<h2>Überblick - Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs, &sect;&sect; 812, 818 I, II BGB</h2>

<p>Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs richtet sich nach den &sect;&sect; 812, 818 I, II BGB.</p>

<h3>I. Herausgabe des Erlangten, &sect; 812 BGB</h3>

<p>Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs betrifft zun&auml;chst die Herausgabe des Erlangten nach &sect; 812 BGB. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass A bei dem Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war, nicht aber zum Zeitpunkt der &Uuml;bereignung. Hier hat B den Besitz und das Eigentum an dem Fahrzeug ohne Rechtsgrund erlangt und schuldet daher die Herausgabe von Besitz und Eigentum an dem Fahrzeug.</p>

<h3>II. Nutzungsherausgabe, &sect; 818 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin erfasst der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 818 I 1. Fall BGB. Danach erstreckt sich die Herausgabeverpflichtung auch auf die Herausgabe gezogener Nutzungen. Fall: Wie oben. B f&auml;hrt 1.000 km mit dem Auto. A m&ouml;chte von B nicht nur die R&uuml;ckgew&auml;hr des Fahrzeugs, sondern auch Ersatz f&uuml;r die Gebrauchsvorteile i.S.d. &sect; 100 BGB. Hier ist im Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs die Sperrwirkung des EBV zu beachten. Da B vorliegend jedoch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs geworden ist, besteht keine Vindikationslage, sodass keine Anspr&uuml;che nach EBV gegeben sind und sich somit nicht auf den Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auswirken.</p>

<h3>III. Surrogatherausgabe, &sect; 818 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Ferner betrifft der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Surrogatherausgabe, vgl. &sect; 818 I 2. Fall BGB. Diese Norm regelt die Herausgabe dessen, was an die Stelle der herauszugebenden Sache getreten ist. Beispielsfall: A verkauft und &uuml;bereignet B ein Auto. Es stellt sich heraus, dass der Kaufvertrag nichtig ist. C f&auml;hrt dem B in das Auto, sodass ein Totalschaden entsteht. B hat gegen C somit Schadensersatzanspr&uuml;che. Wenn B das Auto nicht mehr zur&uuml;ckgeben kann, wohl aber Schadensersatzanspr&uuml;che von C erlangt hat, die an die Stelle der unm&ouml;glich gewordenen Leistung getreten sind, dann kann A von B die R&uuml;ckgew&auml;hr des von C an B gezahlten Geldes verlangen bzw. die Abtretung der Anspr&uuml;che, verlangen wenn C noch nicht gezahlt hat.</p>

<h3>IV. Wertersatz, &sect; 818 II BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus bezieht sich der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch auf den Wertersatz gem&auml;&szlig; &sect; 818 II BGB.</p>

<h3>1. Beschaffenheit des Erlangten (1. Fall)</h3>

<p>Hier ist vorgesehen, dass der Bereicherungsgl&auml;ubiger vom Bereicherungsschuldner anstelle der Herausgabe auch Wertersatz beanspruchen kann, wenn die Beschaffenheit des Erlangten eine Herausgabe nicht zul&auml;sst oder auf sonstige Weise deren Unm&ouml;glichkeit eingetreten ist. Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs meint folglich auch den Wertersatz, wenn aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten eine Herausgabe nicht in Betracht kommt, vgl. &sect; 818 II 1. Fall BGB. Beispiel: A beauftragt den B, die R&auml;ume zu streichen. Dies tut B auch. Es stellt sich heraus, dass der Werkvertrag nichtig ist. A hat von B das Streichen bzw. ersparte Aufwendungen erlangt. Rechtsfolge w&auml;re an sich die Herausgabe des Erlangten. Das Streichen kann aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten nicht herausgegeben werden. Daher tritt an dessen Stelle der Wertersatz.</p>

