Bei der Prüfung der Schlüssigkeit ist das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen, vgl. § 331 ZPO.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gegen den Beklagten, &sect; 331 ZPO</h2>

<p>Der Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gegen den Beklagten ist in &sect; 331 ZPO geregelt. Der Erlass eines Vers&auml;umnisurteils wird in diesem Fall in sechs Schritten gepr&uuml;ft: Antrag auf Erlass eines Vers&auml;umnisurteils, S&auml;umnis, kein Erlasshindernis gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 335 ff. ZPO, kein gesetzliches Verbot, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Schl&uuml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>I. Antrag auf Erlass eine Vers&auml;umnisurteils</h3>

<p>Ein Vers&auml;umnisurteil ergeht zun&auml;chst nur auf Antrag. F&uuml;r ein Vers&auml;umnisurteil sind zwei Antr&auml;ge erforderlich. Der Kl&auml;ger muss daher an erster Stelle den Sachantrag stellen, also den Antrag, worum es in der Sache geht. Beispiel: Der Beklagte wird verurteilt, den Hund Emma herauszugeben. Dazu stellt der Kl&auml;ger dann den Antrag auf Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gem&auml;&szlig; &sect; 331 ZPO.</p>

<h3>II. S&auml;umnis</h3>

<p>Zudem muss der Beklagte s&auml;umig sein. Die S&auml;umnis kann unter drei Voraussetzungen eintreten. Erster Fall der S&auml;umnis ist das Nichterscheinen, vgl. &sect; 331 ZPO. Zu beachten ist hierbei gegebenenfalls &sect; 78 ZPO. Wird n&auml;mlich vor dem Landgericht verhandelt, gen&uuml;gt es nicht, dass nur der Beklagte anwesend ist. Vielmehr muss auch sein Rechtsanwalt anwesend sein, da vor dem Landgericht der Anwaltszwang herrscht. Erscheint der Anwalt nicht, wird der Beklagte aus der Sicht des Gerichts als nicht erschienen behandelt. Dem Nichterscheinen gleichgestellt ist auch das Nichtverhandeln. Dies bedeutet, dass der Beklagte zwar vor Ort ist, aber keine Antr&auml;ge stellt. Zuletzt liegt die S&auml;umnis auch bei der Nichtanzeige der Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren vor, vgl. &sect; 331 III ZPO. Das schriftliche Vorverfahren wird angeordnet, wenn die Klage eingereicht wird. Das hei&szlig;t, dass die Klage dem Beklagten zugestellt und ihm dabei eine Frist von zwei Wochen gew&auml;hrt wird, seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Tut er dies nicht und hat der Kl&auml;ger bereits in seiner Klageschrift ein Vers&auml;umnisurteil beantragt, ergeht ein solches bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen.</p>

<h3>III. Kein Erlasshinderniss, &sect;&sect; 335 ff. ZPO</h3>

<p>F&uuml;r den Erlass eines Vers&auml;umnisurteils ist erforderlich, dass kein Erlasshindernis gegeben ist, vgl. &sect;&sect; 335 ff. ZPO. Ergeht trotz eines Erlasshindernisses ein Vers&auml;umnisurteil, d&uuml;rfen dem vermeintlich S&auml;umigen nach Einspruch nicht die Kosten der S&auml;umnis nach &sect; 344 ZPO auferlegt werden. Ferner besteht in einem solchen Fall die M&ouml;glichkeit der vorl&auml;ufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nach &sect; 719 I 2 ZPO.</p>

<h3>IV. Kein gesetzliches Verbot</h3>

<p>In manchen Situationen ist der Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gesetzlich verboten. Dies gilt beispielsweise in Ehe- und Kindschaftssachen.</p>

<h3>V. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Ferner ist vor dem Erlass des Vers&auml;umnisurteils vom Richter die Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Ist die Klage n&auml;mlich unzul&auml;ssig, ergeht ein sogenanntes Prozessurteil gegen den Kl&auml;ger. Das Prozessurteil ist ein normales klagabweisendes Urteil. Im Unterschied zum Vers&auml;umnisurteil steht &uuml;ber dem Prozessurteil nur &bdquo;Urteil&ldquo;. Daran erkennt man, dass das Urteil aufgrund der Unzul&auml;ssigkeit ergangen ist.</p>

