<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Objektive Klage&auml;nderung</h2>

<p>Die objektive Klage&auml;nderung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung und vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Die objektive Klage&auml;nderung pr&uuml;ft man vier Punkte: die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO, die Einwilligung nach &sect; 263 1. Fall ZPO, die mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO sowie die Sachdienlichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO.</p>

<h3>I. Stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung, &sect; 264 ZPO</h3>

<p>Die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO f&uuml;hrt dazu, dass eine Klage&auml;nderung, die einen Fall des &sect; 264 ZPO betrifft, auch ohne die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO zul&auml;ssig ist. Der h&auml;ufigst anzutreffende Fall ist &sect; 264 Nr. 2 ZPO. Dieser beinhaltet zwei Varianten: die Erweiterung und die Erm&auml;&szlig;igung. Beispiele: A hat zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und erweitert sie sodann auf 1.500 Euro, w&auml;re dies eine stets zul&auml;ssige Erweiterung des Klagebetrags. Hat A zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und reduziert seine Forderung dann auf 500 Euro, liegt eine stets zul&auml;ssige Erm&auml;&szlig;igung des Klagebetrags vor. Bei der Erm&auml;&szlig;igung ist jedoch zu beachten, dass diese gleichzeitig eine teilweise Klager&uuml;cknahme darstellt, weshalb auch die Voraussetzungen der Klager&uuml;cknahme gem&auml;&szlig; &sect; 269 ZPO zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>II. Einwilligung, &sect; 263 1. Fall ZPO</h3>

<p>Liegt kein Fall des &sect; 264 ZPO vor, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Einwilligung gem&auml;&szlig; &sect; 263 1. Fall ZPO erfolgt ist. Der Gegner, in der Regel der Beklagte, muss der Klage&auml;nderung zustimmen. Im Fall des &sect; 263 1. Fall ZPO tut er dies ausdr&uuml;cklich.</p>

<h3>III. Mutma&szlig;liche Einwilligung, &sect; 267 ZPO</h3>

<p>Liegt keine ausdr&uuml;ckliche Einwilligung vor, kommt eine mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO in Betracht. Hierbei l&auml;sst sich der Beklagte r&uuml;gelos auf die Klage&auml;nderung ein.</p>

<h3>IV. Sachdienlichkeit, &sect; 263 2. Fall ZPO</h3>

<p>+Wenn auch keine mutma&szlig;liche Einwilligung gegeben ist, kann die Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO immer noch Aufgrund ihrer Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. <strong>Sachdienlich</strong> ist eine Klage&auml;nderung immer dann, wenn es aus der Sicht des Gerichts prozess&ouml;konomisch ist, diese Klage&auml;nderung zuzulassen. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anh&auml;ngig gemacht werden w&uuml;rde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zur&uuml;ckgegriffen werden kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sachdienlichkeit i.S.v. § 263 2. Fall ZPO liegt vor, wenn eine Klageänderung aus Sicht des Gerichts prozessökonomisch ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anhängig gemacht werden würde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zurückgegriffen werden kann.

