Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Arglistige T&auml;uschung, &sect; 123 I 1. Fall BGB</h2>

<p>Die arglistige T&auml;uschung stellt einen Anfechtungsgrund dar und ist in &sect; 123 I 1. Fall BGB geregelt. Die arglistige T&auml;uschung setzt eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen, Arglist, Widerrechtlichkeit und keinen Ausschluss voraus.</p>

<h3>I. Täuschung &uuml;ber Tatsachen</h3>

<p>Die arglistige T&auml;uschung setzt zun&auml;chst eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen voraus. <strong>T&auml;uschung</strong> ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, &uuml;ber Tatsachen, wobei <strong>Tatsachen</strong> Umst&auml;nde oder Vorg&auml;nge der Vergangenheit oder Gegenwart betreffen, die dem Beweise zug&auml;nglich sind. Beispiel: A bewirbt sich auf eine Stelle und ist schwanger. Dieses Mal fragt der Arbeitgeber die A gezielt nach einer Schwangerschaft. A l&uuml;gt und sagt, sie sei nicht schwanger, und bekommt den Job. Als die Schwangerschaft offenbar wird, m&ouml;chte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger T&auml;uschung anfechten. Hier liegt eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen vor, da die Schwangerschaft als Umstand der Gegenwart dem Beweis zug&auml;nglich ist und diesbez&uuml;glich eine Fehlvorstellung hervorgerufen wurde.&nbsp;</p>

<h3>II. Arglist</h3>

<p>Es muss sich weiterhin auch um eine arglistige T&auml;uschung handeln. <strong>Arglist</strong> hei&szlig;t Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst werden (dolus directus 1. Grades als Absicht, aber auch dolus eventualis, also bedingter Vorsatz). Mithin k&ouml;nnen im Einzelfall auch Angaben &#39;ins Blaue hinein&#39; eine arglistige T&auml;uschung begr&uuml;nden.&nbsp;</p>

<h3>III. Widerrechtlich</h3>

<p>Ferner verlangt die arglistige T&auml;uschung gem&auml;&szlig; &sect; 123 I 1. Fall BGB auch eine Widerrechtlichkeit. Dies ist ein ungeschriebenes Merkmal, welches entgegen der Systematik der Norm nicht nur auf die Drohung, sondern auch auf die arglistige T&auml;uschung bezogen wird, um eine Rechtfertigungsm&ouml;glichkeit zu er&ouml;ffnen. Beispiel: Recht zur L&uuml;ge. Ein solches Recht kann im Einzelfall gegeben sein. Im obigen Beispielsfall wird bei der L&uuml;ge &uuml;ber die Tatsache der Schwangerschaft angenommen, dass eine solche L&uuml;ge gerechtfertigt ist. Dies folgt aus dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG, aus der Menschenw&uuml;rde gem&auml;&szlig; Art. 1 GG sowie aus den Vorschriften, welche den Mutterschutz begr&uuml;nden. Dies muss allerdings anhand des Einzelfalls entschieden werden. Beispiel: A bewirbt sich auf die Stelle einer R&ouml;ntgenassistentin und l&uuml;gt &uuml;ber ihre Schwangerschaft. Dann kann dies Auswirkungen auf das ungeborene Kind haben, sodass der Schutz des ungeborenen Kindes schwerer wiegt als das Selbstbestimmungsrecht der Mutter.&nbsp;</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die zur Anfechtung berechtigende arglistige T&auml;uschung nicht gem&auml;&szlig; &sect; 123 II BGB ausgeschlossen sein. Dies gilt dann, wenn die T&auml;uschung durch einen Dritten erfolgt, der nicht im Lager des Erkl&auml;renden steht. Beispiel: A verkauft B ein Auto und ein wildfremder Dritter fl&uuml;stert B tolle Eigenschaften des Autos ins Ohr, die nicht stimmen, dann muss A sich dieses Verhalten nicht zurechnen lassen, sodass B ihm gegen&uuml;ber nicht die arglistige T&auml;uschung als Anfechtungsgrund verwenden kann. Dies &auml;ndert sich jedoch, wenn dem B einer der Angestellten des A diese L&uuml;gen auftischt. Denn er steht in dem Lager des A, sodass A sich das Verhalten des Angestellten zurechnen lassen muss.</p>


Arglist heißt Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst sind.