<h3>VI. Schl&uuml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Zuletzt hat der Richter vor Erlass des Vers&auml;umnisurteil gegen den Beklagten auch die Schl&uuml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Beim Vers&auml;umnisurteil gegen den Kl&auml;ger ist dies anders. Im Gutachten ist daher zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch des Kl&auml;gers >strong>schl&uuml;ssig</strong> vorgetragen worden ist. Beachte: Dabei ist gem&auml;&szlig; &sect; 331 I ZPO das tats&auml;chliche Vorbringen des Kl&auml;gers als zugestanden anzunehmen. Selbst wenn der Beklagte etwas schrifts&auml;tzlich bestritten hat, wird im Falle seiner S&auml;umnis das Streitige ignoriert und der Kl&auml;gervortrag zugrunde gelegt. Liegen diese sechs Voraussetzungen vor, hat der Richter gegen den Beklagten ein Vers&auml;umnisurteil zu erlassen.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten, § 331 ZPO

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Versäumnisurteil

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gegen den Beklagten, &sect; 331 ZPO</h2>

<p>Der Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gegen den Beklagten ist in &sect; 331 ZPO geregelt. Der Erlass eines Vers&auml;umnisurteils wird in diesem Fall in sechs Schritten gepr&uuml;ft: Antrag auf Erlass eines Vers&auml;umnisurteils, S&auml;umnis, kein Erlasshindernis gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 335 ff. ZPO, kein gesetzliches Verbot, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Schl&uuml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>I. Antrag auf Erlass eine Vers&auml;umnisurteils</h3>

<p>Ein Vers&auml;umnisurteil ergeht zun&auml;chst nur auf Antrag. F&uuml;r ein Vers&auml;umnisurteil sind zwei Antr&auml;ge erforderlich. Der Kl&auml;ger muss daher an erster Stelle den Sachantrag stellen, also den Antrag, worum es in der Sache geht. Beispiel: Der Beklagte wird verurteilt, den Hund Emma herauszugeben. Dazu stellt der Kl&auml;ger dann den Antrag auf Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gem&auml;&szlig; &sect; 331 ZPO.</p>

<h3>II. S&auml;umnis</h3>

<p>Zudem muss der Beklagte s&auml;umig sein. Die S&auml;umnis kann unter drei Voraussetzungen eintreten. Erster Fall der S&auml;umnis ist das Nichterscheinen, vgl. &sect; 331 ZPO. Zu beachten ist hierbei gegebenenfalls &sect; 78 ZPO. Wird n&auml;mlich vor dem Landgericht verhandelt, gen&uuml;gt es nicht, dass nur der Beklagte anwesend ist. Vielmehr muss auch sein Rechtsanwalt anwesend sein, da vor dem Landgericht der Anwaltszwang herrscht. Erscheint der Anwalt nicht, wird der Beklagte aus der Sicht des Gerichts als nicht erschienen behandelt. Dem Nichterscheinen gleichgestellt ist auch das Nichtverhandeln. Dies bedeutet, dass der Beklagte zwar vor Ort ist, aber keine Antr&auml;ge stellt. Zuletzt liegt die S&auml;umnis auch bei der Nichtanzeige der Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren vor, vgl. &sect; 331 III ZPO. Das schriftliche Vorverfahren wird angeordnet, wenn die Klage eingereicht wird. Das hei&szlig;t, dass die Klage dem Beklagten zugestellt und ihm dabei eine Frist von zwei Wochen gew&auml;hrt wird, seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Tut er dies nicht und hat der Kl&auml;ger bereits in seiner Klageschrift ein Vers&auml;umnisurteil beantragt, ergeht ein solches bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen.</p>

