<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts, &sect;&sect; 12 ff. ZPO</h2>

<p>Die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts ist in den &sect;&sect; 12 ff. ZPO geregelt. Hinsichtlich der Pr&uuml;fung der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit des Gerichts existiert eine festgelegte Reihenfolge.</p>

<p>I. Ausschie&szlig;licher Gerichtsstand</p>

<p>Zun&auml;chst ist zu pr&uuml;fen, ob ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand gegeben ist. Ein Beispiel hierf&uuml;r ist der ausschlie&szlig;liche dingliche Gerichtsstand des &sect; 24 ZPO. Einen ausschlie&szlig;lichen Gerichtsstand kann man daran erkennen, dass er als solcher im Gesetz bezeichnet wird. In den F&auml;llen, in welchen ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand vorliegt, ist weder ein r&uuml;geloses Einlassen nach &sect; 39 ZPO noch eine Gerichtsstandsvereinbarung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 38, 40 ZPO m&ouml;glich.</p>

<p>II. Gerichtsstandsvereinbarung, &sect;&sect; 38, 40 ZPO</p>

<p>Liegt ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand nicht vor, ist sodann zu pr&uuml;fen, ob eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen wurde, vgl. &sect;&sect; 38, 40 ZPO. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist eine Vereinbarung dar&uuml;ber, dass ein bestimmtes Gericht zust&auml;ndig sein soll. Diese ist jedoch in den seltensten F&auml;llen zul&auml;ssig, da sie nur f&uuml;r bestimmte Personengruppen vorgesehen ist.</p>

<p>III. Besonderer Gerichtsstand</p>

<p>Sind weder ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand noch eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gegeben, ist die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit bei den besonderen Gerichtsst&auml;nden zu suchen. Beispiele sind der besondere Gerichtsstand des Erf&uuml;llungsortes, vgl. &sect; 29 ZPO, und der besondere Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen, vgl. &sect; 32 ZPO. Im Gesetz sind die besonderen Gerichtsst&auml;nde als solche bezeichnet und daher leicht aufzufinden.</p> 

<h3>IV. Allgemeiner Gerichtsstand</h3>
<p>Zuletzt sind die allgemeinen Gerichtsst&auml;nde zu pr&uuml;fen. Der <strong>allgemeine Gerichtsstand</strong> des Wohnsitzes ist in den &sect;&sect; 12, 13 ZPO normiert. In &sect; 17 ZPO ist der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen geregelt. Dies ist der Ort, an welchem die Verwaltung gef&uuml;hrt wird.</p>

<p>F&uuml;r die letzten beiden Punkte ist zu beachten, dass zwischen dem besonderen und dem allgemeinen Gerichtsstand ein Wahlrecht besteht, vgl. &sect; 35 ZPO.</p>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist sowohl beim besonderen als auch beim allgemeinen Gerichtsstand die M&ouml;glichkeit der r&uuml;gelosen Einlassung nach &sect; 39 ZPO gegeben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Der allgemeine Gerichtsstand einer Person ist der Wohnsitz der natürlichen Person §§ 12, 13 ZPO bzw. der Sitz der juristischen Person, § 17 ZPO.

Zivilrecht

Zulässigkeit der Klage

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts, §§ 12 ff. ZPO 

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Das Gutachten (zur Vorbereitung der Entscheidung)

Die gerichtliche Entscheidung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts, &sect;&sect; 12 ff. ZPO</h2>

<p>Die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts ist in den &sect;&sect; 12 ff. ZPO geregelt. Hinsichtlich der Pr&uuml;fung der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit des Gerichts existiert eine festgelegte Reihenfolge.</p>

<h3>I. Ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand</h3>

<p>Zun&auml;chst ist zu pr&uuml;fen, ob ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand gegeben ist. Ein Beispiel hierf&uuml;r ist der ausschlie&szlig;liche dingliche Gerichtsstand des &sect; 24 ZPO. Einen ausschlie&szlig;lichen Gerichtsstand kann man daran erkennen, dass er als solcher im Gesetz bezeichnet wird. In den F&auml;llen, in welchen ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand vorliegt, ist weder ein r&uuml;geloses Einlassen nach &sect; 39 ZPO noch eine Gerichtsstandsvereinbarung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 38, 40 ZPO m&ouml;glich.</p>

<h3>II. Gerichtsstandsvereinbarung, &sect;&sect; 38, 40 ZPO</h3>

<p>Liegt ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand nicht vor, ist sodann zu pr&uuml;fen, ob eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen wurde, vgl. &sect;&sect; 38, 40 ZPO. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist eine Vereinbarung dar&uuml;ber, dass ein bestimmtes Gericht zust&auml;ndig sein soll. Diese ist jedoch in den seltensten F&auml;llen zul&auml;ssig, da sie nur f&uuml;r bestimmte Personengruppen vorgesehen ist.</p>

