<h2>&Uuml;berblick - Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h2>

<p>Es gibt keine abschlie&szlig;ende Anzahl von Rechtfertigungsgr&uuml;nden. Die Rechtfertigungsgr&uuml;nde kann man in vier Gruppen unterteilen: Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem BGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus der StPO und solche, die nicht ausdr&uuml;cklich geregelt sind.</p>

<h3>I. Aus dem StGB</h3>

<p>Als Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB sind die Notwehr (&sect; 32), der rechtfertigende Notstand (&sect; 34) und die wenig klausurrelevante Wahrnehmung berechtigter Interessen im Rahmen der Beleidigungsdelikte (&sect; 193) zu nennen.</p>

<h3>II. Aus dem BGB</h3>

<p>Im Rahmen des BGB sind folgende Rechtfertigungsgr&uuml;nde relevant: Der Defensivnotstand (&sect; 228), der Aggressivnotstand (&sect; 904), das allgemeine Selbsthilferecht (&sect; 229) und das Selbsthilferecht des Besitzers (&sect; 859). Diese Rechtfertigungsgr&uuml;nde sind nicht abschlie&szlig;end.</p>

<h3>III. Aus der StPO</h3>

<p>In der StPO existieren eine Vielzahl von Rechtfertigungsma&szlig;nahmen. Relevant ist jedoch nur der Rechtfertigungsgrund des &sect; 127, das sogenannte Festnahmerecht.</p>

<h3>IV. Nicht ausdr&uuml;cklich geregelt</h3>

<p>Weiterhin existieren auch sogenannte ungeschriebene, nicht ausdr&uuml;cklich geregelte Rechtfertigungsgr&uuml;nde. Klausurrelevant sind hierbei die rechtfertigende Einwilligung, die mutma&szlig;liche Einwilligung und die Pflichtenkollision, welche prim&auml;r im Rahmen der Unterlassungsdelikte eine Rolle spielt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Strafrecht

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Notwehr, &sect; 32 StGB</h2>

<p>Die Notwehr ist in &sect; 32 StGB geregelt und geh&ouml;rt zu den wichtigsten Rechtfertigungsgr&uuml;nden. &sect; 32 StGB hat einen dreistufigen Aufbau. Die Notwehr besteht aus einer Notwehrlage, einer Notwehrhandlung und dem Notwehr- bzw. Verteidigungswillen.</p>

<h3>I. Notwehrlage</h3>

<p>Innerhalb der Notwehr setzt die Notwehrlage einen gegenw&auml;rtigen, rechtswidrigen Angriff voraus.<strong> </strong></p>

<h3>1. Angriff</h3>

<p><strong>Angriff</strong> ist jede drohende Beeintr&auml;chtigung rechtlich gesch&uuml;tzter Interessen. Beispiel: Leib, Leben, aber auch der Parkplatz.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtigkeit</h3>

<p><strong>Gegenw&auml;rtig</strong> ist ein Angriff i.S.d. &sect; 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.</p>

<h3>3. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die <strong>Rechtswidrigkeit des Angriffs</strong> liegt hingegen vor, wenn der Angreifer seinerseits nicht gerechtfertigt ist. Hier ist innerhalb der Notwehr ggf. inzident die Rechtfertigung des Angreifers zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Notwehrhandlung</h3>

<p>Als weiteres Merkmal der Notwehr folgt die Notwehrhandlung, welche erforderlich und geboten sein muss.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p><strong>Erforderlich ist eine Handlung</strong> i.S.d. &sect; 32 StGB, wenn sie zur Abwehr des Angriffs geeignet ist und das mildeste Mittel darstellt.</p>

