<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sachliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts, &sect;&sect; 23, 23a, 71 GVG</h2>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts bestimmt sich nach den &sect;&sect; 23, 23a und 71 GVG.</p>

<p>I. Streitwertunabh&auml;nige Zuweisung, &sect;&sect; 23 Nr. 2, 23a, 71 II GVG</p>

<p>Zun&auml;chst sollte eine Pr&uuml;fung der sachlichen Zust&auml;ndigkeit des Gerichts mit streitwertunabh&auml;ngigen Zuweisungen beginnen. Diese sind in den &sect;&sect; 23 Nr. 2, 23a und 71 II GVG normiert. Eine Zuweisung direkt zum Amtsgericht erfolgt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 23 Nr. 2 a) &ndash; g), 23a GVG. Beispielsweise verweist &sect; 23 Nr. 2 GVG bei Mietstreitigkeiten an das Amtsgericht, auch wenn der Streitwert &uuml;ber 5.000 Euro liegt. Streitwertunabh&auml;nbgig an das Landgericht verwiesen wird &uuml;ber &sect; 71 II GVG. Dies betrifft Spezialf&auml;lle, die f&uuml;r das erste Staatsexamen in der Regel nicht relevant sind.</p>

<p>II. Streitwertabh&auml;nige Zuweisung, &sect;&sect; 23 Nr. 1, 71 I GVG</p>

<p>Gibt es keine streitwertunabh&auml;ngige Zuweisung, dann besteht eine streitwertabh&auml;ngige Zuweisung, vgl. &sect;&sect; 23 Nr. 1, 71 I GVG. Hierf&uuml;r hat zun&auml;chst eine Bestimmung des Zust&auml;ndigkeitsstreitwertes nach den &sect;&sect; 3-9 ZPO zu erfolgen. &sect; 3 ZPO ist hierbei die allgemeine Vorschrift, sodass eine Pr&uuml;fung r&uuml;ckw&auml;rts von &sect; 9 bis &sect; 3 ZPO zu erfolgen hat. Wenn der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert gr&ouml;&szlig;er als 5.000 Euro ist, f&uuml;hrt dies zu einer Zust&auml;ndigkeit des Landgerichts. Sonst bleibt es bei der Zust&auml;ndigkeit des Amtsgerichts.</p>

<p>Beachte: Ist im Gesetz eine ausschlie&szlig;liche sachliche Zust&auml;ndigkeit vorgesehen, so ist eine r&uuml;gelose Einlassung gem&auml;&szlig; &sect; 39 ZPO nicht m&ouml;glich.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Der Zuständigkeitsstreitwert betrifft die Frage der sachlichen Zuständigkeit, die darüber entscheidet, ob das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig ist, vgl. §§ 3-9 ZPO normiert.

Zivilrecht

Zulässigkeit der Klage

Sachliche Zuständigkeit des Gerichts, §§ 23, 23a, 71 GVG

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Das Gutachten (zur Vorbereitung der Entscheidung)

Die gerichtliche Entscheidung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sachliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts, &sect;&sect; 23, 23a, 71 GVG</h2>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts bestimmt sich nach den &sect;&sect; 23, 23a und 71 GVG.</p>

<h3>I. Streitwertunabh&auml;nige Zuweisung, &sect;&sect; 23 Nr. 2, 23a, 71 II GVG</h3>

<p>Zun&auml;chst sollte eine Pr&uuml;fung der sachlichen Zust&auml;ndigkeit des Gerichts mit streitwertunabh&auml;ngigen Zuweisungen beginnen. Diese sind in den &sect;&sect; 23 Nr. 2, 23a und 71 II GVG normiert. Eine Zuweisung direkt zum Amtsgericht erfolgt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 23 Nr. 2 a) &ndash; g), 23a GVG. Beispielsweise verweist &sect; 23 Nr. 2 GVG bei Mietstreitigkeiten an das Amtsgericht, auch wenn der Streitwert &uuml;ber 5.000 Euro liegt. Streitwertunabh&auml;nbgig an das Landgericht verwiesen wird &uuml;ber &sect; 71 II GVG. Dies betrifft Spezialf&auml;lle, die f&uuml;r das erste Staatsexamen in der Regel nicht relevant sind.</p>

<h3>II. Streitwertabh&auml;nige Zuweisung, &sect;&sect; 23 Nr. 1, 71 I GVG</h3>

<p>Gibt es keine streitwertunabh&auml;ngige Zuweisung, dann besteht eine streitwertabh&auml;ngige Zuweisung, vgl. &sect;&sect; 23 Nr. 1, 71 I GVG. Hierf&uuml;r hat zun&auml;chst eine Bestimmung des Zust&auml;ndigkeitsstreitwertes nach den &sect;&sect; 3-9 ZPO zu erfolgen. &sect; 3 ZPO ist hierbei die allgemeine Vorschrift, sodass eine Pr&uuml;fung r&uuml;ckw&auml;rts von &sect; 9 bis &sect; 3 ZPO zu erfolgen hat. Wenn der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert gr&ouml;&szlig;er als 5.000 Euro ist, f&uuml;hrt dies zu einer Zust&auml;ndigkeit des Landgerichts. Sonst bleibt es bei der Zust&auml;ndigkeit des Amtsgerichts.</p>