<h3>III. Kein Erlasshinderniss, &sect;&sect; 335 ff. ZPO</h3>

<p>F&uuml;r den Erlass eines Vers&auml;umnisurteils ist erforderlich, dass kein Erlasshindernis gegeben ist, vgl. &sect;&sect; 335 ff. ZPO. Ergeht trotz eines Erlasshindernisses ein Vers&auml;umnisurteil, d&uuml;rfen dem vermeintlich S&auml;umigen nach Einspruch nicht die Kosten der S&auml;umnis nach &sect; 344 ZPO auferlegt werden. Ferner besteht in einem solchen Fall die M&ouml;glichkeit der vorl&auml;ufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nach &sect; 719 I 2 ZPO.</p>

<h3>IV. Kein gesetzliches Verbot</h3>

<p>In manchen Situationen ist der Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gesetzlich verboten. Dies gilt beispielsweise in Ehe- und Kindschaftssachen.</p>

<h3>V. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Ferner ist vor dem Erlass des Vers&auml;umnisurteils vom Richter die Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Ist die Klage n&auml;mlich unzul&auml;ssig, ergeht ein sogenanntes Prozessurteil gegen den Kl&auml;ger. Das Prozessurteil ist ein normales klagabweisendes Urteil. Im Unterschied zum Vers&auml;umnisurteil steht &uuml;ber dem Prozessurteil nur &bdquo;Urteil&ldquo;. Daran erkennt man, dass das Urteil aufgrund der Unzul&auml;ssigkeit ergangen ist.</p>

<h3>VI. Schl&uuml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Zuletzt hat der Richter vor Erlass des Vers&auml;umnisurteil gegen den Beklagten auch die Schl&uuml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Beim Vers&auml;umnisurteil gegen den Kl&auml;ger ist dies anders. Im Gutachten ist daher zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch des Kl&auml;gers <strong>schl&uuml;ssig</strong> vorgetragen worden ist. Beachte: Dabei ist gem&auml;&szlig; &sect; 331 I ZPO das tats&auml;chliche Vorbringen des Kl&auml;gers als zugestanden anzunehmen. Selbst wenn der Beklagte etwas schrifts&auml;tzlich bestritten hat, wird im Falle seiner S&auml;umnis das Streitige ignoriert und der Kl&auml;gervortrag zugrunde gelegt. Liegen diese sechs Voraussetzungen vor, hat der Richter gegen den Beklagten ein Vers&auml;umnisurteil zu erlassen.&nbsp;</p>

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ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gutachten in der Relationsklausur</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau des Relationsgutachtens in der Relationsklausur behandelt.</p>

<h3>I. Gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags</h3>

<p>Das Relationsgutachten beginnt gegebenenfalls mit der Auslegung des Antrags, falls dieser unklar ist.</p>

<h3>II. Gegebenenfalls Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Weiterhin ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, sofern der Fall Veranlassung dazu gibt. Als Klage&auml;nderung kommt entweder eine subjektive Klage&auml;nderung oder eine objektive Klage&auml;nderung in Betracht. Hierzu wird auf die gesonderten Exkurse zur Klage&auml;nderung verwiesen.</p>

<h3>III. Prozessstation (Zul&auml;ssigkeit der Klage)</h3>

<p>Erster regelm&auml;&szlig;iger Pr&uuml;fungspunkt im Relationsgutachten ist die Prozessstation. Diese entspricht der Zul&auml;ssigkeit der Klage. Innerhalb der Zul&auml;ssigkeit der Klage ist zwischen den allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen zu unterscheiden. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen sind bei jeder Klage zu pr&uuml;fen. Neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen gibt es besondere Prozessvoraussetzungen f&uuml;r besondere Klagearten. Beispiele sind das Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage,vgl. &sect; 256 ZPO, sowie die Konnexit&auml;t bei der Widerklage, vgl. &sect; 33 ZPO.</p>

<h3>IV. Kl&auml;gerstation</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit unterteilt sich im Rahmen des Relationsgutachtens in die Kl&auml;gerstation, die Beklagtenstation sowie die Beweisstation. In der Kl&auml;gerstation wird die Schl&uuml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Die Klage ist <strong>schl&uuml;ssig</strong>, wenn unstreitiger und streitiger Sachvortrag des Kl&auml;gers den Klageanspruch rechtfertigen.</p>