<h3>2. Unm&ouml;glichkeit der Herausgabe (2.Fall)</h3>

<p>Ebenso erfasst der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Unm&ouml;glichkeit der Herausgabe aus sonstigen Gr&uuml;nden,vgl. &sect; 818 II 2. Fall BGB. Fallbeispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Sp&auml;ter zeigt sich, dass der Kaufvertrag unwirksam ist. B f&auml;hrt gegen einen Baum und richtet einen Totalschaden an. Eigentlich schuldet B die Herausgabe des Besitzes und des Eigentums an dem Fahrzeug. Dies geht jedoch aufgrund des Totalschadens nicht mehr. Deshalb tritt an die Stelle der unm&ouml;glichen Leistung ein Anspruch auf Wertersatz, sodass sich der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs von einer Herausgabepflicht zur Wertersatzpflicht wandelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs, §§ 812, 818 I, II BGB

<h2 id="rücktritt-§§-437-nr.-2-440-323-i-326-v-bgb">Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 440, 323 I, 326 V BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. Nach fruchtlos verstrichener Nacherfüllungsfrist tritt B vom Kaufvertrag zurück und verlangt den Kaufpreis zurück.</p>
<h3 id="i.-voraussetzungen">I. Voraussetzungen</h3>
<h4 id="wirksamer-kaufvertrag">1. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Zunächst muss ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen.</p>
<h4 id="mangel">2.Mangel</h4>
<p>Auch muss ein Mangel vorliegen, also die Negativabweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit.</p>
<h4 id="zu-maßgeblichen-zeitpunkt">3. Zu maßgeblichen Zeitpunkt</h4>
<p>Der Mangel muss auch bei Gefahrübergang vorliegen, d.h. regelmäßig bei Übergabe der Sache, § 446 S. 1 BGB.</p>
<h4 id="leistungsaufforderung-mit-angemessener-fristsetzung">4. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung</h4>
<p>Der Käufer muss dem Verkäufer im Rahmen des “Vorrangs der Nacherfüllung” zunächst zur Leistung auffordern mit angemessener Fristsetzung, § 323 I BGB. Diese ist grundsätzlich erforderlich. Ausnahmsweise bedarf es in manchen Fällen keiner solchen Leistungsaufforderung. Zum Beispiel regelt § 323 II BGB den Fall, dass der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Gemäß § 326 V BGB entfällt bei der Unmöglichkeit der Nacherfüllung ebenfalls die Fristsetzung. Ferner ist die Leistungsaufforderung gem. § 440 BGB entbehrlich, wenn also die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Schließlich ist noch § 445a II BGB zu beachten beim Rückgriff des Verkäufers. Wenn A im Ausgangsfall das Auto von einem anderen Verkäufer gekauft hat, muss A keine Frist setzen, sofern B bereits zurückgetreten ist.</p>
<h4 id="kein-ausschluss">5. Kein Ausschluss</h4>
<p>Der Rücktritt darf nicht ausgeschlossen sein, Hier gelten dieselben Ausschlussgründe wie üblich, etwa § 442 BGB oder § 377 HGB. Zusätzlich gibt es noch § 323 V 2 BGB. Dieser schließt den Rücktritt bei unerheblichen Mängeln aus. Gem. § 323 VI BGB ist der Rücktritt bei Vertretenmüssen des Käufers ausgeschlossen.</p>
<h4 id="rücktrittserklärung">6. Rücktrittserklärung</h4>
<p>Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht und muss daher erklärt werden, § 349 BGB</p>
<h4 id="keine-einrede-der-unwirksamkeit-§-218-bgb">7. Keine Einrede der Unwirksamkeit, § 218 BGB</h4>
<p>Wenn der zugrunde liegende Nacherfüllungsanspruch gem. § 438 BGB verjährt wäre, so steht dem Rücktritt die Einrede der Unwirksamkeit gem. § 218 BGB entgegen. Eine unmittelbare Verjährung des Rücktrittsrechts selbst ist nicht möglich, da nur Ansprüche, nicht aber sonstige Rechte der Verjährung unterliegen.</p>
<h3 id="ii.-rechtsfolgen">II. Rechtsfolgen</h3>
<p>Der Rücktritt führt zu einem Rückgewährschuldverhältnis mit diversen Pflichten.</p>
<h4 id="rückgewähr-bereits-empfangener-leistungen">1. Rückgewähr bereits empfangener Leistungen</h4>
<p>Gem. § 346 I 1. Fall BGB sind empfangene Leistungen zurückzugewähren. Der Verkäufer muss somit das Geld zurückzahlen, der Käufer die Kaufsache zurückgewähren.</p>
<h4 id="herausgabe-gezogener-nutzungen">2. Herausgabe gezogener Nutzungen</h4>
<p>Gem. § 346 I 2. Fall BGB schuldet der Käufer Nutzungsherausgabe, also für die Gebrauchsvorteile, etwa die gefahrenen Kilometer.</p>
<h4 id="wertersatz">3. Wertersatz</h4>
<p>Auch gibt es Ansprüche auf Wertersatz aus § 346 II BGB, etwa den Fall, dass die Kaufsache nach Rücktritt sich verschlechtert oder untergeht. Dieser kann ausgeschlossen sein, § 346 III BGB. Wenn z.B. der Käufer leicht fahrlässig gehandelt hat, § 277 BGB gilt § 346 III Nr. 3 BGB. Hier tritt das Problem der teleologischen Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB auf.</p>
<h4 id="schadensersatz-§§-346-iv-280-ff.-bgb">4. Schadensersatz, §§ 346 IV, 280 ff. BGB</h4>
<p>Auch bestehen eventuell Schadensersatzansprüche anlässlich des Rückgewährschuldverhältnisses. Hier gibt es das Problem des Schadenseintritts vor Rücktrittserklärung.</p>



Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>Überblick - Rechtsfolgen des&nbsp;R&uuml;cktritts, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h2>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Die Rechtsfolgen des R&uuml;cktritts sind in &sect;&sect; 346 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten</h3>

<p>Der R&uuml;cktritt hat zun&auml;chst das Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten zur Folge. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Sodann tritt B vom Vertrag zur&uuml;ck. Wurde das Fahrzeug noch nicht &uuml;bereignet und der Kaufpreis noch nicht bezahlt, erl&ouml;schen diese Pflichten mit dem R&uuml;cktritt.</p>

<h3>II. R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h3>

<p>Zudem entsteht nach wirksamem R&uuml;cktritt ein R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, vgl. &sect;&sect; 346 ff. BGB.</p>

<h3>1. R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen, &sect; 346 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Nach &sect; 346 I 1. Fall BGB schuldet man die R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen. Beispiel: R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises, R&uuml;ck&uuml;bereignung des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Nutzungsherausgabe, &sect;&sect; 346 I 2. Fall, 100 BGB</h3>

<p>Zudem verpflichtet der R&uuml;cktritt nach &sect; 346 I 2. Fall BGB zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen.</p>

<h3>3. Wertersatz, &sect; 346&nbsp;II BGB</h3>

<p>Sollte nach wirksamem R&uuml;cktritt die R&uuml;ckgew&auml;hr der empfangenen Leistungen nicht mehr m&ouml;glich sein, so wird Wertersatz gem&auml;&szlig; &sect; 346 II BGB geschuldet. &nbsp;Beispiel: Wie oben, nur dass B nach R&uuml;cktritt aber vor R&uuml;ckgabe des Fahrzeugs gegen einen Baum f&auml;hrt, sodass ein Totalschaden entsteht. Hier sind jedoch solche F&auml;lle zu ber&uuml;cksichtigen, in denen der Wertersatzanspruch nach R&uuml;cktritt ausgeschlossen ist, vgl. &sect; 346 III BGB. Dies gilt beispielsweise, wenn der Mangel erst bei Verarbeitung der Sache entdeckt wird oder der R&uuml;ckgew&auml;hrschuldner die eigen&uuml;bliche Sorgfalt anwandte. In diesem Rahmen kann sich das Problem der teleologischen Reduktion des &sect; 346 III Nr. 3 BGB stellen. Diese Problematik stellt sich dann, wenn ein wirksamer R&uuml;cktritt noch nicht erfolgt ist, der R&uuml;ckgew&auml;hrschuldner aber um sein R&uuml;cktrittsrecht wei&szlig;. Denn in diesen Konstellationen stellt sich die Frage, ob er nach Kenntnis des R&uuml;cktrittsgrundes nach den normalen Regelungen des &sect; 276 BGB haftet, da er wei&szlig;, dass er die Sache eventuell zur&uuml;ckgeben muss.</p>

