<h2>Problem - Fahrl&auml;ssige Notwehrprovokation</h2>

<p>Die Rechtsfolge der fahrl&auml;ssigen Notwehrprovokation ist umstritten. Beispielsfall des BGH: Jemand parkt regelwidrig sein Fahrzeug auf einem Fahrrad- und Fu&szlig;g&auml;ngerweg und sitzt noch im Auto. Ein Fu&szlig;g&auml;nger kommt des Weges, &auml;rgert sich &uuml;ber das Verhalten des Autofahrers und tritt im Vorbeigehen gegen die Beifahrert&uuml;r. Au&szlig;er eines dumpfen Knalls ist nichts weiter festzustellen. Insbesondere liegt keine Besch&auml;digung des Wagens vor. Der Autofahrer steigt sodann wutentbrannt aus, l&auml;uft dem Fu&szlig;g&auml;nger hinter her, um ihn zu w&uuml;rgen. Der Fu&szlig;g&auml;nger kann sich nicht anders zur Wehr setzen als den Autofahrer zu erschie&szlig;en, mithin ist die Erforderlichkeit seiner Handlung gegeben.</p>

<h3>I. Institut der actio illicita in causa</h3>

<p>Eine Minderauffassung st&uuml;tzt sich auf das Institut der actio illicita in causa (&bdquo;Handlung vorwerfbar in der Ursache&ldquo;). Diese Ansicht nimmt eine Rechtfertigung f&uuml;r die vors&auml;tzliche T&ouml;tung an, pr&uuml;ft und bejaht jedoch das Fahrl&auml;ssigkeitsdelikt. Sie kn&uuml;pft dabei an das schuldhafte Vorverhalten, also die fahrl&auml;ssige Notwehrprovokation an. Im folgenden Fall w&uuml;rde die fahrl&auml;ssige Notwehrprovokation somit zur Strafbarkeit wegen fahrl&auml;ssiger T&ouml;tung f&uuml;hren.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung, also der &uuml;berwiegende Teil der Lehre sowie die Rechtsprechung, nehmen im Fall der fahrl&auml;ssigen Notwehrprovokation eine Einschr&auml;nkung des Notwehrrechts vor. Eine fahrl&auml;ssige Notwehrprovokation f&uuml;hrt dazu, dass der T&auml;ter zun&auml;chst ausweichen m&uuml;sse. Ist ihm dies nicht (mehr) m&ouml;glich, m&uuml;sse er Schutzwehr &uuml;ben, also passiv gegen&uuml;ber dem Angreifer auftreten (Beispiel: Warnschuss). Sollte dies auch nicht mehr im Rahmen des M&ouml;glichen sein, kann er zur Trutzwehr &uuml;bergehen, sich mithin aktiv verteidigen und damit auch notfalls einen Schuss abgeben.&nbsp;Als Argument f&uuml;hrt die herrschende Meinung zun&auml;chst eine sachgerechte Beschr&auml;nkung der Notwehr aus kriminalpolitischen Gr&uuml;nden an. Zudem f&uuml;hrt diese Auffassung an, die erste Theorie umgehe die Wertung des &sect; 32 StGB, wenn sie den gerechtfertigt Handelnden wegen eines Fahrl&auml;ssigkeitsdelikts bestrafe.</p>


Fahrlässige Notwehrprovokation

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