<h3>V. Beklagtenstation</h3>

<p>An die Kl&auml;gerstation schlie&szlig;t sich die Beklagtenstation an. In aller Regel verteidigt sich der beklagte gegen das Vorgehen des Kl&auml;gers und tr&auml;gt dementsprechend vor. In der Beklagtenstation findet eine Erheblichkeitspr&uuml;fung statt. Es wird somit gepr&uuml;ft, ob das Vorbringen des Beklagten erheblich ist. Die Grundlage dessen ist der streitige Beklagtenvortrag, welcher in vier Unterpunkte unterteilt wird: Bestreiten, rechtshindernde Einwendungen, rechtsvernichtende Einwendungen und rechtshemmende Einwendungen.</p>

<h3>VI. Beweisstation</h3>

<p>Sind die Einwendungen des Beklagten erheblich, gelangt der Verfasser zur Beweisstation. Die Beweisstation wird in einem gesonderten Exkurs detailliert erl&auml;utert.</p>

<h3>VII. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Nach Abschluss der Beweisstation erfolgen die Nebenentscheidungen. Diese beinhalten die Kostenentscheidung und die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Die Vorschriften &uuml;ber die Kostenentscheidung sind in den &sect;&sect; 91 ff. ZPO normiert. Es handelt sich dabei um die Frage, wer die Kosten des Prozesses tr&auml;gt, deshalb wird diese Entscheidung auch Kostengrundentscheidung genannt. Die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit st&uuml;tzt sich auf die &sect;&sect; 708 ff. ZPO. Hierbei geht es darum, ob aus dem Urteil zwischen Erlass und Rechtskraft bereits vollstreckt werden kann, obwohl der Unterlegene die M&ouml;glichkeit hat, in Berufung zu gehen.</p>

<h3>VIII. Tenorierungsstation</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Tenorierungsstation. In der Tenorierungsstation wird der vollst&auml;ndige Tenor so ausformuliert, wie er auch im Urteil stehen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufbau des Relationsgutachtens in der Relationsklausur

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenprozess (Behandlung des Vorverfahrens im Gutachten)</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt das Vorverfahren des Urkundenprozesses im Gutachten. Der Urkundenprozess ist ein Spezialverfahren, vgl. &sect;&sect; 592 ff. ZPO. Beim Urkundenprozess geht es um die Verfahrensbeschleunigung durch die Beschr&auml;nkung von Beweismitteln. Der Urkundenprozess ist in zwei Verfahrensabschnitte unterteilt: das Vorverfahren und das Nachverfahren. Im Vorverfahren gilt die Beschr&auml;nkung der Beweismittel auf Urkunden, wohingegen im Nachverfahren mit allen Beweismitteln agiert werden kann. Beispiel: A vermietet eine Wohnung an B. B zahlt A die Miete in bar. A vergisst die Zahlung und bemerkt in seinen Unterlagen einen Zahlungsr&uuml;ckstand. A entscheidet sich, im Urkundenprozess die Mietzahlung einzuklagen. Dies ist dem A deshalb m&ouml;glich, da er den Mietvertrag hat, aus dem sich ergibt, dass B ihm die Miete schuldet. Da im Prozess nur Urkunden zul&auml;ssig sind, kann sich B nicht auf die Zahlung berufen, wenn A ihm keine Quittung ausgestellt hat. Mithin wird B das Vorverfahren verlieren. Im Nachverfahren kann B sich jedoch beispielsweise auf einen Zeugen st&uuml;tzen, der gesehen hat, wie B dem A das Geld in die Hand gedr&uuml;ckt hat. Das Gutachten wir beim Vorverfahren im Urkundenprozess in zwei Schritten aufgebaut: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Klage. Zun&auml;chst wird somit die Zul&auml;ssigkeit der Klage er&ouml;rtert.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>1. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung beginnt wie &uuml;blich mit den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.</p>

<h3>2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Sodann folgen die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen des Urkundenprozesses. Diese ergeben sich aus den &sect;&sect; 592, 593 ZPO.</p>