<h3>4. Schadensersatz, &sect;&sect; 346 IV, 280 ff. BGB</h3>

<p>Ferner kommt nach wirksamem R&uuml;cktritt auch Schadensersatzanspr&uuml;che nach den &sect;&sect; 346 IV, 280 ff. BGB in Betracht. Beispiel: Wie oben. B f&auml;hrt gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. A erh&auml;lt Wertersatz, m&ouml;chte aber von B, da er das Fahrzeug gewinnbringend h&auml;tte weiterverkaufen k&ouml;nne, zus&auml;tzlich Schadensersatz erhalten. Hier stellt sich das Problem des Schadenseintritts vor R&uuml;cktritt bzw. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Fraglich w&auml;re im Beispielsfall, ob A von B Schadensersatz verlangen kann, wenn das Schadensereignis vor R&uuml;cktritt des B eingetreten ist oder ob ein solcher Schadensersatzanspruch nur entsteht, wenn das Ereignis nach erkl&auml;rtem R&uuml;cktritt eintritt.</p>

<h3>5. Ersatz nicht gezogener Nutzungen, &sect; 347 BGB</h3>

<p>Zuletzt sind nach &sect; 347 BGB auch nicht gezogene Nutzungen zu ersetzen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Schuldrecht AT

Rücktritt, §§ 346 ff. BGB (Rechtsfolgen)

Rücktritt

Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung

<h2 id="problem---teleologische-reduktion-des-§-346-iii-nr.-3-bgb">Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. A repariert die Bremsentrotz Aufforderung des B nicht. Noch bevor B den Rücktritt erklärt, beschädigt er das Fahrzeug leicht fahrlässig. Nunmehr erklärt B den Rücktritt und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises von A. A möchte das Auto zurück und verlangt darüber hinaus Wertersatz für die Beschädigung.</p>
<p>Die Anspruchsgrundlage hierfür wäre §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 346 II BGB, dessen Voraussetzungen hier auch grundsätzlich vorliegen. Möglicherweise ist der Wertersatzanspruch des A gegen B jedoch gemäß § 346 III Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift regelt den Fall, dass ein Wertersatzanspruch dann ausscheidet, soweit der Schuldner im Rahmen des § 277 BGB lediglich leicht fahrlässig (Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) gehandelt hat. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Ausschlussgrund seinerseits teleologisch zu reduzieren ist. Dies ist umstritten.</p>
<h3 id="eine-ansicht">Eine Ansicht</h3>
<p>Eine hierzu vertretene Ansicht verneint eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB. Danach wäre der Wertersatzanspruch generell ausgeschlossen.</p>
<h3 id="andere-ansicht">Andere Ansicht</h3>
<p>Eine weitere Ansicht reduziert die Vorschrift teleologisch, und zwar ab Kenntnis vom Rücktritt. Im Beispielsfall würde B somit auf Wertersatz haften.</p>
<h3 id="weitere-ansicht">Weitere Ansicht</h3>
<p>Eine weitere Ansicht bejaht ebenfalls die Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB, und zwar ab Kennenmüssen des Rücktrittsgrundes. Auch nach dieser Ansicht wäre im Beispielsfall der Wertersatz nicht ausgeschlossen.</p>
<h3 id="stellungnahme">Stellungnahme</h3>
<p>Für die erste Ansicht spricht der Wortlaut der §§ 346 III Nr. 3, 277 BGB. Danach ist der Wertersatzanspruch bei Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt ausgeschlossen. Für die zweite Ansicht spricht, dass in solchen Fällen wie dem Beispielsfalls die Schutzbedürftigkeit fehlt. Auch die Systematik spricht für die zweite Ansicht: Auch beim vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht gibt es eine vergleichbare “Vorwarnung”, dass der Leistungsgegenstand jederzeit zurückgewährt werden kann. Für die letzte Ansicht spricht das Argument, dass der nachlässig Handelnde nicht privilegiert werden darf, wenn er etwa keine positive Kenntnis vom Mangel hat, aber eine haben müsste.</p>


Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Wertersatz

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