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Zivilrecht

Objektive Klageänderung

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Klageänderung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der vollst&auml;ndigen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A klagt gegen&uuml;ber B 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, es tritt also Rechtsh&auml;ngigkeit ein. B entscheidet sich, den von A geforderten Betrag zu bezahlen. Damit tritt auf Kl&auml;gerseite ein Problem ein, da die urspr&uuml;nglich begr&uuml;ndete Klage durch die Zahlung des B an A unbegr&uuml;ndet wird. Denn durch die Zahlung des B an A ist Erf&uuml;llung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB eingetreten. A wird sodann derart reagieren, dass er den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. In diesem Fall kann der B sich auf zweierlei Weise verhalten: Er kann der Erledigungserkl&auml;rung zustimmen oder ihr widersprechen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass B der Erledigungserkl&auml;rung des A widerspricht. Dies kann er ausdr&uuml;cklich tun oder einfach Klageabweisung beantragen. Das Gutachten wird im Rahmen der vollst&auml;ndigen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung in vier Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung ist die einseitige Erledigungserkl&auml;rung von der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung abzugrenzen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass &sect; 91a I ZPO am Ende eine Fiktion erh&auml;lt. Wenn er Beklagte der Erledigungserkl&auml;rung des Kl&auml;gers nicht binnen zwei Wochen widerspricht und auf diese Folge auch hingewiesen worden ist, wird fingiert, dass er zustimmt. In der Klausur wird es in der Regel so sein, dass es an dem Hinweis mangelt. Daher ist sauber abzugrenzen, da sich der weitere Verlauf des Gutachtens an dieser Stelle entscheidet. Weiterhin ist es wichtig, darauf zu achten, ob die Erkl&auml;rung wirksam ist. Bei den Prozesshandlungsvoraussetzungen gilt nach &sect; 91a ZPO i.V.m. &sect; 78 III ZPO, dass f&uuml;r die Abgabe der Erledigungserkl&auml;rung kein Anwaltszwang vorgesehen ist. Denn &sect; 78 III ZPO regelt, dass die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgegeben werden kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Sodann erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung stellt eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage dar. Urspr&uuml;nglich hat der Kl&auml;ger eine Leistungsklage erhoben, gerichtet auf Zahlung von 1.000 Euro. Nachdem er den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt hat, versteht der Richter dies als Feststellungsklage. Diese Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage an. Aufgrund der Klage&auml;nderung ist an dieser Stelle nun die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage (Feststellungsklage)</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses liegt in diesem Fall im Kosteninteresse. Denn der Kl&auml;ger m&ouml;chte vermeiden die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Schlie&szlig;lich war die Klage urspr&uuml;nglich zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet. Nur weil der Beklagte die 1.000 Euro nach Zustellung der Klage bezahlt hat, ist die urspr&uuml;nglich zul&auml;ssige und begr&uuml;ndete Klage unbegr&uuml;ndet geworden. Handelte der Kl&auml;ger nicht, w&uuml;rde er die Kosten des Rechtsstreits, also Gerichtsgeb&uuml;hren und Anwaltskosten, tragen.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage (Feststellungsklage)</h3>

<p>Zuletzt wird die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage gepr&uuml;ft. Die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung pr&uuml;ft man in vier Stufen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit, das zur nachtr&auml;glichen Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage f&uuml;hrt.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, also der Leistungsklage, nach dem &uuml;blichen Schema zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>2. Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage an. Da es sich hierbei um eine Leistungsklage gehandelt hat, ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>3. Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>4. Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund des erledigenden Ereignisses</h3>

<p>Dieses erledigende Ereignis muss dann zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt habe. Es kommt selten vor, dass eine Klage durch das erledigende Ereignis unzul&auml;ssig wird. &Uuml;blicherweise wird die Klage dadurch unbegr&uuml;ndet. Beispiel: Durch die Zahlung der 1.000 Euro ist die urspr&uuml;ngliche Klage des A deshalb unbegr&uuml;ndet geworden, weil nach &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung eingetreten ist. Mithin ist der Klageantrag erloschen. Liegen diese vier Voraussetzungen vor, ist die Feststellungsklage begr&uuml;ndet, sodass ihr stattzugeben ist.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Vollständige einseitige Erledigungserklärung

Feststellungsinteresse i.S.v. § 43 I VwGO ist jedes rechtliche, wirtschaftliche oder auch nur ideelle Interesse. 

Arten der Erledigung

Gutachten bei vollständiger einseitiger Erledigungserklärung

Einseitige Erledigungserklärung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 600 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung. Im Rahmen der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung wird das Gutachten in f&uuml;nf Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klagen, Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 260 ZPO, Begr&uuml;ndetheit der Klagen.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teil-Erledigungserk&auml;rung</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist nicht zwingend. Er dient lediglich zur Orientierung, damit die prozessuale Situation richtig erkannt wird. Er ist vergleichbar mit dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Auslegung der Antr&auml;ge&ldquo;. In Bezug auf den Beispielsfall ist festzustellen, dass eine Teilerledigungserkl&auml;rung vorliegt, da von dem Klageantrag von 1.000 Euro nur 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt worden sind. Sodann wird festgestellt, dass die Erledigungserkl&auml;rung einseitig geblieben ist, da der Beklagte ihr widersprochen hat. Schlie&szlig;lich muss diese Erkl&auml;rung auch wirksam sein, vgl. &sect;&sect; 91a, 78 III ZPO. Selbst vor dem Landgericht kann der Kl&auml;ger die Erledigungserkl&auml;rung auch ohne seinen Anwalt abgeben, da in den &sect;&sect; 91a, 78 II ZPO geregelt ist, dass man die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgeben kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Nach der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, da es sich bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung um eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage handelt. Diese ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Feststellungsklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klagen</h3>

