<h2>&Uuml;erblick - EBV-Anspr&uuml;che, &sect;&sect; 987 ff. BGB</h2>

<p>Die EBV- Anspr&uuml;che (Anspr&uuml;che aus dem Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis) sind in den &sect;&sect; 987 ff. BGB geregelt. Die EBV-Anspr&uuml;che sind dingliche Sekund&auml;ranspr&uuml;che, die zus&auml;tzlich zu &sect; 985 BGB oder stattdessen in Betracht kommen. Die EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB unterscheiden zwischen drei Besitzer-Typen: dem redlichen, dem verklagten oder b&ouml;sgl&auml;ubigen&nbsp; und dem deliktischen Besitzer. Der<strong> redliche Besitzer</strong> ist im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che der &sect;&sect; 987 ff. BGB ein solcher, der weder verklagt noch b&ouml;sgl&auml;ubig ist. Fall 1: A stiehlt B ein Auto und verkauft und &uuml;bereignet es dem C, der nicht wei&szlig;, dass das Auto gestohlen wurde. C ist daher im redlichen Besitz des Fahrzeugs. Fall 2: Wie oben, nur dass B den C auf Herausgabe verklagt. Dann ist C verklagter Besitzer. Fall 3: Wie oben. Allerdings hat A dem C von dem Diebstahl erz&auml;hlt. C ist mithin b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer. Fall 4: A stiehlt B ein Auto. A ist somit deliktischer Besitzer. Die EBV-Anspr&uuml;che nach den &sect;&sect; 987 ff. BGB normieren drei Anspruchsziele: Nutzungsherausgabe, Schadensersatz und Verwendungsersatz. Beispiele: Ist C im obigen Fall bereits mehrere Kilometer gefahren, m&ouml;chte B neben der Herausgabe auch Ersatz der gezogenen Nutzungen. Wenn C gegen einen Baum gefahren ist, m&ouml;chte B Schadensersatz, wenn er schon nicht Herausgabe verlangen kann. Repariert C das Auto, weil eine Getriebereparatur erforderlich ist, dann m&ouml;chte er die Verwendungen ersetzt bekommen, sobald B Herausgabe verlangt. Die EBV-Anspr&uuml;che unterscheiden hierbei zwischen den unterschiedlichen Besitzern.</p>

<h3>I. Redlicher Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che schuldet der redliche Besitzer grunds&auml;tzlich keine Nutzungsherausgabe. Eine Ausnahme gilt nach &sect; 988 BGB nur f&uuml;r den unentgeltlichen Besitzer und gem&auml;&szlig; &sect; 993 I BGB f&uuml;r die &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Ebenso regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass der redliche Besitzer auch grunds&auml;tzlich keinen Schadensersatz leisten muss, mit Ausnahme des Fremdbesitzerexzesses gem&auml;&szlig; &sect; 991 II BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Der redliche Besitzer kann nach den &sect;&sect; 994 I, 996 BGB die notwendigen und die n&uuml;tzlichen Verwendungen ersetzt verlangen. Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB kann sich hier das Problem der sach&auml;ndernden Verwendungen stellen.</p>

<h3>II. Verklagten/B&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>F&uuml;r den verklagten und/oder b&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass Nutzungsherausgabe geschuldet wird, vgl. &sect;&sect; 987, 990 BGB.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Schadensersatz, vgl. &sect;&sect; 989, 990 BGB. Hier stellt sich insbesondere auch das Problem, ob die Sperrwirkung des EBV nach &sect; 993 I a.E. auch bei B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Besitzers greift.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Die EBV-Anspr&uuml;che sehen f&uuml;r den b&ouml;sgl&auml;ubigen bzw. verklagten Besitzer dar&uuml;ber hinaus nur einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Verwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 994 II BGB vor, der auf die Regeln der GoA verweist.</p>

<h3>III. Deliktischer Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Gleichsam gilt f&uuml;r die EBV-Anspr&uuml;che hinsichtlich des deliktischen Besitzers, dass dieser auch zur Nutzungsherausgabe gem. &sect; 987, 990 BGB verpflichtet ist, da der deliktische Besitzer immer auch b&ouml;sgl&auml;ubig ist.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Neben einer Haftung f&uuml;r Schadensersatz nach den &sect;&sect; 989, 990 BGB schuldet der deliktische Besitzer auch &uuml;ber &sect; 992 BGB Schadensersatz gem&auml;&szlig; den den &sect;&sect; 823 ff. BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Zuletzt normieren die EBV-Anspr&uuml;che einen Anspruch auf Verwendungsersatz des deliktischen Besitzers nach GoA Recht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 850, 994 II, 677 ff. BGB.</p>

