<h2>Aufbau der Prüfung - Schadensersatzanspruch, &sect;&sect; 280 ff. BGB</h2>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs nach den &sect;&sect; 280 ff. BGB setzt zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis voraus. Dies ist in aller Regel ein vertragliches Schuldverh&auml;ltnis. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden an dem Wagen. Dies ist ein Fall der nachtr&auml;glichen Unm&ouml;glichkeit, sodass eine &nbsp;Pflichtverletzung im Rahmen eines vertraglichen Schuldverh&auml;ltnisses, hier eines Kaufvertrages, vorliegt. Denkbar ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs jedoch auch, dass ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis Ankn&uuml;pfungspunkt der Pflichtverletzung ist, wie beispielsweise ein Ausf&uuml;hrungsverschulden im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) Beispiel: Das Haus des A brennt. B l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln, und zwar so ungeschickt, dass viele verschiedene Gegenst&auml;nde kaputt gehen. Hier ist das gesetzliche Schuldverh&auml;ltnis der echten berechtigten GoA der Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r den Schadensersatzanspruch gem. &sect; 280 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Pflichtverletzung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs eine Pflichtverletzung. Diese h&auml;ngt von der jeweiligen Schadensersatznorm ab. Beispiele, z.B. anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit bei &sect; 311a II BGB, nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit im Rahmen des &sect; 283 BGB.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Ferner fordert die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners. Grunds&auml;tzlich hat der Betroffene Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz zu vertreten, vgl. &sect; 276 BGB. Bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist zu beachten, dass das Vertretenm&uuml;ssen vermutet wird, also eine Beweislastumkehr erfolgt. Dies ist an der Negativformulierung des &sect; 280 I 2 BGB zu erkennen. Somit muss der Sch&auml;diger beweisen, dass kein Vertretenm&uuml;ssen vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist der Schadensersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 249 ff. BGB. Je nach Schadensersatzanspruch gibt es unterschiedliche Schadensarten: Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung.</p>

<h3>1. Schadensersatz statt der Leistung</h3>

<p><strong>Schadensersatz statt der Leistung</strong> betrifft solche Sch&auml;den, die dadurch entstehen, dass man ein &Auml;quivalent f&uuml;r die ausgebliebene Leistung schafft. Dies meint also das sogenannte <strong>&Auml;quivalenzinteresse</strong>. Beispiel: Ersatzkauf.</p>

<h3>2. Schadensersatz neben der Leistung</h3>

<p>Der <strong>Schadensersatz neben der Leistung </strong>betrifft das sogenannte <strong>Integrit&auml;tsinteresse</strong>, also das Interesse am Fortbestand der Rechtsg&uuml;ter unabh&auml;ngig von der Vertragsdurchf&uuml;hrung. &nbsp;Beispielsfall: X bittet den Y, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und erw&auml;hnt dabei ausdr&uuml;cklich, dass Y bitte auf die Kaninchen aufpassen solle, die am Wochenende dort frei herumlaufen d&uuml;rften. Y streicht ordnungsgem&auml;&szlig; die R&auml;umlichkeiten. Allerdings bekommen einige der Kaninchen Farbkleckse ab. X hat weiterhin ein Interesse daran, dass Y die R&auml;umlichkeiten streicht, m&ouml;chte aber beispielsweise die Reinigungskosten, welche beim Tierarzt entstanden sind, ersetzt haben.&nbsp;</p>

<h3>(V. Keine Ausschluss)</h3>

<p>Wenn der Fall dazu Veranlassung gibt, ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs zu dem der Punkt &bdquo;kein Ausschluss&ldquo; zu beachten. Dies kann unter anderem bei einem Mitverschulden gem&auml;&szlig; &sect; 254 BGB der Fall sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Äquivalenzinterresse ist vom Schadensersatz statt der Leistung erfasst und  betrifft solche Schäden, die dadurch entstehen, dass man ein Äquivalent für die ausgebliebene Leistung schafft.

Das Integritätsinteresse ist das Interesse am Fortbestand der Rechtsgüter unabhängig von der Vertragsdurchführung und wird vom Schadensersatz neben der Leistung erfasst.