<p>Ferner erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klagen. Zur Begr&uuml;ndung: Die Erledigungserkl&auml;rung ist nur teilweise erfolgt, weshalb die Feststellungsklage auch nur bez&uuml;glich eines Teils einschl&auml;gig. ist Die Restforderung wird von dem Kl&auml;ger weiterhin als Leistungsklage verfolgt.</p>

<h3>1. Bgzl. der Feststellungsklage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses besteht darin, nicht die Kosten des Rechtsstreits tragen zu m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Bzgl. der Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Dann wird zur Zul&auml;ssigkeit der Restleistungsklage bez&uuml;glich der 400 Euro &uuml;bergegangen. Hier sind nur die allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 260 ZPO an. Da zwei Klagen vorliegen, muss es auch zul&auml;ssig sein, beide miteinander zu verbinden. Dies richtet sich nach &sect; 260 ZPO. Danach k&ouml;nnen mehrere Anspr&uuml;che des Kl&auml;gers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie auf verschiedenen Gr&uuml;nden beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn f&uuml;r s&auml;mtliche Anspr&uuml;che das Prozessgericht zust&auml;ndig und dieselbe Prozessart zul&auml;ssig ist. Dieselbe Prozessart meint, dass zwar zwei Klagen vorliegen, aber nicht versucht wird, einstweiligen Rechtsschutz oder einen Urkundenprozess mit einer normalen Klage zu verbinden. Dies ist nicht m&ouml;glich.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klagen</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klagen ist wieder zwischen der Feststellungsklage und der Leistungsklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bzgl. Feststellungsklage</h3>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis, das zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils (600 Euro) zu pr&uuml;fen. Hier wird in aller Regel nach oben verwiesen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils an. An dieser Stelle ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>c) Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>d) Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund Erledigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss das tats&auml;chlich erledigende Ereignis zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt haben. Sind wie im Beispielsfall 600 Euro auf die Klageforderung gezahlt worden, so f&uuml;hrt dies nach &sect; 362 BGB zur Erf&uuml;llung und damit zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>2. Bzgl. Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der Restklage bez&uuml;glich der verbliebenen 400 Euro. Es ist somit zu er&ouml;rtern, ob ein Anspruch auf Zahlung der 400 Euro besteht. In der Regel wird es bei einem einheitlichen Anspruchsgrund so sein, dass nach oben auf die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage verwiesen werden kann. Handelt es sich um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, ist an dieser Stelle eine gesonderte Pr&uuml;fung erforderlich.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Teilweise einseitige Erledigungserklärung

Gutachten bei einseitiger Teil-Erledigungserklärung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Objektive Klage&auml;nderung</h2>

<p>Die objektive Klage&auml;nderung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung und vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Die objektive Klage&auml;nderung pr&uuml;ft man vier Punkte: die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO, die Einwilligung nach &sect; 263 1. Fall ZPO, die mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO sowie die Sachdienlichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO.</p>

<h3>I. Stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung, &sect; 264 ZPO</h3>

<p>Die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO f&uuml;hrt dazu, dass eine Klage&auml;nderung, die einen Fall des &sect; 264 ZPO betrifft, auch ohne die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO zul&auml;ssig ist. Der h&auml;ufigst anzutreffende Fall ist &sect; 264 Nr. 2 ZPO. Dieser beinhaltet zwei Varianten: die Erweiterung und die Erm&auml;&szlig;igung. Beispiele: A hat zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und erweitert sie sodann auf 1.500 Euro erweitert, w&auml;re dies eine stets zul&auml;ssige Erweiterung des Klagebetrags. Hat A zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und reduziert seine Forderung dann auf 500 Euro, liegt eine stets zul&auml;ssige Erm&auml;&szlig;igung des Klagebetrags vor. Bei der Erm&auml;&szlig;igung ist jedoch zu beachten, dass diese gleichzeitig eine teilweise Klager&uuml;cknahme darstellt, weshalb auch die Voraussetzungen der Klager&uuml;cknahme gem&auml;&szlig; &sect; 269 ZPO zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>II. Einwilligung, &sect; 263 1. Fall ZPO</h3>

<p>Liegt kein Fall des &sect; 264 ZPO vor, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Einwilligung gem&auml;&szlig; &sect; 263 1. Fall ZPO erfolgt ist. Der Gegner, in der Regel der Beklagte, muss der Klage&auml;nderung zustimmen. Im Fall des &sect; 263 1. Fall ZPO tut er dies ausdr&uuml;cklich.</p>

<h3>III. Mutma&szlig;liche Einwilligung, &sect; 267 ZPO</h3>

<p>Liegt keine ausdr&uuml;ckliche Einwilligung vor, kommt eine mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO in Betracht. Hierbei l&auml;sst sich der Beklagte r&uuml;gelos auf die Klage&auml;nderung ein.</p>

<h3>IV. Sachdienlichkeit, &sect; 263 2. Fall ZPO</h3>

<p>Wenn auch keine mutma&szlig;liche Einwilligung gegeben ist, kann die Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO immer noch Aufgrund ihrer Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. <strong>Sachdienlich</strong> ist eine Klage&auml;nderung immer dann, wenn es aus der Sicht des Gerichts prozess&ouml;konomisch ist, diese Klage&auml;nderung zuzulassen. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anh&auml;ngig gemacht werden w&uuml;rde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zur&uuml;ckgegriffen werden kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollst&auml;ndige einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der vollst&auml;ndigen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A klagt gegen&uuml;ber B 1.000 Euro ein. Die Klage wird dem B zugestellt, es tritt also Rechtsh&auml;ngigkeit ein. B entscheidet sich, den von A geforderten Betrag zu bezahlen. Damit tritt auf Kl&auml;gerseite ein Problem ein, da die urspr&uuml;nglich begr&uuml;ndete Klage durch die Zahlung des B an A unbegr&uuml;ndet wird. Denn durch die Zahlung des B an A ist Erf&uuml;llung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB eingetreten. A wird sodann derart reagieren, dass er den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. In diesem Fall kann der B sich auf zweierlei Weise verhalten: Er kann der Erledigungserkl&auml;rung zustimmen oder ihr widersprechen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass B der Erledigungserkl&auml;rung des A widerspricht. Dies kann er ausdr&uuml;cklich tun oder einfach Klageabweisung beantragen. Das Gutachten wird im Rahmen der vollst&auml;ndigen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung in vier Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>Bei der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Erledigungserkl&auml;rung ist die einseitige Erledigungserkl&auml;rung von der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung abzugrenzen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass &sect; 91a I ZPO am Ende eine Fiktion erh&auml;lt. Wenn er Beklagte der Erledigungserkl&auml;rung des Kl&auml;gers nicht binnen zwei Wochen widerspricht und auf diese Folge auch hingewiesen worden ist, wird fingiert, dass er zustimmt. In der Klausur wird es in der Regel so sein, dass es an dem Hinweis mangelt. Daher ist sauber abzugrenzen, da sich der weitere Verlauf des Gutachtens an dieser Stelle entscheidet. Weiterhin ist es wichtig, darauf zu achten, ob die Erkl&auml;rung wirksam ist. Bei den Prozesshandlungsvoraussetzungen gilt nach &sect; 91a ZPO i.V.m. &sect; 78 III ZPO, dass f&uuml;r die Abgabe der Erledigungserkl&auml;rung kein Anwaltszwang vorgesehen ist. Denn &sect; 78 III ZPO regelt, dass die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgegeben werden kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Sodann erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung stellt eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage dar. Urspr&uuml;nglich hat der Kl&auml;ger eine Leistungsklage erhoben, gerichtet auf Zahlung von 1.000 Euro. Nachdem er den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt hat, versteht der Richter dies als Feststellungsklage. Diese Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage an. Aufgrund der Klage&auml;nderung ist an dieser Stelle nun die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage (Feststellungsklage)</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses liegt in diesem Fall im Kosteninteresse. Denn der Kl&auml;ger m&ouml;chte vermeiden die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Schlie&szlig;lich war die Klage urspr&uuml;nglich zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet. Nur weil der Beklagte die 1.000 Euro nach Zustellung der Klage bezahlt hat, ist die urspr&uuml;nglich zul&auml;ssige und begr&uuml;ndete Klage unbegr&uuml;ndet geworden. Handelte der Kl&auml;ger nicht, w&uuml;rde er die Kosten des Rechtsstreits, also Gerichtsgeb&uuml;hren und Anwaltskosten, tragen.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage (Feststellungsklage)</h3>

<p>Zuletzt wird die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage gepr&uuml;ft. Die Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung pr&uuml;ft man in vier Stufen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit, das zur nachtr&auml;glichen Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage f&uuml;hrt.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage, also der Leistungsklage, nach dem &uuml;blichen Schema zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>2. Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage an. Da es sich hierbei um eine Leistungsklage gehandelt hat, ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>3. Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>4. Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund des erledigenden Ereignisses</h3>

<p>Dieses erledigende Ereignis muss dann zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt habe. Es kommt selten vor, dass eine Klage durch das erledigende Ereignis unzul&auml;ssig wird. &Uuml;blicherweise wird die Klage dadurch unbegr&uuml;ndet. Beispiel: Durch die Zahlung der 1.000 Euro ist die urspr&uuml;ngliche Klage des A deshalb unbegr&uuml;ndet geworden, weil nach &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung eingetreten ist. Mithin ist der Klageantrag erloschen. Liegen diese vier Voraussetzungen vor, ist die Feststellungsklage begr&uuml;ndet, sodass ihr stattzugeben ist.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 600 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung. Im Rahmen der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung wird das Gutachten in f&uuml;nf Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klagen, Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 260 ZPO, Begr&uuml;ndetheit der Klagen.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teil-Erledigungserk&auml;rung</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist nicht zwingend. Er dient lediglich zur Orientierung, damit die prozessuale Situation richtig erkannt wird. Er ist vergleichbar mit dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Auslegung der Antr&auml;ge&ldquo;. In Bezug auf den Beispielsfall ist festzustellen, dass eine Teilerledigungserkl&auml;rung vorliegt, da von dem Klageantrag von 1.000 Euro nur 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt worden sind. Sodann wird festgestellt, dass die Erledigungserkl&auml;rung einseitig geblieben ist, da der Beklagte ihr widersprochen hat. Schlie&szlig;lich muss diese Erkl&auml;rung auch wirksam sein, vgl. &sect;&sect; 91a, 78 III ZPO. Selbst vor dem Landgericht kann der Kl&auml;ger die Erledigungserkl&auml;rung auch ohne seinen Anwalt abgeben, da in den &sect;&sect; 91a, 78 II ZPO geregelt ist, dass man die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgeben kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Nach der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, da es sich bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung um eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage handelt. Diese ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Feststellungsklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klagen</h3>

<p>Ferner erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klagen. Zur Begr&uuml;ndung: Die Erledigungserkl&auml;rung ist nur teilweise erfolgt, weshalb die Feststellungsklage auch nur bez&uuml;glich eines Teils einschl&auml;gig. ist Die Restforderung wird von dem Kl&auml;ger weiterhin als Leistungsklage verfolgt.</p>

<h3>1. Bgzl. der Feststellungsklage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses besteht darin, nicht die Kosten des Rechtsstreits tragen zu m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Bzgl. der Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Dann wird zur Zul&auml;ssigkeit der Restleistungsklage bez&uuml;glich der 400 Euro &uuml;bergegangen. Hier sind nur die allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 260 ZPO an. Da zwei Klagen vorliegen, muss es auch zul&auml;ssig sein, beide miteinander zu verbinden. Dies richtet sich nach &sect; 260 ZPO. Danach k&ouml;nnen mehrere Anspr&uuml;che des Kl&auml;gers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie auf verschiedenen Gr&uuml;nden beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn f&uuml;r s&auml;mtliche Anspr&uuml;che das Prozessgericht zust&auml;ndig und dieselbe Prozessart zul&auml;ssig ist. Dieselbe Prozessart meint, dass zwar zwei Klagen vorliegen, aber nicht versucht wird, einstweiligen Rechtsschutz oder einen Urkundenprozess mit einer normalen Klage zu verbinden. Dies ist nicht m&ouml;glich.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klagen</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klagen ist wieder zwischen der Feststellungsklage und der Leistungsklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bzgl. Feststellungsklage</h3>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis, das zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils (600 Euro) zu pr&uuml;fen. Hier wird in aller Regel nach oben verwiesen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils an. An dieser Stelle ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>c) Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>d) Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund Erledigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss das tats&auml;chlich erledigende Ereignis zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt haben. Sind wie im Beispielsfall 600 Euro auf die Klageforderung gezahlt worden, so f&uuml;hrt dies nach &sect; 362 BGB zur Erf&uuml;llung und damit zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>2. Bzgl. Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der Restklage bez&uuml;glich der verbliebenen 400 Euro. Es ist somit zu er&ouml;rtern, ob ein Anspruch auf Zahlung der 400 Euro besteht. In der Regel wird es bei einem einheitlichen Anspruchsgrund so sein, dass nach oben auf die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage verwiesen werden kann. Handelt es sich um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, ist an dieser Stelle eine gesonderte Pr&uuml;fung erforderlich.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 264 Nr. 2 ZPO

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