<h2>&Uuml;berblick - Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht</h2>

<p>Der einfache Eigentumsvorbehalt ist in &sect; 449 BGB geregelt. Beispiel: K m&ouml;chte bei V ein Auto kaufen. K hat nicht genug Geld. V verkauft dem K deshalb das Auto unter Eigentumsvorbehalt. Schuldrechtlich gesehen richtet sich der Kauf unter Eigentumsvorbehalt nach den &sect;&sect; 433, 449 BGB. In dinglicher Hinsicht f&uuml;hrt der Eigentumsvorbehalt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I&nbsp; BGB dazu, dass die Einigung durch die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung bedingt ist. K erwirbt bei einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt erst dann das Eigentum, wenn er die letzte Rate zahlt, also die Bedingung eintritt. Zahlt K die Raten nicht, so kann V zur&uuml;cktreten und das Fahrzeug von K herausverlangen, vgl. &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB. Besonderheit des Eigentumsvorbehalts ist, dass, solange K die Raten zahlt, bei ihm vor Entstehung des Vollrechts (Eigentum) ein Anwartschaftsrecht heranw&auml;chst.</p>


Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

Zivilrecht

Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>&Uuml;berblick - &bdquo;Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht&ldquo;</h2>

<p>Man kann das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bezeichnen. Damit ist gemeint, dass alle Vorschriften, die f&uuml;r das Eigentum gelten, auch f&uuml;r das Anwartschaftsrecht gelten, allerdings in analoger Anwendung. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt. B braucht Geld und nimmt daher bei C ein Darlehen auf. Weil C Sicherheiten will, &uuml;bereignet der B dem C das Fahrzeug zur Sicherheit. Fraglich ist nun, ob C das Eigentum erworben hat.</p>

<h3>I. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentumserwerb des B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Es kommt jedoch ein Eigentumserwerb des B gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB in Betracht. Dies setzt eine wirksame Einigung voraus. Hier war die Einigung durch die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung bedingt. Geht man davon aus, dass B den Kaufpreis noch nicht vollst&auml;ndig gezahlt hat, ist die Bedingung noch nicht eingetreten, sodass es bereits an einer wirksamen Einigung mangelt.</p>

<h3>III. Eigentumserwerb des C, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte C das Eigentum an dem Fahrzeug gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB in Gestalt des Sicherungseigentums erworben haben. B war zumindest noch nicht Eigent&uuml;mer und damit nicht zur Ver&auml;u&szlig;erung berechtigt.</p>

<h3>IV. &sect;&sect; 929 S. 1, 930, 933 BGB</h3>

<p>C k&ouml;nnte das Eigentum m&ouml;glicherweise jedoch gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB erworben haben. Dieser Eigentumserwerb scheitert allerdings an der fehlenden &Uuml;bergabe, welche &sect; 933 BGB voraussetzt.</p>

<h3>V. Erwerb eines Anwartschaftsrecht durch C, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB analog</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnte C jedoch ein Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht erworben haben. Der Erwerb eines Anwartschaftsrechts als wesensgleiches Minus zum Vollrecht richtet sich hier nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB analog.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Dies setzt eine Einigung mit dem Inhalt voraus, dass das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht &uuml;bergehen solle. Ausdr&uuml;cklich haben sich C und B nur dar&uuml;ber geeinigt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug &uuml;bergehen solle. Wer allerdings finster entschlossen ist, das Vollrecht zu &uuml;bertragen, der m&ouml;chte auch das Anwartschaftsrecht als wesensgleiche Minus zum Vollrecht &uuml;bertragen. Dies ergibt sich entweder aus einer Auslegung nach den &sect;&sect; 133, 157 BGB oder einer Umdeutung gem&auml;&szlig; &sect; 140 BGB. Hier kommt somit die Sentenz &ndash; das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht &ndash; zum Tragen.</p>

<h3>2. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin setzt das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bei seinem Erwerb in diesem Fall ein &Uuml;bergabesurrogat in Form eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses voraus. Dies wird hier auf einem zwischen B und C vereinbarten Leihvertrag oder Verwahrvertrag beruhen.</p>

<h3>3. Einigsein</h3>

<p>Ebenso waren sich B und C zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats auch noch einig.</p>

<h3>4. Berechtigung (bez&uuml;glich Anwartschaftsrecht)</h3>

<p>Zuletzt hatte B das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bereits erworben, sodass er zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Anwartschaftsrecht berechtigt war. C hat folglich zwar nicht das Eigentum an dem Fahrzeug erworben, jedoch das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht. Wenn B schon einen Gro&szlig;teil des Kaufpreises gezahlt hat, dann m&uuml;sste C somit nur noch den Rest des Kaufpreises zahlen. Denn dann w&uuml;rde das Anwartschaftsrecht beim ihm zum Vollrecht erstarken.</p>

<p>&nbsp;</p>


"Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht"

<h2>&Uuml;berblick - Verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt</h2>