<h3>a) Geeignetheit</h3>

<h3>b) Mildestes Mittel</h3>

<p>Das <strong>mildeste Mittel</strong> setzt voraus, dass bei gleicher Eignung ein Mittel gew&auml;hlt wurde, dass per se milder ist als die anderen zur Verf&uuml;gung stehenden Mittel. Innerhalb des &sect; 32 StGB ist an dieser Stelle beim Einsatz hochgef&auml;hrlicher Gegenst&auml;nde, wie bspw. bei einem Schusswaffeneinsatz, eine Abstufung vorzunehmen. Im Falle eines Einsatzes einer Schusswaffe m&uuml;ssen &uuml;blicherweise vier Stufen beachtet werden: Zun&auml;chst muss der Schusswaffengebrauch verbal angedroht werden. Dann hat ein Warnschuss zu erfolgen. Daraufhin kann auf K&ouml;rperregionen geschossen werden, die nicht zu lebensgef&auml;hrlichen Verletzungen f&uuml;hren (Fuss, Knie) und als letztes ist die Abgabe eines t&ouml;dlichen Schusses als ultima ratio zul&auml;ssig. Diese Abstufung muss im Rahmen der Notwehr jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn dem Angegriffenen eine solche M&ouml;glichkeit verbleibt. Bspw. kann die Abgabe eines Warnschusses, wenn nur eine Patrone vorhanden ist, nicht zugemutet werden.</p>

<h3>2. Gebotenheit</h3>

<p>Weiterhin muss die Notwehrhandlung auch <strong>geboten</strong> sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Notwehr nicht sozial-ethisch eingeschr&auml;nkt ist. Grunds&auml;tzlich erfolgt keine Einschr&auml;nkung des Notwehrrechts. Es haben sich nach herrschender Meinung jedoch f&uuml;nf Fallgruppen der Einschr&auml;nkung des Notwehrrechts herausgebildet.</p>

<h3>a) Krasses Missverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Notwehr ist nach &sect; 32 StGB zum einen dann eingeschr&auml;nkt, wenn ein krasses Missverh&auml;ltnis zwischen einzelnen Rechtsg&uuml;tern besteht. Beispiel: Ein Junge, der Kirschen von dem Baum seines Nachbarn, welcher im Rollstuhl sitzt, stiehlt, wird von dem Nachbarn erschossen. Hier steht das Rechtsgut Leben dem Eigentum an ein paar Kirschen gegen&uuml;ber.</p>

<h3>b) Angriff erkennbar schuldlos Handelnder</h3>

<p>Zum anderen erfolgt eine Einschr&auml;nkung der Notwehr bei Angriffen erkennbar schuldlos Handelnder. Beispiel: Angriffe von Kindern, Geistesgest&ouml;rten oder Irrenden (Erlaubnistatbestandsirrtum/ Verbotsirrtum).</p>

<h3>c) Familie</h3>

<p>Weiterhin ist die Notwehr bei Vorf&auml;llen innerhalb der Familie oder bei sonst enger Verbundenheit eingeschr&auml;nkt, beispielsweise bei Geschwistern oder Ehegatten.</p>

<h3>d) Bagatellangriffe</h3>

<p>Auch erf&auml;hrt das Notwehrrecht gem&auml;&szlig; &sect; 32 StGB eine Einschr&auml;nkung im Fall von Bagatellangriffen. Dies sind solche Angriffe, welche eine sehr geringe Rechtsgutsbeeintr&auml;chtung mit sich f&uuml;hren, zum Beispiel ein leichtes Anrempeln/Umschubsen.</p>

<h3>e) Provokation</h3>

<p>Der letzte Fall einer Einschr&auml;nkung der Notwehr ist die sogenannte Notwehrprovokation. Sie ist der wohl klausurtr&auml;chtigste Fall und unterscheidet zwischen der Absichtsprovokation und der Fahrl&auml;ssigkeitsprovokation.</p>

<h3>aa) Absichtsprovokation</h3>

<p>Eine <strong>Absichtsprovokation</strong> liegt dann vor, wenn der Verteidigende eine Notwehrsituation sehenden Auges schafft, also die Notwehr herbeif&uuml;hrt, um sich unter dem Deckmantel des &sect; 32 StGB verteidigen zu k&ouml;nnen. In einem solchen Fall entf&auml;llt nach ganz herrschender Meinung das Notwehrrecht vollst&auml;ndig.</p>

<h3>bb) Fahrl&auml;ssigkeitsprovokation</h3>

<p>Umstritten ist hingegen die Rechtsfolge bei einer sogenannten Fahrl&auml;ssigkeitsprovokation bzw. sonst vorwerfbaren Notwehrlage.</p>

<h3>III. Notwehrwille</h3>

<p>Als letztes Merkmal fordert die Notwehr einen sogenannten <strong>Notwehr- bzw. Verteidigungswillen</strong>. Dieser Verteidigungswille wird auch subjektives Rechtfertigungselement genannt. Dies setzt voraus, dass der T&auml;ter in Kenntnis der Notwehrlage handeln muss und die Notwehrhandlung den Zweck der Verteidigung hat. Hieraus ergibt sich das Problem der Rechtsfolge f&uuml;r den Fall, dass der Verteidigungswille fehlt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Angriff ist jede drohende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen.

Gegenwärtig ist ein Angriff i.S.d. § 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Gegenwärtig ist die Gefahr i.S.v. § 34 StGB, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen kann.

Erforderlichkeit liegt vor, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gibt.

Notwehr, § 32 StGB

<h2>Problem - Fahrl&auml;ssige Notwehrprovokation</h2>

<p>Die Rechtsfolge der fahrl&auml;ssigen Notwehrprovokation ist umstritten. Beispielsfall des BGH: Jemand parkt regelwidrig sein Fahrzeug auf einem Fahrrad- und Fu&szlig;g&auml;ngerweg und sitzt noch im Auto. Ein Fu&szlig;g&auml;nger kommt des Weges, &auml;rgert sich &uuml;ber das Verhalten des Autofahrers und tritt im Vorbeigehen gegen die Beifahrert&uuml;r. Au&szlig;er eines dumpfen Knalls ist nichts weiter festzustellen. Insbesondere liegt keine Besch&auml;digung des Wagens vor. Der Autofahrer steigt sodann wutentbrannt aus, l&auml;uft dem Fu&szlig;g&auml;nger hinter her, um ihn zu w&uuml;rgen. Der Fu&szlig;g&auml;nger kann sich nicht anders zur Wehr setzen als den Autofahrer zu erschie&szlig;en, mithin ist die Erforderlichkeit seiner Handlung gegeben.</p>

<h3>I. Institut der actio illicita in causa</h3>

<p>Eine Minderauffassung st&uuml;tzt sich auf das Institut der actio illicita in causa (&bdquo;Handlung vorwerfbar in der Ursache&ldquo;). Diese Ansicht nimmt eine Rechtfertigung f&uuml;r die vors&auml;tzliche T&ouml;tung an, pr&uuml;ft und bejaht jedoch das Fahrl&auml;ssigkeitsdelikt. Sie kn&uuml;pft dabei an das schuldhafte Vorverhalten, also die fahrl&auml;ssige Notwehrprovokation an. Im folgenden Fall w&uuml;rde die fahrl&auml;ssige Notwehrprovokation somit zur Strafbarkeit wegen fahrl&auml;ssiger T&ouml;tung f&uuml;hren.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung, also der &uuml;berwiegende Teil der Lehre sowie die Rechtsprechung, nehmen im Fall der fahrl&auml;ssigen Notwehrprovokation eine Einschr&auml;nkung des Notwehrrechts vor. Eine fahrl&auml;ssige Notwehrprovokation f&uuml;hrt dazu, dass der T&auml;ter zun&auml;chst ausweichen m&uuml;sse. Ist ihm dies nicht (mehr) m&ouml;glich, m&uuml;sse er Schutzwehr &uuml;ben, also passiv gegen&uuml;ber dem Angreifer auftreten (Beispiel: Warnschuss). Sollte dies auch nicht mehr im Rahmen des M&ouml;glichen sein, kann er zur Trutzwehr &uuml;bergehen, sich mithin aktiv verteidigen und damit auch notfalls einen Schuss abgeben.&nbsp;Als Argument f&uuml;hrt die herrschende Meinung zun&auml;chst eine sachgerechte Beschr&auml;nkung der Notwehr aus kriminalpolitischen Gr&uuml;nden an. Zudem f&uuml;hrt diese Auffassung an, die erste Theorie umgehe die Wertung des &sect; 32 StGB, wenn sie den gerechtfertigt Handelnden wegen eines Fahrl&auml;ssigkeitsdelikts bestrafe.</p>


Problem - Fahrlässige Notwehrprovokation

<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - &sect; 823 I BGB</h2>

<p>&sect; 823 I BGB ist in drei Schritten zu pr&uuml;fen: Voraussetzungen, Rechtsfolge, kein Ausschluss.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 823 I BGB setzt zun&auml;chst im Tatbestand eine Rechtsgutsverletzung voraus. &sect; 823 I BGB nennt hierbei verschiedene absolute Rechte, wie beispielsweise das Eigentum oder Leib und Leben. Beispiel: A f&auml;hrt B absichtlich eine Beule in dessen Fahrzeug. Hierdurch verletzt A das Eigentum des B. Von &sect; 823 I BGB werden jedoch auch sonstige Rechte erfasst. Dies sind z.B. die sogenannten Rahmenrechte. Hierzu geh&ouml;rt unter anderem das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG.</p>

<h3>2. Verletzungsverhalten</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 823 I BGB ein Verletzungsverhalten. Verhalten ist der Oberbegriff f&uuml;r Tun und Unterlassen. Daher kann sowohl ein Tun, als auch ein Unterlassen eine Haftung aus &sect; 823 I BGB begr&uuml;nden. F&uuml;r das Unterlassen ist jedoch erforderlich, dass eine Pflicht zum Handeln besteht. Diese Pflicht wird auch Verkehrssicherungspflicht genannt.</p>

<h3>3. Zurechnung</h3>

<p>Zuletzt verlangt &sect; 823 I BGB im Tatbestand die Zurechnung. Das bedeutet, dass die Rechtsgutsverletzung kausal-ad&auml;quat auf das Verletzungsverhalten zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sein muss. Dies wird auch haftungsbegr&uuml;ndende Kausalit&auml;t genannt.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Als n&auml;chster Pr&uuml;fungspunkt folgt die Rechtswidrigkeit. Ist der Tatbestand des &sect; 823 I BGB erf&uuml;llt, ist die Rechtswidrigkeit grunds&auml;tzlich indiziert. Eine Ausnahme gilt lediglich f&uuml;r die Rahmenrechte: Fallbeispiel: Wenn A eine ehrverletzende &Auml;u&szlig;erung des B r&uuml;gt, hat B vielleicht von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Da keines der Grundrechte automatisch Vorrang beanspruchen kann, ist hier eine dezidierte Interessenabw&auml;gung notwendig. Gibt der Fall Anlass dazu, sind zudem Rechtsfertigungsgr&uuml;nde zu pr&uuml;fen. Beispiel: A verpr&uuml;gelt B. B wehrt sich, sodass A eine Wunde am Kopf erleidet. Verlangt A von B Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB, ist der Anspruch ausgeschlossen, da B in Notwehr gem&auml;&szlig; &sect; 227 BGB und damit nicht rechtswidrig gehandelt hat.</p>

<h3>III. Verschulden</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen des &sect; 823 I BGB ein Verschulden erforderlich. Die Verschuldensf&auml;higkeit ist in den &sect;&sect; 827, 828 BGB geregelt. Diese spielt insbesondere bei Minderj&auml;hrigen eine Rolle, bei denen es gem&auml;&szlig; &sect; 828 III BGB auf die Einsichtsf&auml;higkeit ankommt. Im &Uuml;brigen richtet sich das Verschulden i.S.d. &sect; 823 I BGB nach den allgemeinen Regeln. Man hat somit nach &sect; 276 BGB Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten, sofern nicht Haftungsprivilegierungen oder -versch&auml;rfungen greifen. Zu beachten ist, dass im Rahmen des &sect; 823 I BGB eine Anwendbarkeit des &sect; 278 BGB ausscheidet. Im Deliktsrecht existiert jedoch die Haftung des Gesch&auml;ftsherren f&uuml;r den Verrichtungsgehilfen, &sect; 831 BGB.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff.; 842 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 823 I BGB ist Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln, wobei die Sondervorschriften der &sect;&sect; 842 ff. BGB zu ber&uuml;cksichtigen sind. Erstattungsf&auml;hig ist jeder kausal-ad&auml;quat verursachte Schaden, der nach der Differenzhypothese ermittelt wird. Dies wird auch haftungsausf&uuml;llende Kausalit&auml;t genannt und meint die Kausalit&auml;t zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu er&ouml;rtern, ob der Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB nicht ausgeschlossen ist. Hier greifen die allgemeinen Ausschlussgr&uuml;nde, wie das Mitverschulden, der innerbetriebliche Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104 SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

<p>&nbsp;</p>


Absolute Rechte bezeichnet die von § 823 I BGB geschützten Rechte.

Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Notwehr

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