BGB AT

Zivilrecht

Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB

Anfechtungsgründe, §§ 119 ff. BGB

Arglistige Täuschung, § 123 I 1. Fall BGB

<div class="description-adaptive-styles">
    <h2>
        Aufbau und Prüfung des Betrugs, § 263 StGB
    </h2>
    
    <p>
        Der Betrug, geregelt in § 263 StGB, gehört zu den wichtigsten Straftatbeständen des gesamten Strafrechts und ist
        damit äußerst klausur- und prüfungsrelevant. Er wird wie üblich dreistufig aufgebaut. Ein vierstufiger Aufbau ergibt
        sich gleichwohl durch den möglichweise relevanten Prüfungspunkt "Strafe", bspw. beim Vorliegen eines besonders
        schweren Falles (§ 263 III 2 StGB). Hieraus ergibt sich folgender Aufbau:
    </p>
    
    <h3>I. Tatbestand des Betrugs</h3>
    
    <h4>1. Täuschung über Tatsachen</h4>
    
    <p>
        Im Tatbestand setzt der Betrug zunächst eine Täuschung über Tatsachen voraus. Dabei bietet es sich an, mit der Prüfung der
        Tatsachen zu beginnen, da sich die Täuschung auf diese beziehen muss.
    </p>
    
    <h5>
        a) Tatsache
    </h5>
    
    <p>
        Unter Tatsachen i.S.d. § 263 I StGB sind Umstände der Vergangenheit oder Gegenwart zu verstehen, die dem Beweis zugänglich sind.
    </p>
    
    <h5>
        b) Täuschung
    </h5>
    
    <p>
        Unter einer Täuschung versteht man die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines Menschen zur Irreführung.
        Eine solche Täuschung kann beim Betrug ausdrücklich, konkludent oder durch Unterlassen erfolgen.
    </p>
    
    <h6>aa) Ausdrücklich</h6>
    
    <p>
        Ausdrücklich täuscht, wer durch ein Tun aktiv tätig wird, beispielsweise durch das Erzählen oder Behaupten einer Geschichte, deren Inhalt unzutreffend ist.
    </p>
    
    <h6>bb) Konkludent</h6>
    
    <p>
        Die konkludente Täuschung bedeutet, dass der Täter nicht ausdrücklich täuscht, sondern durch sein Gesamtverhalten eine bestimmte Tatsache zum Ausdruck bringt.
        Unter welchen Voraussetzungen eine konkludente Täuschung möglich ist und welche Anforderungen an die konkludente Täuschung zu stellen sind, ist in der Prüfung ggf. zu
        problematisieren (<a href="/lernen/problem-konkludente-taeuschung/692/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die konkludente Täuschung beim Betrug">Lerneinheit zur konkludenten Täuschung</a>).
    </p>
    
    <h6>cc) Unterlassen</h6>
    
    <p>
        Eine Täuschung durch Unterlassen ist möglich, soweit die Voraussetzungen des Unterlassungsdeliktes insbesondere <a href="/lernen/garantenstellung/411/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die Garantenstellung">die Garantenstellung</a> vorliegen.
    </p>
    
    <h4>2. Irrtum</h4>
    
    <p>
        Durch diese Täuschung muss ein Irrtum entstanden sein. Hierbei handelt es sich um den ersten Taterfolg des Betruges.
        Der Irrtum muss auf der Täuschungshandlung beruhen; anders ausgedrückt, muss die Täuschungshandlung kausal
        für den Irrtum des Opfers sein. Entsprechend versteht man unter einem Irrtum jede Fehlvorstellung über Tatsachen, die
        auf der der Täuschungshandlung beruht.
    </p>
    