<p>Ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn der Vorbehaltsk&auml;ufer die Sache weiter verkaufen m&ouml;chte. Beispiel: A verkauft dem B unter Eigentumsvorbehalt Autos. C kommt bei B in den Laden und kauft von B ein Auto. B und C haben sich zwar dinglich geeinigt, aber B ist nicht Berechtigter. C k&ouml;nnte nur nach den Regeln des gutgl&auml;ubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten Eigentum erlangen. Um dies zu vermeiden, vereinbaren A und B, dass ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt vorliegen soll.</p>

<h3>I. Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung, &sect; 185 I BGB</h3>

<p>Ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt setzt neben der Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts zun&auml;chst eine Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung gem&auml;&szlig; &sect; 185 I BGB voraus. Liegt ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt vor, f&uuml;hrt diese Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung dazu, dass B als Berechtigter verf&uuml;gt. Jedoch hat sich A nicht ohne Grund das Eigentum vorbehalten.</p>

<h3>II. Vorausabtretung, &sect; 398 BGB</h3>

<p>Deshalb verlangt ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt als Ersatzsicherheit eine Vorausabtretung der Anspr&uuml;che, die B durch den Weiterkauf der Vorbehaltsware erzielt, vgl. &sect; 398 BGB. Wenn B an C das Auto verkauft, dann erzielt er eine Kaufpreisforderung, die dann direkt zu A wandert. Dann m&uuml;sste B jedoch beim Verkauf dem C sagen, dass er die Forderung an A abgetreten hat und C den Kaufpreis an A zahlen m&uuml;sse.</p>

<h3>III. Einzugserm&auml;chtigung, &sect; 185 I BGB analog</h3>

<p>Um dies zu vermeiden, sieht ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt zuletzt eine Einzugserm&auml;chtigung des Vorbehaltsk&auml;ufers nach &sect; 185 I BGB analog vor. Erteilt A dem B eine Einzugserm&auml;chtigung, erwirbt B die Berechtigung, von C den Kaufpreis zu kassieren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verlängerter Eigentumsvorbehalt

<h2>Problem &ndash; Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht</h2>

<p>Im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung kann sich bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in sonstige Rechte das Problem der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht stellen. Beispiel: V verkauft dem K unter Eigentumsvorbehalt ein Auto. Die &Uuml;bereignung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Bedingung der Kaufpreiszahlung. In der Zeit, in der K brav seine Raten zahlt, w&auml;chst bei ihm ein Anwartschaftsrecht an. G hat gegen K eine titulierte Forderung und w&uuml;rde gerne in das Anwartschaftsrecht vollstrecken. Fraglich ist, wie eine Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht von statten geht.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht (Theorie der reinen Sachpf&auml;ndung)</h3>

<p>Eine Ansicht, die Theorie der reinen Sachpf&auml;ndung, behandelt die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht wie die Vollstreckung in k&ouml;rperliche Sachen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Mithin m&uuml;sse auch bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht ein Pfandsiegel vom Gerichtsvollzieher angebracht werden. Begr&uuml;ndet wird diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht damit, dass das Anwartschaftsrecht ein wesensgleiches Minus zum Vollrecht sei. W&auml;re G Eigent&uuml;mer, w&uuml;rde auch auf diese Weise in das Fahrzeug vollstreckt.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (Theorie der reinen Rechtspf&auml;ndung)</h3>

<p>Eine weitere Ansicht, die Theorie der reinen Rechtspf&auml;ndung wendet bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht &sect; 857 ZPO an. Dieser verweist insoweit auf die &sect;&sect; 828 ff. ZPO. Um in ein Anwartschaftsrecht zu vollstrecken, m&uuml;sse man einen Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss erwirken, wie bei Vollstreckung in Forderungen. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass das Anwartschaftsrecht nur eine Erwerbsposition, also ein Recht i.S.d. &sect; 857 ZPO sei.&nbsp;</p>

<h3>III. Weitere Ansicht (Theorie der Doppelpf&auml;ndung)</h3>

<p>Die herrschende Meinung vertritt bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht hingegen die Theorie der Doppelpf&auml;ndung. F&uuml;r die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht m&uuml;sse sowohl eine Sachpf&auml;ndung, als auch Rechtspf&auml;ndung erfolgen (Pfandsiegel und Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss). Als Argument f&uuml;r diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht wird &sect; 771 ZPO angef&uuml;hrt. Wenn man eine reine Sachpf&auml;ndung vornehme, drohe von Seiten des Eigent&uuml;mers die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage. Solange K die Raten nicht zu Ende gezahlt habe, sei V noch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs. Als Eigent&uuml;mer habe er ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht i.S.d. &sect; 771 ZPO und k&ouml;nnte daher erfolgreich Drittwiderspruchsklage erheben. Zudem sei diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht erforderlich aufgrund des Publizit&auml;tsaktes. Dieser w&uuml;rde dann fehlen, wenn man mit der zweiten anderen Ansicht lediglich eine Rechtspf&auml;ndung vornehmen w&uuml;rde. Zahle K die letzte Rate, erwerbe er das Eigentum. L&auml;ge nun nur ein Pf&auml;ndungs- &Uuml;berweisungsbeschluss vor, w&uuml;rde man dem Fahrzeug nicht ansehen, dass es gepf&auml;ndet sei, da sich kein Pfandsiegel daran befinde.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht

ZPO II

<h2>Aufbau der Prüfung - R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 346 ff. BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der R&uuml;cktritt ist in den &sect;&sect; 346 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Wie alle Gestaltungsrechte setzt der R&uuml;cktritt drei Dinge voraus: Gestaltungsgrund, Gestaltungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. R&uuml;cktrittsgrund</h3>

<p>R&uuml;cktrittsgr&uuml;nde i.S.d. &sect;&sect; 346 ff. BGB k&ouml;nnen vertraglich oder gesetzlich begr&uuml;ndet sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Ein vertraglicher R&uuml;cktrittsgrund liegt vor, wenn A und B einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Fahrzeug abschlie&szlig;en und dabei vereinbaren, dass B jederzeit zur&uuml;cktreten kann.</p>

<h3>2. Gesetzllich</h3>

<h3>a) Gew&auml;hrleistungsrecht</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt zun&auml;chst im Gew&auml;hrleistungsrecht vorgesehen. Dort enthalten Kauf- und Werkvertragsrecht gesetzliche Regelungen &uuml;ber den R&uuml;cktritt, vgl. &sect;&sect; 437 Nr. 2 1. Fall, 634 Nr. 3 1. Fall BGB. Beispiel: X verkauft Y ein Fahrzeug, das mit einem Mangel behaftet ist. Dann kann Y unter den Voraussetzungen des &sect; 437 Nr. 2 1. Fall BGB zur&uuml;cktreten.</p>

<h3>b) Nicht-/Schlechtleistung</h3>

<p>Ebenfalls ist der R&uuml;cktritt im Bereich der Nicht- oder Schlechtleistung geregelt, vgl. &sect; 323 I BGB. Beispiel: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag &uuml;ber einen PKW. Es wird ein bestimmter Leistungszeitpunkt vereinbart, zu dem A jedoch nicht liefert. Sodann kann B dem A eine Frist zur Leistung setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist B zum R&uuml;cktritt berechtigt. Eine Fristsetzung ist im Ausnahmefall gem. &sect; 323 II BGB entbehrlich.</p>

<h3>c) Verletzung einer Nebenpflicht, &sect; 324 BGB</h3>

<p>Weiterhin ist ein R&uuml;cktritt auch bei der Verletzung einer blo&szlig;en Nebenpflicht gem&auml;&szlig; &sect; 324 BGB vorgesehen, wenn die Leistung dem Gl&auml;ubiger nicht mehr zuzumuten ist. Beispiel: C beauftragt D, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und weist diesen ausdr&uuml;cklich auf die Kaninchen hin, die dort immer am Wochenende frei herumlaufen. D beginnt ordnungsgem&auml;&szlig; zu streichen. Am Samstag begibt sich C zu den R&auml;umlichkeiten, in denen &uuml;berall verendete, mit Farbe benetzte Kaninchen liegen.</p>

<h3>d) Unm&ouml;glichkeit, &sect; 326 V BGB</h3>

<p>Ferner sieht &sect; 326 V BGB ein Recht zum R&uuml;cktritt f&uuml;r den Fall der Unm&ouml;glichkeit vor. Hier ist die Fristsetzung aufgrund der Natur der Unm&ouml;glichkeit entbehrlich.</p>

<h3>e) Sonstige</h3>

<p>Ferner ist ein Recht zum R&uuml;cktritt in &sect; 449 II BGB, dem Kauf unter Eigentumsvorbehalt, geregelt. Beispiel: A verkauft dem B ein KfZ unter Eigentumsvorbehalt. B zahlt die vereinbarten Raten nicht. Daher hat A die M&ouml;glichkeit, nach &sect; 449 II BGB vom Vertrag zur&uuml;ckzutreten.&nbsp;</p>

<h3>II. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung, &sect; 349 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem fordert der R&uuml;cktritt eine R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Da der R&uuml;cktritt ein Gestaltungsrecht ist, kann nur durch Aus&uuml;bung dieses Rechts gestaltend auf die Rechtslage eingewirkt werden. Hierbei gilt wie &uuml;blich, dass das Wort R&uuml;cktritt nicht ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnt werden muss. Es ist lediglich durch Auslegung der Erkl&auml;rung zu ermitteln, ob der Erkl&auml;rende eine R&uuml;ckabwicklung des Vertrags m&ouml;chte.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der R&uuml;cktritt auch nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Zum einen kann ein R&uuml;cktrittsrecht durch vertragliche Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden. Bei der Verwendung von AGB ist jedoch zu beachten, dass diese einer Inhaltskontrolle standhalten m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt gem&auml;&szlig; &sect; 323 V 2 BGB dann ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist, und nach Absatz 6 der Norm, wenn die Unm&ouml;glichkeit selbst vom Gl&auml;ubiger zu vertreten ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragpflichten, anlässlich der Durchführung eines Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

§ 449 BGB

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