<h3>III. Besonderer Gerichtsstand</h3>

<p>Sind weder ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand noch eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gegeben, ist die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit bei den besonderen Gerichtsst&auml;nden zu suchen. Beispiele sind der besondere Gerichtsstand des Erf&uuml;llungsortes, vgl. &sect; 29 ZPO, und der besondere Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen, vgl. &sect; 32 ZPO. Im Gesetz sind die besonderen Gerichtsst&auml;nde als solche bezeichnet und daher leicht aufzufinden.</p> 

<h3>IV. Allgemeiner Gerichtsstand</h3>
<p>Zuletzt sind die allgemeinen Gerichtsst&auml;nde zu pr&uuml;fen. Der <strong>allgemeine Gerichtsstand</strong> des Wohnsitzes ist in den &sect;&sect; 12, 13 ZPO normiert. In &sect; 17 ZPO ist der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen geregelt. Dies ist der Ort, an welchem die Verwaltung gef&uuml;hrt wird.</p>

<p>F&uuml;r die letzten beiden Punkte ist zu beachten, dass zwischen dem besonderen und dem allgemeinen Gerichtsstand ein Wahlrecht besteht, vgl. &sect; 35 ZPO.</p>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist sowohl beim besonderen als auch beim allgemeinen Gerichtsstand die M&ouml;glichkeit der r&uuml;gelosen Einlassung nach &sect; 39 ZPO gegeben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Örtliche Zuständigkeit des Gerichts, §§ 12 ff. ZPO

ZPO I 

<h2>&Uuml;berblick - Systematik der ZPO</h2>

<p>Die ZPO besteht aus elf B&uuml;chern. Nicht alle Normen dieser B&uuml;cher sind f&uuml;r das erste Staatsexamen relevant. Daher werden in diesem Kurs nur die wichtigsten Normen besprochen.</p>

<h3>I. Buch 1: Allgemeine&nbsp;Vorschriften, &sect;&sect; 1-252 ZPO</h3>

<p>Im ersten Buch der ZPO sind die allgemeinen Vorschriften enthalten, vgl. &sect;&sect; 1-252 ZPO.</p>

<ul>
	<li>&sect; 1 ZPO betrifft die sachliche Zust&auml;ndigkeit. Bei der sachlichen Zust&auml;ndigkeit geht es um die Frage, welches Gericht in der ersten Instanz &uuml;ber die Streitsache zu entscheiden hat. Konkret geht es also darum, ob das Amtsgericht oder das Landgericht f&uuml;r einen bestimmten Rechtsstreit zust&auml;ndig ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</li>
	<li>Die &sect;&sect; 12-35 ZPO betreffen dagegen die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit. Bei der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit geht es um die Frage, welches Gericht in r&auml;umlicher Hinsicht zust&auml;ndig ist, beispielsweise ob das Hamburger Landgericht oder das L&uuml;becker Landgericht zust&auml;ndig ist. Auch hierzu existiert ein gesonderter Exkurs, in welchem das Thema der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit vertieft wird.</li>
	<li>&sect; 33 ZPO regelt die sogenannte Widerklage. Die Widerklage behandelt die Frage, ob der Beklagte, wenn bereits eine Klage gegen ihn anh&auml;ngig ist, eine Gegenklage erheben kann. Die Widerklage wird ebenfalls detailliert in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. &nbsp;</li>
	<li>Die Vorschriften der &sect;&sect; 59,60 ZPO betreffen die Streitgenossenschaft. Diese regelt, ob und in welchen F&auml;llen es zul&auml;ssig ist, dass der Kl&auml;ger mehrere Beklagte verklagt oder dass mehrere Kl&auml;ger einem Beklagten gegen&uuml;ber stehen. Eine Vertiefung erfolgt in einem gesonderten Exkurs.</li>
	<li>In &sect; 91a ZPO stehen Regelungen zur Erledigung der Hauptsache. Beispiel: Die Erledigung der Hauptsache tritt beispielsweise dann ein, wenn nach Zustellung der Klage der Beklagte an den Kl&auml;ger zahlt. Auch die Erledigung wird gesondert noch einmal aufgegriffen.</li>
</ul>

<h3>II. Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug, &sect;&sect; 253-510b ZPO</h3>

<p>Das zweite Buch der ZPO kodifiziert das Verfahren im ersten Rechtszug in den &sect;&sect; 253-510b StPO.</p>