    <h4>3. Vermögensverfügung</h4>
    
    <p>
        Weiterhin ist beim Betrug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine Vermögensverfügung erforderlich.
        Eine <span class="font-weight-bold">Vermögensverfügung</span> i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen,
        das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.
    </p>
    <p>
        Hier stellen sich regelmäßig folgende Probleme:
    </p>
    <ul>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-vermoegensbegriff/693/excursus/" title="Zum Problem des Vermögensbegriffs beim Betrug">
                Wirtschaftlicher Vermögensbegriff vs. juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff
            </a>
        </li>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-abgrenzung-trickdiebstahl-sachbetrug/695/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug">
                Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug
            </a>
        </li>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-abgrenzung-diebstahl-computerbetrug/3137/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die Abgrenzung des Diebstahls vom Computerbetrug">
                Abgrenzung des Diebstahls vom Computerbetrug
            </a>
        </li>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-abgrenzung-diebstahl-in-mittelbarer-taeterschaft-dreiecksbetrug/732/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die Abgrenzung des Diebstahls in mittelbarer Täterschaft vom Dreiecksbetrug">
                Abgrenzung des Diebstahls in mittelbarer Täterschaft vom Dreiecksbetrug
            </a>
        </li>
    </ul>
    
    <h4>4. Vermögensschaden</h4>
    
    <p>
        Ferner verlangt der Betrug einen <span class="font-weight-bold">Vermögensschaden</span>, welcher gerade auf der Verfügung beruhen muss.
        Hierbei ist eine Saldierung, also ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach der Verfügung vorzunehmen.
    </p>
    
    <p>
        Erneut stellen sich regelmäßig einige Probleme, die in der Klausur möglicherweise zu diskutieren sind:
    </p>
    <ul>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-persoenlicher-schadenseinschlag/696/excursus/" title="Zum Problem des persönlichen Schadenseinschlags beim Betrug">
                Persönlicher Schadenseinschlag
            </a>
        </li>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-zweckverfehlungslehre/697/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die soziale Zweckverfehlung beim Betrug">
                Soziale Zweckverfehlung / Zweckverfehlungslehre
            </a>
        </li>
        <li>
            <a href="/lernen/problem-wettbetrug/698/excursus/" title="Zur Lerneinheit über den Wettbetrug">
                Wettbetrug
            </a>
        </li>
    </ul>
    
    <h4>5. Vorsatz</h4>
    
    <p>An den Vermögensschaden schließt sich die Prüfung des subjektiven Tatbestands an. Auch im Betrug ist zunächst der Vorsatz zu erörtern.</p>
    
    <h4>6. Bereicherungsabsicht</h4>
    
    <p>
        Daraufhin folgt die Prüfung der Bereicherungsabsicht. Hierbei bietet es sich in problematischen Fällen an, die Prüfung der
        Bereicherungsabsicht in vier Punkte zu unterteilen:
    </p>
    
    <h5>a) Absicht bezüglich des Vermögensvorteils</h5>
    
    <p>
        Die Absicht bezüglich des Vermögensvorteils ist gegeben, wenn der Täter die Absicht hat, sich oder einen Dritten zu bereichern.
    </p>
    
    <h5>b) Stoffgleichheit</h5>
    
    <p>
        Stoffgleichheit bedeutet, dass der Vermögensvorteil die Kehrseite des Vermögensschadens sein muss. Anders ausgedrückt:
        Der Schaden auf Seiten des Opfers und der Vermögensvorteil auf Seiten des Täters müssen auf derselben Vermögensverfügung beruhen.
        Die Subsumption kann mitunter schwierig sein, bspw. in den sogenannten <a href="/lernen/problem-stoffgleichheit/699/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die Stoffgleichheit und die Provisionsvertreterfälle">Provisionsvertreterfällen</a>.
    </p>
    
    <h5>c) Rechtswidrigkeitder Bereicherung</h5>
    
    <p>
        Die Bereicherung muss sodann rechtswidrig erfolgt sein, was der Fall ist, wenn der Täter keinen einredefreien und fälligen Anspruch hat.
    </p>
    