<p>Zu beachten ist, dass alle EBV-Anspr&uuml;che eine Vindikationslage zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt voraussetzen.&nbsp; Die &sect;&sect; 985, 986 BGB m&uuml;ssen also bereits gepr&uuml;ft worden sein.&nbsp; Zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt meint jeweils den Zeitpunkt der Nutzungen, des sch&auml;digenden Ereignisse oder der Verwendungen. Fraglich ist, wie es sich auf die EBV-Anspr&uuml;che auswirkt, wenn Verwendungen auf schuldnerfremde Sachen vorliegen. Letztlich ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass man auch nach anderen Vorschriften nicht haftet, wenn man nach EBV nicht haftet. Dies ist die Sperrwirkung des &sect; 993 I a.E BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

Zivilrecht

EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. BGB

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Deliktischer Besitzer &ndash; EBV-Anspr&uuml;che</h2>

<h3>I. Nutzungsherausgabe, &sect;&sect; 990 I, 987 BGB</h3>

<p>Hinsichtlich der Nutzungsherausgabe existieren f&uuml;r den deliktischen Besitzer keine speziellen Regelungen. Ein deliktischer Besitzer wird immer auch b&ouml;sgl&auml;ubig sein, sodass ein deliktischer Besitzer auf Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB haftet. Beispiel: A hat ein Auto. Der B stiehlt dem A das Auto. B f&auml;hrt 1.000 km mit dem Auto. A verlangt nicht nur Herausgabe des Fahrzeugs, sondern auch Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>II. Schadensersatz</h3>

<p>Auf &auml;hnliche Weise haftet ein deliktischer Besitzer auch auf Schadensersatz. Fall: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Fahrzeug und f&auml;hrt damit fahrl&auml;ssig gegen einen Baum, sodass das Auto besch&auml;digt wird. Neben der Herausgabe verlangt A von B auch Schadensersatz.</p>

<h3>A. &sect;&sect; 990 I, 989 BGB</h3>

<p>Hier kommt ein Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 990 I, 989 BGB in Betracht. Dieser Anspruch als Teil der EBV-Anspr&uuml;che setzt eine Vindikationslage zum Zeitpunkt de sch&auml;digenden Ereignisses voraus. Dies liegt hier vor. Zudem war B auch b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer, sodass er gegen&uuml;ber A auf Schadensersatz haftet.</p>

<h3>B. &sect;&sect; 992, 823 I BGB</h3>

<p>Weiterhin kommt ein Anspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 992, 823 I BGB in Betracht.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser verlangt wiederum eine EBV-Lage zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses sowie, dass ein deliktischer Besitzer vorliegt.</p>

<h3>II. Deliktischer Besitz</h3>

<p><strong>Deliktisch </strong>ist der Besitz immer dann, wenn er durch eine Straftat oder durch verbotene Eigenmacht erlangt wurde. Vorliegend ist B aufgrund des Diebstahls deliktischer Besitzer.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 823 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist ein Verweis auf die Vorschriften &uuml;ber die unerlaubte Handlung. Dies ist ein Rechtsgrundverweis, sodass die Voraussetzungen der jeweils in Betracht kommenden Norm zu pr&uuml;fen sind. Hier liegen die Voraussetzungen des &sect; 823 I BGB vor, sodass B als deliktischer Besitzer auch nach diesen Normen Schadensersatz schuldet.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 992, 823 II BGB; 303 StGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte ein Anspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 992, 823 II BGB i.V.m. &sect; 303 StGB vorliegen. Hier handelte B als deliktischer Besitzer jedoch nur fahrl&auml;ssig, sodass hiernach ein Anspruch auf Schadensersatz mangels Vorsatzes, welcher f&uuml;r die Sachbesch&auml;digung erforderlich ist, ausscheidet.</p>

<h3>III. Verwendungsersatz, &sect;&sect; 850, 994 II, 667 ff. BGB</h3>

<p>Auch ein deliktischer Besitzer hat nach den &sect;&sect; 850, 994 II, 677 ff. BGB einen Anspruch auf Verwendungsersatz. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto. B l&auml;sst eine notwendige Getriebereparatur durchf&uuml;hren und zahlt hierf&uuml;r 1.000 Euro. A verlangt von B Herausgabe des Fahrzeugs. B h&auml;lt dem A einredeweise entgegen, dass er Verwendungen get&auml;tigt habe. War die Getriebereparatur notwendig sowie interessens- und willensgem&auml;&szlig;, hat auch der deliktische Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz, welchen er dem Herausgabeanspruch des Eigent&uuml;mers einredeweise entgegenhalten kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen, auf Sachen.

§ 850 BGB

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