<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gegen den Beklagten, &sect; 331 ZPO</h2>

<p>Der Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gegen den Beklagten ist in &sect; 331 ZPO geregelt. Der Erlass eines Vers&auml;umnisurteils wird in diesem Fall in sechs Schritten gepr&uuml;ft: Antrag auf Erlass eines Vers&auml;umnisurteils, S&auml;umnis, kein Erlasshindernis gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 335 ff. ZPO, kein gesetzliches Verbot, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Schl&uuml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>I. Antrag auf Erlass eine Vers&auml;umnisurteils</h3>

<p>Ein Vers&auml;umnisurteil ergeht zun&auml;chst nur auf Antrag. F&uuml;r ein Vers&auml;umnisurteil sind zwei Antr&auml;ge erforderlich. Der Kl&auml;ger muss daher an erster Stelle den Sachantrag stellen, also den Antrag, worum es in der Sache geht. Beispiel: Der Beklagte wird verurteilt, den Hund Emma herauszugeben. Dazu stellt der Kl&auml;ger dann den Antrag auf Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gem&auml;&szlig; &sect; 331 ZPO.</p>

<h3>II. S&auml;umnis</h3>

<p>Zudem muss der Beklagte s&auml;umig sein. Die S&auml;umnis kann unter drei Voraussetzungen eintreten. Erster Fall der S&auml;umnis ist das Nichterscheinen, vgl. &sect; 331 ZPO. Zu beachten ist hierbei gegebenenfalls &sect; 78 ZPO. Wird n&auml;mlich vor dem Landgericht verhandelt, gen&uuml;gt es nicht, dass nur der Beklagte anwesend ist. Vielmehr muss auch sein Rechtsanwalt anwesend sein, da vor dem Landgericht der Anwaltszwang herrscht. Erscheint der Anwalt nicht, wird der Beklagte aus der Sicht des Gerichts als nicht erschienen behandelt. Dem Nichterscheinen gleichgestellt ist auch das Nichtverhandeln. Dies bedeutet, dass der Beklagte zwar vor Ort ist, aber keine Antr&auml;ge stellt. Zuletzt liegt die S&auml;umnis auch bei der Nichtanzeige der Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren vor, vgl. &sect; 331 III ZPO. Das schriftliche Vorverfahren wird angeordnet, wenn die Klage eingereicht wird. Das hei&szlig;t, dass die Klage dem Beklagten zugestellt und ihm dabei eine Frist von zwei Wochen gew&auml;hrt wird, seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Tut er dies nicht und hat der Kl&auml;ger bereits in seiner Klageschrift ein Vers&auml;umnisurteil beantragt, ergeht ein solches bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen.</p>

<h3>III. Kein Erlasshinderniss, &sect;&sect; 335 ff. ZPO</h3>

<p>F&uuml;r den Erlass eines Vers&auml;umnisurteils ist erforderlich, dass kein Erlasshindernis gegeben ist, vgl. &sect;&sect; 335 ff. ZPO. Ergeht trotz eines Erlasshindernisses ein Vers&auml;umnisurteil, d&uuml;rfen dem vermeintlich S&auml;umigen nach Einspruch nicht die Kosten der S&auml;umnis nach &sect; 344 ZPO auferlegt werden. Ferner besteht in einem solchen Fall die M&ouml;glichkeit der vorl&auml;ufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nach &sect; 719 I 2 ZPO.</p>

<h3>IV. Kein gesetzliches Verbot</h3>

<p>In manchen Situationen ist der Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gesetzlich verboten. Dies gilt beispielsweise in Ehe- und Kindschaftssachen.</p>

<h3>V. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Ferner ist vor dem Erlass des Vers&auml;umnisurteils vom Richter die Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Ist die Klage n&auml;mlich unzul&auml;ssig, ergeht ein sogenanntes Prozessurteil gegen den Kl&auml;ger. Das Prozessurteil ist ein normales klagabweisendes Urteil. Im Unterschied zum Vers&auml;umnisurteil steht &uuml;ber dem Prozessurteil nur &bdquo;Urteil&ldquo;. Daran erkennt man, dass das Urteil aufgrund der Unzul&auml;ssigkeit ergangen ist.</p>

<h3>VI. Schl&uuml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Zuletzt hat der Richter vor Erlass des Vers&auml;umnisurteil gegen den Beklagten auch die Schl&uuml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Beim Vers&auml;umnisurteil gegen den Kl&auml;ger ist dies anders. Im Gutachten ist daher zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch des Kl&auml;gers >strong>schl&uuml;ssig</strong> vorgetragen worden ist. Beachte: Dabei ist gem&auml;&szlig; &sect; 331 I ZPO das tats&auml;chliche Vorbringen des Kl&auml;gers als zugestanden anzunehmen. Selbst wenn der Beklagte etwas schrifts&auml;tzlich bestritten hat, wird im Falle seiner S&auml;umnis das Streitige ignoriert und der Kl&auml;gervortrag zugrunde gelegt. Liegen diese sechs Voraussetzungen vor, hat der Richter gegen den Beklagten ein Vers&auml;umnisurteil zu erlassen.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Bei der Prüfung der Schlüssigkeit ist das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen, vgl. § 331 ZPO.

Zivilrecht

Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten, § 331 ZPO

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Versäumnisurteil

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gegen den Kl&auml;ger, &sect; 330 ZPO</h2>

<p>Der Erlass eines Vers&auml;umnisurteil gegen den Kl&auml;ger ist in &sect; 330 ZPO normiert. Der Erlass eines Vers&auml;umnisurteils wird in diesem Fall in vier Schritten gepr&uuml;ft: Antrag auf Erlass eines Vers&auml;umnisurteil, S&auml;umnis, kein Erlasshindernis und Zul&auml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>I. Antrag auf Erlass eines Vers&auml;umnisurteils</h3>

<p>Wie beim Vers&auml;umnisurteil gegen den Beklagten muss es zun&auml;chst einen Sachantrag geben, der vom Beklagten regelm&auml;&szlig;ig darauf gerichtet ist, die Klage abzuweisen. Ist der Kl&auml;ger s&auml;umig, wird der Beklagte ferner einen Prozessantrag auf Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gem&auml;&szlig; &sect; 330 ZPO stellen. Eine Auslegung des Antrags ist zweifelsohne m&ouml;glich. Beispiel: Beantragt der Beklagte in der m&uuml;ndlichen Verhandlung nur den Erlass eines Vers&auml;umnisurteils, nachdem er schrifts&auml;tzlich den Klagabweisungsantrag gestellt hat, ist dies entsprechend auszulegen.</p>

<h3>II. S&auml;umnis</h3>

<p>Weitere Voraussetzung des Erlasses des Vers&auml;umnisurteils ist die S&auml;umnis des Kl&auml;gers. Insoweit existieren zwei Varianten. Zum einen gilt das Nichterscheinen des Kl&auml;gers als S&auml;umnis. Gegebenenfalls ist an dieser Stelle &sect; 78 ZPO zu beachten. Erscheint vor dem Landgericht nur der Kl&auml;ger, nicht jedoch sein Anwalt, gilt der Kl&auml;ger aus Sicht des Gerichts als nicht erschienen. Zum anderen stellt auch das Nichtverhandeln nach &sect; 333 ZPO eine Form der S&auml;umnis dar. Das Nichtverhandeln ist insbesondere dann gegeben, &nbsp;wenn der Kl&auml;ger zwar vor Ort ist, aber keine Antr&auml;ge stellt.</p>

<h3>III. Kein Erlasshinderniss, &sect;&sect; 335 ff. ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf kein Erlasshindernis i.S.d. &sect;&sect; 335 ff. ZPO bestehen. Ein solches Erlasshindernis ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Kl&auml;ger nicht ordnungsgem&auml;&szlig; zum Termin geladen ist. In diesem Fall darf gegen ihn kein Vers&auml;umnisurteil ergehen. Liegt ein Erlasshindernis vor und ergeht dennoch ein Vers&auml;umnisurteil, d&uuml;rfen nach Einspruch dem S&auml;umigen nicht die Kosten der S&auml;umnis nach &sect; 344 ZPO auferlegt werden. &Uuml;berdies besteht dann die M&ouml;glichkeit der vorl&auml;ufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nach &sect; 719 I 2 ZPO. Im Hinblick auf &sect; 335 ZPO ist anzumerken, dass &sect; 335 Nr. 3 ZPO im Fall des Vers&auml;umnisurteils gegen den Kl&auml;ger nicht gilt.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Letzter Pr&uuml;fungspunkt ist - wie beim Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gegen den Beklagten - die Zul&auml;ssigkeit der Klage. Ist die Klage schon unzul&auml;ssig, ergeht ein Prozessurteil gegen den Kl&auml;ger. Liegt die Zul&auml;ssigkeit hingegen vor, ergeht ein Vers&auml;umnisurteil.</p>

<p>Abschlie&szlig;end sei darauf hingewiesen, dass die Schl&uuml;ssigkeit der Klage bei dem Vers&auml;umnisurteil gegen den Kl&auml;ger nicht zu pr&uuml;fen ist.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Kläger, § 330 ZPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gegen den Beklagten, &sect; 331 ZPO</h2>

<p>Der Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gegen den Beklagten ist in &sect; 331 ZPO geregelt. Der Erlass eines Vers&auml;umnisurteils wird in diesem Fall in sechs Schritten gepr&uuml;ft: Antrag auf Erlass eines Vers&auml;umnisurteils, S&auml;umnis, kein Erlasshindernis gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 335 ff. ZPO, kein gesetzliches Verbot, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Schl&uuml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>I. Antrag auf Erlass eine Vers&auml;umnisurteils</h3>

<p>Ein Vers&auml;umnisurteil ergeht zun&auml;chst nur auf Antrag. F&uuml;r ein Vers&auml;umnisurteil sind zwei Antr&auml;ge erforderlich. Der Kl&auml;ger muss daher an erster Stelle den Sachantrag stellen, also den Antrag, worum es in der Sache geht. Beispiel: Der Beklagte wird verurteilt, den Hund Emma herauszugeben. Dazu stellt der Kl&auml;ger dann den Antrag auf Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gem&auml;&szlig; &sect; 331 ZPO.</p>

<h3>II. S&auml;umnis</h3>

<p>Zudem muss der Beklagte s&auml;umig sein. Die S&auml;umnis kann unter drei Voraussetzungen eintreten. Erster Fall der S&auml;umnis ist das Nichterscheinen, vgl. &sect; 331 ZPO. Zu beachten ist hierbei gegebenenfalls &sect; 78 ZPO. Wird n&auml;mlich vor dem Landgericht verhandelt, gen&uuml;gt es nicht, dass nur der Beklagte anwesend ist. Vielmehr muss auch sein Rechtsanwalt anwesend sein, da vor dem Landgericht der Anwaltszwang herrscht. Erscheint der Anwalt nicht, wird der Beklagte aus der Sicht des Gerichts als nicht erschienen behandelt. Dem Nichterscheinen gleichgestellt ist auch das Nichtverhandeln. Dies bedeutet, dass der Beklagte zwar vor Ort ist, aber keine Antr&auml;ge stellt. Zuletzt liegt die S&auml;umnis auch bei der Nichtanzeige der Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren vor, vgl. &sect; 331 III ZPO. Das schriftliche Vorverfahren wird angeordnet, wenn die Klage eingereicht wird. Das hei&szlig;t, dass die Klage dem Beklagten zugestellt und ihm dabei eine Frist von zwei Wochen gew&auml;hrt wird, seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Tut er dies nicht und hat der Kl&auml;ger bereits in seiner Klageschrift ein Vers&auml;umnisurteil beantragt, ergeht ein solches bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen.</p>

<h3>III. Kein Erlasshinderniss, &sect;&sect; 335 ff. ZPO</h3>

<p>F&uuml;r den Erlass eines Vers&auml;umnisurteils ist erforderlich, dass kein Erlasshindernis gegeben ist, vgl. &sect;&sect; 335 ff. ZPO. Ergeht trotz eines Erlasshindernisses ein Vers&auml;umnisurteil, d&uuml;rfen dem vermeintlich S&auml;umigen nach Einspruch nicht die Kosten der S&auml;umnis nach &sect; 344 ZPO auferlegt werden. Ferner besteht in einem solchen Fall die M&ouml;glichkeit der vorl&auml;ufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nach &sect; 719 I 2 ZPO.</p>

<h3>IV. Kein gesetzliches Verbot</h3>

<p>In manchen Situationen ist der Erlass eines Vers&auml;umnisurteils gesetzlich verboten. Dies gilt beispielsweise in Ehe- und Kindschaftssachen.</p>

<h3>V. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Ferner ist vor dem Erlass des Vers&auml;umnisurteils vom Richter die Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Ist die Klage n&auml;mlich unzul&auml;ssig, ergeht ein sogenanntes Prozessurteil gegen den Kl&auml;ger. Das Prozessurteil ist ein normales klagabweisendes Urteil. Im Unterschied zum Vers&auml;umnisurteil steht &uuml;ber dem Prozessurteil nur &bdquo;Urteil&ldquo;. Daran erkennt man, dass das Urteil aufgrund der Unzul&auml;ssigkeit ergangen ist.</p>

<h3>VI. Schl&uuml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Zuletzt hat der Richter vor Erlass des Vers&auml;umnisurteil gegen den Beklagten auch die Schl&uuml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Beim Vers&auml;umnisurteil gegen den Kl&auml;ger ist dies anders. Im Gutachten ist daher zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch des Kl&auml;gers <strong>schl&uuml;ssig</strong> vorgetragen worden ist. Beachte: Dabei ist gem&auml;&szlig; &sect; 331 I ZPO das tats&auml;chliche Vorbringen des Kl&auml;gers als zugestanden anzunehmen. Selbst wenn der Beklagte etwas schrifts&auml;tzlich bestritten hat, wird im Falle seiner S&auml;umnis das Streitige ignoriert und der Kl&auml;gervortrag zugrunde gelegt. Liegen diese sechs Voraussetzungen vor, hat der Richter gegen den Beklagten ein Vers&auml;umnisurteil zu erlassen.&nbsp;</p>

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