<p>Beachte: Ist im Gesetz eine ausschlie&szlig;liche sachliche Zust&auml;ndigkeit vorgesehen, so ist eine r&uuml;gelose Einlassung gem&auml;&szlig; &sect; 39 ZPO nicht m&ouml;glich.&nbsp;</p>



ZPO I 

<h2>&Uuml;berblick - Streitwerte im Zivilprozess</h2>

<p>In diesem Exkurs werden die Streitwerte im Zivilprozess dargestellt. Insofern ist zwischen drei Streitwerten zu differenzieren: der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert, der Geb&uuml;hrenstreitwert und der Rechtsmittelstreitwert.</p>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeitsstreitwert, &sect;&sect; 3-9 ZPO</h3>

<p>Der <strong>Zust&auml;ndigkeitsstreitwert</strong> ist in den &sect;&sect; 3-9 ZPO normiert. Er betrifft die Frage der sachlichen Zust&auml;ndigkeit, die dar&uuml;ber entscheidet, ob das Amtsgericht oder das Landgericht zust&auml;ndig ist. Dies gilt jedoch nur, wenn nicht bereits streitwertunabh&auml;ngig eine Zuweisung erfolgt ist. Bei dem Geb&uuml;hrenstreitwert geht es um die Frage, was der Prozess kostet.</p>

<h3>II. Geb&uuml;hrenstreitwert, &sect;&sect; 39-60 GKG</h3>

<p>Der <strong>Geb&uuml;hrenstreitwert</strong> ist in den &sect;&sect; 39-60 GKG geregelt und ma&szlig;geblich f&uuml;r die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung. Im Rahmen des Geb&uuml;hrenstreitwertes ist zwischen den allgemeinen und den besonderen Wertvorschriften zu unterscheiden. Die allgemeinen Wertvorschriften sind in den &sect;&sect; 39-47 ZPO normiert und betreffen spezielle Konstellationen, wie beispielsweise den Haupt- und Hilfsantrag oder die Hilfsaufrechnung , vgl. &sect; 45 GKG. Die besonderen Wertvorschriften sind in den &sect;&sect; 48-60 GKG geregelt. Dieser Abschnitt beinhaltet beispielsweise Vorschriften zum einstweiligen Verf&uuml;gungsverfahren. Hierbei ist insbesondere die Gesetzessystematik zu beachten. Denn &sect; 48 I GG bestimmt f&uuml;r den Fall, dass sich aus den anderen Normen des GKG keine besondere Wertberechnung ergibt, die Anwendung der &sect;&sect; 3-9 ZPO. In diesen F&auml;llen ist somit der Geb&uuml;hrenstreitwert gleich dem Zust&auml;ndigkeitsstreitwert.</p>

<h3>III. Rechtsmittelstreitwert, &sect;&sect; 3-9 ZPO analog</h3>

<p>F&uuml;r den <strong>Rechtsmittelstreitwert </strong>gelten die &sect;&sect; 3-9 ZPO analog. Der Rechtsmittelstreitwert ist haupts&auml;chlich relevant f&uuml;r die Frage, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Er kann jedoch auch im Rahmen der vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit eine Rolle spielen. Es sind insoweit zwei Konstellationen zu unterscheiden. F&uuml;r den Kl&auml;ger ist die formelle Beschwer ma&szlig;geblich. Dies meint die Abweichung vom Antrag. Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 600 Euro. Die Klage wird abgewiesen. Die Abweichung vom Antrag betr&auml;gt wertm&auml;&szlig;ig mithin 600 Euro. Der Rechtsmittelstreitwert betr&auml;gt somit 600 Euro. Hieraus wird ersichtlich, dass A nicht in Berufung gehen kann, da eine Berufung gem&auml;&szlig; &sect; 511 II Nr. 1 ZPO erst bei Werten &uuml;ber 600 Euro m&ouml;glich ist. F&uuml;r den Beklagten ist nach herrschender Meinung die materielle Beschwer ma&szlig;geblich. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 350 Euro. Der Beklagte verteidigt sich gegen die Klage und rechnet hilfsweise mit einer Forderung &uuml;ber 350 Euro auf. Der Beklagte wird zur Zahlung von 350 Euro verurteilt. Er hat somit die Klage ebenso verloren wie die Hilfsaufrechnung, die nach &sect; 322 ZPO in Rechtskraft erw&auml;chst. Seine materielle Beschwer betr&auml;gt mithin 700 Euro. Daraus ergibt sich, dass der Beklagte in diesem Fall in Berufung gehen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Der Rechtsmittelstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Frage beantwortet wird, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, §§ 3-9 ZPO analog.

Der Gebührenstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung erfolgt, vgl. §§ 39-60 GKG.

§ 3 ZPO

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