebenso gilt ein Abtretungsverbot nach &sect; 400 BGB f&uuml;r unpf&auml;ndbare Forderungen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Forderungs&uuml;bergang, &sect; 398 S. 2 BGB</h3>

<p>Rechtsfolge der Abtretung ist zun&auml;chst nach &sect; 398 S. 2 BGB der Forderungs&uuml;bergang.</p>

<h3>II. &Uuml;bergang akzessorischer Sicherungsrechte</h3>

<p>Au&szlig;erdem regelt &sect; 401 BGB den &Uuml;bergang akzessorischer Sicherungsrechte. Beispiele: B&uuml;rgschaft, Hypothek.</p>

<h3>III. Schuldnerschutz, &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB</h3>

<p>Zu ber&uuml;cksichtigen sind zudem &nbsp;die schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften der &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB. Beispielsweise kann der Schuldner Einwendungen, welche gegen&uuml;ber dem alten Gl&auml;ubiger bestanden, auch gegen&uuml;ber dem neuen Gl&auml;ubiger geltend machen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

§ 399 2. Fall BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords