<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch auf Aufwendungsersatz, &sect; 284 BGB</h2>

<p>Der Aufwendungsersatz ist in &sect; 284 BGB geregelt. Auf den Aufwendungsersatz verweist im &uuml;brigen auch &sect; 311a II BGB. Beispielsfall: B hat bei sich einen alten, nicht fahrt&uuml;chtigen Porsche stehen, der an diversen M&auml;ngeln leidet und insbesondere keine Felgen hat. K kauft diesen Porsche bei V f&uuml;r 10.000 Euro. Der Wert des Wagens soll 12.000 Euro betragen. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung des Fahrzeugs, kauft der K f&uuml;r 4.000 Euro passende Felgen und schlie&szlig;t einen Vertrag f&uuml;r 4.000 mit einem Restaurateur, der den Porsche wieder in Schuss bringen soll. Zur selben Zeit bereut V den Kaufvertrag und zertr&uuml;mmert den Porsche. K hat gegen V somit einen Schadensersatzanspruch aus den &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB wegen der nachtr&auml;glich eingetretenen Unm&ouml;glichkeit. Dem K ist ein Schaden i.H.v. 2.000 Euro entstanden. Zudem h&auml;tte K gerne die 8.000 Euro der unn&ouml;tig entstandenen Kosten ersetzt. Diese stellen jedoch keinen Schaden dar, da es sich um freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en handelt. In Betracht kommt jedoch ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den &sect;&sect; 280 I, III, 283, 284 BGB.&nbsp;</p>

<h3>I. Voraussetzungen der &sect;&sect; 281-283 BGB</h3>

<p>F&uuml;r einen Anspruch auf Aufwendungsersatz m&uuml;ssen zun&auml;chst die Voraussetzungen der &sect;&sect; 281 bis 283 BGB vorliegen, wobei ein Schaden gerade nicht erforderlich ist.</p>

<h3>II. Aufwendungen</h3>

<p>Weiterhin setzt der Aufwendungsersatz nach &sect; 284 BGB Aufwendungen voraus. <strong>Aufwendungen</strong> sind freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en, wobei ein Schaden gerade unfreiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en betrifft.</p>

<h3>III. Im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung</h3>

<p>Ferner verlangt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz, dass die Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht wurden. Beim Aufwendungsersatz ist an dieser Stelle somit die Kausalit&auml;t zwischen dem Vertragsschluss und den get&auml;tigten Aufwendungen zu pr&uuml;fen. Es werden von &sect; 284 BGB folglich nur solche Aufwendungen erfasst, die nach Vertragsschluss get&auml;tigt worden sind.</p>

<h3>IV. Billigkeit</h3>

<p>Au&szlig;erdem fordert der Aufwendungsersatz, dass die Aufwendungen billigerweise get&auml;tigt werden durften. Hiervon werden auch teure Dispositionen erfasst. Nur Aufwendungen, die in einem offenkundigem Missverh&auml;ltnis zum Vertragsgegenstand stehen, werden nicht erfasst.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss, &sect; 284 BGB a.E.</h3>

<p>Zuletzt darf der Aufwendungsersatz nach &sect; 284 BGB a.E. nicht ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluss des Aufwendungsersatzes ist gegeben, wenn die Aufwendungen auch bei ordnungsgem&auml;&szlig;er Leistung frustriert gewesen w&auml;ren. Beispiel: K hatte ohnehin die falschen Felgen gekauft.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 284 BGB ist ein Anspruch auf Aufwendungsersatz. Hierbei ist zu beachten, dass der Betroffene zwischen Schadensersatz und Aufwendungsersatz w&auml;hlen muss (&bdquo;anstelle&ldquo;). Im obigen Fall k&ouml;nnte K von V somit die Wertdifferenz i.H.v. 2.000 Euro im Rahmen des Schadensersatzes oder die 8.000 Euro als Aufwendungen geltend machen. Schlussendlich ist eine Vorteilsanrechnung gem&auml;&szlig; &sect; 254 BGB analog zu beachten. Beispiel: K hat die Felgen bereits verkauft. Es w&auml;re somit unbillig, wenn er den vollen Aufwendungsersatz erhalten w&uuml;rde. Dementsprechend muss er sich den erzielten Kaufpreis anrechnen lassen.</p>


Aufwendungen sind – im Gegensatz zum Schaden – freiwillige Vermögenseinbußen.

Zivilrecht

Schuldrecht AT

Aufwendungsersatz, § 284 BGB

<h2 id="gewährleistungsrechte-im-kaufrecht-§§-437-ff-bgb">Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff BGB</h2>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht richten sich nach §§ 437 ff. BGB. Danach gibt es vier Gewährleistungsrechte, Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz.</p>
<h3 id="i.-nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">I. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Beispiel: A verkauft B ein  Auto mit defekten Bremsen. B kann unter den Voraussetzungen der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB Nacherfüllung verlangen. Es gibt die Nacherfüllung in Gestalt der Nachbesserung, § 439 I 1. Fall (Reparatur der Bremsen) sowie der Nachlieferung, § 439 I 2. Fall BGB (Neues Auto).</p>
<h3 id="ii.-rücktritt-§§-437-nr.-2-1.-fall-440-323-i-326-v">II. Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323 I, 326 V</h3>
<p>Unter der weiteren Voraussetzung einer Fristsetzung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die bereits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren, §§ 346 ff. BGB</p>
<h3 id="iii.-minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">III. Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h3>
<p>Unter den Voraussetzungen des Rücktritts kann der Käufer auch den Kaufpreis anteilig mindern und den zu viel gezahlten Kaufpreis zurückverlangen.</p>
<h3 id="iv.-schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-281-282-283-bgb">IV. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 282, 283 BGB</h3>
<p>Unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 280 ff. BGB kann der Käufer auch Schadensersatz bzw. gem. § 284 BGB Aufwendungsersatz verlangen.</p>
<p>Ein Recht zur Ersatzvornahme ist im Kaufrecht grundsätzlich nicht vorgesehen. Beispiel: A verkauft B ein mangelhaftes Auto. B setzt A eine Frist zur Nacherfüllung. B kann aber nicht abwarten und repariert auf eigene Kosten das Auto. B verlangt nun die Reparaturkosten von A. Aus §§ 536a, 637 BGB folgt, dass anders als im Miet- bzw. Werkvertragsrecht, im Kaufrecht keine Ersatzvornahme vorgesehen ist.<br>
Eine Ausnahme hierzu bildet § 445a BGB, der den Rückgriffsanspruch des Verkäufers regelt. Beispiel: Lieferant L verkauft eine mangelhafte Sache an A, der die neue Sache sodann an B verkauft. B verlangt von A Nacherfüllung. B repariert die Sache auf eigene Kosten. Hier kann A von L Aufwendungsersatz nach § 445a BGB verlangen.</p>
<p>Es stellt sich die Frage, ob ein Aufwendungsersatzanspruch wegen Selbstvornahme nach allgemeinen Regeln besteht. Ein solcher könnte aus §§ 326 II 2, IV, 346 I BGB (analog) folgen. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erläutert.</p>


§ 284 BGB

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