<h3>a) Klage auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme, &sect; 592 S. 1 ZPO</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 592 ZPO muss sich die Klage auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme richten. Insbesondere ist es nicht m&ouml;glich, R&auml;umungsklagen oder Feststellungsklagen &uuml;ber einen Urkundenprozess durchzusetzen.</p>

<h3>b) Schl&uuml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Sodann wird die Schl&uuml;ssigkeit der Klage im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit gepr&uuml;ft. Dies ist im Grunde genommen ein Systembruch,ergibt sich jedoch aus dem Wortlaut des &sect; 592 ZPO (&bdquo;wenn die s&auml;mtlichen zur Begr&uuml;ndung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden k&ouml;nnen.&ldquo;). Voraussetzung ist, dass mindestens eine Urkunde vorgelegt werden. Wendet sich der Gegner dagegen, muss der Kl&auml;ger f&uuml;r alle bestrittenen und anspruchsbegr&uuml;ndenden Tatsachen vorlegen. Zudem m&uuml;ssen die anspruchsbegr&uuml;ndenden Tatsachen mit Urkunden beweisbar sein.</p>

<h3>c) Erkl&auml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 593 I ZPO</h3>

<p>Ferner muss gem&auml;&szlig; &sect; 593 ZPO die Erkl&auml;rung erfolgt sein, dass im Urkundenprozess geklagt wird.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>An die Zul&auml;ssigkeit schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der Klage an. Da die Schl&uuml;ssigkeit bereits in&nbsp; der Zul&auml;ssigkeit gepr&uuml;ft wurde, muss dies in der Begr&uuml;ndetheit nicht noch einmal wiederholt werden. Vielmehr kann an dieser Stelle nach oben verwiesen werden. Allerdings kann das Verhalten des Beklagten in der Begr&uuml;ndetheit einen Unterschied machen. Dem Beklagten stehen insofern verschiedene Optionen offen. Zum einen steht es ihm offen, sich gar nicht zu verteidigen. Dann ergeht gegen ihn ein Vers&auml;umnisurteil. Zum anderen hat der Beklagte jedoch auch die M&ouml;glichkeit,&nbsp; einen Widerspruch einzulegen, vgl. &sect; 599 I ZPO. Dies ist das Minimum einer Verteidigung, mit der verhindert werden kann, dass ein Vers&auml;umnisurteil ergeht. &Uuml;blicherweise wird bei einem einfachen Widerspruch des Beklagten ein Vorbehaltsurteil ergehen. Dann bleibt es dem Beklagten unbenommen, sich im Nachverfahren zu verteidigen. Das macht in einer Konstellation wie der des obigen Beispielsfalls Sinn. Denn in dieser Konstellation konnte B den Prozess im Vorverfahren nicht gewinnen, da A ihm keine Quittung &uuml;ber die Zahlung ausgestellt hatte. Zuletzt kann sich der Beklagte auch allgemein verteidigen, also beispielsweise seinerseits eine Urkunde zum Beweis strittiger Tatsachen vorlegen. Im Vorverfahren ist eine Widerklage nicht statthaft und steht dem Beklagten mithin nicht als Verteidigungsmittel zur Verf&uuml;gung. Ist eine Beweispr&uuml;fung im Vorverfahren erforderlich, muss der Kl&auml;ger den Beweis durch Urkunden f&uuml;hren. Muss der Beklagte etwas beweisen, kann er dies durch Urkunden oder &ndash; jedoch nur sehr eingeschr&auml;nkt &ndash; durch Parteivernehmung tun, vgl. &sect; 595 II ZPO. Zusammenfassung: Das Gutachten im Vorverfahren des Urkundenprozesses wird nach den allgemeinen Regeln aufgebaut. Allerdings findet eine Beschr&auml;nkung der Beweismittel auf Urkunden statt. Zudem wird die Schl&uuml;ssigkeitspr&uuml;fung bereits im Rahmen der Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung durchgef&uuml;hrt, sodass die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung etwas knapper ausf&auml;llt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Urkunde i.S.d. § 267 StGB ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die den Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist.

Schlüssigkeit

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