    <h5>d) Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung</h5>
    
    <p>
        Da die Rechtswidrigkeit der Bereicherung ein objektives Tatbestandsmerkmal ist, das nur ausnahmsweise im subjektiven Tatbestand geprüft wird,
        muss schließlich auch hier Vorsatz in Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der Bereicherung auf Seiten des Täters vorliegen.
    </p>
    
    <h3>II. Rechtswidrigkeit / III. Schuld</h3>
    
    <p>Es folgen die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weitere Besonderheiten aufweisen.</p>
    
    <h3>IV. Strafe</h3>
    
    <p>Im Bereich Strafe besteht auch beim Betrug die Möglichkeit eines besonders schweren Falls. Die dazugehörigen Regelbeispiele sind in § 263 III 2 StGB normiert. Ebenso gelten über § 263 IV StGB auch die Strafantragserfordernisse der §§ 247, 248b StGB.</p>    
</div>

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Stoffgleichheit bedeutet im Rahmen des § 263 StGB, dass der Vermögensvorteil auf der Seite des Täters die Kehrseite des Vermögensschadens sein muss. Das heißt, dass ein und dieselbe Vermögensverfügung einerseits zum Schaden und andererseits zum Vermögensvorteil seitens des Täters oder eines Dritten führen muss.

Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Tatsachen betreffen Umstände oder Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise zugänglich sind.

Strafrecht

Betrug, § 263 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

<h2>Problem - Konkludente T&auml;uschung</h2>

<p>Im Rahmen des Betrugs kann die sogenannte konkludente T&auml;uschung auftauchen. Dies wird auch schl&uuml;ssige T&auml;uschung oder schl&uuml;ssige Erkl&auml;rung genannt. Die konkludente T&auml;uschung bedeutet, dass der T&auml;ter nicht ausdr&uuml;cklich t&auml;uscht, sondern durch sein Gesamtverhalten eine bestimmte Tatsache zum Ausdruck bringt. Ob eine konkludente T&auml;uschung vorliegt, ist nach der Verkehrsanschauung und dem jeweiligen Gesch&auml;ftstyp zu beurteilen.</p>

<p>Zum einen kann eine konkludente T&auml;uschung beim Eingehen einer Vertragsverpflichtung erfolgen. Beispiel: Zechprellerei. Ein Gast begibt sich in ein Restaurant, bestellt sich etwas zu essen und kann nicht bezahlen. Ein Betrug liegt jedoch nur dann vor, wenn der Betroffene von vornherein vorhatte, das Essen nicht zu bezahlen, da er mit dem Bestellen der Ware konkludent erkl&auml;rt, er sei zahlungsf&auml;hig.</p>

<p>Weiterhin kann eine konkludente T&auml;uschung beim Abschluss eines Rechtsgesch&auml;fts vorliegen. Beispiel: Wette. Jemand setzt auf ein bestimmtes Team wohlwissend, dass das Spiel manipuliert wird. Bei Abgabe des Wettscheins erkl&auml;rt er konkludent, dass er sich an die Spielregeln h&auml;lt und den Ausgang des Spiels nicht kennt.</p>

<p>Eine konkludente T&auml;uschung ist hingegen nicht gegeben, wenn eine Ware zu einem bestimmten, beispielsweise v&ouml;llig &uuml;berteuerten Preis angeboten wird. Denn hiermit wird nicht erkl&auml;rt, dass der Preis angemessen oder markt&uuml;blich sei.</p>

<p>Ebenso fehlt eine konkludente T&auml;uschung in den F&auml;llen der Entgegennahme einer nicht geschuldeten Leistung. Beispiel: Fehl&uuml;berweisung oder Fehlbuchung. Auf das Konto des sp&auml;teren potentiellen T&auml;ters wird Geld falsch &uuml;berwiesen. Dieser hebt das Geld in dem Wissen ab, dass es ihm nicht zusteht. Dies ist kein Betrug, da der Betroffene mit dem Abhebevorgang nicht konkludent erkl&auml;rt, dieses Geld sei auch geschuldet. Es ist folglich im Falle einer m&ouml;glichen konkludenten T&auml;uschung immer darauf zu achten, welchen Erkl&auml;rungswert das Verhalten des T&auml;ters hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Täuschung

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