<h2>&Uuml;berblick - Kaufleute, &sect;&sect; 1-6 HGB</h2>

<p>Die Kaufleute sind in den &sect;&sect; 1-6 HGB geregelt. Die Kaufleute sind in sechs verschiedene Kategorien zu unterteilen.</p>

<h3>I. Ist-Kaufmann, &sect; 1 HGB</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt Ist-Kaufmann Teil zu den Kaufleuten. Er ist in &sect; 1 HGB geregelt. Danach ist Ist-Kaufmann, wer ein Gewerbe i.S.e. Handelsgewerbes betreibt. <strong>Gewerbe </strong>ist jede auf Dauer angelegte, auf Gewinnerzielung gerichtet, selbst&auml;ndige, erlaubte T&auml;tigkeit mit Ausnahme der freien Berufe, der reinen Verm&ouml;gensverwaltung und der Urproduktion. Beispiel: Ein Rechtsanwalt geh&ouml;rt zu den Freiberuflern und &uuml;bt daher kein Gewerbe aus. Rechtsanw&auml;lte sind somit keine Kaufleute. <strong>Handelsgewerbe </strong>ist nach &sect; 1 II HGB ein Gesch&auml;ftsbetrieb, der nach Art und Umfang einen kaufm&auml;nnisch eingerichteten Gesch&auml;ftsbetrieb erfordert. Aus der Negativformulierung ergibt sich, dass dies vermutet wird. Es gilt mithin die Vermutung, dass derjenige, der ein Gewerbe betreibt, auch ein Handelsgewerbe betreibt.</p>

<h3>II. Kann-Kaufmann, &sect; 2 HGB</h3>

<p>Weiterhin erfasst der Begriff der Kaufleute auch den Kann-Kaufmann gem&auml;&szlig; &sect; 2 HGB. Hierf&uuml;r ist erforderlich, dass ein Gewerbe betrieben wird, das kein Handelsgewerbe ist, und dass dieses Gewerbe ins Handelsregister eingetragen ist. Diese Eintragung wirkt konstitutiv. Das bedeutet, dass nur wegen dieser Eintragung der Person eine Kaufmannseigenschaft zukommt. Auch in diesen F&auml;llen sind somit Kaufleute gegeben.</p>

<h3>III. Kann-Kaufmann, &sect; 3 HGB</h3>

<p>Ferner ist auch der Kann-Kaufmann nach &sect; 3 HGB ein Kaufmann. Dort geht es um Land- und Forstwirtschaft, also um Urproduktion, die nicht ein Gewerbe im eigentlichen Sinne darstellt. F&uuml;r eine Eigenschaft als Kaufmann ist erforderlich, dass Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in das Handelsregister eingetragen sind. Auch diese Eintragung wirkt konstitutiv.</p>

<h3>IV. Fiktiv-Kaufmann, &sect; 5 HGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch der Fiktiv-Kaufmann ein Kaufmann. Dieser ist in &sect; 5 HGB geregelt. Hierf&uuml;r ist erforderlich, dass der Betroffene ein Gewerbe betreibt und eine Eintragung dieses Gewerbes ins Handelsregister vorgenommen wurde. Diese Eintragung ist konstitutiv. Hat sich jemand in das Handelsregister eintragen lassen, kann er sich mithin nicht darauf berufen, dass er kein Handelsgewerbe betreibe, also kein Kaufmann sei. Ist die Eintragung nach wie vor vorhanden, gilt er als solcher, auch wenn er die Voraussetzungen beispielsweise eines Ist-Kaufmanns nicht erf&uuml;llen w&uuml;rde. Der Fiktiv-Kaufmann ist somit eine Art Rechtsscheinstatbestand.</p>

<h3>V. Form-Kaufmann, &sect; 6 HGB</h3>

<p>Der letzte gesetzlich geregelte Fall des Kaufmanns ist der Formkaufmann gem&auml;&szlig; &sect; 6 HGB. Er ist Kaufmann kraft Rechtsform. Dies sind die Handelsgesellschaften: Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung (GmbH). Erfasst sind auch die Personenhandelsgesellschaften des HGB: Kommanditgesellschaft (KG), Offene Handelsgesellschaft (OHG). F&uuml;r diese Gesellschaften gilt, dass sie allein deshalb, weil sie diese Rechtsform haben, Kaufleute im Sinne des HGB sind.</p>

<h3>VI. Scheinkaufmann, &sect; 242 BGB</h3>

<p>Zuletzt existiert auch ein nicht geregelter Fall des Kaufmanns. Dies ist die allgemein anerkannte Kategorie des Scheinkaufmanns. Der Scheinkaufmann wird zum Teil aus &sect; 242 BGB hergeleitet, zum Teil jedoch auch aus &sect; 5 HGB analog. Setzt jemand den zurechenbaren Rechtsschein, er sei Kaufmann, obwohl er es in Wahrheit nicht ist, und ist der Dritte gutgl&auml;ubig, muss sich derjenige, der sich als Kaufmann ausgibt, auch so behandeln lassen. Mithin muss der Betroffene behaupten, er sei Kaufmann, oder beispielsweise einen Briefkopf verwenden, der dies nahe legt. Weiterhin ist die Gutgl&auml;ubigkeit des Dritten erforderlich. Dieser darf mithin keine Kenntnis davon haben, dass der Agierende kein Kaufmann ist. Hier stellt sich das Problem der Rechtsfolge. Es ist insbesondere fraglich, ob Rechtsfolge des Scheinkaufmanns ist, dass alle Vorschriften des HGB gelten. Bedeutsam sind die Vorschriften &uuml;ber Kaufleute immer dann, wenn es darum geht, ob die Vorschriften des HGB Anwendung finden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gewerbe ist jede auf Dauer angelegte, auf Gewinnerzielung gerichtet, selbständige, erlaubte Tätigkeit mit Ausnahme der freien Berufe, der reinen Vermögensverwaltung und der Urproduktion. 

Handelsgewerbe ist nach § 1 II HGB ein Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Konstitutive Eintragung ins Handelsregister

Zivilrecht

Kaufleute, §§ 1-6 HGB

Handelsrecht

<h2>Problem &ndash; Rechtsfolge beim Scheinkaufmann</h2>

<p>Im Rahmen der Kaufleute kann sich das Problem der Rechtsfolge beim Scheinkaufmann stellen. Fraglich ist somit, welche Rechtsfolge an den Scheinkaufmann gekn&uuml;pft wird. <strong>Scheinkaufmann </strong>ist derjenige, der einen zurechenbaren Rechtsschein setzt, er sei Kaufmann, und der Dritte darauf vertraut. Es stellt sich die Frage, was die genaue Rechtsfolge dieses Instituts ist. Beispiel: A bestellt regelm&auml;&szlig;ig Pizzabedarf bei B. Es liegen lauter offene Forderungen vor. A verkauft aus seinem ge&ouml;ffneten K&uuml;chenfenster Pizza an Passanten und erzielt dabei einen Jahresumsatz von 10.000 Euro. Dennoch verwendet A Briefpapier mit dem Briefkopf &bdquo;e.K.&ldquo; (eingetragener Kaufmann), um Eindruck zu schinden. Nun wird es B zu bunt. Daher erkennt A gegen&uuml;ber B seine Schulden i.H.v. 1.000 Euro an. Dies geschieht m&uuml;ndlich. A weist hierbei ausdr&uuml;cklich auf seine Kaufmannseigenschaft hin, um sich sp&auml;ter auf die Formunwirksamkeit berufen zu k&ouml;nnen und nicht aus &sect; 781 BGB zahlen zu m&uuml;ssen. B m&ouml;chte nun aus dem Schuldanerkenntnis vorgehen. In dieser Anspruchspr&uuml;fung wird sich die Frage stellen, welche Rechtsfolge beim Scheinkaufmann eintritt.</p>

<p>B k&ouml;nnte gegen A einen Anspruch aus Schuldanerkenntnis gem&auml;&szlig; &sect; 781 BGB haben.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Die Entstehung dieses Anspruch setzt zun&auml;chst voraus, dass eine wirksame Einigung vorliegt. Vorliegend ist davon auszugehen, dass sich A und B mit dem Inhalt eines Schuldanerkenntnisses geeinigt haben.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Fraglich ist jedoch, ob diese Einigung auch wirksam ist, da das Schuldanerkenntnis m&uuml;ndlich erfolgt ist. Das k&ouml;nnte zur Formunwirksamkeit nach &sect; 125 S. 1 BGB f&uuml;hren.</p>

<h3>a) Versto&szlig;</h3>

<p>&sect; 125 S. 1 BGB setzt zun&auml;chst einen Versto&szlig; gegen eine gesetzliche Formvorschrift sein. Dies k&ouml;nnte &sect; 781 BGB selbst sein, der vorsieht, dass die Anerkenntniserkl&auml;rung schriftlich erfolgen muss. Allerdings enth&auml;lt &sect; 350 HGB eine Sonderregel f&uuml;r Kaufleute. Danach reicht es auch, dass das Anerkenntnis m&uuml;ndlich abgegeben wird, wenn das Schuldanerkenntnis auf Seiten des Schuldanerkennenden ein Handelsgesch&auml;ft ist.</p>

<h3>aa) &sect; 1 HGB</h3>

<p>A m&uuml;sste somit Kaufmann sein. Dies w&auml;re gem&auml;&szlig; &sect; 1 HGB dann der Fall, wenn A ein Handelsgewerbe betriebe. Aufgrund des geringen Jahresumsatzes ist hinsichtlich des Umfangs ein kaufm&auml;nnisch eingerichteter Gewerbebetrieb jedoch nicht erforderlich, sodass A nicht Ist-Kaufmann ist.</p>

<h3>bb) &sect;&sect; 2, 3 HGB</h3>

<p>Weiterhin setzen sowohl die Vorschriften &uuml;ber den Kann-Kaufmann nach den &sect;&sect; 2, 3 HGB als auch der Fiktiv-Kaufmann nach &sect; 5 HGB eine Handelsregistereintragung voraus.</p>

<h3>cc) &sect; 5 HGB</h3>

<h3>dd) &sect; 6 HGB</h3>

<p>Ferner betreibt A sein Gewerbe auch nicht in der Form einer Handelsgesellschaft i.S.d. &sect; 6 HGB.</p>

<h3>ee) Scheinkaufmann, &sect; 242 BGB</h3>

<p>A k&ouml;nnte jedoch Scheinkaufmann sein.</p>

<h3>(1) Voraussetzungen</h3>

<p>Wie oben bereits dargestellt, ist <strong>Scheinkaufmann </strong>derjenige, der einen zurechenbaren Rechtsschein setzt, er sei Kaufmann, und der Dritte darauf vertraut.</p>

<h3>(a) Zurechenbarer Rechtsschein</h3>

<p>Hier hat A durch die Verwendung des Briefkopfes &bdquo;e.K.&ldquo; einen solchen zurechenbaren Rechtsschein gesetzt.</p>

<h3>(b) Gutgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus hat B auch auf die Kaufmannseigenschaft des A vertraut.</p>

<h3>(2) Rechtsfolge</h3>

<p>An dieser Stelle stellt sich die Frage der Rechtsfolge beim Scheinkaufmann. Strittig ist insofern, ob die Rechtsfolge beim Scheinkaufmann zur Anwendung aller Vorschriften des HGB f&uuml;hrt, oder ob beim Scheinkaufmann dahingehende Einschr&auml;nkungen zu erfolgen haben.</p>

<h3>(a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass Rechtsfolge beim Scheinkaufmann sei, dass das HGB anwendbar sei. Mithin w&uuml;rden die Vorschriften des BGB verdr&auml;ngt. Als Argument f&uuml;r diese Rechtsfolge beim Scheinkaufmann wird der Verkehrsschutz angef&uuml;hrt. Verhalte sich jemand so, als sei er Kaufmann, m&uuml;sse er dies bei Gutgl&auml;ubigkeit des Dritten in vollem Umfang gegen sich gelten lassen, obwohl er nur Scheinkaufmann sei.</p>

<h3>(b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass das HGB, soweit ein Scheinkaufmann vorliegt, als Rechtsfolge nur teilweise anwendbar sei. In Teilen gelte auch das BGB. Begr&uuml;ndet wird diese Rechtsfolge beim Scheinkaufmann mit der Systematik bzw. dem Sinn und Zweck. Wenn man die Formvorschriften des BGB nicht einmal vertraglich abbedingen k&ouml;nne, k&ouml;nnten diese auch nicht im Wege des Rechtsscheins abbedungen werden. Denn dadurch w&uuml;rde der Schutzzweck dieser Norm umgangen. Formvorschriften dienten gerade dem Warn- und Hinweiszweck. Sei jemand nicht Kaufmann, sondern nur Scheinkaufmann, sei er nach wie vor sch&uuml;tzenswert. Nach der herrschenden Meinung gelten als Rechtsfolge beim Scheinkaufmann solche Vorschriften des HGB nicht, die Ausnahmen von zwingenden Vorschriften des BGB regeln.<br />
Vorliegend stellt &sect; 350 HGB eine Ausnahme von &sect; 781 BGB dar. Dies betrifft Formvorschriften. Formvorschriften sind jedoch nach allgemeinem Verst&auml;ndnis unabdingbar, stellen also zwingendes Recht dar. Folgt man der herrschenden Meinung, gilt als Rechtsfolge beim Scheinkaufmann &sect; 781 BGB, sodass ein Versto&szlig; gegen eine gesetzliche Formvorschrift vorliegt.</p>

<h3>b) Heilung</h3>

<p>&sect; 781 BGB sieht zudem keine Heilungsm&ouml;glichkeit vor.</p>

<h3>c) &sect; 242 BGB</h3>

<p>Allerdings kann es im Einzelfall gegen Treu und Glauben (&sect; 242 BGB) versto&szlig;en, wenn sich jemand auf die Formunwirksamkeit beruft. Hieran sind hohe Anforderungen zu stellen. Unter anderem liegt dann ein Versto&szlig; gegen Treu und Glauben vor, wenn eine gezielte T&auml;uschung &uuml;ber die Formbed&uuml;rftigkeit erfolgt, um sich sp&auml;ter auf die Formunwirksamkeit berufen zu k&ouml;nnen. Hier ist der A gezielt als Kaufmann gegen&uuml;ber B aufgetreten, um sich sp&auml;ter auf die Formunwirksamkeit des Schuldanerkenntnisses berufen zu k&ouml;nnen. Trotz der M&uuml;ndlichkeit ist das Schuldanerkenntnis wegen Versto&szlig;es gegen Treu und Glauben wirksam. Somit kommt auch die herrschende Meinung beim Scheinkaufmann zumindest in diesen F&auml;llen zur G&uuml;ltigkeit des Rechtsgesch&auml;fts.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Da der Anspruch auch nicht erloschen und durchsetzbar ist, hat B gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 1.000 Euro aus Schuldanerkenntnis.</p>

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Scheinkaufmann

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