Zivilrecht

Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. BGB

Schuldrecht AT

<h2>Aufbau der Prüfung - Drittschadensliquidation (DSL)</h2>

<p>Die Drittschadensliquidation regelt Fallkonstellationen, in denen ein zuf&auml;lliges Auseinanderfallen von Ersatzanspruch und Schaden im Dreipersonenverh&auml;ltnis gegeben ist. Beispiel: Der V schlie&szlig;t mit K einen Kaufvertrag und vereinbart wird Versendung der Ware. V schlie&szlig;t daraufhin einen Vertrag mit dem Frachtf&uuml;hrer, den er als Transportperson einsetzen will, &sect; 407 HGB. F hat eine Hilfsperson A. Der V &uuml;bergibt dem F die Ware und der l&auml;sst A losfahren. W&auml;hrend des Transports geht die Ware kaputt. Fraglich ist nun, wer Anspr&uuml;che gegen wen hat. Hier k&ouml;nnen V und K Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 421 HGB gegen F direkt geltend machen. Weiterhin k&ouml;nnte V gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB haben. Zum Zeitpunkt der Zerst&ouml;rung der Sache war V noch Eigent&uuml;mer dieser Sache. Ein Verletzungsverhalten liegt auch vor. Ebenso sind Zurechnung, Rechtswidrigkeit und Verschulden gegeben. Die Rechtsfolge w&auml;re somit Schadensersatz. Hierf&uuml;r m&uuml;sste V einen Schaden haben. Den h&auml;tte er dann nicht, wenn er trotz Besch&auml;digung der Sache den Kaufpreis von K verlangen kann. Im Rahmen des Versendungskaufs tr&auml;gt der K&auml;ufer die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs, vgl. &sect; 447 BGB. Aufgrund der anspruchserhaltenden Gegennorm erlischt der Kaufpreiszahlungsanspruch daher nicht. V bekommt von K immer noch den Kaufpreis. Nach der Differenzhypothese &ndash; Vergleich der Verm&ouml;genslage vor und nach dem sch&auml;digenden Ereignis &ndash; ist dem V vorliegend somit kein Schaden entstanden. Eventuell kann V einen solchen Schaden jedoch unter normativen Gesichtspunkten nach den Grunds&auml;tzen der Drittschadensliquidation geltend machen. Dies ist dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der Drittschadensliquidation vorliegen.</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Die Drittschadensliquidation wird &uuml;blicherweise aus den Grunds&auml;tzen &uuml;ber Treu und Glauben hergeleitet.</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Anspruch, aber kein Schaden</h3>

<p>Die Drittschadensliquidation setzt zun&auml;chst voraus, dass ein Anspruch aber kein Schaden besteht. Dies meint, dass im Rahmen der Drittschadensliquidation jemand existieren muss, in dessen Person die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, der aber nach der <strong>Differenzhypothese</strong> keinen eigenen Schaden hat. Vorliegend liegen die Voraussetzungen des &sect; 823 I BGB in der Person des V vor, dieser hat aber keinen eigenen Schaden.</p>

<h3>II. Schaden, aber kein Anspruch</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Drittschadensliquidation, dass einen Schaden aber kein Anspruch gegeben ist. Bei der Drittschadensliquidation muss es somit einen Gesch&auml;digten geben, in dessen Person jedoch die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen. Hier erh&auml;lt K die Ware nicht und muss dennoch den Kaufpreis zahlen, vgl. &sect; 447 BGB. K hat gegen A keinen Anspruch aus &sect; 823 I BGB, da kein Rechtsgut des K verletzt ist. Denn die Sache stand zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses noch im Eigentum des V. Das blo&szlig;e Verm&ouml;gen wird von &sect; 823 I BGB jedoch nicht gesch&uuml;tzt.</p>

<h3>III. Zuf&auml;llige Schadensverlagerung</h3>

<p>Zuletzt fordert die Drittschadensliquidation eine zuf&auml;llige Schadensverlagerung. Sinn und Zweck der Vorschrift, die zu einem Auseinanderfallen von Anspruch und Schaden f&uuml;hrt, darf es folglich nicht sein, den Sch&auml;diger zu entlasten. Beispiele: &sect;&sect; 447, 644 BGB. Dies sind F&auml;lle der obligatorischen Gefahrentlastung. &sect; 447 BGB regelt nur das Innenverh&auml;ltnis zwischen V und K. Sinn und Zweck dieser Norm ist es jedoch nicht, den A aus der Haftung zu nehmen. Dies ist vielmehr eine zuf&auml;llige Nebenfolge der Gefahrtragungsregel im Innenverh&auml;ltnis zwischen V und K.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: &quot;Schaden wird zum Anspruch gezogen&quot;</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Drittschadensliquidation ist, dass der Schaden zum Anspruch gezogen wird. Die Drittschadensliquidation ist somit bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Schaden&ldquo; zu er&ouml;rtern. Vorliegend wird aufgrund der Drittschadensliquidation der Schaden des K zum Anspruch des V gezogen. Dies kann jedoch nur ein Zwischenschritt sein, da der K der Gesch&auml;digte ist. Letztlich muss der Anspruch bei K landen. Daher hat K gegen V einen Anspruch auf Abtretung des Anspruchs aus &sect; 823 I BGB. Anspruchsgrundlage hierf&uuml;r ist &sect; 285 BGB. In F&auml;llen, in welchen es nicht direkt um eine Unm&ouml;glichkeit geht, wird die Norm analog angewendet. &Uuml;berdies leiten manche Stimmen die Abtretung des Anspruchs aus &sect; 242 BGB her.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Differenzhypothese ist eine Art der Schadensberechnung, bei der die Vermögenslage vor dem schädigenden Ereignis verglichen wird mit der Vermögenslage nach dem schädigenden Ereignis. Die Differenz ist der Schaden.

Drittschadensliquidation (DSL)

Mehrpersonenverhältnisse

<h2>Problem - Risikotypische Begleitsch&auml;den als Aufwendung, &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h2>

<p>Im Rahmen der echten, berechtigten GoA k&ouml;nnen sich risikotypische Begleitsch&auml;den als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB als Problem stellen. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. W&auml;hrend des L&ouml;schvorgangs geht der Mantel des B kaputt. B begehrt Ersatz dieser Verm&ouml;genseinbu&szlig;e. Fraglich ist, ob derartige risikotypische Begleitsch&auml;den als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB angesehen werden k&ouml;nnen. Vorliegend k&auml;me f&uuml;r risikotypische Begleitsch&auml;den dieser Art nur ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach GoA in Betracht. Die Voraussetzungen der echten, berechtigten GoA liegen hier vor. Rechtsfolge der echten, berechtigen GoA ist der Aufwendungsersatz nach den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB. Aufwendungen sind jedoch freiwillige Verm&ouml;gensopfer. Vorliegend ist die Besch&auml;digung des Mantels jedoch eine unfreiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;e. Fraglich ist nun, ob risikotypische Begleitsch&auml;den auch als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB aufgefasst werden k&ouml;nnen.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint einen solchen Anspruch. Hiernach w&auml;ren risikotypische Begleitsch&auml;den nicht als Aufwendung zu werten. Dies wird mit dem Wortlaut der Normen begr&uuml;ndet. Dort sei von Aufwendungsersatz die Rede. Dies sei ein technischer Begriff, der nur Aufwendungen, nicht jedoch Sch&auml;den erfasse, da diese nur vom sogenannten Schadensersatz gedeckt werden. Demnach k&ouml;nnten derartige risikotypische Begleitsch&auml;den nicht als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB erachtet werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen einen solchen Anspruch und f&uuml;hrt hierf&uuml;r den Sinn und Zweck der GoA an. Dieser sei n&auml;mlich die Belohnung des altruistisch Handelnden. L&ouml;sche B den Brand und handele er auf diese Weise interessens- und willensgem&auml;&szlig;, dann komme es auf die engere Unterscheidung zwischen Aufwendung und Schaden nicht an. Nach dieser Ansicht w&auml;ren risikotypische Begleitsch&auml;den als Aufwendung von den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB mit erfasst.</p>

<p>&nbsp;</p>


Schaden

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