<ul>
	<li>&sect; 263 ZPO regelt hierbei die Klage&auml;nderung. Dort ist zu unterscheiden zwischen der objektiven und der subjektiven Klage&auml;nderung. Die objektive Klage&auml;nderung betrifft die &Auml;nderung des Klageantrags. Beispiel: Der Kl&auml;ger erweitert die Klage von 500 Euro auf 1.000 Euro. Erfasst ist auch der umgekehrte Fall, eine Reduzierung des Klageantrags von 1.000 Euro auf 500 Euro. Die subjektive Klage&auml;nderung betrifft hingegen die &Auml;nderung des Klagesubjekts. Es findet also ein Austausch des Beklagten statt. Beide Formen der Klage&auml;nderung werden in gesonderten Exkursen detaillierter dargestellt.</li>
	<li>Die &sect;&sect; 330 ff. ZPO regeln den Erlass eines Vers&auml;umnisurteils (Abk&uuml;rzung. VU). Dies betrifft die Frage, ob dann, wenn eine Partei s&auml;umig ist, gegen diese Partei ein Vers&auml;umnisurteil ergehen kann. In den &sect;&sect; 338 ff ZPO ist der Einspruch gegen das Vers&auml;umnisurteil geregelt. Sie beantworten die Frage, ob derjenige, gegen den eine VU ergangen ist, sich dagegen mit einem Einspruch wehren kann. Die Voraussetzungen des Erlasses eines Vers&auml;umnisurteils und des dagegen gerichteten Einspruchs finden sich in gesonderten Exkursen.</li>
	<li>Im &sect; 322 II ZPO wird die sogenannte Hilfsaufrechnung erw&auml;hnt. Dieses Institut ist allgemein anerkannt. Sie betrifft den Fall, dass der Beklagte sich zun&auml;chst mit anderen Verteidigungsmitteln gegen die Klage zur Wehr setzt. Wenn diese Argumente jedoch nicht dazu f&uuml;hren, dass die Klage unbegr&uuml;ndet ist, das hei&szlig;t, das Gericht die Klage noch f&uuml;r begr&uuml;ndet h&auml;lt, dann rechnet er hilfsweise mit einer eigenen Forderung auf. Beispiel: A verklagt B, 1.000 Euro an ihn zu zahlen. B beruft sich auf Verj&auml;hrung. Das Gericht ist der Meinung, dass keine Verj&auml;hrung eingetreten ist. Hilfsweise rechnet B mit einer Forderung aus Darlehen auf. Auch die Hilfsaufrechnung wird in einem gesonderten Exkurs behandelt.</li>
	<li>Zuletzt spielen im zweiten Buch noch Haupt- und Hilfsantrag eine wichtige Rolle. Danach kann der Kl&auml;ger, wenn er dies m&ouml;chte, zwei Antr&auml;ge mit einer Bedingung verkn&uuml;pfen. Beispiel: Der Kl&auml;ger klagt zun&auml;chst auf Herausgabe eines Hundes. Wenn sich w&auml;hrend des Prozesses herausstellt, dass der Hund nicht mehr da ist, kann er die Klage auf Schadensersatz umstellen. Hauptantrag: Herausgabe des Hundes. Hilfsantrag: Schadensersatz. Eine Vertiefung von Haupt- und Hilfsantrag findet in einem gesonderten Exkurs statt.</li>
</ul>

<h3>III. Buch 3: Rechtsmittel, &sect;&sect; 511-577 ZPO</h3>

<p>Das dritte Buch der ZPO betrifft die Rechtsmittel, vgl. &sect;&sect; 511-577 ZPO. Hierbei geht es darum, wie man sich gegen Entscheidungen aus der ersten Instanz wehren kann. Es existieren drei Rechtsmittel:</p>

<ul>
	<li>Berufung, vgl. &sect;&sect; 511 ff. ZPO,</li>
	<li>Revision, vgl. &sect;&sect; 542 ff. ZPO</li>
	<li>Sofortige Beschwerde, vgl. &sect;&sect; 567 ff. ZPO Die sofortige Beschwerde spielt f&uuml;r das erste Staatsexamen im Grunde genommen keine Rolle.</li>
</ul>

<h3>IV. Buch 4: Wiederaufnahme des Verfahrens, &sect;&sect; 578-591 ZPO</h3>

<p>In dem vierten Buch der ZPO geht es um die Wiederaufnahme des Verfahrens. Ist das Verfahren schon abgeschlossen, sei es durch ein erstinstanzliches Urteil oder nach der Berufung oder der Revision, kann es unter den Voraussetzungen der &sect;&sect; 578-591 gegebenenfalls wieder aufgenommen werden. Dies stellt einen Sonderfall dar, sodass der Wiederaufnahme im ersten Staatsexamen keine Bedeutung zukommt.</p>

<h3>V. Buch 5: Urkunden- und Wechselprozess, &sect;&sect; 592-605a ZPO</h3>

<p>Das f&uuml;nfte Buch der ZPO regelt den Urkunden- und Wechselprozess, &sect;&sect; 592-605a ZPO. Diese stellen spezielle Verfahren im Verh&auml;ltnis zum normalen Klageverfahren dar und spielen daher grunds&auml;tzlich keine Bedeutung im ersten Staatsexamen.</p>

<h3>VI. Buch 6: enffallen</h3>

<p>Das sechste Buch der ZPO ist entfallen.</p>

<h3>VII. Buch 7: Mahnverfahren, &sect;&sect; 688-703d ZPO</h3>

<p>Das siebte Buch der ZPO betrifft ein weiteres Sonderverfahren, das Mahnverfahren, welches in den &sect;&sect; 688-703d ZPO normiert ist. Das Mahnverfahren stellt eine Alternative zur direkten Klageerhebung bei Geldforderungen dar. Es unterteilt sich in zwei Schritte: Den Mahnbescheid, vgl. &sect;&sect; 688 ff. ZPO und den Vollstreckungsbescheid, &sect;&sect; 699 ff. ZPO. Wenn der Mahnbescheid erlassen ist, kann sodann der Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Der Vollstreckungsbescheid stellt seinerseits einen Vollstreckungstitel dar. Das ergibt sich aus &sect; 794 I Nr. 4 ZPO.</p>

<h3>VIII. Buch 8: Zwangsvollstreckung, &sect;&sect; 704-945 ZPO</h3>

<p>Im achten Buch ist die Zwangsvollstreckung geregelt, vgl. &sect;&sect; 704-945 ZPO. Die Zwangsvollstreckung wird dann relevant, wenn bereits ein Titel existiert, der Schuldner aber dennoch nicht leistet.</p>

<ul>
	<li>Dabei geht es also um die Vollstreckung von zivilrechtlichen Titeln. Hierzu existieren gesonderte Exkurse im Rahmen von ZPO II.</li>
	<li>Zudem sind weitere bedeutsame Vorschriften im achten Buch normiert. &sect; 794 I Nr. 1 ZPO erw&auml;hnt den sogenannten Prozessvergleich. Der Prozessvergleich ist ein bedeutsames Instrument. Er betrifft den Fall, dass zwei Parteien eines Rechtsstreits sich vor Gericht vergleichen. Beispiel: A hat B verklagt, an ihn 1.000 Euro zu zahlen. Allerdings existieren diverse Rechtsprobleme, weshalb der Richter anregt, sich zu vergleichen. A und B geben gegenseitig nach, sodass beispielsweise A von B nur noch 600 Euro verlangt und B, der vorher nichts zahlen wollte, die 600 Euro bereit ist zu zahlen. Die Anforderungen an die Wirksamkeit des Prozessvergleichs werden in einem gesonderten Exkurs dargestellt.</li>
	<li>In den &sect;&sect; 916-934 ZPO ist der sogenannte Arrest geregelt. Bei dem Arrest handelt es sich um ein Eilverfahren. In diesem Eilverfahren geht es um die Sicherung von Geldforderungen. Ein Schnellverfahren, in welchem der Antragsteller erreichen kann, dass eine bestimmte Geldsumme, auf die er unter Umst&auml;nden auch einen Anspruch hat, zun&auml;chst einmal gesichert wird, bevor der Antragsgegner vielleicht damit verschwindet.</li>
	<li>Ein weiteres Eilverfahren ist die in den &sect;&sect; 935-945 ZPO geregelte einstweilige Verf&uuml;gung. Im Gegensatz zum Arrest geht es hier nicht um die Sicherung von Geldforderungen, sondern um die Sicherung von Individualanspr&uuml;chen. Beide Eilverfahren werden in Exkursen des einstweiligen Rechtsschutzes vertieft.</li>
</ul>

<h3>IX. Buch 9: entfallen</h3>

<p>Das neunte Buch der ZPO ist entfallen.</p>

<h3>X. Buch 10: Schiedsrichterliches Verfahren, &sect;&sect; 1025-1066 ZPO</h3>

<p>Im zehnten Buch geht es um das schiedsrichterliche Verfahren, vgl. &sect;&sect; 1025-1066 ZPO. Dabei handelt es sich um ein Sonderverfahren, das im ersten Staatsexamen keine Rolle spielt und daher an dieser Stelle nicht weiter vertieft wird.</p>

<h3>XI. Buch 11: Jutsizielle Zusammenarbeit in EU, &sect;&sect; 1067-1109 ZPO</h3>

<p>Das elfte Buch der ZPO betrifft die justizielle Zusammenarbeit in der Europ&auml;ischen Union, vgl. &sect;&sect; 1067-1109 ZPO. Wie sich aus dem Titel bereits ersehen l&auml;sst, handelt es sich hierbei um ein spezielles Thema und damit nicht Gegenstand des ersten Staatsexamens.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Prozessvergleich ist ein Vertrag, durch den die Beteiligten einen zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreit beenden.

Streitgenossenschaft liegt vor, wenn entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. 

Eine Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte primär mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, für den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, einer Aufrechnung verteidigt.

§ 35 ZPO

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